"Deutsche Wohnen und Co. enteignen" - Enteignungsinitiative bekommt im Unterschriften-Endspurt politische Hilfe

Klaus Lederer (Die Linke, l), Kultur- und Europasenator von Berlin, spricht bei der öffentlichen Übergabe der Unterschriften der Partei Die Linke Berlin an die Initiative "Deutsche Wohnen und Co enteignen". (Quelle: dpa/Christophe Gateau)
Video: Abendschau | 21.06.2021 | Iris Sayram | Bild: dpa/Christophe Gateau

Noch bis Freitagnacht kann die Bürgerinitiative "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" Unterschriften sammeln. Die Berliner Linkspartei hat nun einen großen Packen Unterschriften abgeliefert - auch aus wahltaktischen Gründen. Von Sabine Müller

Die Parteichefin der Berliner Linken, Katina Schubert, steht in der knallenden Mittagssonne vor der Volksbühne, in den Händen ein gelbes Schild. Darauf steht die Zahl 32.662. So viele Unterschriften haben Mitglieder der Partei in den vergangenen Monaten gesammelt, lobt Schubert. "Das ist eine echt tolle Leistung und ich war noch nie so stolz auf meine Partei wie heute."

Bei diesem Satz schaut Kultursenator Klaus Lederer neben ihr für einen Moment leicht skeptisch. Aber als er Vertretern der Initiative aus einem knallroten Lastenfahrrad dicke Papierpakete mit Unterschriften überreicht, lächelt er breit. "Wohnen sollte keine markgängige Ware sein, kein Spekulationsobjekt", so Lederer. Es müsse "als Grundrecht für alle Menschen gleichermaßen akzeptiert werden", sagt der Spitzenkandidat der Linken für die Abgeordnetenhauswahl. "Dazu müssen die gesellschaftlichen Verhältnisse entsprechend eingerichtet sein."

Initiative ist sich sicher, genügend Unterschriften zu haben

Die Linke hatte das Volksbegehren, das im rot-rot-grünen Senat durchaus umstritten ist, von Anfang an unterstützt. Dafür wird sie von Rouzbeh Taheri von der Bürger-Initiative als zuverlässiger Teil der Kampagne gelobt. Zum Stand der Unterschriftenaktion gibt es offiziell keine neuen Zahlen. Die Landeswahlleiterin wollte dazu auf rbb-Nachfrage nichts sagen. Bis Ende Mai waren gut 197.000 Unterschriften eingereicht, von den schon überprüften war aber fast jede Dritte ungültig. Taheri gibt sich dennoch siegessicher. "Wir können jetzt schon sagen, dass wir am Freitag genügend Unterschriften übergeben werden."

Trotzdem ziehen die Aktivistinnen und Aktivisten nochmal los, ein paar hundert Meter weiter vor die U-Bahnstation Rosa-Luxemburg-Platz. Dort ist es laut und hektisch, viele der Passanten, die sie ansprechen, hasten einfach vorbei. Unterschriftensammlerin Anja Spatzier nimmt es gelassen. "Inzwischen haben schon viele unterschrieben. Wir sind ja jetzt am Ende der Sammelphase."

Ein Mann diskutiert lange mit Aktivistin Spazier, er hat noch Fragen. Überhaupt findet er, müssten Volksentscheide für die politisch Verantwortlichen verbindlich sein, so wie in der Schweiz. Seine Unterschrift lässt er letztlich nicht da. Anders als der junge Mann, der mit seinen Eltern ganz in der Nähe wohnt und die steigenden Mieten kritisch sieht. "Ich mache mir Sorgen, ob ich da selber dann auch mal wohnen kann." Er unterschreibt.

Anja Spatzier ist sich sicher, dass die Initiative die nötigen Unterschriften schon zusammen hat. Trotzdem sagt sie, sie werde weitersammeln bis zur letzten Minute.

Sendung: Inforadio, 21.06.2021, 17:00

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Beitrag von Sabine Müller

50 Kommentare

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  1. 50.

    Das haben wir in der Vergangenheit gesehen wie der Markt das regelt. Der "Mark" hat genau für die jetzigen Zustände gesorgt. Selbst Normalverdiener können sich in Berlin keine überteuerten Mieten mehr leisten.

    Selbst am Stadtrand werden die Wohnungen als Spekulationsobjekte mißbraucht. Ihr Märchen vom Markt funktioniert nicht.

  2. 49.

    Gibt es Zahlen, die diese Annahme untermauern? Also bspw. wieviele neue Wohnungen zu welchen Konditionen welche Auswirkungen auf die Mieten haben?

  3. 48.

    Nun ja, Gewobag oder Akelius, da seh' ich aber schon einen deutlichen Unterschied.

  4. 47.

    Wenn der Neubau so viele Wohnungen schafft, dass Mieter umziehen koennen, regelt sich der Markt von ganz alleine.

    Warum sollten Sie denn in der alten, ueberteuerten Wohnung bleiben, wenn es ein vielfaeltiges Angebot gibt, aus dem Sie waehlen koennen?

    Maik

  5. 45.

    ... die immer gleichen Lügen von ihnen. Bis heute konnten sie uns keinen Vermieter präsentieren, der in finanzielle Nöte geriet, weil er vom Mietendeckel betroffen war.

  6. 44.

    Also Herr Lederer, dass Sie sich vor den Karren der Nichtdenker spannen lassen, hätte ich nun nicht gedacht. Der Schuß ging wohl ins eigene Knie.

  7. 43.

    Die Linke sorgt gerade dafür, dass die Durchschnittsmiete von 6,79 Euro/m², die der neue Berliner Mietspiegel 2021 ausweist, in nächsten deutlich darüber liegen wird, da die landeseigenen Wohnungen wegen des von den SED-Nachfolgern politisch festgelegten Miete nicht mehr berücksichtigt werden dürfen. Und ob 2021-Mietspiegel Bestand haben wird, muss sich auch erst noch zeigen.

  8. 42.

    Weniger lustig ist dass die immer gleichen Leute dabei unterschlagen warum die Wohnungsbestände unter Preis verkauft werden mußten. Fragen sie doch mal die Berliner cDU, Diepgen und Landowsky. Und die Bundes cDU, die Berlin im Stich gelassen hatte.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Berliner_Bankenskandal

    Die PDS hat damals entscheidend dazu beigetragen die Konditionen für die betroffenen Mieter zu verbessern. Die sPD hatte daran kein großes Interesse.

  9. 41.

    Das mit der Verwahrlosung kommunaler Wohnungen bitte nicht verallgemeinern! Das mag in Berlin in einigen Ecken gelten. Ich lebe in einer kommunalen Wohnung, das kommunale Wohlviertel hier ist kein sozialer Brennpunkt, das Wohnumfeld ist gepflegt und für alle von Kind bis Senior hergerichtet, die Meiten sind bis zu 30% niedriger als bei privater Vermieter hier in der Stadt. Und unsere kommunale Wohnungsgesellschaft hat eine eigenen Hausmeister- und Handwerkertruppe. Da vergammelt nichts, sondern wird fix erledigt, schon wegen der Werterhaltung.
    So kanns auch gehen - nicht in Berlin. ;-)

  10. 40.

    Sven Keller:
    "Was mit Wohnungen, die sich in kommunaler/öffentlicher Hand befinden, geschieht, sieht man ja jetzt schon. Nach der Enteignung wird sich eine Abwärtsspirale in Gang setzen, wo zuerst die Instandhaltung ausbleibt, weil dafür – dank Billigmiete – kein Geld mehr da ist, anschließend tauscht sich nach und nach die Bewohnerschaft wegen diesen Zuständen aus und am Ende wohnt nur noch eine Klientel in diesen Häusern, die kein Zuhause, sondern nur eine Bleibe sucht und mit den verrotteten Zuständen schlichtweg leben muss, da sie sich nichts anderes leisten können. Tolle Aussichten!"

    Sie haben da offensichtlich etwas verwechselt: Die Zustände, die Sie beschreiben, treffen für die zu enteignenden Heuschrecken, aber nicht für die städtischen Wohnungsbauunternehmen zu. Augen auf machen vor dem Schreiben billiger, aber falscher Polemik!

  11. 39.

    "Sinnlos, erst die Wohnungen verschärbeln [sic!] und dann teuer zurück kaufen, statt neue zu bauen. Linke Politik. "

    Erst Berlin in eine milliardenschwere Pleite treiben, dann zusehen wie andere das Tafelsilber verscherbeln müssen. Rechte Politik.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Berliner_Bankenskandal

  12. 38.
    Antwort auf [Sebastian Rother] vom 22.06.2021 um 12:35

    Haben Sie vielleicht auch belastbare Angaben zu den hier postulierten Gegenthesen? Diese sind ja leider sonst nur als Meinung einzustufen.

  13. 37.

    Wohnungsfachfrau einer Genossenschaft:
    2018 beschließt der rot rot grüne Senat unter Leitung von Frau Lompscher (Linke) einen Mietendeckel, der sich jedoch jedoch nicht an das Einkommen des Wohnungsmieters bezieht und auf das Mietniveau von 2011 zurückgeht. Ein unerwartetes Geschenk für die Berliner Mitteschicht, die noch zur Miete wohnt. Für die sozial benachtigten ist dadurch keine einzige Wohnung mehr auf dem Markt zurückgekommen."

    Das war auch gar nicht das Ziel! Nochmals für die, die es immer noch nicht kapiert haben: Ziel des Mietendeckels war NICHT, dadurch neue Wohnungen zu schaffen, sondern die Mieter vor Verdrängung aus ihren Wohnungen zu schützen! (Das ist dann allerdings an der fehlenden Gesetzgebungskompetenz gescheitert. Und der für die Mietengesetzgebung zuständige Bund kümmert sich leider nicht um das Problem.)

  14. 36.

    Ja! Davon träumt die Linke! Geldverschwendung. Bitte neu bauen. Punkt

  15. 35.

    Martin Knust:
    "Ich verstehe nicht wie die glauben können das sie Wohnungen "geschenkt" bekommen. Jede Wohnung kostet Geld und muss gebaut werden und renoviert werden. Die Vermieter müssen doch ihre Kredite abzahlen. Wie sollen die das denn ohne oder nur mit ganz wenig Mieteinnahmen machen?"

    Die Kredite aus den Grundstückskäufen und Hausbau für die Altbauten sind längst abbezahlt. Jetzt sollen aus den Mieten die Kredite für überhöhte Spekulationspreise bezahlt werden. Das muss aber nicht sein! Und aus den Einnahmen aus überhöhten Spekulationspreisen werden auch keine neue Wohnungen bezahlt, sondern steigende Dividenden an die Aktionäre ausgeschüttet.

  16. 34.

    Was die Initiative verschweigt ist, dass Genossenschaften mit mehr als 3.000 Wohnungen ebenfalls mitverstaatlich werden müssen.

    Eine Sonderregelung aufgrund von gemeinwirtschaftlichen Interessen, wird rechtlich nicht durchsetzbar sein. Zumal Genossenschaften gemeinwohlorientiert sind und die Gleichbehandlung und ein grundgesetzlicher Grundsatz ist.

    Somit würde sich die Anzahl, der zu enteignenden Wohnungen verdoppeln. Schließlich konnte man beim Mietendeckel die Genossenschaften ebenfalls aufgrund diesem Grundsatzes nicht ausschließen.

  17. 33.

    Mad:
    "Haben sich die Leute, die da Unterschriften sammeln mal Kopf gemacht, wo das Geld dafür ist bzw. herkommt."

    Ja. Das wird genauso finanziert, wie diese Unternehmen ihre Käufe finanzieren: Über Kredite und letztendlich die Mieten, mit dem einen Unterschied: Es gibt keinen Gewinnaufschlag für die Aktionärsdividenden aus überhöhten Mieterhöhungen.

    Mad:
    "das Geld könnte besser in den Neubau fließen."

    Das Eine schließt das Andere nicht aus! Nicht Enteignung ODER Neubau, sondern Enteignung UND Neubau!

  18. 32.

    Sebastian:
    "Freibier für alle und sogar der Schampus soll billiger werden."

    Hat dieser Beitrag irgendetwas mit dem Thema hier zu tun? NEIN!

    In der Schule hieß es dazu: Thema verfehlt! Setzen! Fünf!

  19. 31.

    Hier wird nochmal der Unterschied zwischen Vergesellschaftung und Enteignung erklaert:

    > https://www.bundestag.de/resource/blob/640256/7039208bc770dc873cecee22b17e06d3/Enteignung-nach-Art-14-data.pdf

    Da ersteres durch die Berliner Landesverfassung nicht ausdruecklich vorgesehen ist, ist eine Vergesellschaftung wie die "DW Enteignen"-Kampagne fordert, eben nicht moeglich.

    Das Projekt wird scheitern wie auch schon der Mietendeckel.

    Maik

  20. 30.

    Wohlfeile Worte, aber keine konkreten Zahlen. Wie hoch sind die Kredite, wie lange dauert es, diese abzutragen, wie hoch sind die Mieteinnahmen und wie viel bleibt nach Kapitaldienst übrig, welche Summen sind für Rücklagen vorgesehen, wer übernimmt die Bewirtschaftung der Häuser und zu welchen Kosten? All diese finanziellen Fragen werden von der Initiative nicht beantwortet, obwohl sie sehr konkret sind und eigentlich die wirtschaftliche Basis für dieses Unterfangen bilden sollten. Denn es muss im Vorhinein glasklar sein, wie hoch die zu erwartenden Kosten für die Allgemeinheit sind und wie das alles finanziert wird, sonst ist eine Entscheidung für oder gegen Enteignung und Entschädigung schlicht nicht möglich. Allein schon die Kosten für den sich abzeichnenden jahrelangen Prozessmarathon wegen der Höhe der Kompensation an die Wohnungsunternehmen sind horrend, da der Streitwert im Milliardenbereich liegt.

  21. 29.

    Lieber rbb!

    Hier geht es nicht um eine Enteignung, sondern um eine Vergesellschaftung. Das ist nicht das gleiche.

    Und eine Vergesellschaftung sieht die Berliner Landesverfassung nun mal nicht vor, hier erklaert:

    > https://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-verfassung-erlaubt-keine-vergesellschaftung-warum-deutsche-wohnen-und-co-enteignen-scheitern-koennte/27174560.html

    Maik

  22. 28.

    Richtig ist, dass die Vergleichmieten in Berlin noch immer ziemlich niedrig liegen.
    Das jedoch nur, weil niemand mehr ausziehen möchte und Altverträge weiterlaufen. Wer etwa Kinder hat, die ausziehen möchten, oder in (noch nichträumlicher) Trennung lebt, der weiß, wie verzweifelnd die Lage ist. Neue Verträge liegen weit über dem Spiegel.

    Es ist egal, ob das Ding Enteignung heißt, oder Mietendeckel, oder Mietpreisbremse. Das Thema ist einfach noch nicht durch und die Politik hat bisher zuwenig unternommen, um Spekulationsobjekten den Zahn zu ziehen. Denn nur um die geht es. Es muss Signale geben.
    Hört vor allem auf, die Vermieter zu bejammern, die der Investitionsmöglichkeiten beraubt werden könnten. Das ist doch lächerlich! Deutsche investieren gerne in Immobilien, um Gewinn zu machen, und gleichzeitig geht es in Deutschland - mehr, als in anderen EU-Ländern - weiter mit der Reichtumszerteilung; siehe Gini-Index.

  23. 27.

    Am besten 5 Zimmer,Altbau,Einbauküche und schickes Bad, aber bitte ganz geringe Miete!!!
    Achso , vergaß: muss natürlich der Besitzer des Hauses bezahlen , die Modernisierung!!!

  24. 26.

    Der Gesetzgeber hat allerdings sehr hohe Hürden an eine Enteignung von Immobilien gelegt. Die vom Gesetzgeber dargelegten Gründe für eine Enteignung von Immobilien sehe ich hier in Berlin nicht. Wir sind hier schießlich nicht in der DDR und man kann nicht nach Gutdünken einfach enteignen. Die Initiative hätte sich vielleicht vorher mal rechtskundig machen sollen. Der Glaube, hier könne mit einem Appel und einem Ei entschädigt werden, ist ein Irrglaube. Leider fallen viele Bürger auf diese sinnlose Initiative rein.

  25. 25.

    Diese Initiative ist ausgemachter Unfug ! Woher sollte das Geld herkommen um die Wohnungsbaugesellschaften wieder dem Land Berlin zuzuführen ? Es kostet Unsummen und schafft keine einzige Wohnung.
    Der Wowereit Senat hat damals nix besseres zu tun gehabt als Berlins "Tafelsilber" zu verscherbeln.
    Nicht nur die Wohnungsbaugesellschaften sondern auch Strom und Wasser. Jetzt ist man plötzlich erschrocken und stellt fest das die Unternehmen an die man damals verkauft hat ja Gewinn orientiert wirtschaften. Das wird ein teures Abenteuer und ist nicht zu finanzieren !
    Welch bahnbrechende Erkenntniss und völlig überraschend !
    Und nun möchte man am liebsten alles wieder wie früher haben nur sind die Kassen leer !
    Also wäre dieses teure Abenteuer nur mit Steuererhöhungen zu finanzieren, womit keinem Bürger geholfen wäre.

  26. 24.

    Genau so ist es. Fragen sie mal alteingesessene Mieter der städtischen Gesellschaften z.B. der GEWOBAG. Keine Servicekräfte mehr, alles fremdvergeben. Anlagen verrotten. Kontrolle und Pflege findet nicht mehr statt. Und das Gegenteil von Gentrifizierung ist dann wohl soziale Segregation. Dann geht jeder weg, der kann.
    Aber mit den geplanten Armutsvermeidungsmieten wird man einen öffentlichen Bestand bestimmt ordentlich bewirtschaften und pflegen können. Und dicke Instandhaltungsrücklagen erwirtschaften, um ggf auch mal neu zu investieren. Hat ja in der DDR Klasse funktioniert. War ja Top in Schuß der kommunale Wohnungsbestand im Herbst 1989. Und dafür werden dann mit Hilfe meiner Steuern Milliarden ausgegeben? Nehmt die Kohle und baut preiswerte Wohnungen.
    Oh man, wenn ich sehe welch linke Utopisten hier mitregieren, wird mir Angst und Bange. Ich hoffe solche Spinnereien und auch das Verhalten rund um die Rigaer Straße hinterlassen dann bei der Wahl im September ihre Quittung.

  27. 23.

    Hab zufällig gestern den Bericht in der Abendschau gesehen. Sollte der rbb nicht neutral sein in der Berichterstattung? Empfand das als Werbesendung für die Linken und diese Initiative. Was die wollen ist: Ruinen schaffen ohne Waffen. Wenn etwas unserem Staat gehört, dann verkommt es.

  28. 22.

    Ich frage mich ja immer, ob dieses Randthema nur so viel Aufmerksamkeit bekommt"
    Da fragt man sich doch, warum Sie diesem "Randthema" so viel Aufmerksamkeit schenken. Sie bestreiten ja den Großteil der Posts hier im Forum.

  29. 21.

    Sagt ein Berliner Senator:
    "Wohnen sollte keine markgängige Ware sein, kein Spekulationsobjekt"
    Richtig so. Dann bleibt es noch zu klären, wer dafür verantwortlich ist, dass Wohnen zum Spekulationsobjekt geworden ist. Ich kann mich sehr gut an 90-ger erinnern als Bund und Senat um Haushalte zu sanieren hunderttausende Wohnungen in Berlin an private Investoren verscherbelt haben. Verstehe ich das richtig? Die Käufer sollen nun von den Verkäufern enteignet werden?

  30. 20.

    Guten Tag! Die Finanzierung der Wohnungen kann ohne Belastung des Haushalts durch Kredite realisiert werden, die dann aus laufenden Mieteinnahmen bedient werden. Landeseigener Neubau ist also überhaupt nicht von dieser Maßnahme betroffen, da eben haushaltsneutral. Dabei kann sogar die Miete gesenkt werden, denn aus den Mieteinnahmen müssen fortan keine Gewinne mehr für die Aktiengesellschaften erwirtschaftet werden (bei Vonovia ca. 170 Euro pro Wohnung pro Monat). Im übrigen heißt es DW & Co. "enteignen", nicht "kaufen". Das ist ein erheblicher Unterschied, denn der Gesetzgeber sieht als Entschädigung nicht den spekulativen Höchstpreis, sondern lediglich einen gerechten Ausgleich vor. Wenn Sie sich näher über das Faire-Mieten-Modell der Kampagne informieren möchten, finden Sie auf unseren Seiten mehr dazu: https://www.dwenteignen.de/positionen/entschaedigung/

  31. 19.

    Schaut Euch Havanna an, die feiern gerade 60 Jahre Mietendeckel!

  32. 18.

    Diese Unterschriftensammler sind meist in dem Alter, wo sie nicht mehr kommunales Wohneigentum und Mietendeckel erlebt haben. Ich meine damit DDR und KWV. Schade, denn dann würden sie sich nicht so vor den linken Karren spannen lassen! Na und beim Enteignen kennen sich die SED Nachfolger auch gut aus!

  33. 17.

    ALLES GUTE FÜR DIESE WUNDERBARE UND SO WICHTIGE INITIATIVE!!!
    DWE, IHR SCHAFFT DAS!

  34. 16.

    Ist die Frage ob sich der ganze Aufwand lohnt
    Betrifft wohl nur 200 tausend Wohnungen im Bestand von Wohnungsbauunternehmen, die ja dann für Geld und nicht für Koepfe angekauft werden muesten. Natürlich der Berliner bezahlt. Die Neubauwohnungen wer nachwievor für teures Geld vermietet oder verkauft werden koennen, daman ja keine Investoren vergraulen will. Der Senat muss selber Wohnungen bauen zu günstigen Mietpreisen, damit sie die angestammten Berlinen, mit ihren angestammt niedriegen Loehnen auch bezahlen kann
    Berlin ist Lohnmaessig nachwievor nich vergleichbar mit dem Eesten des Landes, wofür die Politik ja auch gesorgt hat, indem sie Beriebe gefördert hat und deren Ansiedlung hier.

  35. 15.

    Das DIE LINKE sich an diesem Volksbegehren aktiv beteiligt, das war klar wie das "Amen in der Kirche".
    Wer ein sozialistisches System anstrebt, der kommt um Enteignungen im großem Stil nicht herum, für den haben Umverteilung und Enteignung die oberste Priorität.
    Die enlarwende Blamage ist für diese Partei früher oder später vorprogrammiert

  36. 14.

    Sinnlos, erst die Wohnungen verschärbeln und dann teuer zurück kaufen, statt neue zu bauen. Linke Politik.

  37. 13.

    Ich wünsche gutes Gelingen! Vielleicht kann dann Kai Wegner dann seine Miete wieder selber bezahlen.

  38. 12.

    Ich frage mich ja immer, ob dieses Randthema nur so viel Aufmerksamkeit bekommt, um bestimmte Parteien zu unterstützen? Betrachtet man mal die Fakten:
    1. Der Bestand von Unternehmen, die mehr als 3000 Wohnungen halten, soll hier verstaatlicht werden. Betroffen wären 200.000 Wohnungen. Gesamtbestand an Wohnungen in Berlin zum Ende des Jahres 2019: 1,97 Mio.
    2. Das BMI untersuchte den Wohnungsmarkt: Auf den deutschen Mietwohnungsmärkten wurden nach Angaben des Zensus im Jahr 2011 rund 23 Mio. Wohnungen von verschiedenen Eigentümertypen vermietet. Die mit Abstand größte Eigentümergruppe stellen die privaten Kleinvermieter dar, die etwa zwei Drittel aller Mietwohnungen vermieten. Diese sind hier gar nicht von diesem Thema betroffen.
    3. In Berlin liegt die durchschnittliche Miete im Bestand der Deutsche Wohnen bei 7,09 Euro/m². Damit liegt sie nur geringfügig über der Durchschnittsmiete von 6,79 Euro/m², die der neue Berliner Mietspiegel 2021 ausweist. Wieso also enteignen?

  39. 11.

    Was mit Wohnungen, die sich in kommunaler/öffentlicher Hand befinden, geschieht, sieht man ja jetzt schon. Nach der Enteignung wird sich eine Abwärtsspirale in Gang setzen, wo zuerst die Instandhaltung ausbleibt, weil dafür – dank Billigmiete – kein Geld mehr da ist, anschließend tauscht sich nach und nach die Bewohnerschaft wegen diesen Zuständen aus und am Ende wohnt nur noch eine Klientel in diesen Häusern, die kein Zuhause, sondern nur eine Bleibe sucht und mit den verrotteten Zuständen schlichtweg leben muss, da sie sich nichts anderes leisten können. Tolle Aussichten! Die vielen Milliarden, die als Kompensation gezahlt werden müssten, könnte man wirklich sinnvoller investieren. Aber ist ja Steuerzahlergeld, was macht das schon.

  40. 10.

    Mal sehen, wann es ein Volksbegehren "LINKE ENTEIGENEN" geben wird? Ich würde da sofort unterschreiben.

  41. 9.

    Der Tagesspiegel schreib "Die Linke ist im Osten nicht mehr Volkspartei (07.06.2021)". Nur weil man in Sachsen-Anhalt ein wenig mehr als 5% bekommen hat, sollte man mit diesem Thema trotz aller Verzweiflung bei den Linken hier keinen Wahlkampf machen. Dass der RBB hier dieses Thema auch noch aufgreift und damit eine Bühne bietet könnte einen auf die Idee bringen, dass hier angesichts schwacher Wahlergebnisse medienpolitisch unterstützt werden soll. Aber nur so eine Idee...

  42. 8.

    Nee, natürlich haben die sich keine Gedanken gemacht. Ich finde es echt übel, dass da den Menschen von einer Partei, die in Sachsen gerade so die 5%-Marke leicht überschritten hat, hier dieses Thema zum Wahlkampf nutzt. Es wird erneut eine Erwartungshaltung geschürt, die weder rechtlich noch wirtschaftlich Realität werden kann. Alle wissen es, aber dennoch werden hier Menschen zum Stimmenfang verschaukelt... Pfui! Wohnen ist ein wichtiges Recht für alle Menschen, aber es bedeutet eben nicht, dass alle Menschen für unter 9 Euro den qm in den innenstädtischen Bezirken wohnen -am Besten noch in sanierten Gebäuden- wohnen können. In Randbezirken gibt es noch ausreichend Platz für Wohnblöcke, die man dann auch zu den Preisen nachhaltig betreiben kann. Aber nein, Berlin soll sich bloss nicht weiter entwickeln, weiter unter der falschen Stadtplanung der letzten Jahrzehnte leiden und ruhig weiter 1/5 der Menschen alimentieren, wenn dann u.a. die Kinder eingeschult werden sollen...

  43. 7.

    Die Linkspartei hat wohnungspolitisch wirklich schon viel für diese Stadt getan. ZUr Erinnerung : 2003 hat der rot rot Senat 145.000 soziale und bezahlbare Wohnungen nach 15 Jahren Förderung den "Miethaien " zurückgegeben.

    2018 beschließt der rot rot grüne Senat unter Leitung von Frau Lompscher (Linke) einen Mietendeckel, der sich jedoch jedoch nicht an das Einkommen des Wohnungsmieters bezieht und auf das Mietniveau von 2011 zurückgeht. Ein unerwartetes Geschenk für die Berliner Mitteschicht, die noch zur Miete wohnt. Für die sozial benachtigten ist dadurch keine einzige Wohnung mehr auf dem Markt zurückgekommen. Im Gegenteil. Der Wohnungsmarkt ist umpfkämpfter denn je. Das Urteil vom Bundesverfassungsgericht war vorherzusehen und genauso wird diese Enteignungsdebatte zum Enteignungdebakel für die Berliner Linkspartei werden. Ich hoffe, wir werden im September erlöst von einer Partei, die immer noch rückwärts gerichtet, ideologisch und inkompent diese Stadt mitregiert.

  44. 6.

    Nette Aktion und sicher gaaanz lieb gemeint, aber bringt nix. Entschädigungslose Enteignung gibt es gekanntlich nur nach Weltrevolutionen oder bei kompletten politische Neustarts z.B. nach Weltkriegen. Beides ist derzeit hier in Deutschland nicht in Sicht. Was hier als revolutionäre Enteignung verkauft wird, wird eigentlich ein Abkauf der Immobilien zu horrenden Marktpreisen durch den Steuerzahler und Überführung in kommunales Eigentum. Wir erinnern uns mal 30 Jahre zurück: Da waren die allermeisten Wohnungen der Deutsche Wohnen und Co. schon mal kommunales Eigentum.

  45. 5.

    Ich verstehe nicht wie die glauben können das sie Wohnungen "geschenkt" bekommen. Jede Wohnung kostet Geld und muss gebaut werden und renoviert werden. Die Vermieter müssen doch ihre Kredite abzahlen. Wie sollen die das denn ohne oder nur mit ganz wenig Mieteinnahmen machen?

  46. 4.

    Mit Enteignen kennen sie sich ja aus...

  47. 3.

    Die PDS/Linke ist ja lustig. Hat sie doch in der damaligen Regierungskoalition dazu beigetragen, dass vom kommunalen Wohnungsbestand (ca. 65.700 Wohnungen) an "GSW-Gruppe/Deutsche Wohnen" veräußert wurde.

  48. 2.

    Haben sich die Leute, die da Unterschriften sammeln mal Kopf gemacht, wo das Geld dafür ist bzw. herkommt. Für alte Wohnungen Milliarden von Euros bezahlen. Nein Danke.... das Geld könnte besser in den Neubau fließen.

  49. 1.

    Freibier für alle und sogar der Schampus soll billiger werden.

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