Home-Office-Regelung - Berlin kündigt Kontrollen in Großraumbüros an

Arbeitssenatorin Breitenbach will in Berliner Büros die Einhaltung der Corona-Regeln kontrollieren lassen. Bei der Wirtschaft der Hauptstadt kommt das nicht gut an. Von "Drohkulisse" ist die Rede - und von verfehlter Krisenpolitik.
Die Berliner Senatsverwaltung für Arbeit hat regelmäßige Kontrollen in Großraumbüros angekündigt, um die Einhaltung von Corona-Regeln am Arbeitsplatz zu überprüfen. 80 Kontrollen wöchentlich seien demnach geplant, hieß es in einer Mitteilung am Mittwoch. Zuerst hatte die "B.Z." berichtet. Versicherungen, Callcenter oder Verwaltungsabteilungen von Konzernzentralen sollen unter anderem besonders kontrolliert werden, heißt es in der Mitteilung.
Geprüft wird unter anderem, ob Angestellte in geteilten Büros pro Person zehn Quadratmeter Platz haben oder "gleichwertige Schutzmaßnahmen erhalten", wie es in einer entsprechenden Arbeitsschutzverordnung [bundesanzeiger.de] heißt, die am Mittwoch in Kraft getreten ist. Kontrolliert wird auch, ob die Betriebe medizinische Masken verteilen. Arbeitgeber sind außerdem dazu angehalten, ihren Beschäftigten das Arbeiten im Home-Office anzubieten. Firmen, die gegen die Anordnung verstoßen, müssen mit einem Bußgeld von bis 30.000 Euro rechnen.
Die für den Bereich Arbeit zuständige Senatorin Elke Breitenbach (Linke) teilte mit, ihr Haus werde für die Einhaltung der Maßnahmen Sorge tragen. "Wer im Homeoffice arbeiten kann, muss auch die Möglichkeit erhalten, das zu tun."
Berliner IHK kritisiert "Drohkulisse"
Die Berliner Wirtschaft hat verschnupft auf die angekündigten Kontrollen reagiert. "Wir empfehlen, mit den Schwerpunktkontrollen in den Senats- und Bezirksverwaltungen zu beginnen, um zu überprüfen, ob die Standards, die von den Unternehmen erwartet werden, auch auf Behördenseite umgesetzt werden", erklärte der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK), Jan Eder, am Mittwoch.
"Natürlich ist die Risikominimierung wichtig für die Pandemiebekämpfung", so Eder. "Aber jetzt eine Drohkulisse gegenüber den Unternehmen aufzubauen, halten wir für verfehlt und fern jeder unternehmerischen Realität in vielen Betrieben."
Eder verwies darauf, dass die größten Hotspots bei Corona-Neuansteckungen zuletzt Altenheime und Kliniken gewesen seien. "Anstatt also mit dem Finger auf die Unternehmen zu zeigen, wäre die Politik gut beraten, dort anzusetzen und, wo nötig, Kapazitäten aufzustocken."
Bundesverordnung gilt seit Mittwoch
Nach der "Corona-Arbeitsschutzverordnung" von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), die ab Mittwoch in Kraft getreten ist, sollen Unternehmen in Deutschland dazu angehalten werden, Beschäftigten in der Pandemie mehr Home-Office anzubieten.
Berlin hatte sich eine eigene Regelung vorbehalten, Unternehmen zu mehr Arbeit im Home-Office zu bewegen. Am Dienstag hatte der Senat noch keinen entsprechenden Beschluss gefasst, sagte Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD). Stattdessen sollten die Senatsverwaltung für Arbeit und Soziales und das Landesamt für Arbeitsschutz zunächst beobachten, welche Folgen die neue Verordnung aus dem Bundesarbeitsministerium hat.
Breitenbachs Sprecher teilte rbb|24 auf Nachfrage mit, dass der Senat in zwei Wochen erneut über das Thema beraten wolle. Dann werde geschaut, wie sich das Pandemie-Geschehen in der Stadt weiter entwickelt habe und zu welchen Erkenntnissen die Kontrollen geführt haben. Dann werde entschieden, ob "noch verbindlichere Regeln" festgelegt werden müssten oder die neuen Einschränkungen wieder gelockert werden könnten, so der Sprecher. Derzeit könne man dazu aber noch keine Aussagen treffen.
Sendung: Abendschau, 27.01.2021, 19:30 Uhr
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