2G-Regel in Berlin - Müller sieht keine Impfpflicht durch die Hintertür

Symbolbild: Eine Frau zeigt ihren Impfpass vor um eine Open-Air-Veranstaltung zu betreten (Bild: imago images/Isabelle Ouvrard)
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Video: Abendschau | 10.09.2021 | Ansprache von Michael Müller | Eva-Maria Lemke | Bild: imago images/Isabelle Ouvrard

Der Berliner Senat feilt an einem Modell, wie mit Geimpften, Genesenen und Getesteten künftig verfahren werden soll. Ob auch in Berlin die Lohnfortzahlung im Quarantänefall für Ungeimpfte gestrichen wird, ist allerdings unklar.

In der Diskussion um die sogenannte 2G-Regel sieht Berlins Regierender Bürgermeister keine Impfpflicht durch die Hintertür.

Müller sagte in der ARD, es stehe immer noch jedem frei, sich gegen eine Impfung zu entscheiden. Allerdings wachse in einer Solidargemeinschaft auch der Druck auf Ungeimpfte, weil sie für andere im Zusammenleben ein Risiko darstellten. Demnach sei es richtig zu überlegen, wie man Risiken minimieren und auch aufzeigen könnte, welche Konsequenzen es hat sich nicht impfen zu lassen.

Senat entscheidet am Dienstag über 2G-Regel

Der Senat will am kommenden Dienstag über eine mögliche 2G-Regel für Berlin entscheiden. Dies sei eine wichtige Maßnahme, um die Krankenhäuser vor einer Überlastung zu schützen. 95 Prozent aller Corona-Patienten in Krankenhäusern seien Ungeimpfte, so Müller. Deshalb müsse der Senat nun neue Warnstufen formulieren – und da spiele auch 2G eine Rolle.

Veranstalter und Gastronomen, aber auch Museen und andere Einrichtungen würden damit die Möglichkeit erhalten, nur noch Geimpfte und Genesene (2G) einzulassen. In Berliner Clubs wird 2G bereits jetzt angewandt, nachdem ein Betreiber gegen das generelle Tanzverbot erfolgreich geklagt hatte.

Problematik: Ausschluss von ungeimpften Personen

Diskussionsgrundlage für die Maßnahmen des Senats ist ein Eckpunktepapier zu einem "2G-Optionsmodell für Berlin", das rbb|24 vorliegt. Die Grundproblematik solcher 2G-Lockerungen wird darin klar genannt: "Der grundsätzliche Ausschluss von ungeimpften Personen kann einen tiefgreifenden Einschnitt in die gesellschaftliche Teilhabe der betroffenen Personengruppen bedeuten." Speziell genannt werden Kinder unter zwölf Jahre und Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können.

Berlin und Brandenburg offen für Abschaffung von Verdienstausgleich für Ungeimpfte

Derweil zeigen sich Berlin und Brandenburg offen für die bundesweit diskutierte Idee, ungeimpften Menschen Verdienstausfälle wegen einer coronabedingten Quarantäne nicht mehr auszugleichen. Allerdings drängen Vertreter beider Länder zu bundeseinheitlichen Regeln.

Außerdem müsse die Praxis rechtskonform sein, sagte am Freitag Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) in Berlin. So dürfe es keinen Nachteil für Menschen geben, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können.

Der Sprecher des Brandenburger Gesundheitsministeriums, Gabriel Hesse, erklärte, eine Voraussetzung für so eine neue Regelung wäre etwa, dass die Corona-Impfung für alle Impfwilligen auch tatsächlich verfügbar gewesen sei. So müsse der Zeitpunkt geklärt werden, ab wann man von einer uneingeschränkten Impfmöglichkeit ausgehen könne.

Sendung: Abendschau, 10.09.2021, 19:30 Uhr

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95 Kommentare

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  1. 95.

    Ja, ja - der Herr Müller sieht ja so manches nicht!
    Das bedeutet leider keines Falls, das es deshalb nicht existent ist.

  2. 93.

    Wie schafft man es möglichst effektiv, die Kontaktverfolgung zu sabotieren? Wer wird unter diesen Umständen dem Gesundheitsamt sagen, zu wem er in den letzten Tagen Kontakt hatte.

    Und wer wird eine Quarantäneanordnung widerspruchslos hinnehmen? Ich bin mir ziemlich sicher, dass viele Quarantäneanordnungen von den Gerichten kassiert würden. Bis jetzt hatte das keine großen Auswirkungen, weil der Widerspruch keine aufschiebende Wirkung hat und die Quarantäne vorbei ist bevor sich ein Gericht inhaltlich damit beschäftigt. In Zukunft wird um Geld gestritten.

  3. 92.

    Zitat Drosten vor dem brandenburgischen Landtag:
    Für die meisten Menschen ist das Virus ungefährlich .

  4. 90.

    Ja , Corona Patienten.94%Ungeimpfte. Diese Zahl hat gestern das Robert Koch Institut veröffentlicht.

  5. 89.

    In Berlin kommt eine 2G Regel nicht in Frage.
    Wer hat das wohl gesagt? Allerdings ein paar Tage her.

  6. 88.

    Alle reden von der angeblichen Impfpflicht durch die Hintertür ... lächerlicht... das ist längst durch die Vordertür aber mit dem Gesäß voran!

  7. 87.

    Die Abschaffung von Verdienstausgleich für Ungeimpfte halte ich, auch als Geimpfte, für gefährlich und, sorry, absolut asozial. Ein erkrankter Ungeimpfter mit keinen oder leichten Symptomen wird sich nicht in Quarantäne begeben, wenn er schlicht "die Kohle braucht", also keine Rücklagen hat oder da aus anderen Gründen nicht rangehen will/kann bzw. es kein betriebliches Entgegenkommen gibt. Das hätte dann den allseits geliebten Effekt den die "harten Hunde" oft verursachen ... "is' doch bloß 'n Sommerschnuppen" oder mit dämpfenden Pillen trotzdem malochen - und schwupps liegt die halbe Bude flach. So eine Nummer ist gesellschaftlich unterste Schublade und kann auch unschöne Folgen für den AN haben. Interessant hierzu:
    http://www.juraexamen.info/strafbarkeit-durch-ansteckung-mit-dem-coronavirus/
    Doch wie würde das aussehen, wenn dem Betroffenen die "Wahlmöglichkeit" genommen wird. Er hat schließlich auch Unkosten, die bedient werden müssen.

  8. 86.

    Mal davon abgesehen, dass die von Ihnen erwähnten 60% mittlerweile nicht mehr zutreffend sind, sollte man sich mit der Statistik schon etwas genauer auseinandersetzen, als nur irgendwelche Zahlen und Vermutungen in den Raum zu werfen, Hannes.

    Hier mal ein Bericht des SPIEGEL zum Thema:

    https://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/israel-die-irrefuehrende-statistik-der-geimpften-krankenhauspatienten-a-f5ef9929-b187-4fd5-952d-f3df354f696a

  9. 85.

    Muss Ihnen leider widersprechen. Menschen, die solche Abwandlungen voraus sagten, nennt man seid geraumer Zeit ... Querdenker.

  10. 84.

    Dann heißt es wohl Arbeiten statt Quarantäneurlaub bei symptomlosen Verlauf. :-) der nächste Schritt zur Normalität, dass gesunde Menschen wieder Mal arbeiten werden

  11. 83.

    Erinnert alles irgendwie an den Film "Divergent", wo die Menschen aufgrund von Eigenschaften in Kasten eingeordnet werden und des über deren Zukunft bestimmt, quasi das indische Kastenssystem 2.0....

    https://de.wikipedia.org/wiki/Die_Bestimmung_-_Divergent

    Ich möchte jedenfalls nicht in einer Welt leben, wo man nach Geimpft/Ungeimpft eingeordnet wird!

    Hatte sich gewiss niemand träumen lassen, dass sowas wie jetzt mal eintreten würde, was man sonst in Abwandlungen bis vor 2 Jahren eher dem SciFi-Genre zugeordnet hätte.

  12. 82.

    Sehr geehrter Prenzlauer,
    leider ist es ja schon zum Standard geworden.
    MfG

  13. 81.

    Für die Lohnfortzahlung im Qurantenefall ist die Krankenkasse nicht zuständig,sie zahlt erst, wenn eine Krankenheit die zur Arbeitsunfähigkeit führt vorliegt. Das nennt sich Solidargemeinschaft.
    Wer sich nicht impfen lassen will, obwohl keine medizinische Gründe vorliegen, und sich damit der Solidargemeinschaft verweigert, dem sollten die Kosten für die notwendige Qurantene auferlegt werden, und auch für die Tests.
    In der Pandemie kann jedem Bürger, das ihm jeweils Mögliche, abverlangt verden

  14. 80.

    60 % auf der Intensiv in Israel sind Geimpfte. "Einfach mal das Gehirn einschalten."??? Israel ist uns ein halbes Jahr voraus. Das weiß auch der Unausgeschlafenste.

  15. 78.

    Und? was wollen Sie damit sagen?
    Sind Ihre genannten 94% aller Patienten ("alles Ungeimpfte") auf der Intensiv in Berlin denn wegen Corona dort?
    Oder vielleicht wegen Unfällen, schweren Operationen usw.?
    Überhaupt: Woher stammt denn diese Zahl und ist die Quelle zuverlässig?

  16. 77.

    Das wiederum ist Ihrerseits verkürzt.

    Als Gesellschaft geht es nicht nur um das eigene Wohl, sondern immer auch um das der Mitmenschen. Soll ich, wenn sich jemand vor meinen Augen vor den Zug werfen will, ihn gewähren lassen?

    Auch der Schutz von Menschen vor sich selbst ist Teil einer humanen Gesellschaft, die als solche bezeichnet werden will.
    Wer sich weigert, auf Baustellen einen Helm und Sicherheitsschuhe zu tragen, kommt eben bei der Baustellenführung nicht mit, anstatt sich mit Eigenverantwortung für sich selbst herauszureden und dann ggf. vor aller Augen abzustürzen.

    So ist es hier auch. Spezifische Tätigkeiten und Veranstaltungen nur bei Nachweis von einschlägigen, dazu geeigneten Schutzmaßnahmen. Deshalb die Fahrerlaubnis-/Führerschein- und die Baustellenanalogie.

  17. 76.

    Die Engstirnigkeit des regierenden Bürgermeisters von Berlin Herrn Müller ist schon sehr beängstigend. Jetzt schiebt man der Wirtschaft, dem Mittelstand und den Veranstaltern den schwarzen Peter zu. Sie sollen nun die Coronamaßnahmen der regierenden Politik durchsetzen. Wie erbärmlich ist das denn? Die Politik lehnt eine Impfpflicht per Gesetz ab, will aber alle die Jenigen die sich nicht impfen lassen wollen als Volksgefährder brandmarken. Das hat absolut nichts mehr mit gelebter Demokratie zu tun. Wo sind wir nur hingeraten.

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