Verstöße gegen Corona-Regeln befürchtet - Berliner Polizei verbietet zwölf Demos am Wochenende

Querdenker-Demo in Berlin © Jörg Carstensen/dpa
Bild: Jörg Carstensen/dpa

Die Polizei hat zwölf geplante Versammlungen am Wochenende in Berlin untersagt. Grund sind demnach Bedenken wegen des Infektionsschutzes. Unter anderen hatten Anhänger der "Querdenker"-Bewegung ein Jahr nach ihrer Großdemo erneut zu Protesten aufgerufen.

Die Versammlungsbehörde der Berliner Polizei hat zwölf Demonstrationen verboten. Die Veranstaltungen waren für Samstag und Sonntag angemeldet worden.

Ausschlaggebend für die Verbote seien unter anderem Bedenken, die Teilnehmer würden sich nicht an die geltenden Abstands- und Hygieneregeln halten, wie Polizeisprecher Thilo Cablitz am Donnerstag mitteilte. "Die Polizei musste nach Bewertung aller Umstände und Erkenntnisse, nach den umfassenden Erfahrungen mit diesen Protestbewegungen und in Abwägung sämtlicher Interessen, insbesondere auch dem hohen Gut der Versammlungsfreiheit, die in Rede stehenden Versammlungen verbieten."

Geplante "Querdenker"-Großdemo verboten

Nach Angaben der Polizei betreffen die Verbote Veranstaltungen, "deren Teilnehmerinnen und Teilnehmer regelmäßig gesetzliche Regelungen, hier konkret zum Schutz vor Infektionen, nicht akzeptieren", so Cablitz.

In anderen Fällen hätten Teilnehmer zudem "wiederholt unter Beweis gestellt, dass regelmäßig und nahezu ausnahmslos aufgrund der fehlenden Akzeptanz diese Infektionsschutzregeln nicht eingehalten werden." Bei einigen Veranstaltung sei das Verweigern des Tragens einer Munde-Nase-Bedeckung teil der politischen Forderung und bei der Demonstration selbst "förmlich Markenzeichen und erklärtes Ziel".

Dass eine für Sonntag geplante Großveranstaltung aus dem Umfeld der "Querdenken"-Bewegung mit 22.500 angemeldeten Teilnehmern untersagt wurde, hatte der rbb bereits am Mittwoch erfahren.

Bisher noch keine Eilanträge gegen Demo-Verbote

Am 1. August, also genau ein Jahr zuvor, hatte unter dem Motto "Das Ende der Pandemie" nahe des Brandenburger Tors und im Tiergarten bereits die in Berlin bislang größte Demonstration gegen die Corona-Politik stattgefunden. Auch damals hatten die Veranstalter 22.500 Teilnehmer angemeldet. Im Netz verbreiteten sich während des Protestes Gerüchte, es seien in Wahrheit mehrere Hunderttausend Menschen gegen die Corona-Politik auf die Straße gegangen. Die Versammlungsbehörde der Polizei sprach hinterher von etwa 30.000 Protestierenden.

Ob die Veranstalter erneut versuchen werden, mit Eilanträgen beim Berliner Verwaltungsgericht gegen die Demo-Verbote vorzugehen, ist indes noch unklar. Ein Gerichtssprecher sagte rbb|24, es sei bis Donnterstag 17.30 Uhr noch kein Antrag eingegangen. Sollten etwa die Organisatoren der geplanten "Querdenker"-Proteste noch einen entsprechenden Antrag stellen, werde dieser auch vor dem Hintergrund des aktuellen Pandemiegeschehens bewertet, hieß es.

Auch Demo für "vollständige Öffnung von Kultur und Clubs" verboten

Das Berliner Verwaltungsgericht hatte im vergangenen Jahr das von der Versammlungsbehörde der Polizei ursprünglich auferlegte Demo-Verbot gekippt. Bei der Veranstaltung selbst hatten dann zahlreiche Teilnehmende die geltenden Abstands- und Hygieneregeln missachtet. Zuletzt waren Organisatoren von "Querdenker"-Veranstaltungen jedoch im Mai erfolglos gegen Demo-Verbote vorgegangen.

Abgesehen von Protesten gegen die Corona-Politik der Bundesregierung hat die Versammlungsbehörde auch eine Demonstration mit dem Titel "Berlin-Club-Demo" für die "vollständige Öffnung von Kultur, Clubs und Veranstaltungen aller Art" verboten und sich dabei auf dieselben Gründe berufen. Verboten worden seien Veranstaltungen auch, wenn deren Verantwortliche zumindest in Teilen "kaum oder gar nicht willens oder in der Lage sind, bei entsprechenden Verstößen ihre Verantwortung wahrzunehmen und regulierend gegenzusteuern", so die Polizei.

Einzelne Clubs hatten sich am Donnerstag in Sozialen Netzwerken von der geplanten Club-Veranstaltung distanziert. Auf Facebook erklärten Verantwortliche des Holzmarktes, die geplante Veranstaltung sei von einer Privatperson ohne Absprache mit vielen Berliner Clubs angemeldet worden. "Mobilisiert wird in bekannten Querdenken- und Verschwörungsnetzwerken auf Telegram". Gemeinsam mit anderen Clubs und der Berliner Clubcommission stehe man für einen verantwortungsvollen Umgang in der Pandemie ein.

Sendung: Inforadio, 29.07.2021, 19 Uhr

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31 Kommentare

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  1. 31.

    Haha, ja stimmt. Erschreckenderweise ist der Vorschlag gar nicht soweit von der Realität entfernt.

  2. 30.

    In den letzten Monaten haben die Behörden gezeigt, dass den meisten Menschen ihre Grundrechte egal sind. Nach 22 Ausgehverbot, Alkohohlverbot ab 23 Uhr, Demonstrationsverbot für Maskenverweigerer ab immer. Bald kommt das Verbot, dass man nur dann nur noch das sagen darf, was die Politk vorschreibt. Das ist den meisten dann wahrscheinlich auch egal.
    Ich hoffe, obwohl ich viele Demos blöd finde, dass der Innensenator auch dieses Mal wieder eins auf die Mütze bekommt wie schon letztes Jahr mehrmals. Die Polizei ist dazu da Straftaten zu vereiteln, ist aber nicht der verlängerte Arm des Irrationalen.

  3. 29.

    Zum Gejaule der VerQuerdenker und der AgD kann ich nur Helmut Kohl zitieren:

    "Die Hunde bellen, die Karawane zieht weiter."

  4. 28.

    Was macht denn eine Demokratie unter anderen aus, richtig, man lässt auch Meinungen zu, die einem nicht gefallen. Man muss diese Demos nicht gutfinden aber gleiches Recht für alle. Diese Ungleichbehandlung gießt leider Öl ins Feuer und gibt indirekt recht. Diese Entwicklung ist sehr gefährlich, bedauerlich und tut der Demokratie überhaupt nicht gut.

  5. 27.

    Sie haben schon mitbekommen, dass die Zahlen gerade wieder richtig steigen?
    Es ist immer noch eine Menge verboten oder streng geregelt - die Demonstranten durften die ganze Pandemie über machen, was sie wollten.
    Schade, dass erst jetzt verboten wird und nicht schon in den Hochzeiten der Infektionen.
    Aber macht weiter so, die hohen Zahlen kommen wieder

  6. 24.

    Stimmt, hier wird mit zweierlei Maß gemessen und das gefällt mir ganz und gar nicht, aber Sie stimmen mir zu, dass der Grund für diese Demos unterschiedlicher nicht sein kann.

  7. 23.

    Blödsinn. Die Polizei ist in Berlin die Versammlungsbehörde und ist somit Entscheidungsträger. Aber klagen Sie doch einfach. Immer nur Jammern ….

  8. 21.

    Das erschreckt mich in der Tat auch. Die Demo müsste zum jetzigen Zeitpunkt mit den niedrigen Infektionszahlen zugalassen werden.

  9. 20.

    "Das Grundgesetz erlaubt ausdrücklich friedliche Zusammenkünfte und Demonstrationen. Inzwischen ist es normal geworden, dass Demos nur stattfinden dürfen, wenn sie nicht polizeilich verboten worden sind. Das kommt einer polizeilichen Genehmigungspflicht für Demos gleich. "

    Gähn. Und schon geht wieder alles von vorne los...die Begriffsstutzigen lernen es eben nicht....

  10. 19.

    Als doppelt Geimpfter und Maskenträger halte ich dieses Verbot grundsätzlich für falsch. Im gesamten öffentlichen Raum wurde Maskenpflicht und Mindestabstand aufgehoben. Die Wissenschaftler bestätigen, dass die Ansteckungsgefahr im öffentlichen Raum vernachlässigbar ist. Also kann dieses Verbot nur politisch motiviert sein. Letztes Jahr hat sich Herr Geisel noch ehrlich gemacht und seine Ablehnung des Inhalts der Demonstration verlautbart. Heute lässt er mit unwissenschaftlichen Begründungen und zweierlei Maß verbieten.

  11. 17.

    Sorry,das ist an Lächerlichkeit nicht zu überbieten,trotz 20000 gemeldete,kamen zum csd 65000.dort wurde die maskenpflicht zum Großteil nicht eingehalten,danach wurde in der hasenheide,von einigen tausend weitergefeiert.ich gehöre bestimmt nicht der Gruppe der Querdenker an,aber gleiches Recht für alle.doe Politik hat doch die 4.welle zu verantworten,indem sie das Reisen weltweit wieder erlaubt hat.

  12. 16.

    Sollen sie halt eine Regenbogenfahne mitnehmen, dann klappt das schon...

  13. 15.

    GOTTSEIDANK wird hier das Richtige getan.
    Endlich!!! Nägel mit Köpfen. Es ist zum Ko.... wie viele Bürger bereits die AHA Regeln "vergessen" haben.
    Als ob es niemals Corona gab.

    Und dann werden auch noch die Todesfälle ignoriert, schwer Erkrankte belächelt - von Menschen, welche kein Verständnis aufbringen wollen und keine Empathie empfinden. Nur ihr eigenes Ich raushängen lassen. Echt, es ist zum Ko....!

  14. 14.

    Sehr geehrter Herr Rudi,
    vor allem bei der "Berlin-Club-Demo" sehe ich einen Klärungsbedarf.
    Mit freundl. Grüßen

  15. 13.

    Ich hoffe, dass die Gerichte die Entscheidung der Polizei bestätigen!

  16. 12.

    Na endlich werden diese Schwachsinnsdemos verboten egal wofür oder wogegen . Weiter so !

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