Corona-Impfungen - Ethiker Lob-Hüdepohl befürwortet Impfpflicht - Politik in Berlin gespalten

Mi 24.11.21 | 21:38 Uhr
  36
Eine Mitarbeiterin zieht im Corona-Impfbus in Berlin-Mitte eine Spritze mit dem Impfstoff von Biontech auf. (Quelle: dpa/Kay Nietfeld)
dpa/Kay Nietfeld
Video: Brandenburg aktuell | 24.11.2021 | Andreas König | Gespräch mit Andreas Lob-Hüdepohl | Bild: dpa/Kay Nietfeld

Nach dem Regierenden Bürgermeister spricht sich auch seine wahrscheinliche Nachfolgerin für eine Impfpflicht aus. Auch aus dem Deutschen Ethikrat kommt inzwischen Unterstützung. Kritik kommt aus den Reihen der Berliner Opposition.

Andreas Lob-Hüdepohl, Mitglied des Deutschen Ethikrats, plädiert für eine allgemeine, verbindliche, gesetzliche Impfpflicht. Das sagte er am Mittwochabend in der rbb-Fernsehsendung "Brandenburg aktuell".

Lob-Hüdepohl war Anfang des Jahres noch gegen eine solche Pflicht. Da sei die Sachlage aber noch eine andere gewesen, sagte der Sozialethiker nun. Damals habe man eine Durchimpfungsrate von 60 bis 70 Prozent für notwendig gehalten. Durch die aggressiver gewordenen Virusvarianten sei nun aber eine Rate von 90 Prozent nötig, um die Pandemie einzugrenzen, erklärte Lob-Hüdepohl. Durch reine Aufklärungsarbeit und moralische Impfaufrufe komme man da bedauerlicherweise nicht mehr weiter. Deshalb müsse die Impfpflicht kommen.

Kurzfristig solle die bereichsspezifische Impfpflicht direkt eingeführt werden. Da gehe es um alle Bereiche, in denen Beschäftigte es mit besonders vulnerablen Gruppen zu tun hätten, sagte er am Mittwochabend im rbb. Als Beispiel nannte Lob-Hüdepohl Pflegeeinrichtungen und Kliniken.

Giffey: Impfpflicht als letztes Mittel

Die Berliner Politik ist bei der Frage um die allgemeine Impfpflicht bislang gespalten. Für Berlins voraussichtlich künftige Regierungschefin Franziska Giffey (SPD) ist die Maßnahme eine Option im Kampf gegen die Pandemie. Die Impfpflicht könne jedoch nur das letzte Mittel sein, schrieb sie am Mittwoch auf Twitter. Dennoch: "Wenn sich die Lage weiter zuspitzt, werden wir diesen Weg gehen müssen."

Grüne äußern sich zurückhaltend

Der noch amtierende Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte am Dienstag in der Abendschau des rbb gesagt, man werde um eine allgemeine Impfpflicht nicht herumkommen.

Die Grünen als Koalitionspartner bleiben zurückhaltender. Fraktionschefin Silke Gebel verwies im Gespräch mit dem rbb auf den Bund, der für eine solche Impfpflicht zuständig sei: "Wenn der Bund entscheidet, dass es nur mit der Impfpflicht geht, dann werden wir das im Land Berlin umsetzen." Darauf müsse man sich gut vorbereiten.

Ihr sei jedoch wichtig, weiter aufzuklären und im Kampf gegen Corona "alle Instrumente zu nutzen". Das wichtigste Ziel müsse zunächst sein, im Bereich der Pflege und der Krankenhäuser eine Impfquote von 100 Prozent zu erreichen, da es dort um besonders gefährdete Gruppen gehe.

Opposition eher ablehnend

In der Opposition im Abgeordnetenhaus werden unterschiedliche Stimmen laut. Für die Berliner CDU ist eine allgemeine Impfpflicht grundsätzlich denkbar, FDP und AfD lehnen sie ab. CDU-Fraktionschef Wegner plädiert in einem schriftlichen Statement dafür, zunächst die Impfkapazitäten auszubauen und noch entschlossener für die Impfung zu werben. Wegner stellt aber klar: "Wenn die Zahl der Impfverweigerer zu groß bleibt, könnte am Ende eine allgemeine Impfpflicht stehen, um Corona endgültig zu besiegen."

Anders reagiert die Berliner FDP. Eine hohe Impfquote sei zwar der Weg aus der Pandemie, aber "die Debatte über eine Impfpflicht ist keine Lösung für die akuten Herausforderungen", teilte der Fraktionsvorsitzende Sebastian Czaja mit. Eine Impfpflicht müsse auch mit einer Impfgarantie einhergehen, dies sei aufgrund des Impfstoffmangels aktuell nicht möglich. Außerdem könne eine Impfpflicht erst mit größerer zeitlicher Verzögerung wirken.

Die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus positioniert sich klar ablehnend. Die AfD betrachte die Freiheit, sich gegen die Impfung zu entscheiden, genauso wichtig wie die Freiheit, sich für die Impfung zu entscheiden, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Frank-Christian Hansel, dem rbb. Die Freiheit für die Impfung "wird manchmal von unserer Partei etwas unterbetont", räumte er ein.

Sendung: Inforadio, 24.11.2021, 17:40 Uhr

Was Sie jetzt wissen müssen

36 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 36.

    @ irrlicht:
    Aber - im Ärzteblatt nachzulesen - die Zahl der Erkrankungen wurden mit der Auffrischung deutlich gesenkt.
    Irrlichtern Sie weiter

  2. 35.

    @ Thorsten: Das wichtigste haben Sie vergessen. Null Toleranz für die Gruppe der Bevölkerung, die sich, obwohl gesund und entgegen aller seriösen wissenschaftlicher Untersuchungen, bewusst gegen die schützende Impfung entschieden haben und sich damit sehr intolerant gegen die Gesundheit der vernünftigen verhielten.

  3. 34.

    Dann hoffe ich für Sie, daß Sie eine entsprechende Verfügung griffbereit und unterschrieben in der Tasche haben, die jegliche Behandlung infolge einer eventuellen Corona-Erkrankung ausschließt. Denn Sie sind ja eigenverantwortlich und damit nur sich selbst verpflichtet. Oder Sie begleiten mich mal einen Tag bei meiner Arbeit in einer Corona-hotline und hören sich das gesammelte Elend all derer, die auch geglaubt haben, eine Impfung hätten sie nicht nötig, da sie ja auf sich selbst aufpassen können. Aber ich fürchte, Ihr Weltbild könnte dadurch leicht ins Wanken kommen. Also doch wohl besser nicht, Sie werden ja auf sich aufpassen. Viel Glück dabei. Russisches Roulette ist jedenfalls nach meinen Erfahrungen weitaus sicherer.

  4. 33.

    "nur eine Impfpflicht kann dieser Pandemie Einhalt gebieten"

    Sie irren. Die Zahlen werden weiterhin hoch bleiben, obwohl die ja "keine Aussagekraft" mehr haben.
    Die Verbote werden bleiben.

    Nur dass Sie dann zusätzlich ein halbjährliches Booster-Abo an der Backe haben. Israel beginnt in Kürze mit der 4. Impfung innerhalb von 12 Monaten!

  5. 32.

    Also ich habe mich Impfen lassen weil ich keinen schweren Krankheitsverlauf haben möchte. Sich jetzt beklagen keinen Termin zu bekommen wegen der Boosterer ist schon dreist. Den ganzen Sommer über war Zeit. Dann hätten wir heute weit aus weniger Probleme. Und Impfen heute ist eine vorausschauende Maßnahme. Aber wer das im Sommer nicht verstanden hat, naja, der kapiert es heute auch nicht.

  6. 30.

    Sie haben völlig recht, man sollte keinerlei Toleranz mehr gegenüber Politikern zeigen, die das verursacht haben. Auch sollte man keinerlei Verständnis mehr für Alte zeigen, die sich ihre dritte Impfung bisher nicht abgeholt haben, obwohl seit Monate bekannt ist, dass diese unbedingt notwendig sein wird, um sich zu schützen.
    Keinerlei Toleranz und Verständnis sollte es für Menschen geben, die während einer Pandemie Alkohol konsumieren, in Clubs und Bars gehen, Abstände nicht einhalten, usw.! Auch kein Verständnis sollten wir mehr aufbringen für Geimpfte, die sich weiterhin mit Händen und Füßen wehren und wild ins Ausland zeigen, nur um ihrer Verantwortung für die Gesellschaft nicht gerecht werden zu müssen; sich nämlich weiterhin zu testen,selbst wenn nicht gefordert! Ist die Impfung länger als 121 Tage her (Astrazeneca) oder 221 Tage her (BioNTech), ist ein Schutz vor Infektion nicht mehr gegeben. Das sind mind. 27 Mio mit Impfzertifikat,die als Zeitbomben durch die Gegen laufen!

  7. 29.

    Menschen ein, die sehenden Auges unser Gesundheitssystem vor die Wand fahren lassen< Seit Jahren gab zu jeder Grippesaison Engpässe auf den ITS, das ist bekannt. Sie sind so konzipiert, daß sie immer sehr gut ausgelastet werden. Dafür sorgt die Geschäftsleitung! Seit Jahrzehnten fahren politische EntscheiderInnen das einstmals funtionierende System gegen die Wand - noch während der Pandemie wurden tausende KH-Betten abgebaut, verließen die Pflegekräfte die KH in Scharen, wurden staatliche Unterstützungs-Pandemie-Gelder für die Aufhübschung der Bilanzen benutzt aber nicht in die Bezahlung des Personals investiert. Und daran sind nun, tusch, plötzlich die Nicht-geimpften Menschen 'schuld'? Nein. Denn es ist Wirtschaftspolitik. Die politischen Entscheider brauchen einen Sündenbock für's schimpfende Volk.

  8. 28.

    Ich geb ihnen vollkommen recht, nur eine Impfpflicht kann dieser Pandemie Einhalt gebieten, aber politische Karriere ist halt wichtiger als Vernunft.

  9. 27.

    Sie fordern ernsthaft Toleranz gegenüber Menschen ein, die sehenden Auges unser Gesundheitssystem vor die Wand fahren lassen, obwohl sie sich nur mit einem nachweislich sicheren Impfstoff impfen lassen müssten, um das zu verhindern? Meinen Sie das jetzt ernst? Solange "anders denken" Menschenleben gefährdet, kann es keine Toleranz dafür geben.

  10. 26.

    Weil Schweden eine deutlich geringere Bevölkerungsdichte als Deutschland hat. In den Ballungszentren sehen die Infektionszahlen dort auch nicht wesentlich besser aus. Nicht umsonst wurde Schweden wegen seines Laissez-faire-Umgangs mit der Seuche von einer Untersuchungskommission heftig kritisiert.

  11. 25.

    "Der einzige Gesellschaftliche Nutzen wäre dann, dass Krankenhäuser entlastet werden. "

    Lesen Sie und andere, die ähnlich argumentieren, sich dieses Interview mit einem Verfassungsrechtler durch: https://www.n-tv.de/politik/Der-Staat-koennte-einem-Verweigerer-den-Fuehrerschein-entziehen-article22950490.html

    Der Schutz des Gesundheitssystems und die Verdrängung, nicht unbedingt Ausrottung der Krankheit sind demzufolge bereits hinreichende verfassungsrechtlich gedeckte Gründe für die Einführung einer Impfpflicht.

  12. 24.

    Viele haben sich nämlich nicht wegen des Eigenschutzes impfen lassen sondern wegen des Versprechens, dann wieder alle Freiheiten zu erhalten"
    Genau. So mancher hat sich wohl gesagt "Was interessiert mich meine Gesundheit, ich will wieder frei in der Nase bohren können. Und dabei stört so ne Maske nun mal. Also her mit der Impfung."

  13. 23.

    Steffen...,"Viele haben sich nämlich nicht wegen des Eigenschutzes impfen lassen sondern wegen des Versprechens, dann wieder alle Freiheiten zu erhalten. Das hat sich als falsch herausgestellt, nur zugeben will das niemand." ---Da gebe ich dir absolut Recht! ---- Warum geht Deutschland nicht den SCHWEDISCHEN Weg? Die haben das Problem nämlich im Griff, dort wird niemand hysterisch ausgegrenzt und die Ansteckungsraten sind nicht so hoch wie hier!

  14. 22.

    Vollkommen richtig, "Kurt 59"! Aus diesem Grund habe ich mich auch bei dieser Partei beschwert & mitgeteilt, dass eine Wiederwahl meinerseits sich nicht mehr wiederholt. Natürlich erhielt ich darauf keine Antwort! Die ursprünglichen Versprechen für die sogenannten "Freiheiten" der Geimpften sind ein Wahlbetrug - dies kann man auch in ausländischen Medien lesen! Es war im Übrigen genug Zeit, um sich - u. a. im Gesundheitswesen - auf diesen Herbst/Winter vorzubereiten, stattdessen wurde Wahlkampf priorisiert!

  15. 21.

    Erstaunlich ist aber, warum dem Ethikrat bei einer Überlastung der Krankenhäuser nur eine Impfpflicht als Antwort einfällt. Naheliegend wäre es doch, die Politik zunächst aufzufordern, die Mängel bei der Versorgung abzustellen und zu fragen, warum es offenbar achselzuckend hingenommen wird, dass während einer Pandemie die Beschäftigten ihren Beruf verlassen und deshalb Betten in erheblichen Umfang abgebaut werden. Daran sind nicht die Nicht-Geimpften schuld. Diese ganze eskalierende Sprache - wozu? Wäre es denkbar, daß dies Ablenkungsmanöver sind? Vermeintlich "Schuldige" dem ungeduldigen, weil mehrheitlich geimpften und sich nun veralbert fühlenden Volk präsentiert werden müssen, damit dieses dann auf Menschen ohne Impfung losgeht statt auf die Politik?

  16. 20.

    Läuft doch im „ besten Deutschland aller Zeiten“.
    Oder? Wenn ich hier die Beiträge div.Blockwarte(m/w/d) so lese…….dann Jute Nacht.

  17. 19.

    Alle sind sie gegen “Hass” und “Hetze”, für "Diversität", für "Menschenrechte" - aber gegen Ungeimpfte geht das in Ordnung? Dann ist "divers", also "unterschiedlich/anders sein /denken", plötzlich falsch? Ungeimpfte haben keine Rechte mehr (haben zu wollen)?
    Die Mitglieder des Ethikrates werden je zur Hälfte von der Bundesregierung und dem Bundesrat bestimmt und sind in ihrem Urteil eben nicht unabhängig.
    Wie würden in der heutigen Zeit das Stanford-Prison-Experiment und das Milgram-Experiment ausgehen? Deren erschreckende Ergebnisse sollten uns mahnen und erinnern an überwunden geglaubte finstere Zeiten, besonders in D. Aber die Rufe nach Höchst-Bestrafung, Ausgrenzung, Beschämung und damit verbunden Beschimpfung und Hetze gegen Millionen Menschen ist ... normal ... geworden, ja erwünscht und gefördert. Diese Verrohung und Inhumanität machen mir Angst.

  18. 18.

    "...da alle nicht geimpften dann infiziert sind oder waren." Solche Aussagen sind höchst unseriös und sollen lediglich die Panik schüren. Wer sich an die Vorsichtsmaßnahmen hält, die bereits seit Beginn der Pandemie gelten, hat ein äußerst geringes Risiko, infiziert zu werden, eagl ob geimpft oder nicht und unabhängig von den ganzen Maßnahmen. Die Diskussion, dass sich angeblich alle zwingend infizieren, ist typisch deutsch und verdeutlicht für mich ein geringes persönliches Risiko- und Verantwortungsbewusstsein, verbunden mit einer typisch deutschen Staatshörigkeit. "Die da oben müssen es richten!" Nein, in erster Linie ist jeder für sich selbst verantwortlich und muss sich individuell schützen. Das kann kein Staat dieser Welt ersetzen.

  19. 17.

    Hier meldet sich ein Geimpfter. Ich halte eine Impfpflicht für völlig unangebracht, diese passt nicht in die Deutsche Verfassung. Man muss auch bedenken, dass es massenhaft Impfdurchbrüche gibt und ja auch mit schweren Verläufen. Weiter halte ich eine Impfung bei kleinen Kindern für falsch, meine Gedanken sind bei den Eltern, die diese schwere Entscheidung treffen müssen. Und ich kann die Sorglosigkeit einiger Geimpfter nicht mehr ertragen, die keine Maske tragen, kein Abstand halten, die Hände nie waschen und ohne mit der Wimper zu zucken in die Gegend husten und niesen und wenn man sie drauf anspricht heißt es "WIR SIND DOCH GEIMPFT". Eine Impfpflicht wird die 4. Welle nicht brechen können, solange sich Menschen nicht solidarisch verhalten und man nicht dort ansetzt wo die Inzidenzen am höchsten sind und alle mal über ihr Verhalten nachdenken.

  20. 16.

    "Wollen die Politiker auf eine Inzidenz von 1000 warten," Nein, warum? Eine Impfpflicht würde frühestens in 3 Monaten Wirkung entfalten, weil erst dann der vollständige Schutz besteht. Hinzu kommt aber noch die Zeit, bis man sich überhaupt impfen lassen kann, weil jetzt ja auch alle boostern wollen. Die Termine sind auf Wochen ausgebucht. Bis dahin ist wieder Frühjahr und die Infektionen gehen ganz natürlich wieder zurück.
    Was die Politik jetzt tun müsste, ist wirklich wirksame Maßnahmen zu treffen und nicht weiter die aktuelle Schaufensterpolitik. Das würde aber die Geimpften mit einschließen. Genau deshalb macht man das nicht, weil man Angst hat, dass dann die Impfbereitschaft wieder abnimmt. Viele haben sich nämlich nicht wegen des Eigenschutzes impfen lassen sondern wegen des Versprechens, dann wieder alle Freiheiten zu erhalten. Das hat sich als falsch herausgestellt, nur zugeben will das niemand.

  21. 15.

    Lest Zeitungen ! Die Testpacks sind Alle. - Geimpft wird, Wer dran ist, Wenn Impfstoff vorhanden ist. - Und fangt endlich an, auf Papier zu schreiben, welche Gemeinden, mehr Positiv-Ergebnisse als Einwohner haben.

  22. 14.

    Man redet über eine Impfpflicht, als ob da ein Gesetz erst durch den Bundestag müsste.
    Dabei ist die rechtliche Grundlage einer Impfpflicht längst da!

    Das Infektionsschutzgesetz regelt in § 20 „Schutzimpfungen“ schon immer:
    (https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__20.html)
    Abs. 6: „Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates anzuordnen, . . .“
     – Rechtsverordnung heißt: Formelles Gesetz nicht nötig, geht schnell!
     
    Nun der Clou, in (7):
    „Solange das Bundesministerium für Gesundheit von der Ermächtigung nach Absatz 6 keinen Gebrauch macht, sind die Landesregierungen zum Erlass einer Rechtsverordnung nach Absatz 6 ermächtigt.“
    - Wir lesen hier:
    JEDE Landesregierung darf tätig werden bei Untätigkeit „oben“, ganz ALLEIN, ohne Ab- oder Zustimmung einer weiteren Instanz.
     

  23. 13.

    Wenn wir noch bis nach Weihnachten über die Impfpflicht diskutieren, dann wird sie nicht mehr gebraucht, da alle nicht geimpften dann infiziert sind oder waren.
    Die Umsetzung dauert ja schließlich auch noch.

  24. 12.

    Was soll das bringen bei der schwachen Wirksamkeit der aktuellen Imfstoffen,"
    Die schwache Wirksamkeit der aktuellen Impfstoffe schafft es jedenfalls, das Risiko schwer zu erkranken gegenüber Ungeimpften zu minimieren.
    Genau so könnte an argumentieren, ein allgemeines Tempolimit im Straßenverkehr verhindert auch nicht, das sich weiterhin Besoffene zu Tode fahren.

  25. 11.

    Mir ist das ganze Gerede auch zu unscharf. Was will man mit der Impfpflicht erreichen? Das Pocken und Masern erfolgreich durch Impfpflicht nahezu ausrottbar sind ist unstrittig. Die Impflinge werden nahezu steril. Erst gestern stand auf Tagesschau Seite das die WHO mit etwa 40 % Schutz vor weitergabe bei Delta bei geimpften ausgeht. Dann schützt man zwar die Geimpften hochgradig vor schweren verläufen, aber das hat ja jeder im Griff indem man sich impfen lässt. Der einzige Gesellschaftliche Nutzen wäre dann, dass Krankenhäuser entlastet werden. In einem Land, in dem man weiter jedes beliebige andere Gesundheitsrisiko zulässt, von Straßenverkehr, über Rauchen bis Wintersport. Ob das die Verfassungsrichter überzeugt? Defakto haben Personen, bei dem die Impfung nicht wirken kann, keine andere Chance als sich zu isolieren/andersweitig zu schützen, eine Herdenimmunität wirds wohl eher nicht geben.

  26. 10.

    Erstmal d.Impf-Statistik aktualisieren, ist ab sofort über dritt-Impfungen mögl. (nur wer nach 6 Monaten eine Auffrischung bekommt, ist vollständig geimpft) + ab sofort über erst/ zweit-Impfungen. Impfplicht, ja !!! , ist,aber eine politische Entscheidung.Die Politik ist zu lahm ! , möchte sich profilieren und erweckt den Eindruck, die Pandemie-Lage zu untertschätzen. Warum sonst wurde die pandemische Notlage in DL aufgehoben? Warum sonst gibt es keine Möglk. mehr für Bundes-weiten Lock Down ?

  27. 9.

    Den ganzen Damen und Herren Befürwortern ist aber klar, dass eine eventuelle Pflicht frühestens im Frühjahr starten würde - wenn die Inzidenz sowieso wieder fallen wird? Für die aktuelle Welle bringt die nämlich gar nichts.
    Und bei der aktuell stattfindenden Durchseuchung bei der Gruppe U18 würde es mich wundern, wenn so eine Welle wie jetzt überhaupt nochmal passieren kann - sieht man ja in UK, dass es hilft.

  28. 8.

    Anscheinend habensich hier bisher nur Impfgegner zu Wort gemeldet. Da sich immer noch zuviele gegen eine Impfung stellen, ist es wohl ohne Impfpflicht nicht zu meistern.

  29. 7.

    Wollen die Politiker auf eine Inzidenz von 1000 warten, bevor sie sich in Bewegung setzen und die Impfpflicht beschließen?
    Sie sollten es dringendst tun, auch um uns Geimpfte vor den unbelehrbaren Impfverweigerern zu schützen.
    Andere Länder haben es doch schon vorgemacht, nur bei uns dauert und dauert es!
    UNVERSTÄNDLICH

  30. 6.

    Eine Impfpflicht würde viel zu spätt greifen .
    Auch wenn ich jetzt beschimpft werde, aktuell hilft nur ein Löckdopwn. Die Impfpflicht haben wir verschlafen.

  31. 5.

    Es wäre gut gewesen, wenn Herr Lob-Hüdepohl sich zu ethischen Aspekten einer Impfpflicht äußert hätte, anstatt nur die Zahl einer erforderlichen Durchimpfungsrate zu benennen. (Natürlich muss ein Moderator auch die richtigen Fragen stellen.)
    Wie ist es denn um die Moral des Volkes aus Sicht des Ethikers bestellt, wenn wir mit "moralischen Impfaufrufen" nicht mehr weiter kommen?
    Was kann man denn ethisch vertreten und was vielleicht doch nicht?
    Das wäre richtig interessant gewesen.

  32. 4.

    Was sagt die Linke dazu? Kein Wort dazu im Text. Selbst wenn übrigens 100 % aller Politiker dafür sind: das Bundesverfassungsgericht wird dann urteilen.

  33. 3.

    Was soll das bringen bei der schwachen Wirksamkeit der aktuellen Imfstoffen, deren befristete Zulassung in 5 Wochen abläuft? Zumal niemand weiß, wer und wieviele Leute in diesem Land tatschlich geimpft sind. Noch dazu wurden die Impfstoffe nicht auf Delta angepasst, sind also veraltet. Und Totimpfstoffe (Novavax, Valneva) warten bis zum St. Nimmerleins Tag auf ihre Zulassung.

  34. 2.

    Welche Legitimation hat ein Theologe sich zur Impflicht bzw. "es müssen 90% geimpft sein" zu äußern? Passt zumindest ins Bild des Bänkers, Tierarztes und GesundheitsÖKONOMs. Vielleicht sollten noch die Blumenverkäufer und Tischtennistrainer befragt werden.
    Impfung ist Selbstschutz, wenn überhaupt. Eine Impfpflicht wird weder kontrollierbar sein, noch vor irgendwelchen Gerichten stand halten. Auch wenn solche Verfahren lange dauern werden. Das ist wohl das Ziel.

  35. 1.

    Was die Aussagen und Versprechungen der FDP in Sachen Bürgerrechte, Grundrechte, Verfassung wert sind haben gerade die Herren Lindner und Kubicki bewiesen - nämlich absolut garnichts.

Nächster Artikel