Fallstricke der Lockerungen - Warum Berlin vorerst kein Corona-Hotspot ist

Do 31.03.22 | 07:56 Uhr | Von Angela Ulrich
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Eine FFP2-Maske wird vor einem Geschäft in Berlin-Neukölln ausgestellt, wobei Passanten vorbeigehen. (Quelle: dpa/Christoph Soeder)
Video: Abendschau | 31.03.2022 | Tobias Schmutzler | Studiogast Dr. Gerhard Scheuch | Bild: dpa/Christoph Soeder

Ab Freitag fallen die meisten Corona-Regeln in Berlin weg. Einkaufen und auch Restaurantbesuche sind wieder ohne Maske möglich. Anders als andere Bundesländer wird sich Berlin zunächst nicht zum "Hotspot" erklären. Von Angela Ulrich

Die Berliner Grünen wollen sich damit nicht abfinden, dass Berlin kein sogenannter Hotspot werden soll. Per Dringlichkeitsantrag wollen sie auf ihrem Parteitag am Samstag im Berliner Westhafen dafür werben, Berlin doch noch zu einem zu machen.

Dann könnten weiter strengere Corona-Schutzmaßnahmen gelten, wie eine Maskenpflicht beim Einkaufen und 2G- oder 3G-Regelungen in Innenräumen. Ohne "Hotspot"-Regel fallen diese Einschränkungen nun aber erst einmal weg. Für die Grünen-Landesvorsitzende Susanne Mertens ist das unverständlich: "Uns ist es wichtig, dass wir Instrumente in der Hand haben, um auch noch Schutzmaßnahmen ergreifen zu können, auch präventiv", macht Mertens klar. Von einer echten Entspannung könne bei Corona noch keine Rede sein.

Gote: "Wir hätten uns das anders gewünscht"

Genauso sieht das auch Mertens' Parteifreundin Ulrike Gote. Die Gesundheitssenatorin ist regelrecht erbost, weil sie eigentlich nicht mit ansehen will, dass in dieser Phase der Pandemie gelockert wird. Doch Gote ist bei Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nicht durchgedrungen mit ihrer Forderung, per Infektionsschutzgesetz weiter bundesweite Regelungen in Kraft zu lassen.

"Wir hätten uns das anders gewünscht", kritisiert die Berliner Gesundheitssenatorin. "Ich bin auch nicht beruhigt über die Lage." Auch wenn man die niedrigsten Inzidenzzahlen habe, ginge es mit dem Abwärtstrend nicht so, wie man sich das gewünscht habe. "Wir sind jetzt auf einem Plateau – aber die Belastung in den Krankenhäusern ist sehr hoch, auch dadurch, dass viele Mitarbeiter:innen infiziert sind."

Bis zu 20 Prozent Krankenstand melden die Vivantes-Kliniken. Bei der Charité heißt es, 10 bis 18 Prozent des Personals sei in Isolation oder in Quarantäne. Das ist deutlich mehr als bei saisonalen Grippewellen, und auch mehr als in früheren Stadien der Corona-Pandemie. "Wir schlagen noch nicht Alarm", heißt es aus beiden Krankenhaus-Gesellschaften, denn der Betrieb könne noch aufrechterhalten werden. Aber die Lage sei "angespannt". In so gut wie allen Kliniken werden planbare Operationen weiterhin teilweise verschoben, obwohl damit eigentlich Schluss sein sollte.

"Opfer des eigenen Erfolgs?"

Trotz dieser angespannten Lage erfüllt Berlin derzeit keines der beiden Kriterien, die der Bund für einen "Hotspot" definiert hat: Weder ist eine neue, aggressive Virusart aufgetaucht, noch die kritische Infrastruktur im Gesundheitswesen am Limit. Diese an sich gute Nachricht bedeutet aber auch, dass Regierung und Parlament die Hände gebunden sind, um stärkere Schutzmaßnahmen weiterzuführen.

"Wir erfüllen in Berlin die Voraussetzungen für einen Hotspot einfach nicht", sagt Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD). "Wir haben weder eine exorbitante Belastung der Krankenhausstruktur, noch eine extrem hohe Pathogenität", also sehr hohe Inzidenzzahlen.

Man sei quasi "Opfer des eigenen Erfolgs" heißt es aus der Gesundheitsverwaltung. Wie hoch müsste der Krankenstand in den Kliniken aber sein, um als Präventivmaßnahme einen "Hotspot" auszurufen? Auf einen genauen Wert will sich Ulrike Gote da nicht festlegen. Man beobachte die Personalsituation jeden Tag sehr genau, sagt ihre Sprecherin, und dann könnte man auch zeitnah reagieren.

Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern werden "Hotspots"

Hamburg und auch Mecklenburg-Vorpommern gehen einen anderen Weg. In beiden Ländern haben die Parlamente beschlossen, sich flächendeckend zunächst bis Ende April zu "Hotspots" zu erklären. Damit werden schärfere Corona-Regeln weitergeführt: eine Maskenpflicht beim Einkaufen, 3G in Restaurants und sogar 2G+ beim Tanzen. Allerdings sind die Voraussetzungen andere: Mecklenburg-Vorpommern weist aktuell nach dem Saarland die zweithöchste Sieben-Tage-Inzidenz in Deutschland aus - mehr als das Doppelte von Berlin.

Außerdem ist der Krankenstand beim Personal im Gesundheitswesen deutlich höher – in der Uniklinik Rostock beispielsweise haben sich fast 30 Prozent der Mitarbeitenden krankgemeldet. Auch in Hamburg verweisen SPD und Grüne in ihrem Antrag auf "die konkrete Gefahr einer dynamisch sich ausbreitenden Infektionslage" – obwohl die Inzidenzzahlen in der Hansestadt denen von Berlin gleichen. Allerdings steigt auch hier die Personalnot in den Kliniken – einzelne Häuser melden bereits 25 Prozent Ausfälle.

FDP will gegen "Hotspots" klagen

Berlin blickt derzeit sehr genau nach Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern. Nicht nur, was die Krankenstände in der kritischen Infrastruktur angeht, sondern auch zu einem weiteren Knackpunkt: Ob die "Hotspot"-Regelungen vor Gericht Bestand haben werden.

Denn in beiden Bundesländern haben FDP und AfD bereits Klagen angekündigt. Dem sieht das Schweriner Gesundheitsministerium allerdings gelassen entgegen. "Wir gucken uns das genau an", sagt Sprecher Alexander Kujat, "aber auch, ob die Hotspot-Regelung womöglich vorzeitig gelockert werden kann, weil sich die Bedingungen verbessern."

In Berlin gilt ab April nur noch ein "Basis-Schutz" gegen Corona: Maskenpflicht im ÖPNV, in Kliniken und Pflegeheimen. Dazu Testpflichten in Schulen und beim Pflegepersonal. Die Meinungen sind geteilt: Die Amtsärzte hätten gern eine Maskenpflicht beibehalten, und stehen den flächendeckenden Testungen eher skeptisch gegenüber, macht der Neuköllner Amtsarzt Nikolai Savaskan deutlich.

FDP-Gesundheitspolitiker Florian Kluckert ist hingegen zufrieden mit dem weitgehenden Ende von Corona-Einschränkungen: "Ich finde das richtig, dass Berlin sich nicht zum 'Hotspot' macht. Wir müssen lernen, mit der Pandemie zu leben", ist Kluckert überzeugt. Der Liberale appelliert an die Eigenverantwortung: Über das Masken-Tragen jenseits der bestehenden Vorschriften müsse jetzt halt jeder selbst entscheiden.

Die rot-grün-rote Koalition will allerdings "nicht ausschließen", dass es doch noch zu einer "Hotspot"-Regelung für Berlin kommt. Für Bettina König wäre das überfällig: "Im Prinzip könnte man sagen, dass überall in Deutschland die Zahlen so hoch sind, dass es für eine 'Hotspot'-Regelung angebracht wäre", sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion und beklagt, "dass der Bund das Risiko auf die Länder herunterbricht", indem er keine einheitliche Regelung mehr treffen wolle.

Auch Gesundheitssenatorin Gote wäre dabei: "Ich wehre mich nicht gegen einen 'Hotspot', wenn wir den anhand der Kriterien erklären können. Ganz sicher nicht!"

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Beitrag von Angela Ulrich

91 Kommentare

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  1. 91.

    "Der Bund hält es grundsätzlich nicht mehr für verhältnismäßig und schafft diese nun in fast allen Bereichen ab." Kein Problem der Verhältnismäßigkeit sondern der Zuständigkeit.
    So verstehe ich das.

    Der Bund ist nicht zuständig, es sind die Länder zuständig, weil ein bundesweite Festlegung auf Dauer jurisitisch nicht möglich sei, sagt der Bund, jedenfalls Lauterbach sagts und fordert dazu aktiv auf von der Hotspotregelung Gebrauch zu machen.
    Die Länder, auch die die Hotspotregelung machen wollen, halten die gesetzlichen Grundlagen die der Bund geschaffen hat für juristisch nicht umsetztbar, weil das Gesetz "mau" ist. Tauziehen zwischen Bund und Ländern, über Zuständigkeiten.

  2. 90.

    Teil 2: Infektionen sind ohne Maskenpflicht leichter möglich, wg.Aerosolen. Wer einen zu pflegenden Angehörigen hat sollte sich nicht unbedingt anstecken, denn der zu pflegende Angehörige könnte nach einer unbemerkten Infektion des Einkaufenden sterben. Das sind meist Familienangehörige. Gleiches gilt bei Mehrgenerationenhaushalten.

    Auf der einen Seite haben wir Personen, für die es bequemer ist (was ja legitim ist) auf der anderen Seite Personen die befürchten, unbemerkt ältere Haushaltsmitglieder anzustecken. Dieses wäre deutlich reduziert bei Maskenpflicht oder niedriger Inzidenz. Es wird ja immer so getan, als ob unbedingt jetzt auf die Maske verzichtet werden müsste. Warum? Bei einer Inzidenz nicht von 220 000 registierte Neuinfektionen wie jetzt sondern z.B. nur 10 000 registrierte Neuinfektionen hätte man z.B. keine 1:30/1:40 Wahrscheinlichkeit auf einen Infizierten zu treffen, sondern bei 10 000 Neuinfektionen/Tag von 1: 660 (statt 1:30) oder 1: 880 (statt 1:40).

  3. 89.

    " Sie gehen mit ihrer Auslegung des Grundgesetzes davon aus das alle Personen die Einkaufen gehen Infiziert sind das ja unsinnig."
    1. Inzindenz / gemessene Infektionszahlen: Wir haben täglich im Schnitt etwa 220 000 Fälle/Tag. Lauterbach sagt mindestens x 2, da ja viele unbemerkt bleiben. Rechen wir also real 500 000 Neuinfektionen, 8 Tage infektiös bedeutet 4 Millionen Infizierte. Vielleicht 2-3 Millionen Infizierte laufen rum. Also ca. 1:40 oder 1:30.
    2. Man geht 2 x Einkaufen/Woche, also hat man schon recht oft die Wahrscheinlichkeit sich potentiell zu infizieren.
    3. Persönliche Risikobewertung ist subjektiv und hängt vom Alter ab: Ist man unter 50 oder hatte es schon mal, ist das mgl.weise kein Problem ist man 70 mit einer 100 fach höheren Todeswahrscheinlichkeit (gegenüber 0-29 jährigen) sieht das schon anders aus. (Variiert durch Impfung, Maske und Vorerkrankung)
    Zudem ist die Frage, ob unter 50 jährige sich gerne anstecken mögen. + Frage nach LongCovid.

  4. 88.

    Ich finde das schon gewöhnungsbedürftig mir vorzuwerfen ich sei rücksichtslos und verantwortungslos. Ich und meine Familie haben seid 2Jahren alle Maßnahmen mitgetragen, Maske, Abstand, testen wo immer es nötig war, privat und gesellschaftlich eingeschränkt,Weihnachten allein zu Hause gesessen und und. Ich habe auch jetzt erst Corona bekommen nach 2Jahren und wissen sie warum weil Menschen die 3x geimpft sind denken sie können tun und lassen was sie wollen und testen ich doch nicht, ich bin doch geimpft wissen sie wie oft ich diesen Satz gehört habe. Aber ich finde es ist auch mal an der Zeit das man zum normalen Leben zurückkehrt. Sie können wegen mir weiter eine Maske tragen und sich impfen lassen so oft sie wollen. Es gibt aber auch Menschen die sind es leid das es immer wieder heißt wir können nicht lockern wir dürfen nicht lockern und weiter so alles andere ist verantwortungslos. Andere Länder machen uns das vor das es ein Leben nach Corona gibt. Wo erlaubt kommt Maske ab!!

  5. 87.

    Ob zumutbar oder nicht ist nicht die Frage gewesen...
    Es gibt noch immer einige die meinen weil es sie persönlich nicht stört ist es auch keine Grundrechtseinschränkung und das ist einfach falsch.
    aus dem Beitrag von "Streitlust" auf den ich geantwortet hatte
    "aber mit einer Maskenpflicht ist nicht eine einzige Grundgesetzregelung ausgehebelt."
    Ob zumutbar bzw. verhältnismäßig.... hat sich doch nun geklärt.
    Der Bund hält es grundsätzlich nicht mehr für verhältnismäßig und schafft diese nun in fast allen Bereichen ab.

  6. 86.

    Bitte kommen Sie mir nicht so, ich und meine Familie haben 2Jahre alles mitgetragen Maske, Abstand, Besuche eingeschränkt getestet wenn man irgendwo hingegangen ist, das private und gesellschaftliche Leben zurück gefahren wir haben uns an alle Maßnahmen gehalten. Corona habe ich auch jetzt erst bekommen und wissen sie warum weil Menschen die 3x geimpft sind denken sie können tun und lassen was sie wollen und testen ,ich doch nicht bin doch geimpft, wissen sie wie oft ich diesen Satz gehört habe. Also bitte kommen sie mir nicht damit ich wäre unverantwortlich und rücksichtslos. Wie gesagt jeder sollte das für sich entscheiden ob er weiterhin Maske trägt und sich impfen lässt aber die die jetzt sagen wir wollen unser normales Leben zurück das sind keine Egoisten sondern Menschen die es nach 2Jahren leid sind immer wieder zu hören wir müssen das und das und bloß nicht lockern. Bitte wenn sie wollen tragen sie ihre Maske weiter, aber ich werde sie da wo es erlaubt absetzen.

  7. 85.

    Sie gehen mit ihrer Auslegung des Grundgesetzes davon aus das alle Personen die Einkaufen gehen Infiziert sind das ja unsinnig.
    Es gehen Gesunde Menschen einkaufen unter denen vielleicht mal ein Infizierter ist das rechtfertig doch nicht dazu allen einen Maskenzwang dauerhaft aufzuerlegen.
    Sie können sich selbst eine FFP2 Maske aufsetzen und sich dann geschützt somit sind niemandens Grundrechte mehr eingeschränkt und ihre Gesundheit ist auch geschützt.

  8. 84.

    "Aber alle anderen die zur Normalität zurückkehren wollen sollten das für sich selbst entscheiden."Über 100 zusätzliche Tote/Tag in Deutschland, finde ich nicht gerade Normalität. Sie wären vermeidbar.

    Das Versprechen war: "Die Bundesregierung wird nicht einen einzigen Augenblick ruhen, und wir werden jeden nur möglichen Hebel bewegen, bis wir alle unser früheres Leben und alle unsere Freiheiten zurückbekommen haben."
    https://www.tagesschau.de/inland/scholz-regierungserklaerung-109.html

    Es sind also mindestens Strukturen zu schaffen für eine verzugsfreie Behandlung mit antiviralen Medikamenten und niedrigschwellige PCR-Test im Umfeld von Vulnerablen, nach dem Wiener Modell
    https://allesgurgelt.at/wien
    (zu hause gurgeln, nach 24 h PCR-Ergebnis auf dem Handy, kostenlos)
    oder eine Nullfällepolitik zu machen, die ja weil dort keine Fälle auftreten die alten Freiheiten wiederbringen.

    Diese Hausaufgaben sind noch nicht gemacht, die Bundesregierung kann noch nicht ruhen.

  9. 83.

    "Die rechtlichen Voraussetzungen für eine Verhängung der Maskenpflicht ist einfach nicht mehr vorhanden, sagt sogar Herr Prof. Dr. Lauterbach. " Dafür dass der Bund das übernimmt, dafür seien die rechtlichen Vorraussetzungen nach Angaben Lauterbachs nicht gegeben, so habe ich das verstanden. Zugleich hat er die Länder aktiv aufgefordert von der Hotspotregelung gebrauch zu machen, da einschränkende Bedingungen geboten seien. Bei den Ländern ist man sich aber uneins unter welchen Bedingungen eine Hotspotregelung juristisch möglich ist, daher führen auch Länder die das gerne einführen würden wohl nicht ein. Auch der FDP_Fraktionschef meinte anscheinend dass eine "pauschale" Einführung auf Länderebene rechtlich wohl eher nicht möglich sei.
    Hotspotregelung Medizinisch eher gewünscht - juristisch unklar ob es möglich ist.

  10. 82.

    "Hier können sie nachlesen warum die Maskenpflicht eine Grundrechtseinschränkung ist
    https://www.tagesschau.de/inland/corona-grundrechte-101.html
    Das ist aber auch schon lange bekannt."
    Also in dem Link steht:
    “Die Maskenpflicht, etwa für den Einkauf im Supermarkt oder die Fahrt in Bus und Bahn, beschäftigte die Justiz speziell in der ersten Jahreshälfte häufig. Die Gerichte sahen hierin aber in den allermeisten Fällen eine zumutbare Einschränkung.”

    Es handelt sich bei der Maske also um eine Einschränkung die fast immer zumutbar ist. (laut Ihrem Link).

    Das es dabei eine unzumutbare Grundrechtseinschränkung sei, steht m.E. nicht in dem Artikel.

  11. 81.

    Ein wunderbares Beispiel von orwellschen Neusprech.
    Sie pochen auf die Grundrechte, aber was ist mit den Grundrechten der Anderen. Noch nie etwas von Grundrechtskollision gehört, von immanenten Grundrechtsschranken (schrankenlose Grundrecht gibt es nicht). Beschäftigen Sie sich erst mit den Fragen wann und wo Grundrechte eingeschränkt werden, auch durch Ausübung eines Grundrechtes durch einen Dritten! Typisch Egoist!

  12. 80.

    Ein ausreichender Schutz von Vulnerablen ist nicht gegeben, wenn Geboostert wurde + Maske im Selbstschutz getragen wird. Der Erreger kommt durch die Luft und es ist durch die Maske ein relativer Schutz möglich:
    https://www.aerzteblatt.de/archiv/217465/Schutz-vor-COVID-19-Wirksamkeit-des-Mund-Nasen-Schutzes
    "Eine andere Arbeit findet für chirurgische Masken in Bezug auf Aerosole eine durchschnittliche Filtrationswirkung von 96 % gegenüber Testbakterien und 90 % gegenüber Testviren " Daraus ergibt sich dass in einem Verhältnis von 1:10 eine Infektion stattfindet. Setzt hingegen auch der Infizierte eine Maske auf wäre dass 1:10x10, also 1:100.
    Bei 96% Schutz durch FFP2: 1:25 bei nur Eingeschutz, aber 1:25 x25 bei Eigenschutz+Fremdschutz also 1:625 Reduktion des Infektionsrisikos.

    "Die zitierten Daten legen in ihrer Gesamtheit nahe, dass das Tragen von Gesichtsmasken in öffentlichen Räumen zur Verminderung der Ausbreitung von SARS-CoV-2 entscheidend beitragen kann."

  13. 79.

    Oder brauchen Sie Nachhilfe in den Fächern Rücksichtnahme, Eigenverantwortung und Gemeinsinn?
    Ihr Antwort lässt so einiges an Rückschlüssen zu. Ich schätze, dass Sie keine Personen zu betreuen haben, die den vulnerablen Gruppen zugerechnet werden. Typisch Egoisten!

  14. 77.

    "Warum soll ich still sein, wenn ich ein ewig gestriger herumposaunt? " - Klasse Deutsch....wirklich.

  15. 76.

    Ich mache es kurz: Sie machen Ihr Ding, es steht auch jedem zu, zu machen was jedem beliebt, Ich mache ein Ding und gut ist. Und wenn ich ne Maske trage werde, hat es Sie nicht zu interessieren, so, wie Sie mich auch nicht interessieren, solange man sich unter fremden Leuten nicht zu nahe kommt, wie ich es selbst vor Corona schon gehasst habe, wenn andere einem förmlich in den Arsch kriechen will und keinen Anstandsabstand halten will.

  16. 75.

    Warum soll ich still sein, wenn ich ein ewig gestriger herumposaunt? Ich bin frei in der Mauerstadt aufgewachsen und werde mir mein Maul nicht verbieten lassen und sei es mit Maske, freiwillig getragen.

  17. 74.

    Und da soll man Politik oder Politiker noch ernstnehmen, ganz ehrlich gerade die gote macht sich sowas von lächerlich für mich war das der letzte Tropfen mich nun von der Politik komplett abzuwenden.
    Meine Ehrenämter habe ich schon niedergelegt und werde auch weitere davon überzeugen diese zu beenden.

  18. 73.

    Sie können auch die nächsten 20Jahre mit Maske rumlaufen und sich jedes Jahr 5x impfen lassen, keiner wird ihn das verbieten es ist ihre Entscheidung . Aber alle anderen die zur Normalität zurückkehren wollen sollten das für sich selbst entscheiden. Corona wird bleiben und wir sollten langsam anfangen damit umzugehen. Ja ich hatte auch Corona, ich hatte auch schon eine Grippe und beides fühlte sich ungefähr gleich an. Jetzt bin ich genesen und möchte das Leben auch wieder genießen und mir nicht von Menschen die es anders sehen als ich sagen lassen ich wäre verantwortungslos. Andere Länder machen es uns vor es gibt auch noch ein Leben nach Corona aber wir hier in Deutschland wir wollen alles bis zum sant Nimmerleinstag verlängern . Irgendwann ist auch mal gut wir können nicht unser ganzes Leben dem Virus unterordnen .

  19. 72.

    Deswegen weiß ich auch wann Freiheitsrechte eingeschränkt werden, Sie offensichtlich nicht. Und da sollten Sie bei diesem Thema dann wirklich stille sein...

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