Berlin: Ankommende Passagiere stehen zum kostenlosen Test im Flughafen Schönefeld an (Quelle: dpa/Riedl)
Audio: rbb24 | 21.08.2020 | Hocke | Bild: dpa/Riedl

Wirrrwar um Aussteigekarten - Testpflicht für Rückkehrer aus Corona-Risikogebieten wird kaum überprüft

Reisende, die per Bus oder Flugzeug aus einem Corona-Risikogebiet kommen, müssen eine Aussteigekarte ausfüllen. Damit sollen die Gesundheitsämter die Testpflicht überprüfen – doch die sind überfordert. Von René Althammer und Ansgar Hocke

Die Berliner Gesundheitsämter sind personell nicht in der Lage, die seit Anfang August geltende Testpflicht für Reiserückkehrer aus Corona-Risikogebieten zu überprüfen. Das ergab eine Umfrage der Redaktion rbb24 Recherche.

So erklärt das Bezirksamt Lichtenberg auf Anfrage von rbb24 Recherche, es ermittele keine Personen, die verpflichtet seien, einen Test durchzuführen. Ähnlich lautet die Antwort aus dem Bezirksamt Neukölln. Man würde lediglich mit Stichproben einen gewissen Kontrolldruck aufbauen. Flächendeckende Kontrollen aller Reiserückkehrer seien nicht das Mittel der Wahl.

Ob am Flughafen Tegel, in Schönefeld oder am Zentralen Omnibusbahnhof – überall müssen Reisende, die aus Corona-Risikogebieten kommen, sogenannte Aussteigekarten ausfüllen. Das hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) per Verordnung beschlossen. Zuständig für die Umsetzung sind die Länder, die davon wohl kalt überrascht wurden. Auch Berlin. Tausende Karten laufen hier täglich auf. Doch was geschieht damit?

Zentraler Omnibusbahnhof

Enissa und Perovic sind gerade aus Serbien mit dem Bus am Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) angekommen. Zurück vom Besuch in der Heimat, einem kleinen Dorf 200 Kilometer von Belgrad. Beide haben ihre Aussteigekarten ausgefüllt und gehen damit jetzt zum Corona-Testzentrum. Haiko Jünger ist der Einsatzleiter des DRK am ZOB. Bislang habe das DRK die Karten nur eingesammelt und gelagert - gut 10.000 sollen inzwischen am ZOB und am neuen Testzentrum am Hauptbahnhof zusammengekommen sein. Jetzt will das DRK sie zum Gesundheitsamt Reinickendorf schicken – zur weiteren Bearbeitung.

Aber was passiert mit den Karten jener Busreisenden, die zwar aus einem Risikogebiet kommen, sich aber nicht gleich testen lassen? Immerhin haben sie 72 Stunden Zeit, sich testen zu lassen.

Das Busunternehmen Flixbus teilt dem rbb dazu folgendes mit: "Die Aussteigekarten werden von uns an das zuständige Gesundheitsamt weitergeleitet." Das Busunternehmen sammelt also die Aussteigekarten ein und leitet sie weiter. Aber nur von denen, die direkt aus einem Risikogebiet nach Berlin kommen. Wenn jemand in Bonn umgestiegen ist, dann "sind die Aussteigekarten an das Gesundheitsamt Bonn zu senden". Und dieses Amt am Rhein wendet sich dann wiederum an das Gesundheitsamt der Heimatadresse. Zum Beispiel ans Gesundheitsamt Charlottenburg-Wilmersdorf. Doch dort lagern diese Karten dann erstmal eher still vor sich hin – weil jeder 72 Stunden Zeit hat.

Und dann? Gesundheitsstadtrat Detlef Wagner räumt unumwunden ein, dass das Gesundheitsamt mit den Karten völlig überfordert ist. "Wir können es niemals schaffen, anhand jeder Aussteigekarte zu überprüfen, ob der dazugehörige Mensch auch wirklich einen Test gemacht hat. Das können nur ganz wenige Stichproben sein." Für seine Rechercheure sind die Passagierlisten der Busse oder Flieger viel wichtiger, wenn sie Corona-positive Fälle nachverfolgen müssen. Der Kommunalpolitiker hofft, dass bald ein besseres System eingeführt wird, mit dem sich ohne Handarbeit abgleichen lässt, ob der Rückkehrer seiner Testpflicht nachgekommen ist.

Flughafen Tegel

2.000 bis 3.000 Passagiere kommen täglich in Tegel oder Schönefeld aus Corona-Risikogebieten an. Auch sie füllen Aussteigekarten mit ihren persönlichen Daten aus. Daten, die dem Datenschutz unterliegen und geschützt werden müssen. Zuständig ist hier der Reinickendorfer Amtsarzt Patrick Larscheid. Bei seinem Amt landen nicht nur die Aussteigekarten vom ZOB sondern auch die vom Flughafen.

Für den gesamten August werden in Tegel Airport gut 30.000 Passagiere aus Risikogebieten erwartet, das sind dann auch 30.000 Aussteigekarten, die abgearbeitet werden müssen. Derzeit wird das Gesundheitsamt durch Angehörige der Bundeswehr unterstützt: Soldaten sortieren und verschicken die Karten an die letztlich zuständigen Gesundheitsämter. Und was passiert mit denen, für die das Gesundheitsamt unmittelbar zuständig ist, also den Reisenden, die in Reinickendorf wohnen? Wird hier überprüft, ob jeder, der zum Test verpflichtet ist, auch seiner Pflicht nachgekommen ist?

Amtsarzt Larscheid verneint, das wäre personell gar nicht zu schaffen. "Die Karten dienen aktuell lediglich zur Überprüfung der Quarantäne. Wir erledigen das auch stichprobenartig und nicht prioritär, weil der Nutzen fraglich, der Aufwand immens und das Personal aktuell woanders effektiver und effizienter einsetzbar ist."

Flughafen Schönefeld

Auch in Schönefeld lassen die Fluggesellschaften Aussteigekarten ausfüllen und sammeln sie ein. Bis Ende August sollen es gut 20.000 werden. Hier ist zuerst der Landkreis Dahme-Spreewald zuständig. Die täglich eintreffenden Aussteigekarten werden derzeit per Fax an die jeweils lokal zuständigen Gesundheitsämter in Brandenburg versandt. Um die stetig zunehmende Flut bewältigen zu können, sandte der Landkreis einen Hilferuf an die Bundeswehr und an die Bundespolizei mit der Bitte um Unterstützung: "In der Spitze", so der Sprecher des Landkreises Bernd Schulz "rechnen wir mit etwa täglich 2.000 Aussteigekarten, die sortiert und weitergeleitet werden müssen."

Drehkreuz Frankfurt am Main

Am internationalen Drehkreuz, dem größten deutschen Flughafen in Frankfurt am Main sammeln sich nach Informationen von rbb24 Recherche täglich bis zu 5.000 Aussteigekarten in der dortigen Flughafenklinik. Nur mithilfe von 100 Bundeswehrsoldaten kann dieser Papierberg bearbeitet werden. Per Fax oder sogar per Brief werden die Formulare bundesweit an die jeweils zuständigen Gesundheitsämter verschickt.

Mitarbeiter des Frankfurter Gesundheitsamtes, die ihren Namen nicht nennen wollen, halten die Sammelei von unfassbaren Mengen beschriebenen Papiers für wenig sinnvoll. Der Aufwand, die Karten zu sortieren und weiterzuleiten sei immens und habe kaum Konsequenzen. Die Gesundheitsämter seien schon jetzt vollkommen überlastet und die Überprüfung der Testpflicht und der Einhaltung der Quarantäne kaum durchsetzbar.

Forderung nach digitaler Lösung

Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) spricht sich auf Nachfrage dafür aus, dass schnellstens eine digitale Lösung zur Übertragung der Daten ermöglicht wird, so dass auf analoge Karten ganz verzichtet werden kann. Bis eine digitale Lösung verfügbar ist, sollten die in den Bundesländern bislang noch unterschiedlich organisierten Prozesse zur Übermittlung der Aussteigekarten an die zuständigen Gesundheitsämter standardisiert werden. "Eine pragmatische und effiziente Lösung ist aus unserer Sicht, wenn an jedem Flughafen von Seiten der Behörden eine zentrale Stelle eingerichtet werden könnte, an der die Mitarbeiter der Fluggesellschaften die Karten abgeben", verlangt BDL-Sprecherin Claudia Nehring.

Die Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit hat auf mehrfache Anfragen zum Umgang mit den Aussteigekarten nicht reagiert.

Sendung: Inforadio, 21.08.2020, 06:20 Uhr

Kommentar

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38 Kommentare

  1. 38.

    Immerhin hat eurowings die Karten verteilt. Bei Ryanair gibt es im Flieger nur den Hinweis "kann man dann im flughafen machen". Weiß nur keiner wo und wird nicht kontrolliert. Schwach. Ganz schwach.

  2. 37.

    Bin auch am Sonntag aus Spanien angekommen. Bei Eurowings wurden die Aussteigekarten verteilt und ausgefüllt wieder eingesammelt.
    Ich hatte erwartet, dass beim Ausstieg jemand von der Behörde die Karten einsammelt und stichprobenartig überprüft, ob sie richtig ausgefüllt sind.

  3. 36.

    Wir sind am 23.08 aus Spanien (sprich Risikogebiet) zurückgekommen. Wir haben die Aussteigekarten im Voraus vorbereitet und ausgefüllt. Im Flughafen Tegel hat keine/r diese gesammelt/abgefragt, viele der Passagiere wussten überhaupt nichts über Resikiogebiet, Testpflicht und co. Diese Zeit ist herausfordernd, das bezweifeln wir nicht, aber die Prozesse sollen detaillierter und konsequenter organisiert werden. Denn was bringt die "Testpflicht", wenn nur 20 von 60 Personen, die aus einem Risikogebiet zurückgekommen sind, die "Regeln" einhalten und alle anderen nicht?

    Einfach meine Gedanken zum Thema.

  4. 34.

    Testpflicht wird nicht überprüft?
    Na wenigstens mal eine gute Nachricht...

  5. 33.

    @Alle Im Jahr 1968 gab es die "Hongkong-Grippe", eine weltweite Pandemie mit ca. 1 Million Toten, in der damaligen Bundesrepublik 40.000. Der bundesdeutsche Staat hat darauf praktisch überhaupt nicht reagiert - keine Sperren, keine Grundrechtseinschränkungen, keine Verbote, keine Shutdowns. Es lief alles weiter wie immer und heute erinnert sich kaum jemand daran. Welche Reaktion ist falsch, die damalige oder die heutige? Womit ist der Unterschied der Regierungspolitik zu erklären? Denkt mal drüber nach.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Hongkong-Grippe

  6. 32.

    @Eleonora: Ich weiß einen Namen für Ihren Vorschlag: "Antipandemistischer Schutzwall"
    "Die Grenzen zu Urlaubsländern hätten geschlossen bleiben müssen. Dringende Auslandsreisen nur mit Genehmigung und anschließender Testung und Quarantäne."

  7. 30.

    Warum macht man es nicht per App? So wie Spanier bei der Einreise?? So kommen die Daten gleich auf einem Sever und können dort abgerufen werden? Warum leben wir hier in Deutschland hinter dem digitalen Mond??

  8. 29.

    Dann kann das Virus nicht so gefährlich, ansonsten würden sich die Behörden schon drehen.

  9. 28.

    Was wäre uns doch blos Ihrer Ansicht nach erspart geblieben, wenn wir die Grenze zu Österreich im Februar geschlossen hätten?
    Da hieß es noch, Viren machen an der Grenze nicht halt, weil man Grenzen aus ideologischen Gründen nicht schließen wollte.
    Heute Überbietungs-Fantasien bei Quarantänen und Abstrichen.

  10. 27.

    Was ich hier eben gelesen habe lässt mir die Nackenhaare hoch stehen. Was kriegt man denn in dieser Stadt denn überhaupt noch hin wenn es mit Covit19 nicht so ernst wäre könnte man dieses als Witz halten. Der gesamte Senat gehört in die Spree gejagt die sind sowas wie übrig es ist richtig traurig wie dieser Senat mit der Gesundheit seine Bürger umgeht. Wir sind Eure Wähler solltet Ihr Politiker bedenken.
    Hochachtungsvoll Stoll Karl-Heinz

  11. 26.

    Flughäfen für den Urlaubsverkehr dicht machen. Punkt.

  12. 25.

    Kommt halt immer darauf an, was man will. Keine Fallzahlen? Keine Tests oder keine Auswertungen. Echte Zahlen? Testen. Alle.

    Nun kann man überlegen, was Berlin seit März will...

  13. 24.

    Da kann ich Ihnen nur zustimmen und das sollten auch die aktuellen Akteure wissen und nicht so tun,als liefe alles und es gäbe Null Probleme.
    Mit dem Erlass von Verordnungen haben Bund und Senat eine theoretische Vorgabe geschaffen und können sich bei der praktischen Umsetzung nicht einfach aus der Verantwortung nehmen. Für die Zustände z.B. in den Gesundheitsämtern in Berlin sind nicht die Mitarbeiter verantwortlich. Weder für die schlechte technische Ausstattung,die Organisation des Amtes oder den Personalmangel.Das gilt auch für die Jugendämter,Bürgerämter,Wohnungsämter,
    Standesämter usw. Diese Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit sondern ist nur ein Beispiel für das Elend. Und da scheinbar nun schon in den Wahlkampfmodus geschaltet wird, gibts nur noch Absichtserklärungen denen weiterhin länger keine Tsten folgen. Die Wahlen im Bund und in Berlin finden aber erst Mitte Sept. 2021 statt. Viel Zeit für Palaver ohne Konsequenzen.

  14. 23.

    Jawoll, genau DAS ist der PUNKT!

    Es müssen nicht noch mehr Bedienstete in die Verwaltung; es muss dort mal ordentlich ausgemistet und nachgedacht und auf DIGITAL umgestellt werden.

    Wieso kommt'n da keiner drauf?

  15. 22.

    Verwaltung... Sehr dehnbarer Begriff. Mit den Sozialversicherungsträgern hat der aber nur im weitesten Sinne zu tun. Außerdem war es ja Ziel, dass auch die gesetzliche Krankenkassen untereinander im Wettbewerb stehen sollen... Was denn nun? Monopol oder Wettbewerb. Und die Verwaltungen im engeren Sinne sind nur so ausgestattet, wie der Haushalt es hergibt. Echte IT-Leute zB finden lukrativere Jobs. Und bei allem muss gerade der öD sich bei Technikfragen an den Datenschutz halten. Das geht alles nicht, wie klein Mäxchen sich das vorstellt.

  16. 21.

    Diese Krisensituation zeigt erschreckend das Versagen des öffentlichen Dienstes in vielen Bereichen - insbesondere in den Bereichen Gesundheit und Bildung ( Gesundheitsämter, Ordnungsämter, Gewerbeaufsicht, Schulen).
    Mangelnde Flexibilität und das Klammern an bürokratische Strukturen bringen in Situationen, wie wir sie momentan haben und in denen ein schnelles und konsequentes Reagieren und Handeln notwendig wäre, unsere Behörden an den Rand des Versagens. Das wurde schon in „Vor - Corona Zeiten“ augenfällig.

  17. 20.

    Corona wirkt wie eine Lupe und zeigt nochmal überdeutlich ,wo es schon vor der Pandemie in Berlin gehakt hat.
    Fehlende oder unzureichende technische Ausstattung in der Verwaltung und zuwenig Personal.
    Aktuell eben bei den Gesundheitsämtern,die solche Aktionen eben nicht einfach stemmen können. Und wenn Herr Spahn eine solche Verordnung für alle Bundesländer erlässt,weiß unser Senat und die Gesundheitssenatorin ,dass die Gesundheitsämter noch mit Griffel und Schiefertafel arbeiten müssen und deshalb z.B. auch kein direkter Kontakt von und zur CoronaWarnApp möglich ist. Das haben die Gesundheitsämter sich ja nicht ausgesucht.
    Zu Griffel und Schiefertafel passen die Kontrollkarten zu Risikoreisenden aber fürs Sortieren etc. fehlt eben das Personal. Der Bund und der Senat erwarten Porscheleistungen und stellen den Ämtern eine Isetta-Leistung zur Verfügung. Nur unfassbar ärgerlich und peinlich. Hoffentlich sind wir bisher nicht nur mit Glück durch die Pandemie geschliddert .

  18. 19.

    In den Kommentaren werden die kritischen Punkte immer wieder benannt. Das Problem die Hinweise werden von den Verantwortlichen ignoriert, lieber werden neue, unrealistische Verordnungen erlassen indem man die Verantwortung nach unten delegiert. Ideen, wie man was in der Situation organisiert, völlige Fehlanzeige. Im Selbstlauf werden sich die Tests nicht durchführen und alles auf die Leute vor Ort abschieben macht man zwar gern, aber es funktioniert nicht.

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