Proteste auch in Berlin - Verfassungsschutz: Gegner der Corona-Politik werden immer radikaler
Mit Sorge blickt der Berliner Verfassungsschutz auf die Gegner der Corona-Maßnahmen in der Hauptstadt. Während Demonstrationen weitgehend friedlich verliefen, zeige sich auf anderer Ebene eine wachsende Hemmungslosigkeit.
Die Gegner der Corona-Maßnahmen radikalisieren sich nach Einschätzung des Berliner Verfassungsschutzes derzeit immer weiter.
Zwar seien Demonstrationen seit Dezember weitgehend gewaltfrei verlaufen und Neonazis und Rechtsextremisten spielten keine wichtige Rolle mehr, sagte der Berliner Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD) am Montag im Ausschuss für Verfassungsschutz. Drohschreiben und viele Aussagen zeigten aber, dass es eine Radikalisierung von Staatsgegnern gebe, die immer "hemmungsloser" handelten. Es sei zu erwarten, "dass das noch nicht das Ende ist".
Fischer beobachtet "schwarmartige Bewegung"
Staat und Demokratie hätten in diesen Gruppen "jede Legitimation verloren", sagte Akmann. Die Entwicklung sei in ganz Deutschland zu beobachten, Berlin sei nicht mehr der zentrale Schauplatz. In anderen Bundesländern würden Impf- und Teststationen angegriffen. Die Protagonisten seien vernetzt, es gebe aber keine bundesweit übergeordnete "ordnende Hand".
Der Chef des Verfassungsschutzes, Michael Fischer, sagte, es gehe um eine "schwarmartige Bewegung". "Und umso kleiner die Gruppe ist, umso schneller vollzieht sich die Radikalisierung."
Die Proteste konzentrieren sich aktuell auf die Montagabende. Vor einer Woche hätten 4.200 Menschen in Berlin demonstriert, Ende Januar seien es auch schon einmal mehr als 8.000 gewesen. Auch an diesem Montagabend werden wieder Demonstrationen erwartet. Zuletzt hatten in Berlin am Samstag 3.000 Menschen gegen Corona-Maßnahmen protestiert.
Gegenprotest an der Gethsemanekirche
Zu einem der Schwerpunkte von Demonstrationen gegen die Corona-Regeln hatte sich zuletzt in Berlin das Areal vor der Gethsemanekirche in Prenzlauer Berg entwickelt. Die Kirche gilt als historischer Ort der DDR-Friedens- und Bürgerbewegung und ist ein Symbol der friedlichen Revolution in der DDR. Inzwischen gibt es dort auch entschiedenen Gegenprotest entwickelt. Die Initiative Gethsemanekiez führt jeden Montag Gegenveranstaltungen durch. An diesem Montag werden unter anderen die Bürgerrechtlerin Birthler und Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) als Gäste erwartet.
Zahlreiche Prominente unterstützen diese Gegenbewegung und haben in einer gemeinsamen Erklärung zum Schutz der Demokratie aufgerufen. Es sei besorgniserregend, dass die Protestierer "zuweilen im Verbund mit bekannten Pandemie-Verharmlosern und rechtsgerichteten Netzwerken" eine angebliche "Corona-Diktatur" herbeizureden versuchten, heißt es in der Erklärung, die am Montag auch auf der Kampagnenplattform change.org veröffentlicht wurde. Zu den Erstunterzeichnern gehören die Bürgerrechtlerin und ehemalige Stasi-Unterlagen-Beauftragte Marianne Birthler, der Generalmusikdirektor der Staatsoper, Daniel Barenboim, Volksbühnen-Intendant René Pollesch, Berlins Kultursenator Klaus Lederer (Linke) und der evangelische Altbischof Markus Dröge.
Sendung: Abendschau, 14. Februar 2022, 19:30 Uhr
