Entschluss um eine Woche vertagt - Berliner Senat kann sich nicht auf Verkürzung der Corona-Isolation einigen

Di 26.04.22 | 20:10 Uhr
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Ulrike Gote (Bündnis 90/Die Grünen), Gesundheitssenatorin von Berlin, spricht in der Plenarsitzung im Berliner Abgeordnetenhaus. (Quelle: dpa/Annette Riedl)
Video: rbb24 Abendschau | 26.04.2022 | Iris Völlnagel | Bild: dpa/Annette Riedl

Der Senat wollte am Dienstag beschließen, die Isolationszeit für Corona-Infizierte auf fünf Tage zu reduzieren. Doch aufgrund von Kritik - auch innerhalb der Regierungskoalition - wird der Entschluss um eine Woche vertagt.

Der Senat hat einen Beschluss über kürzere Isolationszeit für Corona-Infizierte vertagt. Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) sagte am Dienstag zur Begründung, es gebe noch offene Fragen. Der Senat wolle zudem die Konferenz der Gesundheitsminister abwarten.

Kipping zufolge hat auch eine Rolle gespielt, dass andere Bundesländer noch keine verkürzte Isolation beschlossen haben und Berlin einen "Flickenteppich" vermeiden wolle. Nach Angaben von Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) soll die neue Linie spätestens Anfang Mai in allen Bundesländern umgesetzt werden. Die Regelung sollte in Berlin bereits am Donnerstag in Kraft treten, nun wird der Entschluss um eine Woche verschoben.

Gesundheitspolitische Sprecher - auch innerhalb der rot-grün-roten Koalition - sehen die Pläne kritisch, hatte der rbb bereits vorab aus regierungsinternen Kreisen erfahren.

Schritt Richtung Normalität im Umgang mit dem Virus

Für Gesundheitssenatorin Gote wäre die Änderung der Corona-Basisschutzmaßnahmen ein weiterer Schritt Richtung Normalität im Umgang mit dem Virus. Infizierte, die an Tag 5 ihrer Infektion bereits 48 Stunden lang symptomfrei sind, sollen dann die Isolation verlassen können, so sah es die Beschlussvorlage aus ihrem Haus vor.

Freitesten müssen sich die meisten Infizierten demnach auch nicht mehr – das gilt nur noch für Beschäftigte in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und Rettungsdiensten. Sind Personen am fünften Tag noch nicht 48 Stunden symptomfrei gewesen, verlängert sich die Isolation längstens bis zum zehnten Tag. Für Kontaktpersonen entfallen Quarantäne-Regelungen.

Breite Kritik an Vorhaben von Gesundheitspolitikern

Kritik an der Beschlussvorlage kam von den gesundheitspolitischen Sprechern der Fraktionen. So fürchtet Tobias Schulze, Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, dass Infizierte noch ansteckend zur Arbeit gehen und das Infektionsgeschehen so weiter voran treiben könnten. Bettina König von der SPD-Fraktion gibt zu bedenken, dass zurzeit ohnehin schon sehr viele Menschen infiziert seien. Experten hatten zuletzt vor einer hohen Dunkelziffer gewarnt.

Gesundheitspolitiker Christian Zander von der CDU-Fraktion bevorzugt eine Isolationszeit von sieben Tagen – auch wenn er es unterstütze, wenn alle Bundesländer eine einheitliche Regelung finden. Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP, Florian Kluckert, sagte dem rbb, dass eine Quarantäneregelung nie von Mandatsträgern entschieden werden sollte. Das "muss eine Entscheidung der Virologen sein, ob ich eine Gefährdung für andere bin oder nicht", so Kluckert.

Änderung der Corona-Bestimmungen für Pflegeheime

Eine Änderung der wenigen noch bestehenden Corona-Regeln beschloss der Senat am Dienstag aber doch. Besucher von Pflegeheimen müssen sich künftig nicht mehr auf Corona testen lassen, wenn sie geimpft oder genesen sind. Dafür muss jeder Besucher eine FFP2-Maske tragen. Bisher reichte auch eine einfachere OP-Maske.

Sendung: rbb24 Inforadio, 26.04.2022, 14:55 Uhr

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31 Kommentare

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  1. 30.

    Hab mich auch an nichts gehalten, war ungeimpft positiv und musste auch nicht ins Krankenhaus. Das ist dann der Gegenbeweis!

  2. 29.

    JA - mein Kommentar #15 IST der Beweis, weil ich nicht ins Krankenhaus musste. Sie dagegen können nicht das Gegenteil beweisen.

  3. 28.

    Ihnen ist offensichtlich noch nie der Gedanke gekommen, dass Wissenschaft und auch Politik fast ständig neuen Erkenntnissen unterworfen sind, dass aufgrund dessen Maßnahmen, Gesetze und Überlegungen zu verbessern sind.

  4. 27.

    Vorbildlich, ausgesprochen vorbildlich!

    Ich hab nichts von dem Genannten getan und war ebenfalls nicht im Krankenhaus. So, was sagt uns das jetzt?

  5. 25.

    Wenn man arbeitsunfähig ist, kann man sich ganz normal krankschreiben lassen, wie schon immer, da braucht es doch keine Isolation für.
    Wie sind die Menschen nur vor Corona klar gekommen?

  6. 22.

    Wie soll das auch noch funktionieren. Heute so, morgen so, hü und hott, Einer gegen Alle - Alle gegen Einen....
    Jede Firma wäre bei solch einem Stil schon Geschichte. Der aktuelle Senat ist ein Fall für Katwarn.

  7. 21.

    Können Sie beweisen, dass Sie ohne Ihre ganzen Impfungen schwerer erkrankt wären? Nein!
    Könnte auch einfach nur daran liegen, dass Sie sich nur eine geringe Dosis Viren eingefangen haben und Omikron zu milden Verläufen führt.

  8. 20.

    Ja nee ist klar, scheinbar haben wir hier einen Komiker.
    Meine Tochter ist übrigens nach der 3. Impfung fast komplett erblindet, nur noch 10% Sehfähigkeit :(

  9. 19.

    Lieber diese Woche wieder richtig reinhauen und in den Schulen fünfmal testen (und dazu am Sonntagabend noch zuhause) - wer weiß, es könnte ja...

  10. 18.

    "...soll die neue Linie spätestens Anfang Mai in allen Bundesländern umgesetzt werden."
    Der Mai beginnt am Sonntag - und da wäre es ein Problem gewesen, diese Regelung drei Tage vorher in Kraft treten zu lassen, also am 28. April? Wo es doch heißt "spätestens" Anfang Mai?
    Mannomann....
    Bloß gut, dass solche Regelungen sowieso keinen mehr interessieren...

  11. 17.

    Nimmt jemand diesen Senat noch ernst?

  12. 16.

    Die Änderungen sind so unlogisch, da ist klar zu erkennen, dass die nur getroffen wurden, um an der Verordnung irgendwas zu ändern um sie dann verlängern zu können. Berlin scheint das einzige Land zu sein, dass im Mai in den Schulen noch testen lässt... Und das, obwohl wir seit Wochen die niedrigste Inzidenz in Deutschland haben. Es ist unglaublich.

  13. 15.

    Wer Gesundheitsschutz (besonders bei Corona) immer noch albern findet, sollte statt großer Klappe auf Krankenversicherung, jeglichen Arztbesuch und jegliche medizinische Maßnahme incl. jeglicher Medikamenteneinnahme verzichten. Mich dagegen haben sämtlich Maßnahmen (plus dreimalige Coronaimpfung plus Grippeimpfung plus Impfung gegen lungentzündung vorm Krankenhaus GESCHÜTZT: 1.Tag schwindelig+Husten+Schnupfen+Halsschmerzen = Corona-Nasen-Schnelltest=NEGATIV 2. bis 4. Tag Husten+Schnupfen = Corona-Nasen-Schnelltest=NEGATIV 5.Tag Husten+Schnupfen+Halsschmerzen = Corona-Nasen-Schnelltest=POSITIV 5. bis 15.Tag Selbstisolation+Husten+Schnupfen 16.Tag Nasen-Schnelltest zuhause und im Testzentrum=NEGATIV selbst bezahlter PCR-Test im Testzentrum=POSITIV 16. bis 24.Tag vom Gesundheitsamt angeordnete häusliche Isolation 24.Tag Corona-Rachen-Schnelltest im Testzentrum=NEGATIV selbst bezahlter PCR-Test im Testzentrum 25.Tag PCR-Testergebnis=NEGATIV

  14. 14.

    "Wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur in den 16 Bundesländern ergab, ist die Testpflicht in den Schulen bereits in sechs Ländern abgeschafft oder endet mit Beginn der neuen Woche, in sechs Ländern läuft sie spätestens Ende der Woche mit dem Monatswechsel aus.
    Lediglich in Berlin und Thüringen wird darüber hinaus noch weitergetestet: In Thüringen noch bis zum 6. Mai und in Berlin "bis auf Weiteres", wie es aus der Bildungsverwaltung hieß. Aus Hamburg und dem Saarland sind noch keine Entscheidungen über den Umgang mit Tests ab Mai bekannt."
    Bis auf weiteres ist also bis 25.05. Warum? Weill Gote die Tests im Wert von 46 Mio € nicht verfallen lassen will?

  15. 13.

    "Die Geltungsdauer der Basisschutzmaßnahmenverordnung wird bis zum 25. Mai 2022 verlängert."
    Bedeutet, dass sich die Kinder in Kita und Schule bis dahin weiter testen müssen. Das hörte sich gestern noch etwas anders an:
    Berlins Gesundheitssenatorin Ulrike Gote hat ein baldiges Ende der Corona-Testpflicht in Schulen in Aussicht gestellt. Sie gehe davon aus, dass die in dem Fall zuständige Bildungsverwaltung diesen Weg ähnlich wie andere Bundesländer gehe, sagte die Grünen-Politikerin am Montag im Gesundheitsausschuss des Abgeordnetenhauses. Aus fachlicher Sicht sei eine Abkehr vom anlasslosen Testen richtig. Die neue Linie wird nach den Worten Gotes Ende April/Anfang Mai in allen Bundesländern umgesetzt. Der Berliner Senat wolle sich am Dienstag damit befassen und die Corona-Basisschutzverordnung ändern.

  16. 12.

    Das wundert mich nicht, denn in vielen Bereichen - leider auch bei wichtigen Themen - eiert der Senat nur herum und Entscheidungen lassen auf sich warten, wenn sie denn überhaupt getroffen werden.

  17. 11.

    Wer keine Symptome hat (soll auch vorkommen) wird sich i.d.R. auch nicht regelmäßig testen. Eine Pflicht dazu besteht ja wahrscheinlich nur im medizinischen Bereich. Deshalb werden sicherlich genügend Menschen rumlaufen, die zwar infiziert sind, jedoch nicht wissen, dass sie infiziert sind und zur Arbeit gehen. Was soll das Theater um zeitlich vorgeschriebenes "Freitesten" also? Es macht keinen Sinn...

  18. 10.

    Hauptsache der Mensch funktioniert als Arbeitskraft. Auch nach einer überstandenen Infektion und einem negativem Test, geht es vielen oft noch nicht wieder so gut, dass sie dem Arbeitsalltag bewältigen können. Ein Mensch ist keine Maschine.

  19. 9.

    Nach 5 Tagen 2 Tage symptomfrei.Für mich praktisch unmöglich. Ich musste gestern am 9. Quaräntäne Tag sagen, dass ich weiter positiv bin. Mir wurde gesagt,die Quärantäne kann nur noch in Eigenverantwortung über die 10 Tage hinaus verlängert werden.
    Mir ist es egal,wie es personell auf meiner Arbeitsstelle aussieht. Wenn der aktuelle Schnelltest anzeigt,gehe ich nicht arbeiten.
    Es wäre eine Dummheit, die Quarantäne noch weiter zu verkürzen.

  20. 8.

    Wie immer, Berlin kriegt nichts auf die Reihe.

  21. 7.

    Experten warnen vor einer hohen Dunkelziffer… weil ? Naja Hauptsache man kann vor irgendwas warnen.
    Dann läßt man die testpflicht und ersetzt diese durch die ffp2 Maske deren heilbringende Wirkung nur den Deutschen bekannt ist.
    Man denkt sich für etwas was wegfällt doch nur noch etwas anderes aus und klopft sich gegenseitig auf die Schulter wie gut man ist und wie toll diese Lockerung ist…. nur der Bürger versteht es einfach nicht.
    Naja man wird sich unter Politikern nur noch einig oder eben nicht und zur Not sind dann irgendwelche Experten die das eine oder andere raten, gern auch widersprüchliche Sachen kommt immer drauf an welches Bundesland es betrifft.

  22. 6.

    Und die Testpflicht in den Schulen abschaffen, habt ihr lieben Senator:innen vergessen? Oder sind die Schulen sowieso schon lange egal?

  23. 5.

    Die Gesundheitssenatorin lebt in ihrem eigenen Universum und setzt Prioritäten, für die die Gesundheit der Menschen jedenfalls keine Rolle spielt.

    Als Beispiel meine eigene Corona-Erkrankung (Mitte 40, grundsätzlich gesund):
    1. Tag: Symptom: trockener Husten; negativer Selbsttest
    2. Tag: Symptome: Fieber, Schläfrigkeit; negativer Selbsttest
    3. Tag: Symptome: keine; positiver Selbsttest
    4. Tag: Symptom: trockener Husten
    5. Tag: Symptom: trockener Husten
    6. Tag: Symptome: keine; positiver Selbsttest
    7. Tag: Symptome: keine; positiver Selbsttest
    8. Tag: Symptome: keine; positiver Selbsttest
    9. Tag: Symptome: keine; positiver Selbsttest
    10. Tag: Symptome: keine; positiver Selbsttest
    11. Tag: Symptome: keine; negativer Selbsttest

    Nach Fr. Gotes Ansicht hätte ich mit POSITIVEM Selbsttest 3 Tage andere Menschen anstecken können - wenn man den trockenen Husten gar nicht erst als Symptom bewertet, dann sogar 5 Tage. Einfach haarsträubend diese Personalentscheidung ...

  24. 4.

    Das interessiert praktisch gesehen eh keinen mehr. Keine Tests, keine Isolation.

  25. 3.

    Viele gehen erst gar nicht zum Arzt, oder Testen nicht, also werden sie auch keine Isolation wahrnahmen, sondern weiterarbeiten. Verschiebt den Quatsch einfach auf November wenn die ersten Schnupfen kommen, da werden wieder alle kränkeln. Die Isolation wird meist nur Arbeitsscheuen als wichtig gesehen, um noch vor Toresschluss von Corona zu profitieren und Freizeit sich zu genehmigen, das sieht man ja täglich im Umfeld. 56x im Jahr Isolation und Homeoffice.
    Diese Art Mensch könnte auch arbeiten gehen, denn wir sind geimpft. Sonst wären ja die Impfungen sinnlos. Übertriebener Aktionismus mit der Senatsdebatte.

  26. 2.

    Von diesem Senat habe ich nichts anderes erwartet.

  27. 1.

    Keine Maske

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