Miete, Personal, Rückbau - Berliner Senat braucht 131.559.800,92 Euro für Impfkampagne

Ein Schild "Zur Impfung CIZ Tegel" ist vor dem Terminal C des ehemaligen Flughafens Tegel im Corona-Impfzentrums aufgestellt. (Quelle: dpa/Soeren Stache)
Audio: Inforadio | 25.08.2021 | Sabine Müller | Bild: dpa/Soeren Stache

Um seine Impfkampagne fortzusetzen, braucht der Senat frisches Geld. Mehr als 130 Millionen Euro soll das Abgeordnetenhaus locker machen. Doch innerhalb der rot-rot-grünen Koalition gibt es noch einige Fragen. Von Sabine Müller

Der Berliner Senat rechnet in den kommenden Monaten weiter mit hohen Kosten für seine Impfkampagne. Bis zu 131 Millionen Euro sind demnach nötig. Deshalb bittet der Senat nun das Abgeordnetenhaus darum, das Geld aus der Pandemie-Rücklage zu bewilligen. In der Sitzungsvorlage für den Hauptausschuss, die dem rbb vorliegt, listet der Corona-Krisenstab der Gesundheitsverwaltung detailliert auf, wie sich die 131.559.800,92 Euro zusammensetzen.

36 Millionen Euro für die Impfzentren

Mit gut 36 Millionen Euro sind die sogenannten Liegenschaftskosten für die Impfzentren der größte Einzelposten. Dazu gehören zum Beispiel Miete sowie Instandhaltungs- und Betriebskosten. Aber auch der Rückbau der nicht mehr gebrauchten Impfzentren fällt darunter, hier rechnet der Krisenstab mit gut 15 Millionen Euro.

Die Zentren Tempelhof und Velodrom haben den Betrieb schon eingestellt, am 31. August schließen dann auch Arena und Erika-Heß-Stadion. Die Zentren Messe und Tegel sollen nach den Planungen des Senats noch bis Ende Dezember offen bleiben.

Gut 35 Millionen Euro sind für den Unterpunkt "Betreiber" veranschlagt. Das sind vor allem Zahlungen ans Rote Kreuz, das als Gesamtkoordinator der Impfzentren unter anderem das Personal für Einlasskontrolle, Registrierung und nichtärztliche Betreuung stellt. Hier wird ab Anfang Oktober mit deutlich höheren Kosten als bisher gerechnet. Denn noch hilft die Bundeswehr mit viel Personal aus - sie beendet ihren Corona-Einsatz aber am 30. September.

Ein weiterer Großposten sind die gut 21 Millionen Euro, die die Impfärzte in den Zentren und die mobilen Impfteams kosten. Dazu kommen dann noch "kleinere" Posten, wie für knapp 7,4 Millionen Euro Termin-Management, Impf-Hotline und digitaler Impfausweis sowie für 3,9 Millionen Euro die IT-Infrastruktur.

Wird der Bund 61 Millionen Euro erstatten?

Der Senat begründet die hohe finanzielle Nachforderung damit, dass die Corona-Lage weiterhin angespannt und es mit erhöhter Auslastung der Impfzentren zu rechnen sei. Unter anderem, weil in den nächsten Wochen aufgrund der Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko) vermutlich mehr Kinder und Jugendliche geimpft werden wollten. Ein weiterer wichtiger Punkt seien die anstehenden Auffrischungs-Impfungen. Hier hält es der Senat nicht für gesichert, dass die niedergelassenen Praxen den Bedarf vollständig abdecken können.

Außerdem plant der Senat, die mobilen Impfteams aufzustocken. Sie arbeiten direkt vor Ort etwa in Pflegeheimen. Aktuell werden zwischen 30 und 40 solcher Teams eingesetzt, in Zukunft sollen es voraussichtlich 60 sein.

In der Vorlage wird betont, der Bund werde sich weiterhin hälftig an den Kosten für die Impfzentren und mobilen Impfteams beteiligen. Der Senat rechnet mit einer Erstattung von gut 61 Millionen Euro.

Nachtrag

Geld für Impfzentren freigegeben

Am Mittwoch hat der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses die 131,5 Millionen Euro für die Fortsetzung der Impfkampagne bewilligt. Die Entscheidung fiel einstimmig, nur die AfD enthielt sich. Der Tagesordnungspunkt wurde ohne Aussprache abgeräumt.

Zustimmung im Hauptausschuss gilt als sicher

Es gebe auf jeden Fall noch einige Fragen zu der Vorlage, heißt es aus rot-rot-grünen Koalitionskreisen. Zum Beispiel wollen Abgeordnete explizit nachfragen, ob Berlin wirklich fest davon ausgehen kann, dass etwa die Hälfte der zusätzlichen Kosten vom Bund zurückerstattet wird. Ein weiterer Punkt: Wenn die Bundeswehr den Corona-Hilfseinsatz beendet, was wird dann aus dem Berliner Impfstofflager, das sich im Moment in einem militärischen Sicherheitsbereich befindet?

Trotz einiger Fragen gilt die Zustimmung des Hauptausschusses als sicher. Denn solange Berlin noch recht weit entfernt sei von einer Durchimpfungsquote von 85 Prozent, heißt es aus Koalitionskreisen, müssten weiterhin Geld und Infrastruktur für die Impfkampagne zur Verfügung gestellt werden.

Aktuell sind in Berlin 63,9 Prozent der Bevölkerung einfach geimpft, 58,4 Prozent vollständig.

Sendung: Inforadio, 25.08.2021, 6:05 Uhr

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Beitrag von Sabine Müller

33 Kommentare

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  1. 33.

    Der Vergleich hinkt. Ich fliege auch nicht mit einem Prototyp. Den sollen erst einmal die Profis testen.

  2. 31.

    Das würde dann auch für alle anderen Bereiche gelten... Radfahrer ohne Helm, Fußgänger bei rot über die Ampel, Raucher usw. usw. die Liste wäre endlos."
    Eben nicht. Gegen die Corona-Seuche gibt es eine kostenlose Impfung. Die kann man im Regelfall annehmen. Wenn man sich bewußt dagegen entscheidet, muß man eben die Folgekosten tragen.
    Vergleichbar eher mit demjenigen, der betrunken Auto fährt. Da wird sich die Versicherung auch weigern die Folgekosten zu tragen.

  3. 30.

    Ich wurde einmal geimpft.
    Folgekosten sind: Mrt, Neurologie, Physiotherapie, ultraschall, Röntgen, Hausarztkosten Krankschriften....

  4. 29.

    Das ist ne Menge Geld....evtl bleibt ja noch etwas übrig für die Bildung unserer Kinder oder gar für Luftfilteranlagen, damit sie im Winter nicht wieder Kniebeugen und Klatschen müssen, im nicht zu frieren.

    Ausbildungsplätze fehlen übrigens auch massiv

  5. 28.

    Sehr geehrter Herr „Roland 47“,
    ihr Kommentar ist einer der wenigen die das aussprechen was einige denken. Nur sehen es nicht alle so. Das ist das tragische. Es müssten noch mehr solcher Kommentare dieses Kalibers geben. Problem: Wenn man etwas hinterfragt, dann wird man, sie wissen schon.
    Mit freundl. Grüßen aus Berlin-Lichtenberg

  6. 27.

    Vielleicht mal zwecks Tipps beim FInanz-Management des BER anfragen? ;-)

    Und was da allein an Mietkosten als dickster Posten zusammen kommt -> Mietendeckel???

    Sorry, aber mehr als Sarkasmus fällt einem dazu LEIDER nicht ein.

  7. 26.

    Das Geld sollte man lieber den Plegekräften geben die jetzt für mehr Gehalt streiken.
    Im Grunde könnte doch jede Hausarztpraxis die Impfungen übernehmen. Da holt man sich einen Termin und sagt womit man geimpft werden möchte und der Arzt bestellt das Serum zum Termin. Der Patient kann dann auch gleich den zweiten Termin zur Impfung bekommen. Oder wenn eine dritte Auffrischung notwendig ist. Und wer die Termine nicht wahrnimmt muss alles bezahlen.
    Die Impfungen müssten dann auch für die Ärzte für den Mehraufwand extra bezahlt werden.

  8. 24.

    Das wollte ich nicht bestreiten. Ich finde es nur schwierig, dass beim Impfen v.a. auf Kampagne gesetzt wird, allein das Wort wirkt doch unseriös. Hat denn wirklich irgendwer noch nicht mitbekommen, dass es eine Covid-Impfung gibt? Wenn Menschen sich dazu informieren möchten, muss tatsächlich an jeder Ecke Infomaterial zur Verfügung stehen. Also als Broschüre und auch im Netz.

  9. 23.

    "Angefangen bei den Testkosten bis hin zu den Behandlungskosten im Krankheitsfall."
    Das würde dann auch für alle anderen Bereiche gelten... Radfahrer ohne Helm, Fußgänger bei rot über die Ampel, Raucher usw. usw. die Liste wäre endlos.
    Also bleibt nur die Privatisierung der Krankenkassen, wo jeder nach seinem persönlichen Risiko Beiträge zahlt.
    Das wird große Zustimmung finden, wenn eine ältere Frau an der Kasse bei Aldi 150% ihres Einkommens an die Krankenkasse zahlt, denn private Beiträge richten sich nicht nach dem Einkommen.
    Aber sie können ja nochmal überlegen ob das wirklich so gut wäre.

  10. 22.

    Pfff - das Geld haben Popp & Günther locker für Radwege verpulvert.

  11. 21.

    Alle seriösen Informationen rund ums Impfen sind frei zugänglich.

  12. 20.

    Putzig, wie ein Apparatschik die Summe bis auf 92 Cents ausgerechnet hat.

  13. 19.

    Es gibt auch Ausgaben beim Thema imofen,die hätte sich der Senat bzw. den Steuerzahlern ersparen können.
    Z.B. diese "Postwurfsendung " an alle Berliner, in Form einer roten Postkarte mit dem Hinweis " Geimpft. Geschützt. Leben gerettet und auf der Rückseite " Wichtige Information des Regierenden Bürgermeisters von Berlin".Die bekamen nun offensichtlich auch alle Geimpften,so wie ich und das ist Geldverschwendung. Wer sich impfen lassen wollte, hat das gemacht und für alle anderen gibt es Information in Presse,Funk und Fernsehen,im Internet und bei den Ärzten. Also was soll das.

  14. 18.

    Man hätte den Fachärzten das Geld geben können damit sie Personal für die Impfung einstellen.

  15. 17.

    Ich schließe mich den Meinungen hier vollumfänglich an. Geht´s noch? UNSERE Steuergelder weiter für nutzlose Kampagnen zum Fenster rauswerfen, während für andere, DRINGENDERE Projekte kein Geld vorhanden ist, bzw. Umsetzungen weiter verzögert werden? Es reicht! So kann RRG die kommende Wahl auch nicht mehr retten. Die Impfzentren und alles was dazugehört, haben ausgedient. Ausgerechnet Messe und Tegel, die am schlechtesten erreichbar sind, sollen geöffnet bleiben? Quatsch! Die Arztpraxen bleiben auf den Impfdosen sitzen, dort verfallen sie. Wer bisher wirklich geimpft werden wollte und konnte, hat´s bereits getan. Jeder weitere Interessierte kann und soll sich eine Haus-oder Facharztpraxis suchen. Angebote gibt´s genug. Wenn das Abgeordnetenhaus dieser Verschwendung zustimmt, sollten alle Steuerzahler endlich auf die Straße gehen und denen da oben mal zeigen, was wir davon halten !!!

  16. 16.

    Wer haftet ist und war schon immer geregelt.
    https://www.infektionsschutz.de/mediathek/fragen-antworten.html?tx_sschfaqtool_pi1%5Bfaq%5D=4773&tx_sschfaqtool_pi1%5Baction%5D=list&tx_sschfaqtool_pi1%5Bcontroller%5D=FAQ&cHash=1b1c75c4dd44d1ec5f34d3efb4aabb5c
    Corona bildet da keine Ausnahme.

  17. 15.

    Ich bezahle die Krise, werde gegen meinen Willen gezwungen (durch Ausgrenzung) mich den Maßnahmen zu beugen und muss ab Oktober die Tests selbst bezahlen.

    Da jetzt aufgezeigt wird wieviel diese Überflüssigen Maßnahmen kosten sollte klar werden wie wichtig es ist alle Maßnahmen zu beenden.

    Ich will auch hier anmerken das ich mich nicht gering an den Staatseinnahmen beteilige. Es ist eine große Frechheit sich denen gegenüber Verhalten wird die die Krise bezahlen sollen. Es wird Zeit für mehr Respekt.

    Stellt euch vor das alle geimpften jetzt leichtsinnig werden. Früher oder später gibt es eine Variante die zu schwerverlaufenden Impfdurchbrüchen führt. Wollen wir dann wieder so einen Mist machen?

    Es soll des Weiteren auch nicht strafbar sein ungeimpfte zu diskriminieren. So viel zu "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt."

  18. 14.

    Irgendwie ist man es ja schon gewohnt das der Senat unnütz Steuergelder zu Fenster rauswirf. Hier sollte man es sich jedoch sparen können. Wer sich impfen lassen will kann es. Dementsprechend können dann aber Veranstaltungen Restaurants usw nur besucht werden wenn sie geimpft oder genesen sind. Andere müssten einen PCR Test vorlegen den sie selbst bezahlen. Wer aus gesundheitlichen Gründen nicht geimpft werden kann hat sicherlich ein Attest vom Arzt und hier würde die Krankenkasse bezahlen.

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