Infektionsschutzgesetz - Kabinett bringt bundesweit einheitliche Corona-Notbremse auf den Weg

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht am 13.04.2021 mit Innenminister Horst Seehofer (l, CSU) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (r, CDU) vor der Sitzung des Kabinetts im Bundeskanzleramt. (Quelle: dpa/John Macdougall)
Audio: Inforadio | 13.04.2021 | Angela Tesch | Bild: dpa/John Macdougall

Die Bundesregierung hat eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Diese sieht unter anderem nächtliche Ausgangssperren bei Inzidenzen über 100 vor. Nun muss das Gesetz noch Bundestag und Bundesrat passieren.

Die Bundesregierung hat die bundesweite "Corona-Notbremse" beschlossen. Das Kabinett billigte am Dienstag in Berlin eine entsprechende Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Es soll nun in einem beschleunigten Verfahren vom Bundestag beschlossen werden und den Bundesrat passieren. Dort ist es allerdings nicht zustimmungspflichtig.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte nach der Kabinettssitzung, eine künftig bundesweit geltende Notbremse sei "überfällig". Die Entscheidung sei ein "ebenso wichtiger wie auch dringender Beschluss darüber, wie es in der Corona-Pandemie weitergehen soll". Merkel betonte: "Die Lage ist ernst."

Das Gesetz wird voraussichtlich erst Freitag nächster Woche vom Bundestag beschlossen werden können. Eine schnellere Verabschiedung sei nicht möglich, weil die Opposition einer Verkürzung der Beratungsfrist nicht zustimme, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich.

Nächtliche Ausgangssperren ab 21 Uhr

Nach dem geplanten Gesetz treten automatisch Einschränkungen in Kraft, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinanderfolgenden Tagen über 100 steigt. Dann greifen unter anderem Ausgangssperren von 21 Uhr bis 5 Uhr.

In einem neuen Paragrafen 28b des Infektionsschutzgesetzes soll ferner festgelegt werden, dass private Zusammenkünfte im öffentlichen oder privaten Raum dann nur gestattet sind, wenn an ihnen höchstens die Angehörigen eines Haushalts und eine weitere Person einschließlich dazugehörender Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres teilnehmen. Bei Todesfällen sollen bis zu 15 Personen zusammenkommen dürfen.

Viele Geschäfte müssen schließen

Außerdem sieht die geplante Gesetzesänderung unter anderem vor, dass bei einer höheren Inzidenz die meisten Läden und die Freizeit- und Kultureinrichtungen sowie die Gastronomie nicht öffnen würden. Ausgenommen werden sollen der Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Stellen des Zeitungsverkaufs, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte und Gartenmärkte. Hier sollen Abstand- und Hygienekonzepte gelten.

Dienstleistungen mit körperlicher Nähe zum Kunden sind untersagt. Ausgenommen sind Dienstleistungen, "die medizinischen, therapeutischen, pflegerischen oder seelsorgerischen Zwecken dienen sowie Friseurbetriebe". Dabei müssen in der Regel FFP2-Masken oder Masken mit gleicher Schutzwirkung getragen werden. Wer zum Friseur will, muss ein höchstens 24 Stunden altes negatives Testergebnis vorweisen.

Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken sollen bei entsprechenden Inzidenzen in einer Region untersagt sein.

Kein Präsenzunterricht mehr ab Inzidenz 200

An Schulen soll Präsenzunterricht nur mit zwei Corona-Tests pro Woche gestattet werden. Überschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen die Sieben-Tage-Inzidenz 200, soll Präsenzunterricht untersagt werden. Ausnahmen für Abschlussklassen und Förderschulen sind möglich. Diese Bremse gilt auch für Kitas, die Länder können aber Notbetreuung ermöglichen.

Die Ausübung von Sport soll nur in Form von kontaktloser Ausübung von Individualsportarten erlaubt sein. Sie sollen allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstands ausgeübt werden dürfen.

Ein Polizeiwagen fährt am 02.04.2021 durch den Berliner Park am Gleisdreieck. (Quelle: dpa/Paul Zinken)
Bild: dpa/Paul Zinken

Ausgangssperren in der Kritik

Vor allem gegen die nächtlichen Ausgangssperren gibt es Widerstand aus den Ländern. Der Berliner Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte davor gewarnt, über das Ziel hinauszuschießen. Es müsse möglich sein, die Infektionsschutzmaßnahmen regional anzupassen, forderte Müller. Kritik kam auch von Linken, Grünen, FDP und AfD.

In Brandenburg sagte Linke-Fraktionschef Sebastian Walter, er halte den Nutzen nächtlicher Augangssperren für unbewiesen. Peter Vida von den Freien Wählern sagte, diese führten nur zu mehr Treffen in Wohnungen. CDU-Fraktionschef Jan Redmann sprach sich dagegen aus, dass sich die Bundesregierung nur am Inzidenzwert orientiert. Die Älteren seien zumeist geimpft und es gebe immer weniger Corona-Tote, argumentierte Redmann. Mittlerweile seien vielfach Menschen infiziert, bei denen Corona meist leicht verlaufe.

Teile des Regierungsviertels abgeriegelt

Die Berliner Polizei hatte die Sitzung des Bundeskabinetts mit erhöhten Sicherheitsvorkehrungen begleitet. Teile des Regierungsviertels rund um das Reichstagsgebäude und das Bundeskanzleramt waren am Dienstagvormittag von Hundertschaften der Polizei abgesperrt. Etwa 250 Demonstranten protestierten nahe dem Kanzleramt gegen die Corona-Einschränkungen, wie ein Polizeisprecher sagte.

Die Kommentarfunktion wurde am 13.04.2021um 18:20 Uhr geschlossen

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Sendung: Inforadio, 13.04.2021, 11:20 Uhr

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112 Kommentare

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  1. 112.

    Liebe Melanie, ich bin bei Ihnen, dass Kontrollen und Sanktionen verstärkt werden sollten (natürlich nicht bei Spaziergänger*innen). Diese Möglichkeit ist aber bei Verstößen gegen ein Gesetz eher gegeben als bei einer Landesverordung. Ob das aber durchgsetzt wird - auch da haben Sie Recht... LG

  2. 111.

    Absurd ist das durchaus, da haben Sie recht. Ob sich ein Haushalt nur mit einer Person aus einem anderen Haushalt oder mehreren Personen aus dem anderen Haushalt trifft, macht keinen großen Unterschied.

    Vermutlich ist der Gedanke dahinter, einfach noch eine Hürde einzubauen, damit einige Besuche ganz unterbleiben. Oder man geht davon aus, je mehr Leute zusammenkommen, desto ausgelassener (und unvorsichtiger) geht man miteinander um?

    Ich habe schon lange niemand mehr privat besucht und warte lieber noch eine Weile.

    Zu meinem Schwiegervater führen wir schon ganz gerne, der ist 87 und hat auch schon beide Impfungen. Aber da müssen wir leider noch warten, bis die Hotels wieder öffnen. Über Ostern in vollen Zügen zu sitzen wäre ja auch nicht richtig gewesen.

    Manuel, der Teilnehmer auf dessen Beitrag ich geantwortet hatte, schrieb aber, *er* (also Einzahl) dürfe nicht zu seiner Schwester und ihrem Mann, und dazu schrieb ich, das dürfe er nach meiner Kenntnis doch.

  3. 110.

    Manchmal hilft aber auch kein anderer Blickwinkel.
    Oder wollen Sie dem pleite gegangenen Wirten (nur ein Beispiel) sagen "guck mal von der anderen Seite, da ist es besser"?
    Wenn Sie von wirklichen psychischen Problemen, die durch den ganzen Scheiß nur verschlimmert werden, keine Ahnung haben...dann sollten Sie sich besser da raus halten.
    Und wenn sie unter starken Depressionen leiden und dazu Job und Wohnung verlieren.... dann sind ihnen die Leute auf irgendwelchen Intensivstationen herzlich egal.
    Aber man sieht, anderen Menschen sind Leidtragende ja auch egal

  4. 108.

    AfD ??? Da würde sich gewiss was ändern. Nur ob Ihnen das dann passt darf bezweifelt werden. Im Ranking der Verlogenheit steht die verzankte Truppe ganz oben.

  5. 107.

    Ganz Ihrer Meinung! Meine Stimme bekommen die jetzt auch!

  6. 106.

    Wenn man meint, sich umbringen zu müssen, weil einem die Decke auf den Kopf fällt und man mit sich selbst nichts anzufangen weiß, ist dass ein für mich nicht wirklich nachvollziehbarer Grund, aber eine frei gewählte Entscheidung. Ein Psychiater könnte dabei helfen, den Blickwinkel zu ändern. Die Menschen, die auf den Intensivstationen sterben haben jedenfalls andere Probleme und keine Wahl.

  7. 105.

    Ich weiß wie es ist eingesperrt zu sein. 1989, man nannte es Jugendwerkhof.

  8. 104.

    Söder und klare Ansagen..... was haben sie ihm bisher gebracht?

  9. 103.

    Das sagen Sie. Aber die Politik schmeißt alle in eine Schublade. "Nachts hat keiner was draußen zu suchen".
    Und statt entschlossen und mit Strafen und Bußgeldern gegen die, die sich nachts versammeln, auch wirklich vorzugehen.... wird einfach allen alles verboten. Wenn so eine Gruppe angetroffen wird....dann gibt´s "du darfst das nicht" und fertig.
    Und das nicht nur in Berlin. Wie war das mit der Großbeerdigung eines Clan-Mitgliedes? Mit der großen Clan-Hochzeit in Berlin, wo Polizei und OA nur vorm Grundstück standen?
    Es gibt sooo viele Regeln und einige Möglichkeiten, etwas durchzusetzen - aber das wird nicht getan.
    Die können soviel beschließen, wie sie wollen - die, die das ignorieren wollen, tun es auch weiterhin

  10. 102.

    Der Beitrag hat vermutlich ein inhaltliches Update erhalten, das nicht wie sonst üblich vermerkt (gekennzeichnet) wurde.
    Der Bericht hat den Zeitstempel 13.04.21 | 14:27 Uhr, obwohl die ersten Kommentare gegen 13.04.2021 | 11:50 Uhr eingestellt wurden.
    Warum erwähne ich das? Mir ist beim Überfliegen des Textes aufgefallen, dass es inhaltliche Abweichungen zu der heute Vormittag eingestellten Fassung gibt. Meine Bitte an den rbb: Insbesondere bei so einem wichtigen Thema ist auf inhaltliche Veränderungen hinzuweisen.

  11. 101.

    Wenn Coronaleugner ausgerechnet den Rechtspopulisten Johnson ins Feld führen, dann merkt man deutlich wie lächerlich die Scheinargumente dieser Leute sind. Und Sie sollten sich angewöhnen nicht nur die Überschriften zu lesen!

    "Die Infektionszahlen in Großbritannien sind in den vergangenen Wochen stark gesunken. Gleichzeitig wurden in dem Land bereits mehr als 17,5 Millionen Menschen mit einer ersten Dosis gegen das Coronavirus geimpft."

    Sinken die Zahlen bei uns?

  12. 100.

    An alle, die zwischen 5 und 21 Uhr keine Zeit oder keine Lust haben, spazieren zu gehen und sich deshalb eingesperrt fühlen: Es geht nicht um Sie! Es geht um Menschen, die sich gern nachts in Massen zusammen rotten, und zwar ohne Masken und ohne Abstände, sich dabei gegenseitig anstecken und anschließend Andere. Und darum, die Wege zu diesen Hotspots frei zu halten, damit Sie gefahrlos spazieren gehen können.

  13. 99.

    Wir dürfen meine Tochter und ihren Mann auch nicht besuchen oder die beiden herkommen.
    Völlig absurd, denn wenn sie herkommt und dann nach Hause fährt und mit ihm in einem Bett schläft - ist das Risiko da nicht genauso groß als wenn die zwei zusammen herkommen?

  14. 98.

    Weil es vielleicht viele Menschen gibt, die bis abends/spät abends arbeiten und nach Feierabend einfach gern noch in Ruhe ne Runde drehen würden?
    Immerhin will die Bevölkerung ja unbedingt bis 22 Uhr oder gar 24/7 einkaufen können.
    Und die Verkäuferinnen dürfen dann nach Feierabend nur noch nach Hause und die eigenen Wände angucken.

  15. 97.

    Ich habe den Eindruck, unsere Regierung hat nicht nur Angst vor dem Virus und den Wahlen, sondern inzwischen auch vor dem Unmut der Bevölkerung. Während einer Kabinettssitzung das Regierungsviertel durch Polizei sichern zu lassen läßt schon tief blicken und vermuten, daß man sich der großen Enttäuschung und Unzufriedenheit in großen Teilen der Bevölkerung bewußt ist.

  16. 96.

    Endlich mal eine klare Ansage gegen den chaotischen Föderalismus. Leider müssen zu viele Mitbürger vor sich selbst geschützt werden, da sie die Situation nicht verstehen, oder mit der Umsetzung überfordert sind. Wenn sich alle an die einfachen Infektionsschutzregeln gehalten hätten, müssten wir uns jetzt nicht mit der dritten Welle beschäftigen! Da die Länderchefs -mit Ausnahme Markus Söder- nicht in der Lage sind ihren Leuten klare Ansagen zu machen, muss das halt Frau Merkel tun.

  17. 95.

    Interessanter Link Danke
    Aber auch die nächsten Wahlen stehen ja an ....
    Nur wen wählen wenn keiner da ist dem es gebührt ?

  18. 94.

    Wenn man das sich alles anhört Politik und quer denkende Menschen dann kann man wirklich sagen es ist wie im Zoo nur das die Tiere besser zusammen halten
    Und nur das Wort Zoo hier eine Gemeinschaftsrolle spielt die wir nicht sind

  19. 93.

    Wenn die Inzidenz 100 übersteigt bekommen wir eine Ausganssperre verpasst, gleichzeitig werden die Kontrollen zu Tschechien von Deutscher - Seite aufgehoben, obwohl die Inzidenz dort bei 256 liegt.
    Wenn ich mir die Corona - Karte anschaue, werden alle Städte und Lankreise entlang der Grenze zu Tschechien mit -Ausgangssperre belegt, im Gegenzug dürfen die Tschechen frei nach Deutschland einreisen.
    So was Sinnfreies kann mir keiner glaubhaft begründen, zumal in Tschechien gelockert werden soll, und die Brasilianische Variante dort auch bereits nachgewiesen wurde.


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