Michael Müller (l-r, SPD), Regierender Bürgermeister, Klaus Lederer (Die Linke), Kultursenator, und Ramona Pop (Bündnis90/Die Grünen), Wirtschaftssenatorin, kommen zur Pressekonferenz nach einer Senatssitzung. (Quelle: dpa/J. Carstensen)
Video: Abendschau | 20.01.2021 | 19:30 - Studiogespräch Michael Müller | Bild: dpa/J. Carstensen

Bund-Länder-Beschlüsse übernommen - Berliner Senat beschließt neue Corona-Maßnahmen

Der Berliner Senat übernimmt die von Bund und Ländern vereinbarten neuen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Das teilte der Regierende Bürgermeister Müller mit. Ab Sonntag tritt unter anderem die verschärfte Maskenpflicht in Kraft.

Der Berliner Senat wird die am Dienstag in der Bund-Länder-Runde vereinbarten neuen Corona-Maßnahmen übernehmen. Das teilte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Mittwoch nach einer Senatssitzung mit.

Eine Ausnahme gebe es lediglich bei den neuen Bestimmungen zum Home-Office. Dafür gebe es "technische Gründe" - sobald die Vorlage vom Bund fertiggestellt sei, werde das nachgeholt.

Bei den Vereinbarungen geht es in erster Linie um die Verlängerung des Lockdowns bis zum 14. Februar, auf die sich Bund und Länder am Dienstagabend bei einer Schalte mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verständigt hatten. Ein weiterer Hauptpunkt ist die verschärfte Maskenpflicht. Für die Umsetzung der neuen Regeln muss die Infektionsschutzverordnung des Landes aktualisiert werden. Die neue Fassung soll am Samstag veröffentlicht werden und am Sonntag in Kraft treten.

FFP2-Masken für Bedürftige

Die verschärfte Maskenpflicht soll in Bussen und Bahnen sowie beim Einkaufen gelten. Künftig ist dort laut Bund-Länder-Beschluss das Tragen einer FFP2- oder OP-Maske vorgeschrieben. Alltagsmasken aus Stoff oder andere Bedeckungen des Mundes und der Nase sind dann nicht mehr erlaubt. Für Bedürftige will der Senat ein Kontingent der Masken bereitstellen, die Verteilung soll über die Bezirke laufen. Ob auch Kinder medizinische Masken tragen müssen, wurde nicht mitgeteilt. Bisher galt: Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung gilt nicht für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr.

Reduziert wird die Obergrenze für gewerbliche Veranstaltungen auf 15 Personen in Räumen (bisher 50) und 30 Personen im Freien (bisher 100).

Bund und Länder hatten vereinbart, dass Arbeitgeber mehr Home-Office ermöglichen müssen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) plant die Einführung verbindlicher Home-Office-Vorgaben über eine neue Verordnung. Mit dieser wird in der kommenden Woche gerechnet.

Präsenzpflicht an Schulen bleibt ausgesetzt

Um den Punkt Schulöffnungen hatten am Dienstag die Regierungschefs besonders hart gerungen. Letztlich einigte sich die Runde darauf, alle Schulen bis zum 14. Februar geschlossen zu halten. Müller sagte, das Infektionsgeschehen habe es bisher einfach nicht hergegeben, sie zu öffnen. "Ich gehe davon aus, dass man frühestens am 8. Februar darüber diskutieren kann, ob und wie wir in einen schrittweisen Präsenzbetrieb kommen."

Bis zum 14. Februar bleibt die Präsenzpflicht für alle Schülerinnen und Schüler in Berlin ausgesetzt. Es wird weiter eine Notbetreuung angeboten, Abschlussklassen können weiter im Wechselunterricht in kleineren Gruppen unterrichtet werden.

Die Berliner Kitas werden ab 25. Januar geschlossen und stellen auf Notbetrieb um. Eine Notbetreuung gibt es unter anderem, wenn ein Elternteil einen systemrelevanten Beruf ausübt. Eine aktuelle Liste finden Sie hier [berlin.de].

"Können die Situation unter Kontrolle behalten"

Müller verteidigte die Lockdown-Verlängerung als richtig und sachgerecht. Denn es gebe eben eine neue Corona-Bedrohung durch eine neue Virus-Variante, die in Berlin bereits angekommen sei. "Und das muss man ernst nehmen." Noch könne nach Auskunft von Wissenschaftlern verhindert werden, dass die Situation eskaliere wie in anderen Staaten, so Müller. "Wenn wir uns rechtzeitig darauf vorbereiten, haben wir alle Chancen, mit unseren bisherigen Maßnahmen und den neuen Maßnahmen die Situation unter Kontrolle zu halten."

Die seit Wochen getroffenen Maßnahmen seien einschneidend, belastend und ermüdend, räumte Müller ein. Aber das alles sei nicht vergeblich: Mit jedem einzelnen Tag, an dem es gelinge, die Infektionszahl zu senken, würden Leben gerettet.

Sendung: rbb Spezial, 20.01.2021, 17:30 Uhr

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230 Kommentare

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  1. 230.

    Herr Müller, da es ja eine VORSCHRIFT ist, ich warte auf die Meldung wann und wo ich mir meine kostenlosen, medizinischen HOCHWERTIGEN Masken abholen kann !!!

    Denn ansonsten werde ich meine jetzt angeblich nicht mehr schützenden weiterhin tragen, die Rechnung für eine eventuelle Strafe geht dann an Sie persönlich !!!

    Sie können diese dann ja an Herrn Spahn weiterleiten, denn letztendlich geht es ja nur darum die jetzt überfüllten Lager leer zu bekommen da Herr Spahn auf Steuerkosten Milliarden Masken bestellt hat die NIEMAND mehr braucht !!!

  2. 229.

    Warum so wortkarg. Sie sind doch sonst schreibfreudiger.
    Sie beziehen sich ausschließlich auf die Verstorbenen, lassen alle anderen medizinischen Faktoren galant außer Acht. Und wieder einmal viele der Fragen unbeantwortet?!

  3. 228.

    Wenn das überall so wäre, dann wäre ja die Zahl 50/100.000 noch größerer Quatsch

  4. 227.

    Nein nicht nur Ü70 .... aber es sind über 80% ... und das nicht nur in Deutschland.

  5. 226.

    Wer nachvollziehen müsste, was eine ansteckendere Variante von Covid-19 wie die aus Großbritannien zahlenmäßig (insbesondere Tote) bedeuten kann:
    https://www.zeit.de/wissen/gesundheit/2021-01/coronavirus-mutation-neue-variante-b117-grossbritannien-ansteckung-impfung/seite-2
    Ab "Eine bessere Übertragbarkeit geht exponentiell ins Infektionsgeschehen ein"
    "Zwar wäre ein tödlicheres Virus für Infizierte dramatischer, denn sie würden mit höherer Wahrscheinlichkeit sterben. Aus Sicht des Infektionsgeschehens ist jedoch eine bessere Übertragbarkeit wesentlich dramatischer, denn sie geht exponentiell in die Rechnung ein. Somit stecken sich nicht nur ein paar mehr, sondern sehr viel mehr Menschen an als bisher. Von ihnen stirbt zwar der gleiche Anteil wie zuvor, nur ist diese Zahl nun deutlich größer, weil sich so viel mehr Menschen infiziert haben. Das macht die Situation so gefährlich."

  6. 225.

    Gestern hieß es noch an dieser Stelle das die Masken durch die Bürgerämter verteilt werden. Heute wurde der Text abgeändert. Ich war heute beim Bürgeramt in Friedrichshain. Dort wisse man nichts davon das diese Masken von den Bürgerämtern an Bedürftige verteilt werden. Das Verteilen durch die Bürgerämter wurde vernein! Ebenso wurde mir dort mitgeteilt das die Bürgerämter auch letztes Jahr keine Masken verteilt haben. Dafür würde es dann sogenannte Verteilstellen geben. Wo und Wann verteilt wird konnte man mir nicht sagen. Ebenso steht laut Bürgeramt nicht fest ob überhaupt Masken verteilt werden. Danke RBB für die Fehlinformation, der Weg heute war umsonst. Vielleicht mal die Glaskugel austauschen!

  7. 224.

    Wie rechtfertigen die Politiker denn, dass selbst das RKI vom "alltäglichen Gebrauch für Privatpersonen" der FFP2-Masken abrät und eine ärztliche Voruntersuchung empfiehlt?
    Uninteressant oder? Macht den Eindruck, als würde man nur die Hinweise und Ratschläge annehmen, die einem gerade passen.....

  8. 222.

    Empfehle Rewe am Rustweg, hinterletzte Ecke von Spandau. Alle VK brav mit Maske.
    Leonard: Vielleicht ist es immer noch so, dass der Fahrer wegen evtl. Blitzerbilder erkennbar bleiben muss? Zumindest war das mal so. Ansonsten greift die OP-Maskenpflicht ab So. hoffentlich wohl auch da mal.

  9. 221.

    "Demnach schafften es die Behörden selbst in Hotspots mit einem Inzidenzwert über 200 Fällen, zügig die Kontaktnachverfolgung aufzunehmen."

    Es ist also auch über 50 zu schaffen - siehe Umfrage vom WDR.

  10. 220.

    Das Problem liegt (neben dem proportional mit den Fallzahlen steigenden Personenkreis in Quarantäne) darin begründet, dass es eben einen gewissen Prozentsatz gibt, der im Krankenhaus landet.
    Bezüglich der Inzidenzen: Was glauben Sie, wäre die Folge einer bspw. landesweiten 500er Inzidenz ? Dieselbe Anzahl an Krankenhauspflichtigen wie bei einer 150er Inzidenz...ernsthaft?
    Sie gehen in ihrer Annahme davon aus, dass es nur die Ü70 (?) mit dem schweren Verlauf trifft. Ja, die versterben leider überwiegend. Aber im Krankenhaus landen viele Altersgruppen, nicht nur die "Alten". Die möglichen Langzeitfolgen in allen Altersgruppen, auch nach milden Verläufen, lassen sie (bewusst) völlig außer Acht. Mit Einfluss auf viele Lebensbereiche.
    "Schwupps", das nennt sich exponentielles Wachstum! Und wenn das Virus rollt, dann ist eine Unterbrechung umso schwieriger. Wird nun mittlerweile auch seit Monaten nachvollziehbar erklärt. Man hätte sich heute bspw. die PK mit Angie anschauen können.

  11. 219.

    Was ist denn eigentlich mt den WfbM's? Sollte man hier nicht auch über Notbetreuung wie in Kita's und Schulen und Reduzierung auf das Allernötigste nachdenken? Die Werkstätten sind voll und laufen im Normalbetrieb. Täglich kommen hier Risiko-Gruppen zusammen und arbeiten nach wie vor in größeren Gruppen. Sicher gibt es Hygiene-Konzepte, Abstandsregeln, entsprechend eingerichtete Arbeitsplätze in den Räumen und erweiterte Maskenpflicht. (Einmal-Masken, keine FFP-Masken, letztere jedenfalls nicht in meinem Bereich)Aufgrund der Einschränkungen der Teilnehmer und anfallenden Arbeiten können Abstände und Konzepte in den Bereichen nicht immer eingehalten werden, Schichtsystem ist schwer umsetzbar mit den Klienten.Mir ist klar, dass die Umstände in Krankenhäusern und Pflegeheimen viel härter sind. Jedoch sollten auch für die Werkstätten vom Senat bindende Entscheidungen getroffen werden, die Beeinträchtigte und Personal schützen und dies nicht allein den Werkstätten überlassen werden.

  12. 218.

    WIR VERLANGEN MASKEN BEI BUSFAHRERN!!!! Der gestrige Bus (x49) Abends war die Hölle! Der Busfahrer ist krank und fährt...seine Plane vorne total zerschlissen! Keine Luft im Bus...es müffelt...man hört ihn ständig husten....was soll das??? Es ist genau dasselbe, wie wenn ich zu Penny, Rossmann oder Netto einkaufen gehe! Man rennt von den Verkäufern weg, da diese alle herumlaufen ohne Maske! Aber wir!!!! Was soll das??? Da hat die Regierung definitiv was vergessen!!! Es ist zum Kotzen!!! Da schützt man sich und andere haben Privilegien, die das Corona-Virus offiziell verteilen dürfen!!!!

  13. 217.

    Sie kann den Beleg dafür liefern, dass es nicht funktioniert..... Übergang Sommer/Herbst.... belegbar es funktioniert nicht.

  14. 216.

    Unterbrechung der Infektionswege ist nicht alternativlos.
    Ich sage jetzt mal ganz salopp, wo ist das Problem wenn sich jemand infiziert, der nicht mal merkt das er infiziert ist.
    Zum Problem wird es doch erst wenn Leute daran schwer erkranken. Und genau da muss man ansetzen nicht in einer Kita oder sonstwo.
    Banales Beispiel ….. die ffp2 Maske schützt auch den Träger, was die anderen Masken nicht können. Wieso soll ein 8jähriger eine Maske tragen wenn sich sein Opa durch das Tragen einer ffp2 Maske eigenständig schützen kann ? Doppelt hält besser oder je mehr je besser ?
    Das unterbrechen der Infektionswege … haben wir doch letztes Jahr gesehen wie gut es funktioniert hat. Es wurde mit Zahlen deutlich unter 50 gestartet.... und schwups sind die nun bei über 150. Hat man denn inzwischen irgendetwas verändert, das man daraus schließen könnte diesmal wird es klappen ?
    Insgesamt bleibt doch nur übrig wir machen alles wie im Frühjahr aber meinen diesmal kommt was anderes dabei raus.

  15. 215.

    "Nix Kasse, also woher kriegen die ohne Einwilligung für Daten?"
    Ja, da bin ich auch überfragt
    Spahn argumentiert, dass sich Datenschutzprobleme vermeiden lassen, da den Krankenkassen die relevanten Daten bereits vorlägen, sagt er.

    Vielleicht hilft, ihnen dass bisschen weiter
    https://www.datenschutz.org/einwilligung-datenspeicherung/

  16. 214.

    §13 (1a) Im Rahmen einer eigenverantwortlichen Organisation der Betreuung von Kindern ist die Überschreitung der Personenobergrenzen von § 2 Absatz 4 und § 9 Absatz 7 zulässig, wenn es sich um die wechselseitige, unentgeltliche, nicht geschäftsmäßige Beaufsichtigung von Kindern unter 12 Jahren in festen, familiär oder nachbarschaftlich organisierten Betreuungsgemeinschaften, die Kinder aus höchstens zwei Haushalten umfassen, handelt.
    ---> Oma/ Opa müssten also rechtlich ok sein. (Achtung, das ist die geltende Fassung, die ab Sonntag ist noch nicht draußen).

    Aber mal ganz grundsätzlich, dieses sich immer darauf Verlassen, dass die Großeltern schon in die Bresche springen müssen, wenn die Kita mal zu hat. Alle, die ihre eigenen Eltern weit weg wohnen haben, lachen jetzt laut auf.
    Vielliecht muss man da in der Familie mal was grundsätzlich überdenken.

  17. 213.

    Angela Schabowski sagt: Sonntag. Steht fettgedruckt unter der Überschrift. :-)

  18. 212.

    "Nix Kasse, also woher kriegen die ohne Einwilligung für Daten?"
    Ja, da bin ich auch überfragt

    Spahn argumentiert, dass sich Datenschutzprobleme vermeiden lassen, da den Krankenkassen die relevanten Daten bereits vorlägen, sagt er.

    Vielleicht hilft, ihnen dass bisschen weiter
    https://www.datenschutz.org/einwilligung-datenspeicherung/


  19. 211.

    "Eine Notbetreuung gibt es unter anderem, wenn ein Elternteil einen systemrelevanten Beruf ausübt."
    Hier bitte einmal die Begründung von Frau Pop veröffentlichen! Sie gab in der Pressekonferenz an, dass es dem Elternteil, der nicht in einem systemrelevanten Beruf tätig ist, nicht zumutbar sei, zuhause zu bleiben und sich um das Kind/die Kinder zu kümmern. Das sei ungerecht, weil es wohl in der Mehrheit Frauen treffen würde. Haben wir im ersten Lockdowm im Frühjahr 2020 nicht festgestellt, dass gerade Frauen in systemrelevanten Berufen (Verkäuferin, Erzieherin, Krankenschwester, Pflegerin) tätig sind? Egal wie, in einer angeblichen Jahrhundert Pandemie die Kitas voll laufen zu lassen, nur um eine Benachteilung eines Elternteils (unerheblich ob Vater oder Muter)zu vermeiden, ist wohl die absolut falsche Strategie!

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