Wirrrwar um Aussteigekarten - Testpflicht für Rückkehrer aus Corona-Risikogebieten wird kaum überprüft

Fr 21.08.20 | 06:01 Uhr
Berlin: Ankommende Passagiere stehen zum kostenlosen Test im Flughafen Schönefeld an (Quelle: dpa/Riedl)
Audio: rbb24 | 21.08.2020 | Hocke | Bild: dpa/Riedl

Reisende, die per Bus oder Flugzeug aus einem Corona-Risikogebiet kommen, müssen eine Aussteigekarte ausfüllen. Damit sollen die Gesundheitsämter die Testpflicht überprüfen – doch die sind überfordert. Von René Althammer und Ansgar Hocke

Die Berliner Gesundheitsämter sind personell nicht in der Lage, die seit Anfang August geltende Testpflicht für Reiserückkehrer aus Corona-Risikogebieten zu überprüfen. Das ergab eine Umfrage der Redaktion rbb24 Recherche.

So erklärt das Bezirksamt Lichtenberg auf Anfrage von rbb24 Recherche, es ermittele keine Personen, die verpflichtet seien, einen Test durchzuführen. Ähnlich lautet die Antwort aus dem Bezirksamt Neukölln. Man würde lediglich mit Stichproben einen gewissen Kontrolldruck aufbauen. Flächendeckende Kontrollen aller Reiserückkehrer seien nicht das Mittel der Wahl.

Ob am Flughafen Tegel, in Schönefeld oder am Zentralen Omnibusbahnhof – überall müssen Reisende, die aus Corona-Risikogebieten kommen, sogenannte Aussteigekarten ausfüllen. Das hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) per Verordnung beschlossen. Zuständig für die Umsetzung sind die Länder, die davon wohl kalt überrascht wurden. Auch Berlin. Tausende Karten laufen hier täglich auf. Doch was geschieht damit?

Zentraler Omnibusbahnhof

Enissa und Perovic sind gerade aus Serbien mit dem Bus am Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) angekommen. Zurück vom Besuch in der Heimat, einem kleinen Dorf 200 Kilometer von Belgrad. Beide haben ihre Aussteigekarten ausgefüllt und gehen damit jetzt zum Corona-Testzentrum. Haiko Jünger ist der Einsatzleiter des DRK am ZOB. Bislang habe das DRK die Karten nur eingesammelt und gelagert - gut 10.000 sollen inzwischen am ZOB und am neuen Testzentrum am Hauptbahnhof zusammengekommen sein. Jetzt will das DRK sie zum Gesundheitsamt Reinickendorf schicken – zur weiteren Bearbeitung.

Aber was passiert mit den Karten jener Busreisenden, die zwar aus einem Risikogebiet kommen, sich aber nicht gleich testen lassen? Immerhin haben sie 72 Stunden Zeit, sich testen zu lassen.

Das Busunternehmen Flixbus teilt dem rbb dazu folgendes mit: "Die Aussteigekarten werden von uns an das zuständige Gesundheitsamt weitergeleitet." Das Busunternehmen sammelt also die Aussteigekarten ein und leitet sie weiter. Aber nur von denen, die direkt aus einem Risikogebiet nach Berlin kommen. Wenn jemand in Bonn umgestiegen ist, dann "sind die Aussteigekarten an das Gesundheitsamt Bonn zu senden". Und dieses Amt am Rhein wendet sich dann wiederum an das Gesundheitsamt der Heimatadresse. Zum Beispiel ans Gesundheitsamt Charlottenburg-Wilmersdorf. Doch dort lagern diese Karten dann erstmal eher still vor sich hin – weil jeder 72 Stunden Zeit hat.

Und dann? Gesundheitsstadtrat Detlef Wagner räumt unumwunden ein, dass das Gesundheitsamt mit den Karten völlig überfordert ist. "Wir können es niemals schaffen, anhand jeder Aussteigekarte zu überprüfen, ob der dazugehörige Mensch auch wirklich einen Test gemacht hat. Das können nur ganz wenige Stichproben sein." Für seine Rechercheure sind die Passagierlisten der Busse oder Flieger viel wichtiger, wenn sie Corona-positive Fälle nachverfolgen müssen. Der Kommunalpolitiker hofft, dass bald ein besseres System eingeführt wird, mit dem sich ohne Handarbeit abgleichen lässt, ob der Rückkehrer seiner Testpflicht nachgekommen ist.

Flughafen Tegel

2.000 bis 3.000 Passagiere kommen täglich in Tegel oder Schönefeld aus Corona-Risikogebieten an. Auch sie füllen Aussteigekarten mit ihren persönlichen Daten aus. Daten, die dem Datenschutz unterliegen und geschützt werden müssen. Zuständig ist hier der Reinickendorfer Amtsarzt Patrick Larscheid. Bei seinem Amt landen nicht nur die Aussteigekarten vom ZOB sondern auch die vom Flughafen.

Für den gesamten August werden in Tegel Airport gut 30.000 Passagiere aus Risikogebieten erwartet, das sind dann auch 30.000 Aussteigekarten, die abgearbeitet werden müssen. Derzeit wird das Gesundheitsamt durch Angehörige der Bundeswehr unterstützt: Soldaten sortieren und verschicken die Karten an die letztlich zuständigen Gesundheitsämter. Und was passiert mit denen, für die das Gesundheitsamt unmittelbar zuständig ist, also den Reisenden, die in Reinickendorf wohnen? Wird hier überprüft, ob jeder, der zum Test verpflichtet ist, auch seiner Pflicht nachgekommen ist?

Amtsarzt Larscheid verneint, das wäre personell gar nicht zu schaffen. "Die Karten dienen aktuell lediglich zur Überprüfung der Quarantäne. Wir erledigen das auch stichprobenartig und nicht prioritär, weil der Nutzen fraglich, der Aufwand immens und das Personal aktuell woanders effektiver und effizienter einsetzbar ist."

Flughafen Schönefeld

Auch in Schönefeld lassen die Fluggesellschaften Aussteigekarten ausfüllen und sammeln sie ein. Bis Ende August sollen es gut 20.000 werden. Hier ist zuerst der Landkreis Dahme-Spreewald zuständig. Die täglich eintreffenden Aussteigekarten werden derzeit per Fax an die jeweils lokal zuständigen Gesundheitsämter in Brandenburg versandt. Um die stetig zunehmende Flut bewältigen zu können, sandte der Landkreis einen Hilferuf an die Bundeswehr und an die Bundespolizei mit der Bitte um Unterstützung: "In der Spitze", so der Sprecher des Landkreises Bernd Schulz "rechnen wir mit etwa täglich 2.000 Aussteigekarten, die sortiert und weitergeleitet werden müssen."

Drehkreuz Frankfurt am Main

Am internationalen Drehkreuz, dem größten deutschen Flughafen in Frankfurt am Main sammeln sich nach Informationen von rbb24 Recherche täglich bis zu 5.000 Aussteigekarten in der dortigen Flughafenklinik. Nur mithilfe von 100 Bundeswehrsoldaten kann dieser Papierberg bearbeitet werden. Per Fax oder sogar per Brief werden die Formulare bundesweit an die jeweils zuständigen Gesundheitsämter verschickt.

Mitarbeiter des Frankfurter Gesundheitsamtes, die ihren Namen nicht nennen wollen, halten die Sammelei von unfassbaren Mengen beschriebenen Papiers für wenig sinnvoll. Der Aufwand, die Karten zu sortieren und weiterzuleiten sei immens und habe kaum Konsequenzen. Die Gesundheitsämter seien schon jetzt vollkommen überlastet und die Überprüfung der Testpflicht und der Einhaltung der Quarantäne kaum durchsetzbar.

Forderung nach digitaler Lösung

Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) spricht sich auf Nachfrage dafür aus, dass schnellstens eine digitale Lösung zur Übertragung der Daten ermöglicht wird, so dass auf analoge Karten ganz verzichtet werden kann. Bis eine digitale Lösung verfügbar ist, sollten die in den Bundesländern bislang noch unterschiedlich organisierten Prozesse zur Übermittlung der Aussteigekarten an die zuständigen Gesundheitsämter standardisiert werden. "Eine pragmatische und effiziente Lösung ist aus unserer Sicht, wenn an jedem Flughafen von Seiten der Behörden eine zentrale Stelle eingerichtet werden könnte, an der die Mitarbeiter der Fluggesellschaften die Karten abgeben", verlangt BDL-Sprecherin Claudia Nehring.

Die Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit hat auf mehrfache Anfragen zum Umgang mit den Aussteigekarten nicht reagiert.

Sendung: Inforadio, 21.08.2020, 06:20 Uhr

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