Symbolfoto: Menschen lesen Dokumente in einem Büro durch (Bild: dpa)
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Coronavirus und Arbeitsrecht - "Der Arbeitnehmer kann sagen: Nein, da möchte ich nicht hin"

Die Ausbreitung des Coronavirus macht auch vor dem Arbeitsplatz nicht halt. Arbeitnehmer stellen sich nun die Frage, welche Rechte sie haben und wie sie reagieren müssen. Fachanwalt für Arbeitsrecht Ulf Weigelt beantwortet die wichtigsten Fragen.

Was Sie jetzt wissen müssen

Das Coronavirus breitet sich weltweit immer stärker aus - auch in Deutschland. Auch in Berlin gibt es seit Sonntag den ersten bestätigten Fall einer Infektion.

In stark betroffenen Regionen wie Norditalien ist das öffentliche Leben inzwischen stark eingeschränkt: Ortschaften wurden abgeriegelt, Infizierte und mögliche Infizierte unter Quarantäne gestellt und Unternehmen vorübergehend geschlossen.  

Was würden solche Maßnahmen für Arbeitnehmer in Deutschland bedeuten? Wie müssen Sie sich im Falle des Ausbruchs der Krankheit am Arbeitsplatz oder in der Kita verhalten? Was steht Ihnen zu? rbb|24 hat dazu den Berliner Fachanwalt für Arbeitsrecht Ulf Weigert gefragt.

rbb|24: Herr Weigelt, was ist, wenn mein Betrieb dicht gemacht wird?

Ulf Weigelt: Wenn der Arbeitgeber sich entscheiden sollte, dass Unternehmen wegen des Ausbruchs des Virus zu schließen, ist das seine Entscheidung. Der Arbeitnehmer muss aber in voller Höhe vergütet werden.

Auch im Fall einer Krankmeldung oder Quarantäne bekommt der Arbeitnehmer weiter sein Gehalt gezahlt.

Eine einvernehmliche Freistellung durch den Arbeitgeber ist natürlich auch möglich. Aber wie wir Arbeitsrechtler sagen, ist der Arbeitnehmer ja in diesem Fall bereit, seine Arbeit zu vollbringen. Indem der Arbeitgeber das nicht wahrnimmt, gerät er in Verzug. Das muss also vergütet werden.

Darf mich mein Arbeitgeber auf Dienstreise in betroffene Gebiete schicken?

Da muss man erstmal in seinen Vertrag schauen. Kann ich woanders eingesetzt werden? Außerdem tritt in diesem Fall die Fürsorgepflicht des Arbeitsgebers in Kraft. Da muss man abwägen, was wichtiger ist: das Wohl des Arbeitnehmers oder der Vorteil des Unternehmens. Der Arbeitnehmer kann dann unter diesen Umständen trotzdem sagen: 'Nein, da möchte ich nicht hinreisen.' Ich denke, ein Arbeitsgericht wird aufgrund der Fürsorgepflicht eine solche Reise für unzulässig erklären.

Darf ich zu Hause bleiben, wenn die Kita oder Schule meines Kindes geschlossen ist?

Die Betreuung der Kinder ist eine Sache der Arbeitnehmerschaft, die in Absprache mit dem Arbeitgeber zu Hause zu gewährleisten ist. Der Arbeitnehmer wird dann aber nicht bezahlt. Es muss zu einvernehmlichen Absprachen kommen, sonst bedeutet ein Nicht-Erscheinen das unentschuldigte Fehlen vom Arbeitsplatz.

Angst vor Viren in Bus und Bahn: Ist das ein Grund, nicht in die Arbeit zu kommen?

Nein, das ist es nicht. Das Thema ähnelt hier einem Streik. Jeder muss selbst dafür Sorge tragen, wie er zu seinem Arbeitsplatz kommt.

Was passiert, wenn der Arbeitgeber trotz eines Krankheitsfalles nicht die Einrichtungen schließt und auf die Anwesenheit der Arbeitnehmer besteht?

Bei milder Symptomatik, zum Beispiel einem Schnupfen, geht der Arbeitnehmer einfach zum Arzt. Eine Schließung des Unternehmens ist nicht notwendig. Bei schwerwiegenderen Fällen, greift das Infektionsschutzgesetz und sieht vor, wie sich Arbeitgeber und -nehmer zu verhalten haben. In dem Fall kann eine Schließung der Einrichtung erzwungen werden.

Vielen Dank für das Gespräch!

Selbstständige und Freiberufler

Auch Selbstständige und Freiberufler gehen im Fall einer Quarantäne nicht leer aus. Sie erhalten nach dem Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten Geld für ihren Verdienstausfall. Diese Entschädigung wird nach den letzten Jahreseinnahmen, die beim Finanzamt gemeldet wurden, berechnet.

FAQ zum Umgang mit dem Coronavirus

  • Ich fürchte, infiziert zu sein. Was tun?

  • Was passiert mit möglichen Infizierten?

  • Was passiert mit Kontaktpersonen?

  • Welche Kapazitäten haben die Kliniken?

  • Welche Reisebeschränkungen gibt es?

  • Wie viele bestätigte Fälle gibt es?

  • Ist das Virus meldepflichtig?

  • Was ist das Coronavirus?

  • Woher kommt das Virus?

  • Wie kann ich mich anstecken?

  • Wie ansteckend ist das Virus?

  • Wer ist besonders gefährdet?

  • Wie funktioniert der Test?

  • Was sind die Symptome?

  • Wie kann ich mich schützen?

  • Welche Behandlung gibt es für Infizierte?

  • Gibt es Immunität gegen das Virus?

  • Wie hoch ist die Sterberate?

Das Interview führte Efthymis Angeloudis, rbb|24

Kommentarfunktion am 13.03.2020, 16.10 Uhr geschlossen. Die Kommentare dienen zum Austausch der Nutzerinnen und Nutzer und der Redaktion über die berichteten Themen. Wir schließen die Kommentarfunktion unter anderem, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt.

21 Kommentare

  1. 21.

    Bitte informieren Sie sich: https://www.rbb24.de/panorama/thema/2020/coronavirus/beitraege/behauptungen-geruechte-fragen-argumente.html

  2. 20.

    Es gibt hier für corona nur ein sinnvolles und zutreffendes Wort "PANIKMACHE"

  3. 19.

    Macht es nicht Sinn gewisse Personengruppen auf Covid19 zu testen, ob sie immun sind? Ärzte,Krankenpflege, Erzieher etc.,damit sie im Notfall arbeiten können. Gerade für Krankenhauspersonal.
    Ich glaube dass mehr Menschen diese Viruserkrankung schon durchlaufen haben.

  4. 18.

    Es gibt ein Interview mit einem Fachanwalt für Arbeitsrecht. Dort werden genau diese Fragen beantwortet.

  5. 17.

    Der rbb ist keine Anwaltskanzlei. Vielleicht sollten Sie mal bei einem Anwalt für Arbeitsrecht nachfragen.

  6. 16.

    Hallo, ich musste Zuhause bleiben, obwohl ich nicht im Sperrgebiet war und sind extra früher von den Faschingsferien zurück gereist.
    Jetzt musste ich meine Überstunden nehmen und wurde dann noch freigestellt. Ist das zulässige das ich gezwungen werde meine geleistet Überstanden zu nehmen, weil meine Arbeit nicht will das ich komme weil ich in Italien war?
    MfG

  7. 15.

    @Kiki: ...wenn es sich um eine Quarantänemaßnahme handelt, warum Sie 14 Tage zu Hause bleiben sollen, wird es Ihnen zwar nicht Ihr Arbeitgeber untersagen können, aber vielleicht die Behörde, welche für die Überwachung von Quarantäne zuständig ist. Außerdem hängt es im nicht Quarantänefall sicher davon ab, ob Sie vorhaben, in ein sogenanntes Risikogebiet zu fahren .. dies könnte den AG ggf. schon interessieren.

  8. 14.

    Warum seollte derArbeitgeber einen genehmigten Urlaub untersagen? Zu dem Zeitpunkt wären Sie doch eh nicht verfügbar und wenn keiner zur Arbeit kommen darf, betrifft es Sie doch auch nicht, weil dann auch keine Arbeitskraft benötigt wird.

  9. 13.

    Ich arbeite in einer Kita. Angenommen wir Erzieher müssen für 14 Tage oder auch kürzer zu Hause bleiben und ich in dieser Zeit in Urlaub fahre( schon lange gebucht) ,darf mein Arbeitgeber es mir verbieten weg zu fahren?
    Grüße Kirsten Böhle-Schuch

  10. 12.

    Ich möchte gerade kein Arbeitgeber sein ... stelle man sich vor, AN dürfen sich weigern, wie der Titel hergibt. Was bitte soll ein Krankenhaus, ein Seniorenheim etc. denn machen, würden alle Pflegende plötzlich sagen: Da möchte ich nicht hin!? Wer versorgt die Menschen mit Corona? Wer versorgt jene Patienten/Bewohner, die noch kein Corona haben, aber eben einen Infizierten im Nachbarzimmer? Und woher sollen in einem "anderen" Unternehmen auf 6 Wochen hin die Lohnfortzahlungen kommen, wenn die Produktion lahmgelegt ist, weil sich die AN weigern, zu kommen? Hinzu kämen ja die "Ersatzkräfte", welche vollen Lohn erhielten, falls man sie bekäme ...

  11. 11.

    Der Arbeitgeber (natürlich ebenso der Dienstherr)ist aufgrund seiner Fürsorgepflicht gemäß §§ 617-619 BGB verpflichtet, Arbeitsbedingungen zu schaffen und entsprechende Maßnahmen zu treffen, um jeden Beschäftigten vor Gefahren für Leib, Leben und Gesundheit zu schützen.
    Tut er das nicht, hilft bloßes Rumgejammer oder feiges Schweigen vermutlich nicht dagegen. Dann sollte man vielleicht lieber schon mal selbst den Mund aufmachen und darauf pfeifen, was andere deshalb denken könnten.

  12. 10.

    Headline: „Der Arbeitnehmer kann sagen: Nein, da möchte ich nicht hin“

    Da dies im Text nicht zu finden ist, ist der vielleicht schon angepasst worden? Es ist nämlich nicht so. Siehe Bundesministerium für Arbeit und Soziales: https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/corona-virus-arbeitsrechtliche-auswirkungen.html

    Zitat: Muss ich ins Büro, wenn die Kollegen husten?
    „Ein allgemeines Recht des Arbeitnehmers, bei Ausbruch einer Erkrankungswelle wie COVID-19 der Arbeit fernzubleiben, gibt es nicht. Für das Eingreifen eines Leistungsverweigerungsrechts wäre es erforderlich, dass ihm die Erbringung seiner Arbeitsleistung unzumutbar ist (§ 275 Abs. 3 BGB). Eine Unzumutbarkeit ist z.B. dann gegeben, wenn die Arbeit für den Betroffenen eine erhebliche objektive Gefahr oder […] darstellt. Das bloße Husten von Kollegen ohne weiteren objektiv begründeten Verdacht oder Anhaltspunkte für eine Gefahr wird dafür wohl nicht ausreichen.“

  13. 9.

    Sehr gut! Wenn die Schule schließt kann das bedeuten, dass mein Kind selbst potentiell infiziert ist und ich ggf. auch. Da gehe ich dann, wenn es keine Lohnfortzahlug gibt, weiter lustig zur Arbeit und suche für mein Kind eine Fremdbetreuung. Oder noch besser: Nehme es mit zur Arbeit, da ich keine Fremdbetreuung bekomme. So lässt sich das alles bestimmt gut eindämmen.

  14. 8.

    Na klar kann ich zu meinem Arbeitgeber sagen, "ich möchte da nicht hin", aber wahrscheinlich nur 1 mal, dann fährt ein anderer Kollege. Wie naiv sind denn solche Vorschläge oder Ratschläge? Nie im Leben richtig gearbeitet in einer Privatfirma?

  15. 7.

    Muss der Arbeitgeber nicht eingreifen und Kollegen, die derzeit mit schweren Husten-Attacken zur Arbeit kommen, nach Hause schicken? Bei uns im Betrieb sind einige derzeit merklich angeschlagen und husten zum Teil auch sehr heftig. Aber sie kommen weiter zur Arbeit und gefährden somit möglicherweise andere. Weder diese Kollegen noch der Arbeitgeber scheinen sich um diese Gefahr zu kümmern... und wenn man selbst den Mund aufmacht, ist man der Böse - wie kann man es wagen, jemandem eines bösen Infekts zu verdächtigen...

  16. 6.

    Eventuell! Unter gewissen Umständen! Aber nur wenn! Es könnte aber auch so! Und der AN ist aber verpflichtet!

    Der Artikel bringt, wie viele andere auch, keine Klarheit in diesen Fragen!

  17. 5.

    als freiberufler hat man dafür eine versicherung oder rücklagen gebildet. wenn weder das eine noch das andere möglich ist, sollte über einen berufswechsel oder höhere vergütungen nachgedacht werden.

  18. 4.

    Soweit ich das verstanden habe gibt es nur dann Geld vom Staat, wenn eine Quarantäne angeordnet worden ist. Die vorsorgliche Absage einer Messe ist kein Quarantänefall. (Ich kann mich natürlich auch irren, aber das steht zumindest hier im rbb Text.)

  19. 3.

    wo wenden sich freiberuflerinnen denn hin, wer bezahlt uns denn den verdienstausfall im falle des falles, zb: messeaufbau usw?

  20. 2.

    Was ist denn mit den Mitarbeitern, die im Einzelhandel und in der Systemgastronomie tätig sind? Speziell die, die in belebten Umgebungen arbeiten müssen? Ganz besonders Geschäfte in Bahnhöfen, da die Mitarbeiter ja hunz und kunz dort bedienen müssen? Die finde die Mitarbeiter sind durch die vielen Reisenden aus allen Ecken ja ein ganz besonderes hohes Risiko ausgesetzt.

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