Der Berliner Senat will für die Stadt vorerst nicht die "epidemische Notlage" ausrufen. Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) sagte am Dienstag nach einer Senatssitzung aber zugleich, sie schließe nicht aus, dass Berlin in die Situation komme, eine "epidemische Notlage" zu erklären.

"Wenn wir diese Erfordernis sehen, dann wird das Parlament auch diesen Beschluss fassen, da gibt es eine hohe Bereitschaft", so Kalayci.

Die Fraktionen der rot-schwarz-grünen Regierungskoalition in Brandenburg hatten am Montag erklärt, es sei angesichts der Infektionslage in ihrem Land notwendig, die "epidemische Notlage" festzustellen. Ähnlich hatte sich zuvor auch Sachsens Landesregierung geäußert. Kalayci wies darauf hin, dass die Pandemielage in den einzelnen Bundesländern sehr unterschiedlich sei. "Brandenburg liegt in der Inzidenz 300 über Berlin", so die Gesundheitssenatorin.

Zum jetzigen Zeitpunkt sieht Kalayci nach eigener Aussage keine Notwendigkeit, diesen Schritt auch in Berlin zu gehen, sich um die dafür notwendige Zustimmung des Abgeordnetenhauses zu bemühen: "Mit den Beschlüssen, die wir bisher gefasst haben, kommen wir noch ohne Parlament gut voran." Kalayci sagte, erforderlich würde das, wenn der Senat vor dem Hintergrund steigender Infektionszahlen zum Beispiel die Gastronomie oder Kultureinrichtungen schließen wolle. Daran sei derzeit nicht gedacht.

Unterhalb solcher einschneidenden Entscheidungen gebe es auch noch andere Maßnahmen, die aktuell geprüft würden, sagte Kalayci weiter - etwa verpflichtende Mindestabstände zwischen den Tischen in den Restaurants oder zusätzlich eine Testpflicht zur 2G-Regel in der Gastronomie.

Denkbar sei allerdings, dass sich die epidemische Lage weiter verschlechtere und der Senat feststelle, mit den bisherigen Maßnahmen nicht voranzukommen. "Wenn sich die Lage verändert, werden wir gemeinsam mit dem Parlament diesen Beschluss fassen", sagte Kalayci.

Sendung: rbb88,8, 07.12.2021, 16:00 Uhr