Impfpflicht in der Pflege - Tausende Pflegekräfte in Brandenburg haben unklaren Impfstatus
Zahlreiche Mitarbeiter aus dem medizinischen Bereich lassen ihre Arbeitgeber im Unklaren über ihren Impfstatus - obwohl seit Mitte März die einrichtungsbezogene Impfpflicht gilt. Konsequenzen hat das bisher aber nicht.
In Brandenburg sind den Gesundheitsämtern aktuell 7.767 Menschen gemeldet worden, die ihrem Arbeitgeber noch keine Auskunft über ihren Immunitätsstatus geben wollten oder konnten. Insgesamt seien 1.604 Einrichtungen betroffen, hieß es. Aus einem Landkreis habe es keine Rückmeldung gegeben.
Zu einem Beschäftigungs- oder Tätigkeitsverbot ist es bislang allerdings nicht gekommen. Das hat eine Anfrage des rbb beim Brandenburger Gesundheitsministerium ergeben.
Beschäftigungsverbot kann bei kritischer Versorgung ausgesetzt werden
Die einrichtungsbezogene Impfpflicht für das Pflegepersonal war Mitte März eingeführt worden. Das Infektionsschutzgesetz in Brandenburg sieht vor, dass nach der Meldung durch die Einrichtung oder das Unternehmen die betreffenden Personen durch das Gesundheitsamt angeschrieben werden. Sie erhalten anschließend einen Termin zur Anhörung sowie zu einer Impfberatung. Im Anschluss wird durch das Amt die Frist zur Vorlage eines Impfnachweises festgelegt.
Parallel dazu werden die Einrichtungen um eine Einschätzung der Versorgungssituation gebeten. Sollten die Einrichtungen zurückmelden, dass die Versorgungssituation problematisch sei, kann das Gesundheitsamt die Verhängung eines Tätigkeits- oder Beschäftigungsverbots trotz fehlendem Impf- oder Genesenenstatus aussetzen.
Union denkt an Aussetzung der Impfpflicht
Das Bundesverfassungsgericht hatte am Donnerstag die einrichtungsbezogene Impfpflicht im Gesundheitswesen für rechtens erklärt. Das Gericht wies Verfassungsbeschwerden von rund 50 Personen zurück.
Die Union brachte am Freitag eine Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht ins Gespräch. Fraktionsvize Sepp Müller (CDU) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, angesichts milderer Verläufe bei Omikron und nach wie vor vielen offenen Fragen bei der Umsetzung müsse geprüft werden, ob die Impfpflicht noch angemessen und verhältnismäßig sei.
"Fallen die Antworten weiter unbefriedigend aus, werden wir uns als Union für eine Aussetzung der Impfpflicht ernsthaft mit der Ampel unterhalten", so Müller.
Sendung, rbb24 Brandenburg aktuell, 20.05.2022, 19:30 Uhr
