Verzögerung in den Landkreisen - Brandenburg hat Probleme mit dem Meldesystem für die Impfpflicht
Seit Mittwoch müssen Einrichtungen der Pflegebranche ihre ungeimpften Mitarbeiter den Behörden melden. Einigen Landkreisen Brandenburgs aber bereiten vor allem die Datenschutzanforderungen Probleme. Das hat Folgen für den Meldestart.
Zum Start der Impfpflicht für alle Beschäftigten im Gesundheits- und Pflegebereich hapert es in Brandenburg beim elektronischen Meldesystem für die Einrichtungen.
In einigen Landkreisen gebe es noch Probleme bei der Installation des einheitlichen Systems und Fragen zum Datenschutz, sagte der Sprecher des Gesundheitsministeriums, Gabriel Hesse, am Mittwoch. Daher sei für Freitag ein klärendes Gespräch mit den Kommunen vorgesehen. Dann sollen die Meldeportale Schritt für Schritt starten. Über sie sollen die Einrichtungen ungeimpfte Mitarbeiter binnen zwei Wochen den Gesundheitsämtern melden.
Unklarheit über Stand der Installation in den Landkreisen
In wie vielen Landkreisen und kreisfreien Städten das System noch nicht installiert ist, sagte der Sprecher nicht.
In den Landkreisen Uckermark, Prignitz und Ostprignitz-Ruppin laufe das Meldeportal aber bereits. Die Stadt Cottbus teilte dagegen mit, dass das Portal "aus datenschutzrechtlichen und technischen Gründen noch nicht zur Verfügung" stehe. Meldungen der Einrichtungen zu ungeimpften Mitarbeitern seien daher in Cottbus noch nicht erforderlich. Dagegen erklärte Hesse, die Einrichtungen seien nach dem Gesetz jetzt zu den Meldungen verpflichtet, die auch auf anderem Wege erfolgen könnten.
Nach den Meldungen sollen die Ämter den Betroffenen noch eine Frist für eine Impfung innerhalb von drei Wochen setzen. Erfolgt keine Impfung, gibt es eine zweite Mahnung und Angebote zur Beratung. Ein Arbeits- oder Betretungsverbot könnte dann ab Mai greifen. In Fällen, in denen die Versorgungssicherheit in einer Region gefährdet wäre, gelten etwas längere Fristen, damit die Einrichtungen etwa noch geimpfte Mitarbeiter einstellen können. Die Umsetzung der Impfpflicht sei für die Gesundheitsämter neben der Corona-Pandemie und den Ukraine-Flüchtlingen eine große Herausforderung, sagte Hesse.
Sendung: Antenne Brandenburg, 16.03.2022, 15:00 Uhr
