2G-Regel in Berlin - Müller sieht keine Impfpflicht durch die Hintertür
Der Berliner Senat feilt an einem Modell, wie mit Geimpften, Genesenen und Getesteten künftig verfahren werden soll. Ob auch in Berlin die Lohnfortzahlung im Quarantänefall für Ungeimpfte gestrichen wird, ist allerdings unklar.
In der Diskussion um die sogenannte 2G-Regel sieht Berlins Regierender Bürgermeister keine Impfpflicht durch die Hintertür.
Müller sagte in der ARD, es stehe immer noch jedem frei, sich gegen eine Impfung zu entscheiden. Allerdings wachse in einer Solidargemeinschaft auch der Druck auf Ungeimpfte, weil sie für andere im Zusammenleben ein Risiko darstellten. Demnach sei es richtig zu überlegen, wie man Risiken minimieren und auch aufzeigen könnte, welche Konsequenzen es hat sich nicht impfen zu lassen.
Senat entscheidet am Dienstag über 2G-Regel
Der Senat will am kommenden Dienstag über eine mögliche 2G-Regel für Berlin entscheiden. Dies sei eine wichtige Maßnahme, um die Krankenhäuser vor einer Überlastung zu schützen. 95 Prozent aller Corona-Patienten in Krankenhäusern seien Ungeimpfte, so Müller. Deshalb müsse der Senat nun neue Warnstufen formulieren – und da spiele auch 2G eine Rolle.
Veranstalter und Gastronomen, aber auch Museen und andere Einrichtungen würden damit die Möglichkeit erhalten, nur noch Geimpfte und Genesene (2G) einzulassen. In Berliner Clubs wird 2G bereits jetzt angewandt, nachdem ein Betreiber gegen das generelle Tanzverbot erfolgreich geklagt hatte.
Problematik: Ausschluss von ungeimpften Personen
Diskussionsgrundlage für die Maßnahmen des Senats ist ein Eckpunktepapier zu einem "2G-Optionsmodell für Berlin", das rbb|24 vorliegt. Die Grundproblematik solcher 2G-Lockerungen wird darin klar genannt: "Der grundsätzliche Ausschluss von ungeimpften Personen kann einen tiefgreifenden Einschnitt in die gesellschaftliche Teilhabe der betroffenen Personengruppen bedeuten." Speziell genannt werden Kinder unter zwölf Jahre und Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können.
Berlin und Brandenburg offen für Abschaffung von Verdienstausgleich für Ungeimpfte
Derweil zeigen sich Berlin und Brandenburg offen für die bundesweit diskutierte Idee, ungeimpften Menschen Verdienstausfälle wegen einer coronabedingten Quarantäne nicht mehr auszugleichen. Allerdings drängen Vertreter beider Länder zu bundeseinheitlichen Regeln.
Außerdem müsse die Praxis rechtskonform sein, sagte am Freitag Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) in Berlin. So dürfe es keinen Nachteil für Menschen geben, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können.
Der Sprecher des Brandenburger Gesundheitsministeriums, Gabriel Hesse, erklärte, eine Voraussetzung für so eine neue Regelung wäre etwa, dass die Corona-Impfung für alle Impfwilligen auch tatsächlich verfügbar gewesen sei. So müsse der Zeitpunkt geklärt werden, ab wann man von einer uneingeschränkten Impfmöglichkeit ausgehen könne.
Sendung: Abendschau, 10.09.2021, 19:30 Uhr
Die Kommentarfunktion wurde am 10.09.2021 um 22:25 Uhr geschlossen. Die Kommentare dienen zum Austausch der Nutzerinnen und Nutzer und der Redaktion über die berichteten Themen. Wir schließen die Kommentarfunktion unter anderem, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt.
