Archivbild: Kinder auf dem Weg zur Schule (Bild: imago images)
Video: Abendschau | 15.03.2020 | Antje Tiemeyer | Studiogespräch mit Sandra Scheeres | Bild: imago images

Regelung für Berlin - Wer hat Anspruch auf Notbetreuung in Kita oder Schule?

Berliner Kinder können ab Dienstag nicht mehr zur Schule oder in die Kita. Der Senat bietet eine Notfallbetreuung für Kinder, deren Eltern beide in sogenannten systemrelevanten Berufen arbeiten. Den Antrag sollen Eltern direkt in ihrer Kita stellen.

Was Sie jetzt wissen müssen

Für Eltern, die das Angebot einer Notbetreuung ihrer Kinder in Anspruch nehmen wollen, hat die Senatsverwaltung für Bildung und Familie ein entsprechendes Formular online gestellt. Die sogenannte Selbsterklärung der Eltern gibt es als pdf-Datei in mehreren Sprachen [berlin.de].

Das Angebot der Notbetreuung gilt nur, wenn beide Elternteile zu den genannten Berufsgruppen gehören. Darauf wies die Senatsverwaltung am Montag hin. Dazu gehören zum Beispiel Polizei, Rettungsdienst, Feuerwehr, Katastrophenschutz, Wasserversorgung, Pflege oder Lebensmitteleinzelhandel.

Wenn ein Elternteil nicht zu den systemrelevanten Berufsgruppen gehöre, müsse die Familie wie alle anderen Berliner Eltern auch die Betreuung selbst organisieren, teilte die Senatsverwaltung mit. "Ich weiß, dass die Schließzeit für viele Eltern eine große Belastung bedeutet. Ich setze aber auf ihr Verständnis", erklärte Senatorin Sandra Scheeres (SPD). "Die Maßnahme ist im Interesse der Gesundheit aller Berliner und Berlinerinnen. Bitte nehmen Sie die Notbetreuung nur in Anspruch, wenn dies unbedingt erforderlich ist. Unser Ziel muss sein, dass so wenige Kinder wie möglich in den Einrichtungen sind."

Scheeres geht von einem Bedarf von rund 15 Prozent aus. Die Kinder sollen in ihren angestammten Kitas betreut werden. Wie groß der Personalbedarf dann in den einzelnen Einrichtungen ist, müsse von deren Leitung entschieden werden.

Schulen und Kitas sind berlinweit ab Dienstag geschlossen. Auf der Webseite der Senatsverwaltung gibt es auch "Fragen  Antworten" zu den Kita- und Schulschließungen.

Die Liste der systemrelevanten Berufsfelder:

- Polizei, Feuerwehr und Hilfsorganisationen

- Justizvollzug

- Krisenstabspersonal Betriebsnotwendiges Personal von BVG, S-Bahn, BWB, BSR, weiterer Unternehmen des ÖPNV sowie der Ver- und Entsorgung, Energieversorgung (Strom, Gas)

- Betriebsnotwendiges Personal im Gesundheitsbereich (insbesondere ärztliches Personal, Pflegepersonal und medizinische Fachangestellte, Reinigungspersonal, sonstiges Personal in Krankenhäusern, Arztpraxen, Laboren, Beschaffung, Apotheken)

 -Betriebsnotwendiges Personal im Pflegebereich

- Betriebsnotwendiges Personal und Schlüsselfunktionsträger in öffentlichen Einrichtungen und Behörden von Bund und Ländern, Senatsverwaltungen, Bezirksämtern, Landesämtern und nachgeordneten Behörden, Jobcentern und öffentlichen Hilfeangeboten und Notdienste

- Personal, das die Notversorgung in Kita und Schule sichert

 - Sonstiges betriebsnotwendiges Personal der kritischen Infrastruktur und der Grundversorgung

Schul- und Kita-Schließungen auch in Brandenburg

In Berlin stellen Schulen und Kitas ab 16. März stufenweise ihren Betrieb ein. Als erstes trifft es die Oberstufenzentren, ab 17. März schließen dann alle Schulen und Kitas - zunächst bis zum Ende der Osterferien am 19. April.

Für Brandenburg kündigte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) an, eine Notfallbetreuung noch festzulegen. Geklärt werden muss, welche Berufe als wichtig für das Funktionieren des Staates gelten. "Hier muss auf der regionalen und auf der kommunalen Ebene dann in großer Verantwortung entschieden werden, sagte Woidke. "Das ist eine schwierige Herausforderung."

FAQ zum Umgang mit dem Coronavirus

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  • Wie funktioniert der Test?

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  • Wie kann ich mich schützen?

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  • Gibt es Immunität gegen das Virus?

  • Wie hoch ist die Sterberate?

24 Kommentare

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  1. 24.

    Es ist ganz einfach: Sie müssen mit Ihrer Exfrau für eine Betreuung sorgen, nicht das Land oder die Schule. Ihr Kind - Ihre Pflicht.

  2. 23.

    Wie im Artikel beschrieben, haben nur Eltern ein Anrecht auf Notbetreuung, wenn beide Elternteile in systemrelevanten Berufen arbeiten. Ihre spezielle Frage zum Sorgerecht können wir leider nicht beantworten. Vielleicht können Ihnen die familienrechtlichen Beratungen der Caritas oder von ProFamilia weiterhelfen: https://www.profamilia.de/bundeslaender/berlin/beratungszentrum-berlin/familienrechtliche-und-allgemeine-rechtsberatung.html oder https://www.caritas.de/glossare/familienrecht

  3. 22.

    Ich habe eine Tochter (10Jahre) aus Erster Beziehung, welche dauerhaft bei der Mutter (Berlin) wohnt und lebt. Wir haben gemeinsames Sorgerecht und ich habe meine Tochter alle 14 Tage über das Wochenende bei mir. Nun ruft mich die Schulleitung Berlin an und meint ich muss mich um die Betreuung kümmern, da die Mutter im Einzelhandel (Kaufland) zu den Systemrelevanten Berufen gehört und eine Notbetreuung wegen mir nicht gewährleistet ist.
    Ich bin verheiratet habe mit meiner Frau ein gemeinsames Kind in Rüdersdorf.
    Jetzt soll ich ein Schreiben für das Jugendamt aufsetzen und auf mein Sorgerecht verzichten, damit die Notbetreuung greift.
    Was hat Sorgerecht mit Aufenthalt zu tun?

    Ich falle vom Glauben ab. Ich zahle regelmäßig Unterhalt und kümmere mich. Aber das ist die Krönung, dass ein Schulleiter Herr Fritzenwanker (Berlin Karow) hier mein Privatleben bestimmt und diktiert.

    Online ist über diese Rechtslage nichts zu finden. Wer kann helfen? Gerne mit § usw.

    LG & Danke

  4. 21.

    Noch so ein unverständlicher Fall, Eltern beide Polizisten in Berlin, Wohnung und Kita in Brandenburg, Kind hat in Brandenburg kein Anrecht auf Notbetreuung. Ich bitte die Behörden dringend um verbindliche Anweisungen zum Wohl der Kinder und der Allgemeinheit an alle.

    Bitte, bitte RBB bleibt an der Sache dran und hakt an den maßgeblichen Stellen nach

  5. 20.

    meine bekannte ist krankenschwester im Urban KH ,ihr Partner arbeitet in der Psychtrie,
    Antrag gestellt und jetzt auf ihre 2Jährige Tochter krank geschrieben weil sich die kita bisher nicht meldete oder zu erreichen war.

  6. 19.

    @rbb24
    Bitte bleibt an dem Thema dran.
    Meine Cousine arbeitet in staatlicher Kita und hat mir gerade genau das gleiche berichtet. Es gibt die Anweisung von Oben.
    Alle Mitarbeiter der Kita müssen jeden Tag kommen.
    Notbetreuung müssen die ohne Kinder und unter 50 Jahre als machen. Der Rest soll putzen.
    In der Kita meiner Cousine bedeutet dies:
    - 6 Kinder in Notbetreuung werden 8 Stunden von 8 Erziehern betreut
    - alle restlichen Erzieher müssen auch jeden Tag für 8 Stunden putzen kommen
    - Erzieher mit Kindern, die ja selber nicht notbetreuen sollen ihre eigenen Kinder mitbringen!

    Das macht absolut keinen Sinn! 6 Kinder werden dem unnötigen Risiko ausgesetzt gleich von 8 Kontaltperdonen umgeben zu sein und nicht benötigte Erzieher müssen für sinnlose Arbeite zur Kita und ihr eigenen Kinder gefährden.

    Lieber rbb, bitte helft diese Fehlentwicklungen schnell zu klären. Es scheint im großen zu zu laufen nicht nur im Einzelfall.

  7. 18.

    Wir können Ihnen leider nicht zu jedem Einzelfall und Detailfragen, Antworten liefern. Aufgrund der aktuellen Situation ist hier der Senat in manchen Bereichen selbst immer noch etwas schwammig. Weitere Informationen zu den Fragen rund um die Kitas finden Sie z.B. hier: https://www.berlin.de/sen/bjf/coronavirus/aktuelles/#faqkita

  8. 17.

    Es wäre mal sch3, wenn der rbb entsprechend der Kommentare auch Antworten gäbe?! Kita leer und dutzende von Erziehern sollen also trotzdem an ihrem Arbeitsplatz erscheinen??? Ich denke, wir sollen Sozialkontakte einschränken? DÜRFEN geplante Fortbildungen noch stattfinden? Ist es eine Verordnung oder Empfehlung, dass ältere Kollegen (über 50) bitte nicht die Notbetreuung übernehmen soll(t)en?? Bitte die Menschen genau und umfassend verständlich informieren und weg von den unzuverlässigen Allgemeinplätzen!!!

  9. 16.

    Ja, vielleicht nicht in allen Kitas, aber in der, in der meine Tochter arbeitet, ist es so. Es ist ein christlicher Träger. Ich habe null Verständnis dafür und bin fassungslos, wie verantwortungslos mit der Gesundheit der Kinder, die ja eigentlich zu Hause bleiben sollen, umgegangen wird. Ohne Notwendigkeit, die Erzieher sollen putzen und räumen und Gartenarbeit machen. Ich glaube nicht, dass es so gedacht war

  10. 15.

    Verstehe ich das richtig, die Erzieher sollen die eigenen Kinder zu sich in die Kita nehmen da ihre Kinder kein Anspruch auf Notbetreuung haben? Und die Erzieher müssen ALLE in die leere Kita kommen um dann Beschäftigungstherapie zu haben?!?
    Unglaublich.

  11. 14.

    Die Sozialstation meiner Mutter arbeitet heute nur noch mit 2 Mitarbeiterinnen, alle anderen haben sich krank gemeldet ! Kinderbetreuung? Wer kümmert sich dann noch um Pflegebedürfige?

  12. 13.

    Ist ja super das mit der so genannten Notbetreuung. Selbstauskunft ausgefüllt. Die Schule weiß das wir beide (!) in der Pflege arbeiten. Jetzt wollen die trotzdem vom Arbeitgeber ne Bescheinigung. Die Schule heißt Brodowin in Alt Hohenschönhausen. Es stinkt zum Himmel. Alles Schikane. Hoffe die überarbeiten sich nicht. Den wir arbeiten schön 14 Tage am Limit unserer Kräfte. Danke Deutschland aber glaubt mal weiter alles was die euch erzählen. In 3 Monaten seit ihr alle schlauer. Danke an unseren Arbeitgeber der jetzt ne Tagesmutter organisiert.

  13. 12.

    Kinder zuhause und Cafés und Spielplätze geschlossen=der Supergau für die Eltern in Elternzeit. Was mache ich bloß mit meinem zur Hilflosigkeit erzogenem Kind?!

  14. 11.

    Ich verstehe nicht, dass Erzieher, die selber kleine Kinder von unter 3 Jahren haben, in die Einrichtung müssen um aufzuräumen und zu putzen. Wenn sie selber keinen Anspruch auf Notbetreuung haben, da sie ja nicht in der Nitbetreuung, sondern zum Putzen eingesetzt sind. in der Einrichtung, in der meine Tochter arbeitet, gibt es 38 Erzieher und maximal 15 Kinder, die betreut werden müssen. Viele der Kollegen haben keine kleinen Kinder mehr. Es sollen halt alle ihre Kinder mitbringen. Das ist absoluter Irrsinn und geht total an dem vorbei, was eigentlich erreicht werden soll. Es sollen soviele soziale Kontakte wie möglich gemieden werden und da werden unnötig Ansteckungen in Kauf genommen. Der Vater des Kindes ist Polizist und sie hat keinen Anspruch auf Notbetreuung, jetzt habe ich gerade gehört, dass die Erzieher in der Zeit den Garten auf Vordermann bringen sollen. Völliges Unverständnis meinerseits. Gibt es da eine Regelung?

  15. 10.

    Da bin ich ganz bei Ihnen, dass der Handel nicht pauschal benannt wird sondern explizit Lebensmittelhandel und auch Apotheken. Allgemeiner genau die Bereich die trotz aller Verbote dann noch geöffnet haben dürfen. Macht ja keinen Sinn, wenn alles schließen muss ausßer diese beiden Bereiche aber die Mitarbeiter dann nicht zur systemrelevanten Gruppe gehören. Dann könnten sie die ja auch schließen.

  16. 9.

    Es sollte zwischen Lebensmittelhandel und sonstigem Handel unterschieden werden. Modebekleidungsgeschäfte, Schmuckwaren und dergleichen sind in solchen Fällen unwesentlich. Bis zu einem Monat dürften auch die üblichen Kleidungsstücke im Schrank noch halten.

  17. 8.

    Gab dann heute in der Kita direkt Diskussionen ob Handel nun Grundversorgung ist oder nicht. Der Hubweis dass es in Brandenburg dazu zählt brachte nur die Belehrung, dass wir in Berlin sind.
    Hier muss der Senat ganz schnell eine Klarstellung bringen!!!!
    Das hat Brandenburg besser gelöst wobei hier die Klasse der IT- Kommunikation herrlich weit ist.

  18. 7.

    Und was ist mit den Menschen die in der Eingliederungshilfe arbeiten? Systemrelevant?
    Und überhaupt die ganzen Werkstätten für Behinderte. Machen die auch zu? Viele Menschen auf engem Raum...eigtl. ähnlich wie in Schulen...ach stimmt, ich rede ja gerade über Randgruppen. Die sind nicht so wichtig...

  19. 6.

    Wie Philipp schon sagt, der letzte Punkt in der Liste macht die ganze Sache so wunderbar unpräzise. Jetzt werden sich heute die Kita-Leitungen in endlose Diskussionen mit Eltern einlassen dürfen, die sich zum letzten Punkt zählen. Das wird das Verhältnis zwischen Eltern und Einrichtungen in einigen Fällen unnötigerweise belasten.

    Da wurden Verantwortungen schön von oben noch unten durchgedrückt.

  20. 5.

    So habe ich es verstanden. Grundversorgung = U.a. auch Verkaufspersonal.

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