"Deutsche Wohnen und Co. enteignen" - Enteignungsinitiative bekommt im Unterschriften-Endspurt politische Hilfe
Noch bis Freitagnacht kann die Bürgerinitiative "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" Unterschriften sammeln. Die Berliner Linkspartei hat nun einen großen Packen Unterschriften abgeliefert - auch aus wahltaktischen Gründen. Von Sabine Müller
Die Parteichefin der Berliner Linken, Katina Schubert, steht in der knallenden Mittagssonne vor der Volksbühne, in den Händen ein gelbes Schild. Darauf steht die Zahl 32.662. So viele Unterschriften haben Mitglieder der Partei in den vergangenen Monaten gesammelt, lobt Schubert. "Das ist eine echt tolle Leistung und ich war noch nie so stolz auf meine Partei wie heute."
Bei diesem Satz schaut Kultursenator Klaus Lederer neben ihr für einen Moment leicht skeptisch. Aber als er Vertretern der Initiative aus einem knallroten Lastenfahrrad dicke Papierpakete mit Unterschriften überreicht, lächelt er breit. "Wohnen sollte keine markgängige Ware sein, kein Spekulationsobjekt", so Lederer. Es müsse "als Grundrecht für alle Menschen gleichermaßen akzeptiert werden", sagt der Spitzenkandidat der Linken für die Abgeordnetenhauswahl. "Dazu müssen die gesellschaftlichen Verhältnisse entsprechend eingerichtet sein."
Initiative ist sich sicher, genügend Unterschriften zu haben
Die Linke hatte das Volksbegehren, das im rot-rot-grünen Senat durchaus umstritten ist, von Anfang an unterstützt. Dafür wird sie von Rouzbeh Taheri von der Bürger-Initiative als zuverlässiger Teil der Kampagne gelobt. Zum Stand der Unterschriftenaktion gibt es offiziell keine neuen Zahlen. Die Landeswahlleiterin wollte dazu auf rbb-Nachfrage nichts sagen. Bis Ende Mai waren gut 197.000 Unterschriften eingereicht, von den schon überprüften war aber fast jede Dritte ungültig. Taheri gibt sich dennoch siegessicher. "Wir können jetzt schon sagen, dass wir am Freitag genügend Unterschriften übergeben werden."
Trotzdem ziehen die Aktivistinnen und Aktivisten nochmal los, ein paar hundert Meter weiter vor die U-Bahnstation Rosa-Luxemburg-Platz. Dort ist es laut und hektisch, viele der Passanten, die sie ansprechen, hasten einfach vorbei. Unterschriftensammlerin Anja Spatzier nimmt es gelassen. "Inzwischen haben schon viele unterschrieben. Wir sind ja jetzt am Ende der Sammelphase."
Ein Mann diskutiert lange mit Aktivistin Spazier, er hat noch Fragen. Überhaupt findet er, müssten Volksentscheide für die politisch Verantwortlichen verbindlich sein, so wie in der Schweiz. Seine Unterschrift lässt er letztlich nicht da. Anders als der junge Mann, der mit seinen Eltern ganz in der Nähe wohnt und die steigenden Mieten kritisch sieht. "Ich mache mir Sorgen, ob ich da selber dann auch mal wohnen kann." Er unterschreibt.
Anja Spatzier ist sich sicher, dass die Initiative die nötigen Unterschriften schon zusammen hat. Trotzdem sagt sie, sie werde weitersammeln bis zur letzten Minute.
Sendung: Inforadio, 21.06.2021, 17:00
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