Corona-Pandemie - Brandenburg verschärft Corona-Maßnahmen ab Samstag
Das Brandenburger Kabinett hat die neuen Corona-Maßnahmen vorgestellt. Der Präsenzunterricht bleibt ausgesetzt, die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen sind aufgehoben. Für Überraschung sorgt die Interpretation der umstrittenen 15-Kilometer-Regel.
Brandenburg verschärft die Corona-Maßnahmen und verlängert den Lockdown bis Ende Januar. Das sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Freitag nach Sondersitzungen von Landtag und Kabinett, bei denen über die Bund-Länder-Beschlüsse beraten worden war. Damit bleiben wie seit Mitte Dezember Geschäfte und Restaurants weitgehend geschlossen, Kultur und das öffentliche Leben ruhen.
Die neue Verordnung gilt bereits ab Samstag, 9. Januar.
Bei den Bewegungs- und Kontaktbeschränkungen führt Brandenburg in Teilen eigene Regelungen ein, die weniger streng sind als die Bund-Länder-Beschlüsse. Die bisherige nächtliche Ausgangsbeschränkung wurde aufgehoben.
Woidke nannte die Situation in Brandenburg “"dramatisch". Die Zahl der Todesfälle habe sich in den letzten drei Wochen verdoppelt. Die schwierigste Phase der Pandemie stehe nach seiner Einschätzung noch bevor. “Insofern ist es wichtig alles zu versuchen, in der Bekämpfung der Ausbreitung des Virus’ voranzukommen”, sagte der Ministerpräsident. Wichtigstes Mittel sei dabei die Kontaktbeschränkung. Woidke betonte: "Jeder Mensch ist es wert, dass wir alles dafür tun, sein Leben zu retten."
15-Kilometer-Radius um Landkreise herum
In Erweiterung der bisher geltenden Beschlüsse werden private Zusammenkünfte nun nur noch zu einer nicht im Haushalt lebenden Person gestattet. Bei der sogenannten Ein-Freund-Regel sind allerdings Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr ausgenommen. Woidke verwies in diesem Zusammenhang auf Alleinerziehende, die zwingend ihre Kinder betreuen müssten. "Die Menschen sollen sich, wenn es dringend notwenig ist, weiter treffen können", sagte er.
Der Bewegungsradius wird in Gebieten mit hohen Infektionszahlen von über 200 Fällen je 100.000 Einwohnern in den vergangenen sieben Tagen auf 15 Kilometer eingeschränkt - allerdings nur für touristische und sportliche Ausflüge und von der Grenze des Landkreises beziehungsweise der kreisfreien Stadt. "Dabei geht es insbesondere darum, Wintersportausflüge, wie wir sie in den vergangenen Tagen erlebt haben, zu vermeiden", erklärte Woidke. Ausgenommen sind "notwendige Fahrten", also Arbeit, Einkäufe oder Arztbesuche. Die Beschränkung gelte, wenn die hohe Sieben-Tage-Inzidenz fünf Tage lang bestehe. (Anmerkung der Redaktion, 10.01.: Diese Aussage des Ministerpräsidenten hat sich als falsch herausgestellt. Hier unser Update zur 15-Kilometer-Regel in Brandenburg.)
Nach Angaben von Innenminister Michael Stübgen (CDU) werden Polizei und Ordnungsämter "stichprobenartig" die 15-Kilometer-Regel überprüfen. "Jeder sollte sich darauf einstellen, dass er kontrolliert wird." Dass Brandenburger an der Grenze zu Berlin allerdings wieder zurückgeschickt würden, sei "unwahrscheinlich".
Die Schulen in Brandenburg sollen zunächst weiterhin geschlossen bleiben - bis auf die schon jetzt bestehenden Ausnahmen der Abschlussklassen und der Förderschulen mit dem Schwerpunkt "geistige Entwicklung". "Ein Bereich, der mir weh tut ist, dass der Präsenzunterricht weiter ausgesetzt bleibt", sagte Woidke wörtlich. Damit bestätigte der Ministerpräsident Aussagen der Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) im rbb vom Donnerstag.
In der Woche ab dem 18. Januar solle die Situation neu bewertet werden, hieß es nach Gesprächen der Landesregierung mit den Landkreisen und kreisfreien Städten. Sofern sich die Infektionslage bis dahin deutlich verbessert haben sollte, "tritt die zweite Stufe unseres Stufenplans in Kraft und die Grundschülerinnen und Grundschüler erhalten Unterricht im Wechselmodell", sagte Ernst am Freitag. Nach den Grundschülern würden dann die übrigen Jahrgänge ins Auge gefasst.
"Jeder einzelne Tag, den ein Kind nicht in die Schule geht, kann ein verlorener Tag für das Kind sein", betonte Woidke. Auch die Belastungen für die Eltern seien enorm.
Die Krippen und Kindergärten bleiben geöffnet. "Wir haben im Dezember entschieden, dass wir die Kitas offenhalten - das soll auch im Januar gelten", sagte Ernst. Es wird aber an die Eltern appelliert, ihre Kinder soweit wie möglich Zuhause zu betreuen und die Ausweitung der Anspruchsdauer des Kinderkrankengelds zu nutzen.
Neu festgelegt wurde, dass Alleinerziehende einen Anspruch auf Notbetreuung an den Schulen und im Hort erhalten, soweit eine häusliche oder sonstige individuelle oder private Betreuung nicht organisiert werden kann. Das gilt ab Montag, 18. Januar.
Darüber hinaus informierte die Landesregierung, dass Kantinen schließen. Diese Anordnung gilt soweit, inwieweit die Essensversorgung nicht anders bewerkstelligt werden kann. Abholen ist in den Kantinen möglich. Indoor-Sport wurde komplett untersagt, Ausnahmen gibt es für therapeuthische und medizinische Angebote sowie für Athleten im Olympiatraining und der Bundeskader.
Fahrschulen bleiben offen.
AfD forderte Aufhebung aller Beschränkungen
Woidke hatte zuvor die geplante Verschärfung der Corona-Beschränkungen in einer Sondersitzung im Landtag verteidigt. Der Ministerpräsident verweis vor allem auf die hohen Zahlen der Neuinfektionen und Toten.
Das Gesundheitsministerium hatte zuletzt zwei Tage in Folge Höchstwerte von mehr als 1.500 Neuinfektionen und am Freitag 60 Todesfälle an einem Tag gemeldet. Auf den Intensivstationen des Landes lagen nach Angaben von Freitag 251 Covid-19-Patienten.
Beantragt wurde die Plenarsitzung von der AfD, die jegliche Beschränkung zur Eindämmung der Pandemie ablehnt. AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt forderte in der Debatte dann auch, alle Corona-Beschränkungen aufzuheben. Die Infektionszahlen zeigten, dass sie keine Wirkung hätten. Stattdessen sollten die Risikogruppen besser geschützt werden.
Sendung: Antenne Brandenburg, 08.01.2021, 8 Uhr
