Geplanter Protest am Wochenende - Zahlreiche "Querdenker"-Demos in Berlin verboten

Ein Demonstrant der Querdenken-Initiative läuft mit einem beschrifteten Plastikeimer über dem Kopf durch Berlin (Bild: dpa/Fabian Sommer)
Audio: Inforadio | 26.08.2021 | Silke Mehring | Bild: dpa/Fabian Sommer

Die Berliner Polizei hat mehrere Demonstrationen untersagt, die von der "Querdenker"-Bewegung für das Wochenende angemeldet worden waren. Trotzdem plant sie einen Großeinsatz. Und ein Verbot wurde vom Verwaltungsgericht gekippt.

Die Berliner Versammlungsbehörde hat für das Wochenende insgesamt 13 Demonstrationen in Berlin verboten, darunter mindestens acht, die von der "Querdenken"-Szene angemeldet wurden.

Gegen die Verbote waren am Freitagnachmittag vier Eilanträge beim Verwaltungsgericht eingereicht worden. Ein Verbot kippten die Richter: Bei einer für den 28. und 29. August angemeldeten Versammlung mit je 500 erwarteten Teilnehmern sei eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit nicht erkennbar, argumentierten sie. Den drei anderen Eilanträgen gaben die Richter nicht statt, in diesen Fällen gelten die Verbote.

Verbot mit wiederholten Verstößen gegen Infektionsschutz begründet

Verboten wurde ein Aufzug der Stuttgarter Initiative "Querdenken 711" am Sonntag auf der Straße des 17. Juni mit 22.500 angemeldeten Teilnehmerinnen und Teilnehmern.

Die Versammlungsbehörde begründete die Entscheidung mit den wiederholten und beabsichtigten Verstößen der Teilnehmer gegen die Infektionsschutzauflagen. Deren Ziel sei es aber, die "körperliche Unversehrtheit" aller Menschen zu schützen. Teilnerhmer von ähnlichen Demonstrationen hätten in der Vergangenheit "in einer Vielzahl von Versammlungen wiederholt unter Beweis gestellt, dass regelmäßig und nahezu ausnahmslos aufgrund der fehlenden Akzeptanz diese Infektionsschutzregeln nicht eingehalten werden".

So sei zum Beispiel die Verweigerung, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, "förmlich Markenzeichen und erklärtes Ziel" der Demos. Die Demo-Anmelder und Verantwortlichen seien dabei "kaum oder gar nicht willens oder in der Lage sind, bei entsprechenden Verstößen ihre Verantwortung wahrzunehmen und regulierend gegenzusteuern", so die Versammlungsbehörde. Bereits in der Vergangenheit wurden mit dieser Begründung Demos von Corona-Krikern oder -Leugnern in Berlin verboten.

Polizei rechnet mit Verstößen gegen Demo-Verbote

Die Polizei rechnet trotz der Verbote mit einem großen Einsatz. "Die Erfahrung hat gezeigt, dass sich doch eine Vielzahl von Menschen in die Stadt begeben und dem Verbot nicht folgen", sagte ein Polizeisprecher. "Die Polizei wird die Versammlungsverbote durchsetzen, entsprechend präsent sein und insbesondere das Regierungsviertel schützen."

Unterstützung aus anderen Bundesländern sei angefordert worden. Unter Berücksichtigung der jeweiligen Landes- und Bundeslagen seien daraufhin Kräfte nach Berlin entsandt worden, heißt es in einer Mitteilung der Polizei von Freitag. Insgesamt werden demnach an beiden Tagen mehr als 4.200 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz sein.

Schutzmaßnahmen für Medienhäuser

Neben der Einhaltung von Infektionsschutzmaßnahmen und der Durchsetzung des Versammlungsverbotes liegt laut Polizei liegt ein weiterer Fokus des Einsatzes darauf, das Gewaltpotential in der Protestbewegung gegenüber Journalistinnen und Journalisten, der Polizei und Dritten einzudämmen. Bei früheren Demonstrationen kam es wiederholt zu entsprechenden Übergriffen.

Darüber hinaus seien gezielte Schutzmaßnahmen an mehreren Objekten mit Bezug zu Medien geplant. Grund dafür ist laut Polizei ein Aufruf, Medienhäuser zu "besuchen". Die betreffenden Häuser seien bereits sensibilisiert worden.

Eilanträge gegen Demoverbote gescheitert

Bereits am ersten August-Wochenende hatte die Berliner Polizei mehrere Demonstrationen der Gruppierung verboten. Trotzdem waren Tausende Anhänger der Szene durch die Stadt gezogen. Dabei kam es auch zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei.

Bei einer Großdemonstration von "Querdenken 711" am 29. August vor einem Jahr mit Zehntausenden Menschen hatten einige hundert Menschen Absperrungen vor dem Reichstagsgebäude überwunden und waren bis zu einem Eingang vorgedrungen.

Teile der "Querdenker"-Bewegung werden vom Bundesverfassungsschutz beobachtet.

Sendung: rInforadio, 27.08.2021, 22:00 Uhr

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