Corona-Gipfel - Das wollen Bund und Länder beschließen
Größere Änderungen der aktuellen Coronapolitik sind nicht geplant, aber das Wort Öffnungsperspektive spielt eine Rolle: Am Montag treffen sich Bund und Länder erneut zu einem Corona-Gipfel. Hier ein Überblick dazu, was die Politiker besprechen werden.
Bund und Länder wollen PCR-Tests nur noch bestimmten Gruppen anbieten. "Die derzeit hohe und voraussichtlich weiter steigende Zahl der Neuinfektionen führt zu Engpässen bei den verfügbaren PCR-Tests", heißt es in der Beschlussvorlage von Sonntag, die dem rbb vorliegt und Bezug nimmt auf den Corona-Gipfel zwischen Bund und Ländern am Montag.
Teilweise seien die Labore bereits überlastet. Bei auftretenden Engpässen sei es daher unabdingbar, Priorisierungen vorzunehmen. PCR-Tests sollen daher nur noch vulnerablen Gruppen und Beschäftigten zustehen, die diese betreuen und behandeln. Das betrifft also vor allem Patienten und Personal in Krankenhäusern, Praxen und in der Pflege. Alle anderen sollen nach einem positiven Schnelltest auf die Bestätigung des Ergebnisses durch einen PCR-Test verzichten.
Überprüfung soll mit zweitem Schnelltest erfolgen
Damit fällt also auch das Recht auf einen kostenlosen PCR-Test mit einer roten Warnkachel in der Corona-Warn-App weg. Die Überprüfung des Ergebnisses soll stattdessen mit einem zweiten Schnelltest in einem offiziellen Testzentrum erfolgen, wie es in der Beschlussvorlage heißt. In Berlin forderte Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Die Grünen) die Priorisierung bereits vergangene Woche.
Lockerungen sind nicht geplant
Vor der Bund-Länder-Runde hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen der rasant steigenden Infektionszahlen gegen Lockerungen aber auch gegen Verschärfungen der Corona-Maßnahmen ausgesprochen. "Ich bin dafür, den Weg, den wir eingeschlagen haben, weiter zu gehen", sagte Scholz der "Süddeutschen Zeitung". Es bedürfe keiner Kurskorrektur. Auch der Corona-Expertenrat der Bundesregierungen hatte vor dem Treffen dazu geraten, den derzeit eingeschlagenen Weg weiterzugehen.
Immerhin wird in der Beschlussvorlage angesprochen, über eine mögliche Öffnungsperpektive zu sprechen, sobald eine Überlastung der kritischen Infrastruktur ausgeschlossen werden kann. Beginnen werde man mit einer Diskussion über Großveranstaltungen im Freien.
Bund und Länder begrüßen neue Quarantäne-Regelung
Weitere Entscheidungen Richtung Impfpflicht, die ab Mitte März greifen soll, wird es bei dem Treffen vermutlich nicht geben. In der Beschlussvorlage beschränkt man sich auf einen erneuten Appell an die Bevölkerung, sich impfen zu lassen.
Die von den Gesundheitsministern beschlossenen Regelungen zu Kontaktnachverfolgung und Quarantäne begrüßen Bund und Länder laut der Vorlage. Gesundheitsämter verfolgen demnach lediglich die Kontakte bei Corona-Fällen im Klinik- und Pflegebereich und in Einrichtungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung. Quarantäne- und Isolationszeiten verkürzen sich jeweils auf fünf und sieben Tage mit anschließender Freitestung durch einen Schnelltest.
Sendung: Fritz, 23.01.2022, 18:16 Uhr
