Symbolbild: Duty Free Shop, Flughafen Schoenefeld, Brandenburg. (Quelle: imago images/Joko)
Video: Abendschau | 04.03.2020 | Norbert Siegmund | Bild: imago images/Joko

Verhandlung im Arbeitsgericht - Verkäufer an Flughäfen dürfen nun doch Mundschutz tragen

Erstmals hat sich ein Arbeitsgericht in der Region mit einem Konflikt um Corona beschäftigt. Mitarbeiter von Duty-Free-Shops an Berliner Flughäfen sollten keinen Mundschutz tragen dürfen. Kurz vor der Verhandlung ruderte der Arbeitgeber zurück. Von Lisa Steger

Was Sie jetzt wissen müssen

In mehreren Duty-Free-Shops der Flughäfen Berlin-Tegel und Schönefeld darf das Verkaufspersonal Mundschutz und Handschuhe tragen, um sich vor einer Corona-Infektion zu schützen. Das ergab am Mittwoch eine Verhandlung im Berliner Arbeitsgericht.

Der Betriebsrat des Unternehmens mit 250 Mitarbeitern hatte erklärt, der Arbeitgeber habe Schutzkleidung verboten und damit gedroht, Mitarbeiter nach Hause zu schicken, wenn sie diese tragen wollen. Die Arbeitnehmervertretung wollte eine einstweilige Verfügung erwirken, weil sie zuvor nicht gefragt worden war.

Riesiger Medienansturm im Arbeitsgericht

Mehr als 20 Reporter drängelten sich im Gerichtssaal. Doch nach 15 Minuten war bereits alles wieder vorbei, denn der Arbeitgeber hatte in letzter Minute nachgegeben. Ein Erfolg für den Betriebsrat und dessen Anwalt Andreas Dittmann, der den Fall jetzt nicht weiterverfolgen wird. "Ich habe zugestimmt, dass der Fall erledigt wird", so der Rechtsanwalt, "denn der Arbeitgeber hat inzwischen gesagt, dass er das Tragen der Handschuhe und der Schutzmaske erlaubt".

Die Firma hatte dem Arbeitsgericht zudem schriftlich mitgeteilt, dass es ein Verbot nie gegeben habe. Der Anwalt des Betriebsrates bleibt aber bei diesem Vorwurf: "Es wurde den Angestellten gesagt, es besteht die Gefahr, dass tatsächlich jemand nach Hause geschickt wird", so Dittmann. Das sei mehrfach angedroht worden. Der Arbeitgeber habe sich auf das Robert-Koch-Institut berufen. Denn die dortigen Experten sagen, die Atemmasken würden gesunde Menschen nicht vor Ansteckung schützen. Sie seien nur für bereits Infizierte und Klinikmitarbeiter wichtig.

Rechtsanwalt Andreas Dittmann mit Betriebsrätin Melanie Urbschat. (Quelle: rbb/L. Steger)Rechtsanwalt Andreas Dittmann und Betriebsrätin Melanie Urbschat

Sorgen in der Firma

Betriebsrätin Melanie Urbschat kennt die Auffassung des Robert-Koch-Instituts. Allerdings habe es viele Anfragen verunsicherter Kollegen gegeben, von Einzelfällen könne nicht die Rede sein. "Aufgrund der aktuellen Situation, aber auch schon Ende Januar hatten viele einfach Angst", so Urbschat. "Ob der Mundschutz sicher ist, darüber streitet man ja auch jetzt wieder. Es hatte auch einen psychologischen Aspekt für die Belegschaft, das zu erlauben."

Dabei spiele auch keine Rolle, dass in den Duty-Free-Shops normalerweise nicht die ankommenden Fluggäste einkaufen, sondern die, die Tegel oder Schönefeld verlassen. "Man weiß ja nicht, wer das Virus in sich trägt", so Urbschat. Fazit der Betriebsrätin: "Für uns ist es jetzt geklärt."

Arbeitgeber erschien nicht zur Verhandlung

Der Arbeitgeber war zur Gerichtsverhandlung nicht erschienen, es war auch kein Anwalt für das Unternehmen gekommen. Der Anwalt des Betriebsrats vermutet, der mediale Druck habe das Unternehmen zum Einlenken bewogen.

Die Arbeitnehmervertretung hatte sich an das Arbeitsgericht Berlin gewandt. Dabei ging es nicht einmal um die Frage, ob Schutzkleidung in Geschäften erlaubt sein sollte oder nicht: Der Betriebsrat wollte vielmehr bei diesem Konflikt mitbestimmen, war aber nicht gefragt worden und dagegen wollte er eine einstweilige Verfügung erwirken.

Andrea Baer, Sprecherin des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg. (Quelle: rbb/L. Steger)
Gerichtssprecherin Andrea Baer | Bild: rbb/L. Steger

Wenn der Arbeitgeber binnen zehn Tagen - also bis zum 14. März - erkläre, dass er die Sache ebenfalls nicht weiterverfolgen möchte, werde das Arbeitsgericht Berlin den Fall endgültig einstellen, so der Vorsitzende Richter in der Verhandlung.

Gericht rechnet mit weiteren Corona-Fällen

Für die Arbeitsgerichte der Region sei es der erste Corona-Konflikt gewesen, sagt Andrea Baer, Sprecherin des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg, doch sicher nicht der letzte: "Es geht um Fragen des Arbeitsschutzes, der Mitbestimmung, es geht um Fragen der Erkrankung und darum, wer für welche Maßnahmen zuständig ist."

Die Verkäuferinnen und Verkäufer der betreffenden Duty-Free-Shops dürfen also ab sofort Handschuhe und Masken tragen. Wenn sie noch welche bekommen - denn in den vielen Apotheken sind diese Produkte längst ausverkauft.

Sendung: Antenne Brandenburg, 04.03.2020, 14:00 Uhr  

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Beitrag von Lisa Steger

54 Kommentare

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  1. 53.

    Lieber Marco ich hoffe das Sie, Ihre Eltern, Kinder und Verwandschaft verschond bleiben ! Und so Schnell hatte sich noch nie ein Virus Weltweit verteilt !

  2. 52.

    in dieser krisensituation treten letztendlich die schwächen unseres wirtschafts/markt/gesellschaftssystem zutage.
    wie arrogant die deutschen sagen wir machens besser als china und italien. hier scheitert das system ja schon daran, überhaupt flächendeckend zu testen. dabei hatte man wochenlang zeit zu handeln! und sich zu organisieren. statt sich einzubilden dass es uns nix angeht. mal sehn wo wir sind in ein paar wochen. und wer dann konsequenzen tragen wird. oder auch nicht.

  3. 51.

    desinfektionsmittel für krankenhäuser haben komplett andere hersteller u lieferanten als dm, rossmann & co. denen können einzelverbraucher nix weghamstern.
    dieses gelästere über hamsterkäufe geht mir wirklich auf die nerven! lasst einander in ruhe. wir haben genug zu essen im land.

  4. 50.

    Claara ,ich gebe ihnen vollkommen recht .Die hier so rum tönen, werden sich umgucken wenn es sie selbst betrifft. Aber danach bloß nicht rum jammern!

  5. 49.

    Musste heute mein Kind mit Fieber, Husten und Schnupfnase aus der Kita abholen. Die halbe Kita ist zu Hause, wenige haben sich testen lassen - Influenza (Grippe). Ich bin mal gespannt, was für eine Irrfahrt das morgen wird, wenn ich mein krankes Kind mit diesen Symptomen beim Kinderarzt anmelden will.

    Das wird ein Spaß!

  6. 48.

    Mir ist egal ob ein Verkäufer im Duty-Free-Shop einen Mundschutz trägt oder nicht. Hauptsache ich bekomme meine Ware.

  7. 47.

    Im Kapitalismus darf dem Geschäft nichts im Wege stehen.

  8. 46.

    Ich kann die Reaktion der Deutschen in dieser Situation wirklich nicht verstehen. Aus irgendeinem komischen Grund wird Vorsicht und Voraussicht mit Panik gleichgesetzt (Stichwort "Hamsterkäufe", wenn einmal ein paar Artikel bis zum nächsten Tag ausverkauft sind) und derjenige, der etwas tut, um sich selbst und andere zu schützen, wird dafür schief angeschaut oder gar bestraft. Wenn ich im Flughafen Berlin abfliegen oder ankommen würde (Was ich eigentlich in 3 Wochen vorhatte, aber wohl absagen werde) wäre ich froh, einem Verkäufer mit Maske und Handschuhen zu begegnen. Denn so wüsste ich, dass das Infektionsrisiko für mich so gering wie möglich ist, wenn ich dort etwas kaufe. Ja, im Moment sind es erst wenige Infizierte, wobei man von einer Dunkelziffer ausgehen muss, aber aller Wahrscheinlichkeit nach wird das in ein paar Wochen schon ganz anders aussehen. Wer den Kopf benutzt und Vorkehrungen trifft, hilft sich selbst und oftmals damit auch den anderen.

  9. 45.

    "Man kann den Coronavirus nur mit der normalen Grippe vergleichen."

    Es sind aber 2 grundlegend unterschiedliche Dinge. Die normale Grippe ist nicht pandemisch wie covid-19.

    "Und ich rede von Grippe und nicht einem grippalen Infekt. Aber bei Dir ist der grippale Infekt vermutlich auch ne Grippe."

    Ich kenne die Unterschiede. Auch zwischen einer Grippe und covid-19. Sie nicht.

    "Der Coronavirus ist für die meisten von uns ungefährlich."

    Wahrscheinlich. Das heißt nicht, dass wir ihn deswegen fröhlich weiterverbreiten müssen, oder? Andere Menschen sterben daran. Und Sie vielleicht auch, wenn Sie denn mal älter sind und in die Risikogruppe gehören ;)

    "Und soweit ich weiss wurde am WE vom ersten covid toten gesprochen. Wie können es schon über 3000 Tote sein?"

    Wo? Bitte konkretisieren. Außerdem habe ich nichts von 3000 Toten geschrieben. Bitte genau lesen und schreiben.

  10. 44.

    Die aktuellen Zahlen finden Sie hier (Weltgesundheitsorganistation): https://experience.arcgis.com/experience/685d0ace521648f8a5beeeee1b9125cd

    93.094 Fälle, 3.198 Tote

    Und das RKI: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Fallzahlen.html

  11. 43.

    Kriminell ist ganz anderes. Man kann den Coronavirus nur mit der normalen Grippe vergleichen. Und ich rede von Grippe und nicht einem grippalen Infekt. Aber bei Dir ist der grippale Infekt vermutlich auch ne Grippe.

    Der Coronavirus ist für die meisten von uns ungefährlich. Und soweit ich weiss wurde am WE vom ersten covid toten gesprochen. Wie können es schon über 3000 Tote sein? Hört ihr euch noch selbst zu oder seid ihr schon so verblendet?

  12. 42.

    Das hamstern bezog sich auch eher auf solche Dinge wie Klopapier und nicht auf Desinfektionsmittel. In dem Punkt gebe ich Dir natürlich auch Recht. In Kliniken u.ä. wird das dringender benötigt.

  13. 41.

    Ich kann es nicht mehr hören.. so viele Experten, egal auf welchem Sender widerlegen Eure Aussagen. Die normale Grippe ist gefährlicher als der Coronavirus. Und damit ist nicht die Spanische Grippe gemeint wie ihr behauptet. Die ist völlig außen vor.
    Es ist Panikmache. Mehr nicht. Und ihr fällt alle drauf rein. So viele Experten (unter anderem Virologen) sagen das die normale Grippe (keine spanische Grippe) gefährlicher ist als der Coronavirus. An dem sterben jährlich viel mehr Menschen. Auch wurde gesagt das der Coronavirus neu ist und deshalb die Panikmache so gut klappe. Lest euch sämtliche Sachen durch. Lasst euch doch bloß nicht so viel Panik machen. Meine Fresse. Ich höre eher auf die Expertenaussagen (sat1, rtl, TV usw bringen genug und alle sagen das gleiche) als auf eure "Meinung" zu vertrauen...

  14. 40.

    Nein ist sie nicht.
    Und ja. Ich gebe Dir Recht: auch in so einer Situation sollte man mit Augenmaß handeln. Aber eben handeln. Nichts tun ist falsch.

  15. 39.

    Wieso finden es eigentlich gerade die Berliner, die eng gepackt in Nahverkehr und Büros unterwegs sind, so abwegig, sich selbst und andere vor dem Krankwerden zu schützen? Und was genau spricht dagegen, wenn Leute mit extrem vielen anonymen Kontakten wie in den Dutyfree-Shops sich und ihr Umfeld gegen das Virus schützen wollen?
    Man führe sich mal die Zahlen in Wuhan vor Augen, viertle diese und dann hat man die potenzielle Gefahr für Berlin. Und da zahlt es sich nicht aus, ein bisschen Rücksicht zu nehmen?
    Wie war das? Sie verlassen den funktionierenden Teil Deutschlands....

  16. 38.

    Ist schon komisch: Irgendwie scheint es hier nur Leute zu geben, die hamstern und anderen die Atemmasken wegschnappen oder Leichtsinnige, und verkünden, dass sie gar nichts ändern würden (krank zur Arbeit etc.)
    - oder gar, sich im Verdachtsfall nicht testen lassen würden (mehrfach im Tagesspiegel gelesen).
    Mich persönlich interessiert das wenig, ich lebe weit draußen auf dem Land und muss als Freiberufler nicht in Großraumbüros arbeiten. Meine Ansteckungsgefahr beschränkt sich auf übliche Kontakte und den Griff am Einkaufswagen.
    Dass aber gerade in Berlin Maßnahmen in Abrede gestellt werden, die gegen eine Weiterverbreitung des Virus helfen können, verstehe ich nicht. S-und U-Bahnen sind grauenvoll, Krankenhäuser schon ohne Virus überlastet. Eigentlich sollte jeder dafür sorgen, dass er nicht krank wird und das Virus nicht weiterträgt.
    Bei so viel Leichtsinn wundert mich nicht, dass die Berliner Klopapier hamstern..

  17. 37.

    Ist genau die Mentalität, aufgrund derer jetzt die Desinfektionsmittel und Gesichtsmasken in den Kliniken knapp werden und da werden die wirklich gebraucht. Es gibt außer Corona noch andere dumme Dinge.

  18. 36.

    Italien schließt alle Schulen und Unis. Ist das auch schizo? Oder vielleicht die richtige Reaktion auf so eine Bedrohungslage?

    Besser hamstern als ohne dazustehen ^

  19. 35.

    Solange sich die Menschen nur selbst umbringen kann das den anderen egal sein. Wenn sie jedoch dazu beitragen, dass andere Menschen durch ihr Verhalten sterben, ist es eben nicht mehr egal (gilt auch mit Einschränkungen für HIV und die Folgen des Passivrauchens).

    Und dass Sie covid-19 mit einem einfachen Husten vergleichen ist fast schon kriminell. Auch wenn manche Menschen nicht mal solche Symptome haben. Was das Virus im Übrigen noch viel gefährlicher macht.

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