Parlamentarier nehmen an einer Sondersitzung des Bundesrates Teil. (Quelle: dpa/Wolfgang Kumm)
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"Corona-Notbremse" - Bundesrat lässt neues Infektionsschutzgesetz passieren

Während Brandenburg voll hinter der "Corona-Notbremse" steht, gibt es in Berlin auch Skepsis. Dennoch hat das neue Infektionsschutzgesetz nun auch den Bundesrat passiert.

Der Bundesrat hat in einer Sondersitzung am Donnerstag dem neuen Infektionsschutzgesetz zugestimmt, das auch die umstrittene "Corona-Notbremse" enthält. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das Gesetz inzwischen unterzeichnet, wie das Bundespräsidialamt am Donnerstag mitteilte.

Zum Inkrafttreten muss das Gesetz nun nur noch im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. Die neuen Regelungen könnten somit ab der kommenden Woche wirksam werden.

In der Debatte im Bundesrat kritisierten die Länderchefs die geplanten Änderungen. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) betonte, es sei bedenklich, wenn der Bund mit den Regelungen für Schulen in die Hoheit der Länder in diesem Bereich eingreife.

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), sprach von einem Tiefpunkt in der föderalen Kultur Deutschlands. Der Berliner Regierungschef Michael Müller (SPD), kritisierte, der Satz, die Länder hätten nicht gehandelt, sei falsch.

Brandenburg begrüßt Corona-Notbremse

Die Brandenburger Landesregierung begrüßte die bundeseinheitliche "Corona-Notbremse". Das sagte Regierungssprecher Engels Antenne Brandenburg vom rbb. Wichtig sei die Eindämmung der Pandemie - und die Maßnahmen seien verhältnismäßig.

Brandenburg werde selbstverständlich die Bundesvorgaben umsetzen, so wie sich das Land auch in der Vergangenheit an Absprachen zwischen dem Bund und den Ländern gehalten habe, so Engels.

Am Mittwoch hatte der Bundestag die einheitliche "Corona-Notbremse" beschlossen. Damit können deutschlandweit Kontaktbeschränkungen und Schließungen angeordnet werden. Die FDP und die Freien Wähler haben Verfassungsbeschwerden angekündigt, vor allem wegen der im Gesetz enthaltenen Ausgangssperren, die bei einer Sieben-Tage-Inszidenz über 100 greifen sollen.

Überschreitet die Sieben-Tage-Inszidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen die Zahl 100, darf sich höchstens ein Haushalt mit einer weiteren Person treffen. Kinder bis 14 Jahre zählen nicht. Ab einer Inzidenz von 165 soll an Schulen kein Präsenzunterricht mehr stattfinden. Das gleiche gilt für Kitas, jedoch können die Länder hier Notbetreuung einrichten. Ab einer Inzidenz von 150 dürfen Kunden im Einzelhandel nur noch bestellte Waren abholen (Click & Collect).

Sendung: Inforadio, 22.04.2021, 14 Uhr

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63 Kommentare

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  1. 63.

    Was hat ein bisschen Menschenverstand mit Egoismus zu tun?
    Wir dürfen stundenlang diese dämlichen Masken tragen, aber nach Feierabend nicht mal frische Luft atmen?
    Wir dürfen arbeiten und Geldeinbußen und Freiheitsbeschränkungen hinnehmen, aber nicht irgendwie für ein bisschen persönliche Entspannung sorgen?
    Wenn Sie das RKI weiterhin für das Maß aller Dinge halten und zig Gegenstudien und Stimmen ignorieren wollen, bitteschön.
    Man sieht ja, wohin das führt.... Kinder und Jugendliche trifft es mittlerweile fast mehr als Erwachsene.
    Aber das RKI hat ja gesagt....

  2. 62.

    Damit ist das Ende der parlamentarischen Demokratie und des Föderalismus eingeläutet und wir werden noch im nächsten April im Dauerlockdown sitzen.

  3. 61.

    Der Bundesrat hat dem Gesetz nicht zugestimmt, da es auch kein
    zustimmungspflichtiges Gesetz ist (steht falsch im 1.Satz). Er
    hat nur darauf verzichtet, den Vermittlungsausschuss anzurufen.

  4. 60.

    Habe mir gestern abends angehört was der MP Volker B. ( komplizierter Nachnahme )von Hessen sagte. Bin seiner Meinung; viel Gezerre jetzt können wir uns nicht leisten. Ist ja nicht ewig; denke ich. Radfahren muss man ja nun nicht unbedingt so spät; von u. zur Arbeit ist ja möglich. Tragen sie ffp2 oder mns ? Mir wäre es auch lieber es gäbe covid-19 nicht.

  5. 59.

    Wofür?
    Entgangener Shopping-Bummel, Ausfall nächtlicher Spaziergänge, Partys usw.
    oder
    für die Verstorbenen?

    Geschlossene Gastro, Kultur, Touristik usw. lasse ich jetzt bewusst raus - ist m.E. ein anderes schwerwiegendes Thema.

  6. 58.

    Die Logik ist durchaus da: Sie würden wahrscheinlich keine Bekannte/n abends zu sich ins Bett holen und fälschlicherweise behaupten, dass Sie jetzt mal ein Paar sind... Draußen geschieht das jedoch durchaus. Mein Joggingpartner? Das ist mein/e Lebensgefährtin/te..... Solche Regeln erfolgen wegen der Überprüfbarkeit. Die Menschen sind da zu großer Kreativität fähig.,, ich meine mich mich an einen Kommentar zu einem Artikel zu den letzten Beschlüssen zu erinnern, in dem sich jemand erkundigte, ob denn dann ein geplanter Kindergeburtstag mit zwei Erwachsenen (quasi nur einer haushaltsfremden Person), aber 25 Kindern unter 14 erlaubt wäre....

  7. 56.

    Ich bin nicht Ihrer Meinung und lege Wert darauf, dass hier Corona dauerhaft auf Null gebremst wird, aber: "Faszinierend" Ihr Scharfsinn für die Unterscheidung sinn-voll und sinn-los. Sie wünschen sich bestimmt keine Situation wie in diesen drei Ländern und fürchten sich davor, dass Deutschland sich das abgucken würde:
    https://suedostasien.net/laos-an-der-grenze-bleibt-der-schlagbaum-unten/
    https://www.sueddeutsche.de/politik/australien-neuseeland-corona-reisen-quarantaene-1.5269692
    Dann wohl lieber massenweise Lockerungen oder gleich das Gesundheitswesen aufgrund der "weisen" Vorschläge der afd aufrauchen und Weltmeister der Corona-Todesfälle werden?

  8. 55.

    Hallo Paula W.,
    ich kann Ihren ganzen Kommentaren nur zustimmen.

    Diese Einstellung "Wir sind dafür, dass wir dagegen sind" ist kaum noch erträglich.
    Ein Luxusproblem oder einige sind nicht in der Lage diese Folgen dieser Erkrankung zu begreifen?
    Warum funktionieren Maßnahmen in anderen Ländern und bei uns nicht mals dieses "LockdownCHEN" ...
    ich verstehe es einfach nicht!
    Wir könnten schon ganz anders da stehen!

    Plötzlich haben viele den Drang, nach 22.00 Uhr bei momentanen ca. 3 Grad spazieren oder walken zu gehen.
    Vorher lag man doch gemütlich bei diesen Temperaturen vorm Fernseher auf der Couch!?!?

    Bleiben Sie gesund!

  9. 54.

    Sie wissen das sehr wohl, sie betonen es ja auch.

    Aber sie wollen nichts selber dagegen tun. Erwarten aber, dass ihre Wähler darüber hinwegsehen, schließlich hat man ja gesagt, man fände es nicht gut...

  10. 53.

    Ich hoffe alle Hardliner von Lockdowns, Ausgangsbeschränkungen und harten Kontrollen sind zu frieden, auch dann noch, wenn wir im Herbst immernoch in diesem sinnlosen Lockdown sind. Es reicht, wenn in einem Landkreis mit 50.000 Einwohner nur 50 Leute positiv getestet wurde und alles muss dicht machen. Wie man so etwas gut finden ist mir absolut unverständlich.

  11. 52.

    "Das Virus bleibt schlau, hat nur 2 Interessen: größtmöglichen Schaden anrichten und die Mutanten so zu perfektionieren, dass die Impfstoffe nicht mehr wirken und neu zu erforschen sind."

    Jetzt halluzinieren Sie, Herr Jörg.

    Ein Virus ist ein Molekül, dümmer als Brot, und von "Interessen" zu sprechen, wäre sogar bei relativ hochentwickelten Wesen wie Ameisen falsch.

    Die natürliche Selektion wirkt außerdem in Richtung "weniger Schaden"; wenn harmlosere Mutationen auftreten, sind diese schwer im Vorteil, was die Verbreitung angeht.

    Sie haben Recht, was "Ausweichmutanten" angeht - werden sie vom (durch Erkrankung oder Impfung) "wissenden" Immunsystem nicht mehr erkannt, ist das ein Selektionsvorteil.
    "Absichtlich" sind Mutationen jedoch nie, ihr Auftreten Zufall.

  12. 51.

    So viel sinnfreies wie in dem Gesetz hat man selten gelesen.
    Gewürfelte Zahlen oder wie lässt sich die Schulschließung bei 165 erklären.
    Merkwürdige Ausnahmen, die kein Mensch erklären kann: nach 22 Uhr darf ich drin mit meinem Haushalt sein, draußen aber nicht. Joggen ist nach 22 Uhr erlaubt, Inlinern oder Radfahren nicht. Wer hat sich das alles ausgedacht??

  13. 50.

    diese 1003. Bundestratssitzung ist eine Offenbarung des GroKo-ismus, trotz offener Ktitik an den o.g. Gesetz weigern sich die Bundesländer den Vermittlungsaussschuss anzurufen, auch in der Hoffnung das BVerfG würde ihnen die Arbeit abnehmen. Als würden sie glauben sie können mit den Kopf durch die Wand des Grundgesetz stossen und dann unbeschadet von den Verfassungsrichtern befreit werden.

    Und wenn Hessens Mp sagt das dieses "Gesetz sei nicht der Weisheits letzter Schluss" - dann kann ich ihn nur noch zurufen: "Wahrlich, vielmehr ist es der Dummheit vorerst letzter Schluss!"

  14. 49.

    wie kann man nur so egoistisch sein, das RKI hat doch aber gesagt.......

  15. 48.

    Was auch zu prüfen wäre:
    "Für Zusammenkünfte von Ehe- und Lebenspartnern ...........gilt die Kontaktbeschränkung nicht." ist unscharf.
    Es kann sich auf "eingetragene Lebenspartnerschaft", oder auf Partnerschaft im weiteren Sinn beziehen.

    Ich vermute, 1) ist gemeint, wurde aber nicht so formuliert, so dass "Pärchen" potentiell belangt werden
    (im vergangenen Frühjahr selbst erlebt), aber dann klagen könnten.

  16. 47.

    Daumen hoch für Ihren Kommentar.
    Gerade habe ich einen Artikel vom Chef der Helios-Kliniken gelesen. Kein Land unter auf den Intensivstationen und immer die Möglichkeit, Patienten aus einem vollen Haus zu verlegen. Nun stellt sich die Frage, wer uns aus welchem Grund belügt.

  17. 46.

    Das ist noch gar nicht so sicher, ob beim Inkrafttreten dieser Notbremse, die Landesverordnungen in den Teilen in dem sie verschärfend wirken nicht in Kraft bleiben. In Brandenburg gäbe es dann die Ausnahme bis 0 Uhr nicht. Die Verordnung ließe sich aber dann mit der Notbremse angreifen, mit dem Verweis der der Bund etwas anderes regelt. Es wird nicht einfacher so sondern komplizierter.

  18. 45.

    Gut, mir ging es keineswegs darum, jemanden hochzuleben. Dazu ist die Angelegenheit zu komplex. Es sollte nur als Erklärungsmodell wirken. Um es zu variieren: Die Perspektive einer Handlung(soption) ist in den USA wesentlich kürzer als in Deutschland. Betrifft auch die Aufmerksamkeits- und Behaltensspanne von Umständen. Hingefallen, aufgestanden, vergessen - Lernerfolge sehen gemeinhin anders aus.

  19. 44.

    Keiner findet das Gesetz gut, aber alle nicken es ab.
    Wo leben wir eigentlich,?

    Wir haben uns lange an die Regeln gehalten, aber nu haben sie auch bei uns verloren!
    Desweiteren: Wenn bei uns die Oma kommt dann kommt auch der Opa!

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