Symbolbild: Kita - Kinder mit Mundschutz (Quelle: imago-images/Adrien Nowak)
Video: Brandenburg aktuell | 21.01.2021 | Bild: imago-images/Adrien Nowak

Kabinett beschließt Corona-Maßnahmen - Kitas in Brandenburg bleiben offen, Maskenpflicht wird verschärft

Pflicht zu medizinischen Masken, mehr Home-Office: Die Brandenburger Landesregierung hält sich an die Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern. Nur bei den Kitas geht das Land einen eigenen Weg, diese müssen lediglich in Corona-Hotspots schließen.

Die Brandenburger Landesregierung hat am Donnerstag die Bund-Länder-Beschlüsse zur weiteren Eindämmung des Coronavirus weitgehend übernommen - der bestehende Lockdown wird bis zum 14. Februar verlängert.

Auch in Brandenburg müssen medizinische Masken (OP-Masken und FFP2-Masken) ab Samstag (23. Januar) im ÖPNV und im Einzelhandel getragen werden. Das gilt auch für Flächen vor Geschäften und für Parkplätze. Auch bei derzeit erlaubten körpernahen Dienstleistungen wie Physiotherapie müssen medizinische Masken getragen werden, Stoffmasken reichen nicht mehr aus. Pflegekräfte müssen FFP2-Masken tragen, sobald sie mit den zu betreuenden Menschen in Kontakt treten. Zudem müssen sie sich auch weiterhin regelmäßigen Corona-Schnelltests unterziehen.

Außerdem sollen Arbeitgeber per Appell zu mehr Home-Office aufgefordert werden. Damit soll auch das Fahrgastaufkommen im ÖPNV entzerrt werden.

Präsenzunterricht nur für Abschlussklassen und Förderschulen

Die Schulen in Brandenburg bleiben so wie in Berlin und allen anderen Bundesländern geschlossen, es bleibt für fast alle Schülerinnen und Schüler beim Distanzunterricht, wie Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Donnerstagnachmittag bekannt gab. Schulen würden als erstes wieder geöffnet, sobald sich die Lage verbessere und das verantwortbar sei, so Woidke.

Präsenzunterricht soll in Brandenburg weiterhin lediglich Abschlussklassen und Förderschulen für geistige Entwicklung ermöglicht bleiben. "Abschlüssler sollen keinen Nachteil erleiden. Unser Ziel ist, dass Abitur und Abschlussprüfungen vergleichbar sind mit den Abschlüssen im vergangenen Jahr", erklärte die Brandenburger Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) auf der Pressekonferenz mit Woidke.

Wenn es zu Schulöffnungen komme, seien zunächst die Grundschüler an der Reihe, die dann per Wechselmodell unterrichtet würden. "Wir binden das nicht an eine bestimmte Inzidenz. Die Mutation stellt uns vor neue Herausforderungen, deswegen gibt es jetzt keine feste Grenze", so Ernst. Klar sei aber: "Wir haben die Schulen geschlossen bei einer Inzidenz von 220, und wir werden deutlich darunter liegen müssen, wenn wir wieder öffnen wollen."

Brandenburger Sonderweg bei den Kitas

Kitas bleiben dagegen bis auf weiteres geöffnet, so Woidke weiter. "Grundsätzlich geöffnet bleiben heißt aber nicht unabhängig von den Infektionszahlen", betonte er. Landkreise mit 7-Tages-Inzidenzen von mehr als 300 würden mit der neuen Regelung vom Land dazu verpflichtet, Kitas zu schließen. Hier darf es dann nur noch eine Notbetreuung geben. Davon betroffen sind derzeit vier Landkreise (Stand 21. Januar): Oberhavel (Inzidenzwert 327,8), Ostprignitz-Ruppin (406,6), Potsdam-Mittelmark (334,8) und Spree-Neiße (438,8). Bereits in den vergangenen Wochen waren in einigen besonders stark von der Pandemie betroffenen Landkreisen und auch in der Landeshauptstadt Potsdam Kitas geschlossen worden.

Woidke betonte, dass auch Landkreise und kreisfreie Städte unterhalb der Inzidenzschwelle von 300 Maßnahmen im Kitabereich ergreifen können. Der Ministerpräsident fügte hinzu, dass Elternbeiträge für Kitas durch das Land übernommen werden, insofern die Betreuung zu Hause durch eine Schließung der Kita oder auch freiwillig erfolge. Momentan seien zwischen 40 und 60 Prozent der üblichen Kita-Kinder in den Einrichtungen, das entspreche den Werten der Notbetreuung während des ersten Lockdowns im Frühjahr. Man beobachte diese Entwicklung genau und werde notfalls nachsteuern, so Woidke.


Der Berliner Senat hatte am Mittwoch beschlossen, dass die Kitas ab kommenden Montag wieder in den Notbetrieb wechseln. Dann dürfen nur noch Kinder in den Kitas betreut werden, bei denen ein Elternteil in einem systemrelevanten Beruf tätig ist.

Woidke: "Mutation versetzt uns in Alarmstimmung"

Ministerpräsident Woidke verwies gleich zu Beginn der Pressekonferenz auf die Corona-Mutation B117 mit ihrem deutlich erhöhten Infektionsrisiko. "Das macht die Lage für uns schwieriger. Die Mutation ist in Berlin in mehreren Fällen nachgewiesen worden, das versetzt uns in eine zusätzliche Alarmstimmung. Wir müssen weiter sehr konzentriert bleiben, um größere Schäden zu vermeiden", so Woidke.

Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) erklärte auf derselben Pressekonferenz, die Corona-Erkrankungen gingen zwar auch in Brandenburg zurück, es gebe bundesweit eine "spürbare Tendenz in die richtige Richtung". Doch grundsätzlich lägen die Werte für Brandenburg auf einem sehr hohen Niveau: "1.055 neue Infektionen wurden heute in Brandenburg gemeldet, die 7-Tage-Inzidenz liegt bei 224,7 und ist fast identisch mit dem Wert gestern. Diese Werte sind besorgniserregend, davon müssen wir runterkommen.“ Eine deutliche Trendumkehr sei noch nicht zu verzeichnen, wenngleich sich in den Krankenhäusern im Land zuletzt die personelle Situation "leicht entspannt" habe.

Auch der Brandenburger Innenminister Michael Stübgen (CDU) meldete sich auf der Pressekonferenz zu Wort. Er zog ein vorläufig positives Fazit: "Was ich von Polizisten höre, hat mich gefreut. Das Bewegungsmuster und die Kontaktfreudigkeit der Brandenburger ist deutlich zurückgegangen. Das heißt, die meisten Brandenburger halten sich an die Eindämmungsverordnung."

Sendung: Brandenburg aktuell, 21.01.2021, 19:30 Uhr

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93 Kommentare

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  1. 93.

    Kinder sind kleine Menschen und genauso ansteckend, sie zeigen nur keine Symptome. Und mit Ihrer Panikmache helfen Sie den Kindern nicht gerade. Seien Sie doch mal eine verantwortungsvolle Erzieherin und evtl. auch Mutter und zeigen Sie den Kindern, was Solidarität und Empathie ist.

  2. 92.

    Da muss ich Ihnen und Sahra Wagenknecht widersprechen, denn bei einer Krankheit wird die Dosierung immer angepasst, Zeitraum und Dosierung. Je besser man sich an die medizinischen Anweisung hält, um so eher ist die Krankheit vorbei.

  3. 91.

    Genau das habe ich geahnt, Brandenburg wählt wieder den Sonderweg - kein Schutz für Erzieher, mir fehlen wirklich die Worte und ich hätte so gern einmal nur einen einzigen Tag Herrn Woidke mit an der Seite in der Kita damit er begreift welcher Gefahr die Erzieher ausgesetzt sind!

  4. 90.

    Haben Sie keinen eigenen Verstand? Sie werden bestimmt nicht entlassen, wenn Sie eine Maske tragen, in Berlins Kitas trägt man jetzt jedenfalls Maske.

  5. 89.

    Es kann doch wohl nicht sein, dass unsere Landesregierung wiederholt die Kitas offen lässt. Ich arbeite als Erzieherin und sehe, ein sehr geringes Entgegenkommen von Eltern, ihre Kinder zu Hause zu lassen. Selbst Eltern im Erziehungsurlaub bringen die Kinder täglich zur Kita. Alle Apelle der Gewerkschaft stoßen bei unserer Landesregierung auf taube Ohren...sehr, sehr schade Herr Woidke, unverantwortlich Frau Ernst

  6. 88.

    Nein das habe ich schon verstanden und genau das ist ja lächerlich. Wer entscheidet was fahrlässig ist. Für mich zb ist es fahrlässig die Schulen und Kitas zu zu machen. Für andere nicht. Aber ich denke, Menschen die keine Kinder haben, können vieles nicht verstehen

  7. 87.

    Wir Erzieherinnen werden null geschützt. Unsere Kita ist voll bis auf 5 Kinder. Es kommen zu uns Kinder die einfach nicht zu Hause bleiben wobei manche Eltern Zuhause sind mit Baby oder einfach Homeoffice haben. Wir dürfen auf Arbeit keine Maske tragen weil unsere Chefin dies nicht möchte sie droht uns förmlich. In Potsdam Mittelmark ist der Wert über 300 trotzdem bleiben wir offen. Ich verstehe die Politik nicht mehr.

  8. 86.

    Da kommt also ein neuer Virus auf uns zu, der unter Kindern und Jugendlichen noch sehr viel ansteckender sein soll, als der den wir schon haben. Und die Kitas bleiben offen?? So wird das nix Herr Woidtke!

  9. 85.

    Wie manche Erzieher hier anonym rumnörgeln, Eieiei. JEDER muss Opfer in der Pandemiebekämpfung bringen, manch einer mehr, manch einer weniger. Seit froh, dass euer Job sicher ist. OP Maske rauf, regelmäßig Hände desinfizieren und Kindern die Hände waschen. Achtsamkeit walten lassen und den Kindern Achtsamkeit beibringen. Vielen Dank an alle die tatkräftig unterstützen.

  10. 84.

    Ich bin Erzieher ung gehöre der berufsgruppe an die als einzigste ungeschützt arbeiten muß, vieleicht sollte man Herrn Woitke mal ungeschützt arbeiten schicken, damit er das Risiko spürt !
    Wer hat uns verraten ?
    Die Sozialdemokraten !

  11. 83.

    Die Oberen sollte man anzeigen die gefährden wissentlich Kinder und Erzieher

  12. 82.

    Ich verstehe es nicht, Brandenburger Kinder sind die einzigen in ganz Deutschland die nicht das Coronavirus verbreiten. Am Wochenende dürfen mich meine beiden erwachsenen Kinder nicht gleichzeitig besuchen. Ich darf als Erzieherin aber 15Kinder ohne Sicherheitsabstand und ohne besonderen Schutz betreuen. In unserer Kita sind 80%aller Kinder da. Mag sein daß es in anderen Kommunen anders ist, bei uns sieht die Situation jedenfalls so aus. Wir betreuen gern die Kinder von Eltern die in systemrelevanten Berufen arbeiten. Ohne Frage dann würde die Situation im Kindergarten auch entspannter sein. So ist die Situation wie Russisch Roulette, auf Kosten von uns Erziehern. Und ja jede Krankenschwester, jeder Verkäufer kann sich mit Maske schützen wir stehen den Kindern ungeschützt gegenüber.Uns bleibt nur das Händewaschen und desinfizieren.

  13. 81.

    Die Politik in Brandenburg handelt fahrlässig und zeigt einem immer wieder den Stellenwert eines sozialen Berufes auf in diesem Land. Ich bin nicht für eine kitaschließung aber es muss Schutzmaßnahmen geben über das Hygiene Konzept heraus. Regelmäßige Vororttestungen (Finanzierung durch Land). Kürzere Betreungsverträge(wechselmodell wie an Schulen schon praktiziert wurde). Das würde auch die Personalsituation entlasten. Alle zwei Wochen wird der lockdown verlängert,kann man nicht ehrlich sein und sagen vor Ostern sieht man keine Entspannung der Zahlen. Es ist nur ein hinhalten der Bürger. Herr Woidke ,Frau Ernst und Frau Nonnemacher sollten mal an der Basis arbeiten, so können Sie die Ängste vielleicht verstehen. Kinder werden viel zu wenig getestet und haben oft keine Symptome übertragen aber trotzdem. Den Fall hatten wir erst.

  14. 80.

    Eine falsche Medizin wird nicht dadurch besser, dass man immer wieder die Einnahme verlängert und die Dosis erhöht.

    Das stammt nicht von mir, sondern von Sahra Wagenknecht.

    Interessant ist ja auch, wie die Politik die Begründung ändert. Anfang Januar musste die mögliche Überlastung der Krankenhäuser herhalten, jetzt sind es die angeblich höchst gefährlichen Mutationen und die 50er-Inzidenz als Ziel.

  15. 79.

    Auch ich habe den Gebrauch der Maske am heutigen Tag, den 21.01.2021, durch die so kluge Jugendministerin Britta Ernst (SPD) beobachtet und auch als Beweis gesichert. Eigentlich müsste hier das Gesundheitsamt Potsdam mehrere Owig-Verfahrengegen sie einleiten. Denn sie macht es demonstrativ vor der Kamera immer wieder. So bspw. am 14.12.2020. Und der MP grabscht dann nach ihr genau dort hin, wo die völlig verseuchte Maske der Ministerin Ernst lag. OMG!!!

    Und zu den Schulen wusste die Ministerin Ernst schon frühzeitig zu berichten, u.a. Zitat:
    2020-05-04 - Britta Ernst sieht Brandenburgs Schulen gut gerüstet - Verband skeptisch - MOZ online
    2020-05-19 - Britta Ernst, Corona-Lockerungen in BB - rbb24
    2020-11-18 - Britta Ernst, Es besteht kein Grund für Alarmismus (an Schulen in BB) - PNN online
    2020-11-30 - Brandenburger Schulen sollen Gesundheitsämtern helfen - rbb 24


  16. 78.

    Haben Sie wahrscheinlich etwas falsch verstanden. Man sollte die Landesregierung anzeigen weil sie die Kinder und Erzieher unnötig gefährdet.

  17. 77.

    Die Besorgnis über die Ausbreitung der neuen Virusmutationen scheint am Tor einer KiTa halt zu machen. Ich muss etwas übersehen haben, da die Schule geschlossen bleibt, die KiTa aber öffnet. Das Messen mit zweierlei Maß erscheint mir doch recht offensichtlich. Der öffentliche Dienst scheint eben eine größere Lobby zu haben, als die MitarbeiterInnen bei freien Trägern der Kindertagesstätten. Es scheint auch kein Problem zu sein, dass morgens hunderte von Eltern in ein Kitgebäude strömen, hunderte Kunden in einem Einzelhandelsgeschäft bereits gedanklich eine Gefahr zu sein scheinen. Ich muss etwas übersehen haben. Ohne Lobby, kein Schutz!

  18. 76.

    Entgegen der Beschlüsse der MPK, die Pandemie weiter einzudämmen, wird in Brandenburg jedes Schlupfloch genutzt, genau dies nicht zu tun: die Schulen sind w e i t e r offen. Das Wort "weiter geschlossen" ist eine glatte Lüge und soll verdecken: Brb. macht nichts um einzudämmen. Und von Frau Ernst: "Privilegiert" bedeutet Nichtstun des BM und "Wir" ist eine Anmaßung gegenüber jeden Erzieher und Lehrer!! Es muss endlich ein "eiserner Besen" durch die Verwaltung gehen.

  19. 75.

    Mein Mann und ich wollten eigentlich micht mehr vom Wahlrecht Gebrauch machen. Doch die Bundestagswahl am 26.09.2021 wird eine Ausnahme sein. Hallo Herr Scholz, wir werden SIE nicht wählen!!! Und schöne Grüße an Ihre Frau Ministerin Britta Ernst (MBJS Brandenburg), die mit Bildung, Kitas und Heimkindern so unwahrscheinlich viel Ahnung hat.

  20. 74.

    Niemand hat gesagt, dass die Mutationen aus England und Australien und weitere schon bekannte Brandenburg niemals erreichen.

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