Symbolbild: Der Platz vor dem Nauener Tor in Potsdam, Brandenburg am 03.04.2020, ist leer. (Quelle: dpa/Schoening)
Video: Brandenburg aktuell | 16.04.2021 | Ministerpräsident Dietmar Woidke | Bild: dpa/Schoening

Bei Inzidenzwert ab 100 - Brandenburger Kabinett einigt sich auf nächtliche Ausgangsbeschränkung

Die Corona-Infektionszahlen steigen weiter und der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke befürchtet eine Überlastung der Kliniken. Deshalb hat die Landesregierung sich am Freitag auf weitere Einschränkungen geeinigt.

Wegen der weiter steigenden Corona-Infektionszahlen plant Brandenburg zusätzliche Einschränkungen. Ab Montag soll es in Städten und Landkreisen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 und mehr zwischen 22 bis 5 Uhr eine nächtliche Ausgangsbeschränkung geben. Darauf hat sich hat das Kabinett am Freitagabend festgelegt. Ein förmlicher Beschluss dazu soll in einer Sondersitzung der Landesregierung am Samstag fallen,

Von der Ausgangsbeschränkung wären aktuell fast alle Landkreise und kreisfreien Städte betroffen. Unter der Sieben-Tage-Inzidenz von 100 pro 100.000 Einwohner lagen am Freitag nur die Landeshauptstadt Potsdam (87,1), Brandenburg an der Havel (88,7) und ganz knapp der Landkreis Barnim (99,9).

Kita- und Schulschließungen ab Inzidenz von 200

Zudem sollen ab Mittwoch in Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer Sieben-Tage-Inzidenz über 200 alle Schulen und Kitas geschlossen werden. Die weiterführenden Schulen bieten bereits jetzt im ganzen Land nur Distanzunterricht an, bei hohen Ansteckungsraten soll auch in Grundschulen kein Präsenzunterricht mehr stattfinden.

Damit die kommunalen Träger die Möglichkeit haben, eine Notbetreuung zu organisieren, sollen die Schul- und Kitaschließungen erst ab Mittwoch gelten. Stand Freitag haben drei Landkreise die Sieben-Tage-Inzidenz von 200 Infektionen pro 100.000 Einwohner überschritten: Spree-Neiße (241,8), Oder-Spree (223,7) und Elbe-Elster (207,2).

Woidke: Kliniken können in Überlastungssituation geraten

"Es sind harte Entscheidungen, die wir treffen müssen“, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) dem rbb. Er sprach von der "vielleicht schwierigsten Situation während der gesamten Corona-Pandemie" und von einer dramatischen Situation in Brandenburger Krankenhäusern. "Heute schon betroffen sind Kliniken im Süden des Landes. Aber auch in anderen Kliniken wird befürchtet, dass wir in den nächsten Tagen, spätestens in den nächsten Wochen, an eine Überlastungssituation gelangen können", so Woidke.

Die Schließung von Schulen und Kitas ab der Inzidenz 200 und eine Ausgangsbeschränkung sind auch in der Bundes-Notbremse geplant, letztere aber bereits ab 21.00 Uhr.

Erst am Donnerstag hatte das Brandenburger Kabinett beschlossen, den Lockdown bis zum 30. April zu verlängern. Zudem wird die ab Montag an Schulen geltende Testpflicht auch auf Kitas erweitert, trifft dort aber hauptsächlich das Personal. Dann gilt, dass ohne einen negativen Corona-Test das Schul- oder Kitagebeäude nicht betreten werden darf.

Sendung: Brandenburg aktuell, 16.04.2021, 19:30 Uhr

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78 Kommentare

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  1. 78.

    Aber das ist es doch - wenn man in Brandenburg (!) eine Ausgangssperre ab 22 Uhr erlässt, könnte man auch keine erlassen - gleicher Effekt. Aber alle sagen "boah, der Woidke, der greift durch!". Nunja, der greift durch, durchs Nichts. Klar, feiern auch die paar Brandenburger ein mal im Jahr vielleicht Geburtstag, wenn sie unter 75 sind... (da wirds schon schwierig...). Aber eine solche Feier in Schlalach oder Treuenbrietzen sind keine Hotspots. In Treuenbrietzen war das örtliche Seniorenheim Hotspot, ebenso die weiterführende Schule... In Teltow sind es Übergangswohnheime und Kitas.

    Solange aber in Brandenburg Präsenzpflicht in den Schulen herrscht und zu Hause gelegentlich getestet wird oder auch nicht, ändert sich nix daran. Und ich hoffe, irgendwann sind mal alle Senioren geimpft! Das sind gefühlte 50 % der Landbevölkerung... schlimmer als Berlin Wilmersdorf...

  2. 77.

    Doch doch, Detlef, Beelitz Heilstätten wird bereits restauriert und auch das Elisabeth-Sanatorium wird ein Mehrgenerationen-Campus. Gut, wären beide wie ehedem noch Lungenheilstätten, wäre es sicher sinnvoller.....

  3. 76.

    Morgens? Da ist selbst die BFT Kladow und die Star an der Gatower teuer! Man muss sich schon konzentrieren und dann tanken, wenns offen ist oder billig oder beides ;-) "früher", habe ich den Eindruck, hatten die Tanken länger offen, schon, weil sie als "Nahversorger" herhalten mussten... wie die Büdchen im Ruhrpott quasi, oder die Spätis in Berlin.

  4. 75.

    Sie haben offensichtlich immer noch nicht verstanden, dass es nicht um Menschen geht die allein oder zu zweit draußen spazieren...

  5. 74.

    Ja so ist das mit der Politik.
    Planlos, konzeptlos.
    Lernresistent, beratungsresistent.
    Hilflos, orientierungslos.

    Mit Willkür wird der Bürger gegängelt und unterdrückt, um vom eigenen Versagen (Gesundheitspolitik, Impfkampagne) abzulenken. Hauptsache man selber ist geimpft???
    (Scholz, Gauland, Altmeier und Co)

    Selber Schuld wer diese Herrschaften wieder wählt.

  6. 73.

    Das Brandenburger Kabinett macht es richtig und da gibt es nichts zu meckern! Ich hätte mir noch härtere Maßnahmen gewünscht um Karl Lauterbach zu zitieren!

  7. 72.

    Wundert mich nicht dass sich im Jahr 2020 soviel Menschen einen Hund angeschafft haben wie nie zuvor.
    Ich überlege jetzt auch ernsthaft mir einen Hund zu holen...alternativ kann ich auch mit meiner Freundin Gassi gehen indem ich sie an der Ausziehleine im Stadtpark ausführe. Wuff.

  8. 71.

    Dann müssen die Märkte aber spätestens 20.30 schließen. Sonst macht das wenig Sinn. Obwohl es sowieso sehr fraglich ist, ob das was bringt.
    Auch das mit den Schulen ist doch nur eine Alibigeschichte. Die Zahl 200 über 7 Tage wird wohl kaum erreicht werden, da das Wochenende immer zu niedrigeren Werten führt. Wirklich Sinn würde endlich flächendeckendes Impfen machen. Aber da werden wir wohl dank der „klugen“ Impfstoffbeschaffung der EU und des Bundes noch bis zum Sankt Nimmerleinstag warten. Zur Zeit ist im Bund ja sowieso die Kanzlerfrage wichtiger als unser aller Gesundheit.

  9. 70.

    Es gibt sehr wohl genügend Leute im Umland, die ein aktives Nachtleben haben, um bei Freunden oder Verwandten in feuchtfröhlicher Runde Geburtstage zu feiern oder was auch immer. Solange es nicht verboten und kontrolliert wird, machen die auch immer so weiter und das Virus kann sich gut verbreiten. Da man die Innenräume nur schwer kontrollieren kann, will man wenigstens versuchen, die Mobilität nach 22 Uhr draussen einzuschränken. Wie gesagt, nur bei hoher Inzidenz über 100. Wer wichtige Gründe hat unterwegs zu sein, den betrifft eine Ausgangsbeschränkung sowieso nicht.

  10. 69.

    Als Hundebesitzerin darf ich glücklicherweise zu jeder Tag- und Nachtzeit vor die Tür und werde das auch ausgiebig nutzen. Meine Antwort auf die unsinnigen Corona-Maßnahmen.

  11. 68.

    Ja, 10 und 13 haben wechselmodell aktuell und dann bald eh nur noch die Prüfungen vor sich.

  12. 67.

    Also in den Berliner Messehallen gibt es schon seit fast einem Jahr Notfall-Kliniken für Coronakranke mit zusammen 1500 Intensiv-Pflege-Betten. - Hat in Brandenburg mal jemand über die Wiedereröffnung stillgelegter Standorte nachgedacht ?

  13. 66.

    Es gibt einen aufschlussreichen Artikel mit der Amtsärztin aus Greiz. Inzidenz bei 474. Der Landkreis zählt zu den fünft ältesten in Deutschland. Die Intensivstation seit Wochen halb voll/halb leer. Wer hier von Ausgangssperren spricht, die feierenden Jungendlichen in der Bushaltestelle beschuldigt oder Schul-/Kitakinder anzählt sollte sich auch mal dieser Realität im ländlichen Raum stellen. Eine überalterte Gesellschaft, wo die Infrastruktur zum Leben sowieso ab 18 Uhr keinen mehr animiert sein Hoftor zu verlassen.

  14. 65.

    Die Angst vor der Überlastung der Intensiv-Betten ist selbst-gemachtes Elend. Wer trotz Pandemie im Jahre 2020 etwa 20 Krankenhäuser im Land schließt, der sollte endlich aufhören dies als Grund für weitere Bürgereinschränkungen zu rechtfertigen.

  15. 64.

    Man befürchtet eine Überlastung der Intensivmedizin. Das Anliegen scheint mir berechtigt. Nur verstehe ich nicht, weshalb man dann keine Maßnahmen in diesem Bereich ergreift. Die Anzahl der Betten incl. Geräte zu erhöhen, dürfte kein Problem sein. Fehlendes Personal ist da schon schwieriger. Aber auch genau hier hat sich in den letzten 13 Monaten genau nichts getan.
    Aber wie eine nächtliche Ausgangsbeschränkung das eben benannte Problem lösen soll, erschließt sich mir nicht.

    Wenn mein Server droht überlastet zu werden und ich noch einen Admin (und/oder einen zusätzlichen Server) brauche, beschließe ich als Lösung erst einmal, nachts kein Licht mehr im Serverraum einzuschalten. Klar bringt das nichts, aber ich habe eine Maßnahme ergriffen und durchgesetzt.
    Allerdings dürfte meine Maßnahme im Gegensatz zu Ausgangsbeschränkungen wenigstens gesetzeskonform sein.

    Beste Grüße

  16. 63.

    Bisher wurde jede dieser Ausgangssperren kassiert, sobald sie vor Gericht kam. Erschreckend zu sehen wie sich Politiker wagen, diese (nach Meinung der Gerichte) unnütze und unverhältnismäßige Grundrechtsverweigerung trotzdem anzuordnen.

  17. 62.

    "Wenn ich dann noch Sprit brauche, muss ich nach Berlin oder an die Autobahnraststätte fahren! "
    Die Karre kannste auch morgens volltanken.

  18. 61.

    Als Speckgürtler hat man eine "Ahnung", dass es nach 22 Uhr noch Leben geben könnte, in Schlalach sicher nicht mehr ;-) ich finde 22 Uhr ok, 21 Uhr finde ich wiederum unterirdisch. Der Rewe schließt um 22 Uhr ;-) und der weiss, warum - danach ist in Brandenburg Schicht im Schacht. Nachtleben? Wo? Und welchen Nachbarn im Schlafanzug will man nach 22 Uhr noch beim Pinkeln und Zähneputzen beehren? Ne, also 22 Uhr ist tatsächlich an den örtlichen Gegebenheiten ausgerichtet. Jaja, jetzt kommen Frankfurter und Cottbuser und behaupten, sie HÄTTEN Nachtleben. Jo. VOR der Pandemie vielleicht. Aber is doch eh alles zu, und die Tanke - selbst die! - schließt auch um 22 Uhr bei uns! Wenn ich dann noch Sprit brauche, muss ich nach Berlin oder an die Autobahnraststätte fahren!

    Also wie gesagt, wer nach 22 Uhr in Brandenburg noch was findet, was offen wäre, hätten wir keine Pandemie, der hat vermutlich das Moonlight oder Moulin Rouge gemeint ;-) aber der Rest versinkt im dunkelsten Nachtdunkel..

  19. 59.

    Gibt es Ausnahmen für Abschlussklassen?

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