Vor erwarteter Herbst-Welle - Gesundheitsminister fordern mehr Befugnisse für Corona-Maßnahmen vom Bund

Fr 01.07.22 | 18:58 Uhr
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Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerin für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz in Brandenburg. (Quelle: dpa/B.Settnik)
Audio: Antenne Brandenburg | 02.07.2022 | Arne Sprung | Bild: dpa/B.Settnik

Die Gesundheitsminister der Länder wollen ein neues Infektionsschutzgesetz, um früh auf eine neue Corona-Welle im Herbst reagieren zu können. Eine Überlastung des Gesundheitssystems müsse vermieden werden, so die Brandenburger Ministerin.

Wegen der im Herbst erwarteten nächsten Corona-Welle haben die Gesundheitsminister und -ministerinnen der Länder den Bund aufgefordert, noch vor der Sommerpause ein Infektionsschutzgesetz mit weitgehenden Länderbefugnissen vorzulegen.

Nur so könnten die Länder im Ernstfall schnell, angemessen und rechtssicher handeln, teilte die Brandenburger Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) am Freitag nach der Sondersitzung der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) mit. "Wir kennen die Gefahr, wir kennen geeignete Schutzmaßnahmen im Kampf gegen die Pandemie und wir wissen, dass wir vulnerable Personengruppen besonders schützen müssen. Jetzt müssen diese Maßnahmen mit dem Infektionsschutzgesetz den Ländern alsbald wieder vollumfänglich zur Verfügung gestellt werden, damit wir rechtzeitig auf alle denkbaren Szenarien gut vorbereitet sind."

Ähnlich hatte sich vor der Gesundheitsministerkonferenz bereits die Berliner Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) geäußert. Es sei "hochgefährlich", wenn ein neues Infektionsschutzgesetz erst beschlossen werde, kurz bevor die bisherige Regelung Ende September auslaufe, so die Senatorin am Mittwoch im rbb-Inforadio.

Länder fordern neben Basismaßnahmen auch Option für Testpflicht

Nonnemacher warnte zudem, dass eine erneute Belastung des Gesundheitssystems unbedingt vermieden werden müssen, weil es wegen hoher Personalausfälle an die "absolute Belastungsgrenze" gelangt sei.

Neben Basismaßnahmen wie einer möglichen Maskenpflicht und Abstandsgeboten in Innenräumen wollen die Länder Corona-Tests etwa in Einrichtungen wie Kliniken, Heimen, Schulen oder Kitas anordnen und von Einrichtungen Hygienekonzepte verlangen können. Im Falle einer ungünstigen Entwicklung der Corona-Pandemie sollen die Länder zudem unter anderem Zugangsbeschränkungen erlassen und Personenobergrenzen festlegen können.

Kapazitätsbeschränkungen oder gar ein Veranstaltungsverbot müssten verhindert werden. Das Offenhalten von Bildungseinrichtungen habe oberste Priorität.

Expertenkommission: Datenlage für genaue Bewertung der Maßnahmen unzureichend

Am Freitag hat zudem die Expertenkommission der Bundesregierung ihren Bericht zu den Corona-Maßnahmen [tagesschau.de] vorgelegt. Demnach wirken die Maßnahmen zwar, eine präzise Bewertung sei aber wegen der unzureichenden Datenlage schwierig.

Demnach haben die Lockdowns zu Beginn der Pandemie dazu beigetragen, die Ausbreitung des Erregers einzudämmen. Dieser Effekt verliere sich aber schnell. Auch die 2G- und 3G-Regeln, die etwa den Besuch von Veranstaltungen an Impfung oder Test knüpften, seien nur begrenzt sinnvoll. Die Expertinnen und Experten empfehlen eine Maskenpflicht nur noch für Innenräume. Eine generelle Empfehlung zum Tragen von FFP2-Masken sei aus den bisherigen Daten nicht ableitbar, heißt es.

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Sendung: Antenne Brandenburg, 02.07.2022, 10 Uhr

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80 Kommentare

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  1. 80.

    "Kleiner" Unterschied zu den andere Risiken:
    Sie sind nicht - bzw. nicht unter der breiten Bevölkerung - ansteckend.

  2. 79.

    Kann ich auch:
    https://www.tagesschau.de/inland/corona-ffp-masken-101.html

  3. 78.

    Es ist eine besondere Zählweise die Berlin da hat.
    Das RKI hat da andere Zahlen.
    https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/COVID-19-Trends/COVID-19-Trends.html?__blob=publicationFile#/home
    Und nun kann man überlegen wem man mehr glaubt.

  4. 77.

    Bis vor kurzem galt auch beim Umstieg Maskenpflicht, und fahren Sie mal bei den Temperaturen eine halbe Stunde mit Maske …. Das ist was für Masochisten

  5. 74.

    Hallo Tim,
    diese Situation wird sich in den nächsten 5 bis 6 Jahren auch nicht ändern und das macht mir weder Sorgen noch Angst.
    Ich fürchte weder meine Mitmenschen noch Corona. Was mir Angst macht sind die Menschen, die dauerhaft in Angst leben und mit der Verbreitung von Lügen andere zu Sachen nötigen, die diese freiwillig nicht machen würden. Schulschließungen, Hausarrest und soziale Hetze gehören genauso dazu, wie die fehlenden Konsequenzen auf solche.
    Warum sind Mitdenken und Respekt in beiden Lagern so außer Mode gekommen?
    Und jetzt erklären Sie doch noch einmal, weshalb trotz höchster Inzidenzen kein Gesundheitssystem überlastet ist?

  6. 73.

    "Sich beim Einkaufen – also quasi im Vorbeigehen – zu infizieren, ist wohl eher unwahrscheinlich."

    Na, wenn das so ist, dann erklären Sie das den Gesundheitsministern, die vermutlich wieder FFP2 im Einzelhandel in ihrem Instrumentenkasten haben möchten.

    Sie wären überrascht oder auch entsetzt, wo ich Maske auch nicht trage. Schreibe ich lieber nicht, sonst wird das nicht veröffentlicht. :)

  7. 72.

    Das haben ja einige bis heute nicht verstanden.
    Es gibt zahlreiche Belege, dass z. B. eine 3-fach-Impfung + Infektion eine hervorragende Immunität hervorrufen.
    Wie generell die natürliche Immunisierung ein wesentlicher Baustein in der Widerstandsfähigkeit des menschlichen Organismus darstellt.
    Mittlerweile sind wir unter der Gefährlichkeit der Grippe 2018 angekommen, wo es keinerlei Maßnahmen gab.
    Offenbar können einige Politiker und Bürger ihren Corona-Instrumentenkasten nicht mehr hergeben. Dabei haben wir reihenweise anderer Risiken: Antibiotika-Resistenzen, Krankenhauskeime, Zuckerschäden, Alkoholismus, Übergewicht, Bluthochdruck usw.

  8. 71.

    „Scheinbar haben wir nur noch Corona-Fälle, die die Kliniken an den Rand des Kollaps bringen.“

    Nein, aktuell ist das natürlich nicht so. Und dennoch erleidet auch jetzt ein geringer Prozentsatz der Infizierten immer noch schwere Verläufe. Wenn sich nun immer schneller immer mehr Menschen infizieren (was gerade wieder passiert) – bzw. dann gleichzeitig infiziert sind – kann auch allein durch die schiere Masse an gleichzeitig Infizierten dieser eigentlich nur geringe Prozentsatz davon zu einer Zahl anwachsen, die dann wieder problematisch auf den Intensivstationen wird … Alles kann, nicht muss! Aber dieses „kann“ sollte man als Möglichkeit zumindest in Erwägung ziehen – und es nicht kategorisch negieren.

  9. 70.

    Ich frage mich halt, warum er sich so unempathisch zur die Epidemie äußert. Es macht eben einen Unterschied, ob ich Humanmediziner bin oder Tierarzt. Es gibt auch etwas weiteres Grundsätzliches, was er einfach nicht versteht. Wenn er davon spricht, dass ja nur "Vulnerable" geschützt werden müssen, andere aber nicht, dann übersieht der Tiermediziner, dass die "Vulnerablen" ganz normal unter allen Menschen leben, die leben ja nicht in irgendwelchen Reservaten, die leben unter uns. Und wenn wir die "Vulnerablen" schützen wollen (das ist absolut richtig), dann gelingt das eben nur dadurch, dass wir uns alle schützen. Ich sehe aber ein, dass das nicht jeder Tierarzt versteht!

  10. 69.

    Was ist eigentlich mit all den anderen Faktoren, die das Gesundheitssystem überlasten?
    Scheinbar haben wir nur noch Corona-Fälle, die die Kliniken an den Rand des Kollaps bringen.

  11. 68.

    „Was will sie denn mit den Befugnissen anfangen?

    Wenn ich Ihnen mal meine #57 ans Herz legen darf …

  12. 67.

    https://www.baua.de/DE/Themen/Arbeitsgestaltung-im-Betrieb/Coronavirus/FAQ/PSA-FAQ-24.html


    Sie sollten sich mal informieren, was wirklich bei FFP 2 zu beachten ist. Alltagstauglich ist sie nicht.

  13. 66.

    "... Allein schon stundenlang in der BVG würde dagegen verstoßen ..."
    Wer macht dies ohne wenigstens 1-3 Umstiege?

  14. 65.

    Es ist eine Staubfiltermaske….. Daher an Arbeitsstellen im Einsatz. Sie können sich gerne durch gefilterte Luft bewegen wenn Sie mögen. Ich trage keine mehr. Die Öffis nutze ich daher nicht.

  15. 64.

    Die FFP 2 ist zum Eigenschutz. Zum Schutz anderen reicht eine medizinische Maske. Daher ist es Unsinn, die FFP als Goldstandard zu nehmen. Sie können sie ja tragen, aber einem Menschen, der nicht zu einer Risikogruppe gehört, zu sagen er muss die FFP2 tragen ist nicht mehr verhältnismäßig.

  16. 63.

    So ein Unfug. Die FFP2 unterliegt in der Arbeitswelt, für die sie gemacht ist, strengen Vorschriften. Tragezeiten. Pausen usw. Allein schon stundenlang in der BVG würde dagegen verstoßen. Im übrigen sind Ekzeme und Hautkrebs als Berufskrankheit bei Trägern anerkannt. Der Normalbürger wird damit allein gelassen. Daher auch die nicht immer korrekte Tragweise.

  17. 62.

    „Seit April trage ich keine Maske mehr beim Einkaufen. War/bin immer noch nicht infiziert. Mache ich etwas falsch?“

    Sich beim Einkaufen – also quasi im Vorbeigehen – zu infizieren, ist wohl eher unwahrscheinlich. Das größte Risiko besteht immer noch, wenn Sie sich über längere Zeit hinweg mit anderen Menschen in geschlossenen Räumen aufhalten. Im ÖPNV dicht an dicht für einige Zeit mit anderen in einem Wagen zu sitzen oder zu stehen, dürfte tatsächlich ein größeres Risiko darstellen.

    Vielleicht gehören Sie auch zu den Wenigen, die sich gar nicht infizieren (können) – oder aber zu denjenigen, die sich auch erst jetzt oder in den letzten Wochen und Monaten zum allerersten Mal infiziert haben – bzw. das gerade wieder vermehrt tun; wie ich es in meinem erweiterten Bekanntenkreis – und nicht zuletzt auch bei mir selbst – beobachten konnte und immer noch kann. Mit anderen Worten: "Was nicht ist, kann ja noch werden“ – Wobei ich es Ihnen natürlich nicht wünsche!

  18. 61.

    Wenn die Aussagen banal sind? Warum lese ich hier über die Eigenschaft der FFP2-Maske soviel Unsinn?
    Und wenn ihr Virologe solche tollen Expertisen erstellt, warum schiebt man die angeblich nicht gesicherte Wirkung einer Maske vor, um eigentlich eine Durchseuchung zu forcieren.
    Warum empfehlen dann ihre Experten nicht genau das was sie denken, eine Durchseuchung? Das wäre wenigstens ehrlich.

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