Ab 9. Juni - Senat bereitet Rückkehr zum Regelbetrieb an Berliner Schulen vor
Der Berliner Senat reagiert auf die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, wonach schon jetzt kompletter Präsenzunterricht zulässig wäre - nach rbb-Informationen steht genau dieser Schritt kurz bevor: Alle Klassen sollen noch vor den Ferien zurück in die Schulen.
Der Berliner Senat bereitet die Rückkehr zum Regelbetrieb an den Schulen vor. Nach Informationen des rbb sollen die Klassen ab 9. Juni wieder in voller Stärke unterrichtet werden. Details werden noch erarbeitet. Die Präsenzpflicht soll aber weiter ausgesetzt bleiben. Dem Kurswechsel vorausgegangen war eine Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts, wonach kompletter Präsenzunterricht in Berlin schon jetzt zulässig wäre.
Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) erklärte am Montagabend, die Richter sähen das Festhalten am Wechselunterrichten als nicht mehr verhältnismäßig an. "Von daher werden wir bereits vor den Sommerferien an den Schulen wieder zum Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen zurückzukehren müssen." Wichtig sei ihr, dass die Schulen genug Vorbereitungszeit erhielten, um sich darauf einzustellen. Details wolle sie in der Senatssitzung an diesem Dienstag abstimmen.
Senatsverwaltung für Bildung reagiert auf Gerichtsurteil
Das Verwaltungsgericht hatte Eilanträgen zweier Grundschüler stattgegeben, die sich durch den Wechselunterricht in ihren Grundrechten zu stark eingeschränkt fühlten. Die Richter gaben ihnen mit dem Urteil recht und verpflichteten die Senatsverwaltung für Bildung, die beiden Kinder zum Regelbetrieb an die Grundschulen zurückkehren zu lassen.
Der Senat hatte den Wechselunterricht an den Schulen damit begründet, dass die Inzidenzwerte in der Altersklasse höher sind als im Durchschnitt der Bevölkerung. Dies ließ das Gericht nicht gelten. Die Inzidenzwerte lägen unter dem Bundesdurchschnitt. Außerdem nähmen Testungen und Impfquote zu. Der Senat habe nicht belegt, dass die getroffenen Schutzmaßnahmen nicht für einen Regelunterricht ausreichten.
Auch Giffey für schnelle Rückkehr zum Regelbetrieb
Scheeres wollte ursprünglich erst nach den Sommerferien im August zum kompletten Regelbetrieb zurückkehren.
Die Berliner SPD-Vorsitzende Franziska Giffey sprach sich nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts für eine schnellere Rückkehr zum vollen Präsenzbetrieb aus: "Ich finde, es wäre eine gute Nachricht für alle Schülerinnen und Schüler, dass auch in Berlin die letzten beiden Schulwochen vor den Ferien im Regelbetrieb stattfinden können. Wichtig ist, dass Hygieneregeln, Maske tragen und das Testen in den Schulen weiter gut und flächendeckend umgesetzt werden und dass es keine Präsenzpflicht gibt. Eltern müssen also entscheiden können, ob sie das Schulangebot für ihre Kinder annehmen oder nicht."
Grüne, FDP und CDU für kompletten Präsenzunterricht
Nach der Entscheidung hatten sowohl die Regierungspartei der Grünen aus auch die oppositionellen CDU und FDP das Urteil des Verwaltungsgerichts begrüßt. CDU-Landeschef Kai Wegner kritisierte Senatorin Scheeres. Sie habe grundsätzliche Regeln der Infektionsschutzverordnung "missachtet und die Schulen nun ins Chaos gestürzt." Der Beschluss des Verwaltungsgerichts habe eine Signalwirkung für alle Schülerinnen und Schüler in Berlin. "Zu Hause machen sich Kopfschütteln, Ärger und Verunsicherung breit. Es ist an der Zeit, endlich Klarheit zu schaffen. Die Schülerinnen und Schüler gehören zurück in die Schulen", so Wegner weiter.
Und auch die FDP sieht sich bestätigt. Man habe bereits in der jüngsten Sitzung des Bildungsausschusses auf rechtliche Probleme mit dem Wechselunterricht hingewiesen, "doch Bildungssenatorin Scheeres wollte sich nicht damit beschäftigen", sagte der Berliner FDP-Bildungspolitiker Paul Fresdorf am Montag. Dieses Urteil sei richtungsweisend - an Grundschulen müsse nun wieder in ganz Berlin Regelunterricht aufgenommen werden, so Fresdorf.
Sendung: Abendschau, 31.05.2021, 19:30 Uhr
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