19.01.2021: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (l, SPD) und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) geben eine Pressekonferenz im Bundeskanzleramt zu den Ergebnissen der Bund-Länder-Beratungen. (Quelle: picture alliance/dpa/Reuters/Pool | Hannibal Hanschke)
Bild: picture alliance/dpa/Reuters/Pool | Hannibal Hanschke

Bund-Länder-Gipfel - Lockdown bis 14. Februar verlängert, Schulen bleiben geschlossen

Bund und Länder haben sich auf eine Verlängerung des Lockdowns bis mindestens zum 14. Februar geeinigt. Auch Schulen und Kitas bleiben dicht oder bieten nur sehr eingeschränkten Betrieb an. Die Maskenpflicht wird verschärft.

Der bundesweite Lockdown mit der Schließung von Gastronomie, Einzelhandel und Freizeiteinrichtungen wird bis mindestens zum 14. Februar verlängert. Darauf haben sich Bund und Länder am Dienstag bei ihrer Videokonferenz zur aktuellen Corona-Lage geeinigt, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach mehr als siebenstündigen Beratungen mitteilte.

Einschränkungen bei Schulen und Kitas bleiben bestehen

Bis mindestens zum 14. Februar bleiben auch Schulen und Kitas geschlossen oder bieten wie in Brandenburg nur eingeschränkten Betrieb an. Die jeweils in den Bundesländern geltenden Regelungen werden fortgeführt. Darüber sei lange gerungen worden und alle seien sich bewusst, dass dies "unglaubliche Einschränkungen" seien, sagte Merkel. Aber es gebe ernsthafte Hinweise, dass die mutierte Form des Coronavirus sich stärker bei Kindern und Jugendlichen verbreite. "Und das müssen wir auch ernst nehmen."

Zur Eindämmung der Pandemie wird die Maskenpflicht verschärft: In öffentlichen Verkehrsmitteln und Geschäften müssen künftig sogenannte OP-Masken oder Mund-Nase-Bedeckungen mit den Standards KN95/N95 oder FFP2 getragen werden. Das gilt auch für Besucher von Gottesdiensten. Für das Personal in Alten- und Pflegeheimen wird die FFP2-Maske zur Pflicht.

Arbeitgeber müssen ihren Beschäftigten künftig das Arbeiten im Home-Office überall dort ermöglichen, wo es die Tätigkeiten zulassen. Dafür wird das Bundesarbeitsministerium eine Verordnung befristet bis zum 15. März 2021 erlassen.

Überbrückungshilfen werden verstärkt

Hilfen für Unternehmen: Die Überbrückungshilfe III des Bundes soll nochmals verbessert werden. Für den besonders betroffenen Einzelhandel werden die handelsrechtlichen Abschreibungen auf nicht verkäufliche Saisonware bei den Fixkosten berücksichtigt. Der Bund wird außerdem die Zugangsvoraussetzungen insgesamt vereinfachen und die monatlichen Förderhöchstbeträge für Unternehmen und Soloselbständige deutlich anheben.

Bei Kontakten gibt es keine Änderung: Private Zusammenkünfte sind weiterhin im Kreis der
Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person gestattet.

Länder müssen Vereinbarungen noch beschließen

Der Berliner Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) sieht in der Mutation des Coronavirus eine neue Herausforderung für den Kampf gegen die Pandemie. Wenn die neue Variante doppelt so ansteckend sei, müssten auch die Bemühungen zur Eindämmung verdoppelt werden, sagte Müller nach den Bund-Länder-Beratungen. Es gebe aber auch Hoffnung und eine positive Perspektive.

"Die Infektionszahlen gehen langsam nach unten - aber das reicht nicht", sagte der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). "Die in einigen Staaten aufgetretene Mutation ist deutlich infektiöser als die bisher bekannten Virus-Varianten. Wir müssen vorsichtig sein."

Die neuen Regelungen treten in den Bundesländern in Kraft, nachdem sie von den jeweiligen Landesregierungen beschlossen worden sind. Der Berliner Senat tritt am Mittwoch zusammen. In Brandenburg will Woidke am Mittwoch zunächst den Landtag in einer Sondersitzung über die Beschlüsse informieren, das Kabinett soll voraussichtlich am Donnerstag darüber beraten.

Sendung: Abendschau, 19.01.2021, 19:30 Uhr

Was Sie jetzt wissen müssen

227 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 227.

    Neben der Wohnungsverschönerung habe ich bisher auch meine Kochkünste etwas verfeinert. Auswärts können "seelenwärmende Süppchen" überzeugende Überraschungen sein, und ich arbeite nebenbei daran, mich auch selbst demnächst "überzeugend überraschen" zu können.

  2. 226.

    In Berlin wurden die Fahrschulen geschlossen, in Brandenburg darf weiter gemacht werden! Vollkommen irre!

  3. 225.

    Stelle mir das gerade bildlich vor wie die bereits Geimpften Ü80 jährigen im Block House eine Suppe, kleine Portion , für 3,50 € bestellen und wir noch nicht Geimpften lechzent sabbernd am Fenster stehend unsere Nasen plattdrücken. Können wir bitte die Büchse um Privilegien für Geimpfte zulassen? Kein Gastronom wird auf diese Klassifizierung schauen, die sind alle froh, wenn sie die nächsten 4 Wochen überleben und werden sich eine Zweiklassengesellschaft nicht leisten können. Allerdings wird eine gewisse Bevölkerungsgruppe borniert sagen: Ich bin geimpft und möchte nicht mit " Unreinen" in einem Raum sitzen. Wird lustig.... Aber vielleicht gibt es auch nette unter denen die zu würdigen wissen was wir alle auf uns nehmen um vorwiegend eben diese genau jetzt vor schweren Erkrankung und ggfs den Tod zu schützen.

  4. 224.

    So ist das eben in unserer politisch angestachelten Corona Gesellschaft! Schuld sind die, die sich anders verhalten und anders denken als es angeblich erlaubt ist! Toleranz und Wertschätzung " Nein Danke"!
    Aber das ist ja was gewollt ist, treue Bürger kontrollieren sich untereinander, denn Recht und Ordnung muss ja sein! Aber ist ja egal, Geschichten und Vergangenheiten wiederholen sich halt, sie werden auch irgendwann wieder enden!!

  5. 221.

    Auf dem Bild alle drei komplett OHNE Maske?!?

  6. 220.

    "Unglaubliche Einschränkungen"? Was genau hat sich denn verändert? Kitas weiter zu...äh offen..aber eigentlich zu, also nur Notbetreuung, in dringenden Fällen, bitte lassen Sie Ihre Kinder wenn möglich zu Hause...Wir wissen alle, was eigentlich ginge, wenn man müsste. Aber wer nicht zu Hause betreuen muss, wird es größtenteils nicht tun. Ich bin genervt. Diesen Wischi -waschi-Lockdown nimmt doch keiner ernst..

  7. 219.

    Auch wenn es an der Situation nichts ändert doch das Wort "lockdown " ist nicht korrekt da bei einem "lockdown " niemand rein noch raus darf/kann ... d.h. ein Gebiet oä ist vollkommen abgeriegelt und dies ist dem nicht so...

  8. 218.

    Zum Thema Kita kann ich diesmal nur noch lachen. Die Kitas sind überhaupt nicht eingeschränkt. 3/4 der Kinder sind in unserer Kita. Die Eltern gehen nach dem Abholen der Kinder auf den „anscheinend einzigen“ Spielplatz vor der Kita. Da sind dann alle Kinder und schön vereint, big Party. So wird unter Kindern, Eltern und Erziehern das Virus fröhlich durchgereicht. In diesem Sinne Prost und : nehmen Sie es ernst, denn es ist ernst.
    ( in Kitas nicht....da wird ja nur gespielt
    :) )

  9. 217.

    "Leider auch traurig, dass Bitterarme mal wieder völlig vergessen werden. Die Lockdown-Ideen von Besserverdienenden für Besserverdienende sind für Arme nicht so einfach umzusetzen."

    Seit wann haben sie denn ihr Herz für Geringverdiener entdeckt. Sie, der sonst immer die Mietenabzocker verteidigt?

  10. 216.

    In Berlin werden Schulen geschlossen. Warum darf in der Berufskraftfahrer-Grundqualifikation und in der Fahrlehrerfachschule weiter unterrichtet werden?? Fahrschulen wurden auch geschlossen. Diese Ausnahmen kam man nicht verstehen !!!

  11. 215.

    Ich verstehe Ihren Kommentar so, dass es für Sie nicht ermüdend ist, dass sich die weitaus aggressiveren Mutationen des Virus rasant verbreiten, dass die Infektionszahlen langsam insgesamt zu sinken beginnen. ECHT schlimm: die nicht aussterbenden Ignoranten/innen (gestern abend ohne Maske oder mit unbedeckter Nase in und an der U9, natürlich ohne Abstand / heute mittag im REWE Malteserstraße Lankwitz ein Pärchen: Sie mit unbedeckter Maske, er ganz ohne Maske, sowie dichte Schlangen an den Kassen). So wird gut dafür gesorgt, dass uns die Ausnahmesituation noch lange erhalten bleibt - natürlich bei weiterhin geöffneten Grenzen und ohne Impfstoff, der für Kinder und Jugendliche bis 16 zugelassen ist. So fühlt sich übrigens Luftnot an, dass habev ich genauso als Angehöriger nachts um 3 Uhr mit bekommen müssen: https://www.br.de/mediathek/video/pressekonferenz-19012021-nach-corona-gipfel-lockdown-verlaengert-kitas-und-schulen-bleiben-zu-av:6007500ecc48bc001b9bbb76

  12. 214.

    Bei uns in Weißensee ist es genau das gleiche und wir als Erzieher sind zusätzlich noch auf Kurzarbeit.

  13. 213.

    Bis mindestens zum 14. Februar bleiben auch Schulen und Kitas geschlossen oder bieten wie in Brandenburg nur eingeschränkten Betrieb an.

    Dieser Satz macht mich langsam echt wütend, von welchem eingeschränkten Betrieb ist da die Rede? Unsere Kita ist seit 04.01. zu 80 % ausgelastet. Da hat jede Familie ihren kleinen persönlichen Notfall. Und ich weiß das es in vielen Kitas so ist. Für mich ist das nur noch lächerlich. An die Vernunft der Eltern appellieren............ kann mir einer sagen wo es diese gibt? Bei uns hier in Hoppegarten jedenfalls nicht

  14. 212.

    "wenn es im gesamten Land mal einheitlich gehandhabt wird!" --- In der Bundesrepublik wird es ja in jedem [einzelnen] der 16 Bundesländer einheitlich gehandhabt. Das ist der Vorteil der föderalen Struktur: man spricht "eine Sprache" und kann über unterschiedliche Dinge meckern.

  15. 211.

    Die Frage nach dem Sinn des Lebens ist die eine Hälfte des Lebens - die andere eine Tüte Popcorn! =)

  16. 210.

    "wie soll das gehen,wenn man den laden oder die Apotheke nur mit einer solchen betreten darf und zunächst erstmal keine hat." ... endlich mal 'ne intelligente Frage! Top!

  17. 209.

    Seit wann kümmern sich die Politiker wirklich um die Bürger?
    Die haben keine Einkommensverluste, reisen weiter durch die Weltgeschichte und kriegen alles, was sie brauchen vom Steuerzahler.... was kümmert die das Geschwätz von gestern? "Bitte näht alle Stoffmasken, die schützen!" Und heute?" Die Dinger taugen nix, kauft euch andere"

  18. 208.

    Leider haben die Regierenden sich mit diesen unbegründeten Beschlüssen vollständig von der Bevölkerung verabschiedet. Ohne Rückhalt wird Corona sich dann erst mal weiter ausbreiten können. Die Runde bei Merkel gestern hätte weniger Experten anhören sollen, als vielmehr Betroffene Bürger.

Nächster Artikel

Das könnte Sie auch interessieren