Trotz Lockerungen - Gaststättenverband findet Brandenburger Testpflicht-Regeln "weltfremd"

Wirt am Zapfhahn (Bild: imago images/Ying Tang)
Bild: imago images/Ying Tang

Ab Donnerstag entfällt in Brandenburgs Außengastronomie die Testpflicht. Aber nur, wenn die Gaststätte nicht auch innen bedient. Der Gaststättenverband ist darüber alles andere als begeistert, aber Ministerpräsident Dietmar Woidke bleibt bei seiner Linie.

Der Brandenburger Hotel- und Gaststättenverband Dehoga hat die neuen Corona-Regeln der Landesregierung scharf als "weltfremd" kritisiert. Bei privaten Feiern seien nun 70 Personen zugelassen und in der Außengastronomie gelte weiterhin Testpflicht, wenn der Betreiber auch Plätze im Gastraum anbiete, kritisierte Dehoga-Präsident Olaf Schöpe. "Wie weltfremd ist eine solche Verordnung!", empörte er sich am Dienstag. "Wie viele Gastronomen haben nur Außengastronomie? Und wenn der Gastronom im Innenbereich eine Geburtstagsfeier hat, dann müssen alle Gäste im Biergarten einen negativen Test [...] vorlegen?"

Damit würden Hürden hochgezogen, die angesichts der niedrigen Infektionszahlen weder nachvollziehbar noch vermittelbar seien, sagte Schöpe. Es habe Verabredungen gegeben, wonach bei einer 7-Tage-Inzidenz unter 35 der Wegfall der Testpflicht beschlossen werden solle. "Wir liegen bereits bei einer Inzidenz unter 20", betonte der Dehoga-Präsident. Der Branchenverband hoffe, dass diese Verordnung so schnell wie möglich nachgebessert werde.

Auch Tourismusbranche reagiert irritiert

Der Landestourismusverband Brandenburg schlug in dieselbe Kerbe. Die Öffnungsschritte seien angesichts der sich entspannenden Corona-Lage zwar zu begrüßen, sagte Geschäftsführer Markus Aspetzberger. "Im Detail wurde hier aber ein kaum zu durchblickendes und bürokratisches Monster auf Gäste wie Gastgeber losgelassen."

Dies gelte für die komplizierten Testpflichten in der Gastronomie wie auch für die Bestimmungen bei Übernachtungen, meinte der Geschäftsführer. So müsse in Ferienwohnungen ein negativer Test vorgelegt werden und in Hotels sowie Pensionen müssten sich die Gäste zusätzlich alle 72 Stunden testen lassen. "Für Gäste schwer nachzuvollziehen, für Gastgeber die beispielsweise sowohl Hotelzimmer als auch Ferienwohnungen vermieten, ein weiterer administrativer Hemmschuh", kritisierte Aspetzberger.

Woidke will an Maskenpflicht festhalten

Der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) verteidigte am Dienstagabend in der rbb-Fernsehsendung “Brandenburg aktuell“ die Regelungen. "Gerade die Gastronomie ist nach wie vor ein großes Risiko, es ist gut, dass wir hier weiter vorsichtig sind", so Woidke. Als vor einem Jahr die Gastronomie in Brandenburg eröffnet wurde, habe man bei einem Zehntel der aktuellen Inzidenz gelegen, sagte der SPD-Politiker. Diese beträgt derzeit 18.

Woidke kündigte derweil in "Brandenburg aktuell" weitere Lockerungen an, mit denen sich das Kabinett in der nächsten Woche beschäftigen werde. Vorstellbar sei zum Beispiel, dass dann bei Open Air-Veranstaltungen mit bis zu 500 Gästen auf die Testpflicht verzichtet werde. An der Maskenpflicht werde derweil grundsätzlich festgehalten, betonte Woidke: "Die Maskenpflicht ist ein kleiner Beitrag, den jeder leisten kann. Nach wie vor gibt es auch in Brandenburg eine Infektionsdynamik, wir müssen vorsichtig sein."

Sendung: Brandenburg aktuell, 1.6.2021, 19:30 Uhr

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37 Kommentare

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  1. 37.

    Bei mir ist jetzt Schluss. Hab dieses testen lange genug mitgemacht. Irgendwann ist mal Schluss. Mache keinen test mehr. Bin kein Spielball für irgendeine Regierung. Hab schnauze voll

  2. 36.

    Mit situatives Ermessen wäre das alles kein Problem. Ohne Ermessen ist das in der Tat absurd. Ich denke einfach nur mal daran, dass es unversehens anfängt, zu regnen. Sollen dann die Gäste draußen unversehens zu einer angemeldeten Gruppe mutieren?

    Ich denke, die Hardcore-Vertreter im einen wie im anderen werden es schon offenbaren: Handeln ohne Ermessen im einen, Klage, um einer Klage willen, im anderen. Beides empfinde ich als ausgesprochen pedantisch und typisch deutsch.

  3. 34.

    Nichts. Aber beides wird/wurde vom Verband als weltfremd bezeichnet.

  4. 33.

    Einfach gegen diese Wllkürlichkeiten der Landesregierung klagen.
    Gerichte haben bereits klare Kante gezeigt.

  5. 32.

    Hallo,

    Wieso versucht die Politik in Brandenburg , ALLES Mögliche um als die Einfaltspinsel und Troddel der Nation gesehen zu werden. Impfchaos war noch nicht genug, einer der letzten Plätze ist hier Pflicht.
    Nächste Baustelle, Lockerungen. Brandenburg liegt bei der Inzidenz seit 7 Tagen unter 35.
    Es müssten also alle Beschränkungen aufgehoben werden. Was passiert ???
    Warum werden bei steigender Inzidenz Maßnahmen sofort eingeleitet, bei sinkender Inzidenz eiert man
    tagelang umher ehe man sich über Sachen einigt, die eigentlich festgeschrieben sind.
    Testpflicht-Regeln in der Gastronomie, totaler Schwachsinn:
    Betreibt die Gaststätte sowohl Innen- als auch Außenbereiche, dann müssen alle Gäste ein negatives Testergebnis vorlegen
    Herr Woidke und Co machen sich bei der Bevölkerung immer beliebter, kriegen nix gebacken und sind
    schmerzfrei bei allen Entscheidungen, feiern sich als die Corona Helden. Wie traurig.


  6. 31.

    Was bitte haben fälschungssichere Registrierkassen mit Corona Testpflicht im Aussenbereich zu tun? D

  7. 30.

    Und wieder ist die Gastronomie/Hotellerie an angeblich steigenden Inzidenz en schuld. Seltsam nur-seit gut acht Monaten sind, Gastro/Hotel in Brandenburg zu. Die Inzidenz ging im Winter trotzdem RAUF. Ist wohl nix mit das sind die Treiber. Da kann man den Ministern in Brandenburg nur etwas sehr mehr Lebensrealität wünschen.

  8. 28.

    Der letzte Satz von Herrn MP Woidke im Bericht des RBB als Begründung für bestimmte Details der Maßnahmen:,, Nach wie vor haben wir Land Brandenburg eine hohe Infektionsdynamik,wir müssen vorsichtig sein... ". Au weiha, wenn ich mir erlauben darf und das für meinen gesamten Beitrag das zu sagen und frage mich gleichzeitig ob das,, neue Erlaubnispaket" noch vielleicht eine Verschärfung darstellt? Es werden natürlich nur Maßnahmen beschlossen, welche dem Land Brandenburg fast nichts kosten, aber der Sinn ist sehr fragwürdig. Mit Augenmaß und Verhältnismäßigkeit hat das nicht viel zu tun. Man muss, meiner Meinung nach, in der Politik nicht immer und überall noch einen drauf setzen, nur um auch zu zeigen, wir können auch was, obwohl bestimmte Details an Paranoia grenzen. Da werden neue Schranken, trotz fallender Infektionszahlen und Impfungen, errichtet, den Bürgern (welche natürlich "schön" brav waren) neue Regeln und Restriktionen als Erleichterung verkauft, wo sich mir die Frage stellt: Maßvoll oder maßlos??? Ich stelle ironisch und doch ernst gemeint die Frage in den Raum: Herr MP Woidke, was beschließen Sie und Ihr Kabinett für Maßnahmen bei einer Inzidenz von 0,0025 im Land Brandenburg nach RKI Methode? Wir müssen lernen, mit dem Virus umzugehen und damit zu leben, es wird nicht aussterben! Aber die Politik kann nicht alles und darf nicht alles überall neu überreglementieren! Das Vertrauen in die Bevölkerung und dem gesunden Menschenverstand scheint mir seitens der Politik verloren gegangen zu sein! Aber umgekehrt schwindet jedes Mal, bei solchen Dingen, auch der Glauben der Bevölkerung an die Politik mit der Sinnhaftigkeit oder Sinnlosigkeit der beschlossenen Maßnahmen. Letztlich gestatten Sie mir eine Frage mit Augenzwinkern: Was und wie schnell beschließt die Brandenburger Regierung neue Corona Beschlüsse in der sogenannten parlamentarischen Sommerpause und ist sie da beschlussfähig?

  9. 27.

    Mehr Impfstoff bedeutet weniger schwere Infektionen oder Tote. Damit ist Impfstoff das wichtigste um Leben zu retten.
    Es wurden/werden genug Fehler während der Pandemie gemacht. Das darf der Bürger zu recht anmerken und seinen Unmut bei der Wahl zum Ausdruck bringen. Wir leben immerhin in einer Demokratie!
    Nice day

  10. 26.

    Ich war am letzten Wochenende mit dem Rad auf einem Radweg zwischen Brandenburg und Mecklenburg Vorpommern unterwegs... Er führt mal durch Brandenburg, mal wieder durch Mecklenburg Vorpommern... Da schwitzt man nicht vor Anstrengung beim Radeln!!!....

  11. 25.

    Das ist leider wahr. Aber die andere Seite der Medaille ist leider auch, dass wir sonst bald keine Gastro mehr haben, in die wir einkehren können, wenn sich nicht ein paar Leute finden, die die Kröte eben schlucken und damit ja letztlich die Gastwirte unterstützen.

  12. 24.

    Selbst das reine Festhalten an der Inzidenz dürfte gegen die Verfassung verstoßen. Es bleibt damit nämlich unberücksichtigt, wie viele Infizierte überhaupt daran schwer erkranken oder sogar versterben. Ich will jetzt Corona damit nicht verharmlosen, aber nach der gleichen Logik könnte man eine Schnupfen-Epidemie ausrufen. Millionen erkranken schließlich zeitgleich daran, manche sterben sogar. Nun ist die Sterblichkeit bei Corona um ein Vielfaches höher, keine Frage, aber auch dort betrifft es vornehmlich bestimmte Risikogruppen, die inzwischen geimpft und damit geschützt sind. Epidiemologisch gibt es daher in zunehmendem Maße weniger verfassungsrechtlich gestützte Punkte für weitere weitreichende Einschränkungen. Die Anzahl von Infizierten ist nachrangig, wenn daraus keine wesentlich erhöhte Sterblichkeit oder Erkrankung mit schweren Langzeitfolgen erwächst. Die Verfassung schreibt eben nicht vor, dass wir jeden Einzelnen vor einer potentiell tödlichen Erkrankung bewahren müssen.

  13. 23.

    Bringt es mehr Impfstoff wenn man polemisiert? Wer sonst als der Bürger der unvorsichtig ist ist Schuld wenn die Zahlen wieder steigen?
    Echt beruhigend das die Pandemie mit der "richtigen" Wahl an der Urne beendet sein wird......

  14. 22.

    Testpflicht bei aussengastronomie,wenn auch innengastronomie vorhanden ist kann man nicht verstehen bei einer inzidenz von 18. in Berlin ist die inzidenz 33 und da geht es. Hört endlich mit dem Quatsch auf oder sollen endlich die vielen Tests unter die Leute kommen ? Es ist einfach nicht mehr zu ertragen, die Gastronomie ist schon genug belastet mit der „zettelwirtschschaft“ zur kontaktnachverfolgung!!

  15. 21.

    Solange die Leute es mitmachen, wird dieser Irrsinn nie enden.

  16. 20.

    Die Gastronomie muss klagen. Oft hilft das, wenn die Regeln unverhältnismäßig sind. Liebe Brandenburger :innen, kommen Sie nach Berlin! Wir waren bei Ihnen shoppen gegangen, weil es keine Testpflicht gab!!

  17. 19.

    Auch ich kann diese völlig umständliche/ sinnlose Regelung in Bezug auf die Außengastronomie nicht verstehen und fordere die Landesregierung auf, diese schnellstmöglich zu ändern.
    Vielleicht hilft es ja, wenn viele Brandenburger Bürger eine E-Mail an die Landesregierung/ Staatskanzlei schreiben. Aber bitte mit vernünftiger Formulierung.

  18. 18.

    Möchte ja mal vorsichtig fragen, wieso so ein Clown überhaupt zu einem Haupt-Entscheidungsträger gewählt werden konnte!
    Ich meine, fast alle Politiker sind ja im, zwangsweisen, Rampenlicht betrachtet, etwas plemplem, aber das und der Herr Woidke sprengt doch alles bisher noch fassbare. Ich fand es ja schon überaus komisch, als er die nächtliche Ausgangssperre damit begründet hat, dass diese leicht zu vollstrecken sei.
    Ja schade liebe Brandenburger! Da kann man nur hoffen, dass diese Unsinnigkeit schnellstens niedergeschmettert wird & die Lokale bis dahin ihre Innenbereiche schließen, um wenigstens im Außenbereich ein gutes Geschäft zu machen.
    Auf warme Tage und Abende! Alles Gute an Euch!!

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