Analyse | Parteitage SPD, Grüne und Linke - Die Berliner Koalition ist sich nicht mehr rot-rot-grün

Klaus Lederer (l-r, Die Linke), Kultursenator von Berlin, Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin, und Ramona Pop (Bündnis 90/Die Grünen), Wirtschaftssenatorin von Berlin (Bid: dpa/Christoph Soeder)
Bild: dpa/Christoph Soeder

Das Super-Parteitagswochenende im Super-Wahljahr: Parallel legen SPD, Grüne und Linke in Berlin ihre Wahlprogramme und Kandidaten für die Abgeordnetenhauswahl fest. Es wurde auch zum Stimmungstest von Rot-Rot-Grün. Von U. Schuhmacher, J. Menzel und S. Schöbel

Dass der rot-rot-grüne Senat nicht gerade reibungslos arbeitet, hat man seit der Wahl 2016 immer wieder erlebt. Regelmäßig rasselten SPD, Grüne und Linke aneinander, nicht nur hinter verschlossenen Türen, sondern durchaus auch ganz öffentlich: Kopftuchverbot, Wohnungsbau, Polizeigesetz, ÖPNV-Ausbau, Radwege… die Liste der Differenzen war lang. Und sie wird im Wahljahr nicht kürzer, eher im Gegenteil.

Das haben die drei parallel veranstalteten Parteitage von SPD, Linken und Grünen am Wochenende sehr deutlich gemacht.

Die SPD: Giffey und Saleh im Rollenwechsel

Sich an Koalitionspartnern kräftig abzuarbeiten, hat auf Parteitagen der Berliner SPD durchaus eine gewisse Tradition. Auch Franziska Giffey und Raed Saleh haben seit sie Landesvorsitzende sind gezeigt, dass sie in dieser Art des Stichelns nicht unerfahren sind. Mal bekommen die Grünen ihr Fett weg, wenn Giffey und Saleh ihnen eine ideologische Verkehrspolitik gegen das Auto vorhalten. Die Linken muss sich regelmäßig anhören, dass die SPD wieder die mächtige Stadtentwicklungsverwaltung zurückerobern möchte – damit der Wohnungsneubau so richtig Fahrt aufnimmt.

Auf diesem Parteitag ist davon nichts zu hören. Keine Attacke gegen Rot-Rot-Grün. Nicht einmal ein hartes Wort in Richtung der oppositionellen CDU aus dem Munde der offiziell gewählten Spitzenkandidatin Franziska Giffey. Sie konzentriert sich ganz auf ihr Programm und streichelt die Parteiseele. Die Attacke fährt dafür der Co-Landesvorsitzende Raed Saleh. Er nimmt den gescheiterten Mietendeckel zum Anlass, CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner anzugehen. "Verlogen" und "verrückt" sei, was Wegner mache. Die CDU habe den Mietendeckel bekämpft und stehe nicht für Mieterinteressen sondern für Lobby-Interessen, kritisiert Saleh. So kann Arbeitsteilung zwischen zwei Landesvorsitzenden also auch aussehen.

Programmatisch hat Giffey ihre Partei auf einen Kurs getrimmt, der auch die Überschrift tragen könnte "Keine Experimente". Giffey hat dafür den Slogan "Die fünf B’s" ersonnen. Das sind Bauen, Bildung, beste Wirtschaft, Bürgernähe und Berlin in Sicherheit. Ein Fünfklang, für den die SPD sprachliches Holpern in Kauf nimmt. Soziale Sicherheit ist ohnehin immer ein roter Faden im SPD-Programm. Giffey tritt zudem als Garantin der Mitte an. Das zeigt sich etwa beim Umgang mit dem Volksbegehren "Deutsche Wohnen und Co enteignen".

Enteignungen lehnt Giffey klar ab, sie setzt auf Zukauf von Wohnungen und Neubau und grenzt sich damit von der Linken ab. Gegenüber den Grünen ist es die Autobahn-Frage, die den Unterschied deutlich machen soll. Die SPD bekennt sich zur A 100 bis zum Treptower Park. Die Bauarbeiten für diesen Bauabschnitt laufen schon. Ob die Stadtautobahn später über die Spree bis Friedrichshain verlängert wird, lassen sie Sozialdemokraten offen. Sie wollen die Entscheidung mit einer Bürgerbefragung herbeiführen.

Die Grünen: Jarasch moderiert aus der Spitzenposition

Die Berliner Grünen strahlten an diesem Samstag vor allem eins aus: Harmonie und Einigkeit, was absolut außergewöhnlich ist bei diesem Landesverband. Das Ziel des Wahlsiegs auf Bundes- und Landesebene befriedet auch die Berliner Grünen, jedenfalls nach außen. Auch die grüne Spitzenkandidatin, Bettina Jarasch, war in ihrer Parteitagsrede wenig auf Krawall gebürstet.

Ein paar Spitzen und Positionen zum politischen Gegner gabs dann aber doch. Der SPD bescheinigte sie, zu lang den Regierenden Bürgermeister gestellt zu haben und nahm das als Grund für einen nötigen Wechsel. "Wenn eine Kraft zu lange regiert, ob gut oder schlecht. Dann ist sie erschöpft.", so Jarasch. Ihr erklärtes Ziel ist es bekanntlich, selbst Regierende Bürgermeisterin zu werden, als erste Grüne in Berlin.

Auch in der Verkehrspolitik nahm sich Jarasch die SPD vor. Es gehe nicht nur darum, in den Autos den Motor zu wechseln, in der Stadt 20.000 Ladesäulen zu bauen und sonst alles beim Alten zu lassen, wie das die SPD wolle. "Dann hat man die autogerechte Stadt gerettet, aber nicht die Zukunft". So Jarasch. Mehr Abrechnung mit den Sozialdemokraten war nicht, das lässt Raum für Bündnisse nach dem Wahltag. Die Linke erwähnte Jarasch in ihrer kurzen Rede hingegen mit keinem Wort.

Auch die Kritik an CDU und FDP fiel sachlich aus. Ohne jede Schärfe sagte Jarasch, CDU und FDP haben den Mietendeckel zum ideologischen Irrweg erklärt, "weil Politik den Marktpreis regulieren wollte." Das sei aber keineswegs revolutionärer Sozialismus, so Jarasch, wenn Politik fürs Gemeinwohl Preise reguliere. "Es ist Marktwirtschaft!" Die EU tue nichts anderes, wenn sie höhere CO2-Preise festlege, wie gerade geschehen.

Dass Jarasch nicht mehr Kritik an der politischen Konkurrenz übte, war sicher auch der Tatsache geschuldet, dass ihre Redezeit auf sieben Minuten begrenzt war. So viel Zeit wurde jedem eingeräumt, der sich um einen Listenplatz bewarb. Erklärtermaßen sollte und wollte Jarasch da keine Ausnahmeregelung bekommen. Aber auch in sieben Minuten wäre mehr Attacke möglich gewesen. Jarasch hat sich dagegen und für die Konzentration auf ihre Hauptthemen Klimaschutz und Wohnen entschieden. Letztlich folgt die grüne Spitzenkandidatin damit ihrer Ankündigung, einen anderen Ton anzuschlagen in der Politik.

Die Linke: Klare Kante gegen "die Franzi"

Zuletzt waren die Linken eher der Ruhepol des rot-rot-grünen Senats: Der Spitzenkandidat stand schon lange fest, Rangeleien Kandidaturen fürs Berliner Parlament oder den Bundestag gab es keine, und selbst der Wechsel an der Fraktionsspitze gelang ziemlich reibungslos. Doch spätestens seit SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey offen den Mietendeckel hinterfragt und nun den Linken das Stadtentwicklungsressort streitig machen will, weil sie vermeintlich zu wenig bauen, hängt der rot-rote Haussegen schief.

Beim Parteitag wurde deutlich, wie stark die Abneigung der Linken gegenüber der neuen starken Frau der Berliner SPD ist. "Wenn Frau Giffey jetzt mit der CDU antichambriert, dann ist das nur ein weiterer Grund, die Linke stark zu machen", sagte Linken-Landeschefin Katina Schubert. Sozialsenatorin Elke Breitenbach stichelte, Giffey kenne Probleme wie Obdachlosigkeit nur von ihrer "Herzenssache"-Wahlkampftour. "Der Unterschied ist, dass ich nicht durch die Stadt reise, und mir alles angucke, ich kenne das, ich handle." Als Spitzenkandidat Klaus Lederer dann auch noch mit einem marginal besseren Ergebnis gewählt wurde als Giffey, gratulierte Schubert gut hörbar: "Franzi hast du schon mal geschlagen."

Sei es beim Bau von Straßenbahn- statt U-Bahnlinien, der Enteignung von Immobilienkonzernen und der Regulierung des Mietmarktes, der Bebauung des Tempelhofer Feldes oder dem Weiterbau der A100, den die Linken, genauso wie die Grünen, strikt ablehnen: Die Linken haben auf ihrem Parteitag klar gemacht, dass sie sich im Wahlkampf nicht nur gegenüber dem "Hauptgegner CDU", wie Schubert es nennt, abgrenzen.

Fazit: r2g geht zerstritten in den Wahlkampf

Mehrfach wurde der dauerstreitenden rot-rot-grünen Koalition in Berlin das frühe Aus prognostiziert. Nun wird sie sich wohl bis zur Wahl im September schleppen. Doch es werden wohl harte Monate für alle Beteiligten: SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey grenzt sich deutlich gegenüber Grünen und Linken ab und umwirbt die Wähler der Mitte mit Positionen, die auch die CDU vertritt - was sie vor allem mit den Linken auf Konfrontationskurs bringt. Denen wird immer klarer, dass sie es in der Mietenpolitik mit Giffey deutlich schwerer haben würden als mit Michael Müller - und müssen dennoch die Kröte schlucken, dass sie nur mit der SPD eine Chance aufs Mitregieren haben. Die Grünen sind derweil merklich bemüht, sich keine Koalitionsoption im Wahlkampf zu zerstören. Spitzenkandidatin Bettina Jarasch übt sich in der Rolle als sachliche Reala, die wenig aneckt und sich ihre Führungsposition in den Umfragen nicht durch allzu aggressives Auftreten kaputt machen will. Ihre Präferenz ist klar eine weitere Legislaturperiode mit SPD und Linken - ihre einzige Option ist es aber nicht.

Dem Arbeitsklima im Senat dürfte das freilich nicht helfen.

Die Kommentarfunktion wurde am 26.04.2021 um 08:01 Uhr geschlossen

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89 Kommentare

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  1. 89.

    Ihnen scheint entgangen zu sein, dass Berlin mehrere LWU hat und auch Genossenschaften hier viele Wohnungen anbieten. Uhr Irrglaube sei diesmal noch entschuldigt.

  2. 88.

    Grüne und CDU bedeutet, Umweltschutz wird zum Geschäftsmodell. Sicher, mit allen Vor- und Nachteilen die der Markt so bereit hält! Am eigentlichen Problem ändert dies nichts! Aber wir haben ja noch zehntausend Jahre zum lernen!

  3. 87.

    Danke, Ich kann mich nur anschliessen!
    Warum sollten Linke, Grüne und spd, sicht nicht vor dem Wahlkampf eigene Positionen suchen, die Priorisierung der Themen ist eben Wahlkampf. Das die Grünen auch mit fdp und cdu koallieren würden, macht sie nicht gerade sympathischer! Allen Grünen-Wählern sollte klar sein, das mit der cdu, ´Umweltschutz´ für die Meisten ´teuer´ wird! Die Illusion, das mit annalena (Zitat: Umweltschutz muss wirtschaftlich sein!´-schon verloren, du Realala!)sich grundlegend etwas ändert, ist echt naiv! Die Wirtschaft will Sie! Sollte die cdu wieder an der Regierung beteiligt sein, mache ich keinen Finger mehr krumm, weder für mehr Umweltschutz noch für GEZ oder sonst irgendeiner Leistung hier!
    Jetzt ist man als Roter schon Grüner als die sog. Ökos!

  4. 86.

    Die Linke hat auf ihrem Parteitag bei der Aufstellung der Kandidaten für das Abgeordnetenhaus gerade deutlich gemacht, dass Herkunft wichtiger als Kompetenz ist.

  5. 85.

    In Berlin opponieren doch die Regierungsparteien sogar gegen Bauvorhaben der LWU und Genossenschaften. Unter Diepgen gab es z.B. ein Verkehrskonzept für die Wasserstadt samt realisierter Vorleistungen für die Straßenbahn während jetzt genau das nicht für neue Baugebiete erstellt wurde und andere gleich ganz gestrichen worden sind. Das Berliner Modell halten viele violett-grüne Bezirksfürsten auch für des Teufels.

  6. 84.

    Oh, der Berliner Bankenskandal. Ich habe geahnt, dass dazu an so manchem Stammtischen eine grosse Wissenslücken klafft, die das Haushaltsloch des Landes klein erscheinen lässt.. Dessen Kosten sind nämlich vergleichsweise überschaubar. Bitte den Abschnitt bis zum Ende lesen:
    https://de.wikipedia.org/wiki/Berliner_Bankenskandal#Auswirkungen_auf_die_Finanzlage_des_Landes_Berlin

  7. 83.

    Blöd, wenn die Opposition direkt neben den anderen Senatoren auf der Regierungsbank sitzt.

    Doppelt blöd, dass die Bezirke keine eigenen Wohnungsbaugesellschaften haben, egal welches Parteibuch der jeweilige Fürst hat.

  8. 82.

    Können Politiker, die Medien und Leute wie Sie dieses Ost/West Gequatsche nach 30 Jahren nicht endlich mal ad acta legen? Dadurch wird, gerade bei Wahlen, immer wieder gespalten und werden Vorurteile bedient. Ich denke wir sind ein Land, ein Volk.
    Wie lange soll das denn noch fortgeführt werden? Meine ehrliche Meinung dazu: ich finde das zum k....n ! :-(
    Gute Nacht!

  9. 81.

    Das ganze liest sich wie ein Bewerbungsschreiben. Ist der Posten des Pressespechers bei der FDP vakant? Sieht so aus als wollten sich U. Schuhmacher, J. Menzel und S. Schöbel darauf bewerben.

  10. 80.

    Wie die Grünen wirklich ticken, zeigt sich wieder einmal am Verhalten der Grünen Wirtschaftssenatorin Pop ganz deutlich. Da wird der russische Corona Impfstoff aus prinzipiellen Gründen wegen der Behandlung Nawalnys abgelehnt.
    Impfen ist die wirksamste und schnellste Methode die Corona Pandemie zurückzudrängen und der beste Schutz um schwer zu erkranken oder zu sterben. Da stellt sich diese Grüne Senatorin nun hin und lehnt den russischen Impfstoff aus völlig sachfremden Überlegungen ab. Wie viele schwere Erkrankungen und Todesfälle will diese Grüne Senatorin in Kauf nehmen?
    Wie viele schwer Erkrankte und Tote wollen die Grünen in Kauf um ihre Grünen Prinzipien aufrecht zu erhalten?
    Es ist schon ein starkes Stück wie die Grünen mit Gesundheit und Leben der Menschen spielen für ihre Prinzipienreiterei.
    Das sollte auch bei der kommenden Wahl nicht vergessen werden wie von den Grünen mit dem Leben der Menschen gespielt wird. Das ist eine schäbige Haltung gegenüber den Menschen.

  11. 79.

    Der Vorteil vom Schwarz-Gelb ist Rechtssicherheit, Verlass auf geschlossene Verträge, vorgehen gegen Linke Gewalt und Linksterror (wie Ostkreuz). Wirtschaft, Arbeitsplätze, Wohlstand.. alles was RRG gerade zu Grunde richtet. Inklusive der finanziellen Unabhängigkeit der nachfolgenden Generationen. Bevor wieder Tafelsilber zur Schuldentilgung verramscht werden muss.
    Die Schwarzen machen auch Umwelt. Kohleausstieg, Atomausstieg, erneuerbare Energien... sie richten dabei nur nicht soviel Schaden an wie die Grünen und nehmen alle Bürger wahr.
    Und zu privaten Wohnungen: Bestand öffentliche Wohnungen = 323.000 https://inberlinwohnen.de/bestand/
    der Rest = 1,6 Mio sind privat. Wo würden Sie alle wohnen, hätten und würden die privaten nicht ihr Geld investieren? Ich sage es Ihnen. Sie würden nicht in Berlin wohnen. Und Berlin wäre auch nicht Berlin wie wir es kennen.

  12. 77.

    "Sehr richtig. Ich wünsche den Berlinern , dass sie nicht auf links-grün versifftes Geschwätz reinfallen."

    Wer schon von "links-grün versifftes" schwafelt und die "88" im Namen trägt macht deutlich wo er steht.

    "Den Berlinern ging es doch stets gut wenn die Wirtschaft stark war und somit Mittel vorhanden waren um auch soziale Dinge zu realisieren."

    So wie unter Diepgen und Landowsky meinen sie?

    "Seid immun gegen linke Versprechungen und einer Grünen, der ihr vertrauen sollt. Berlin muss wieder Berlin werden."

    Gleiben sie den Quatsch eigentlich selbst? Wie ideologisch verbohrt muß man sein um nicht erkennen zu können dass die jahrelange Agonie, ausgeläst durch den Bankenskandal, unter RRG endlich beendet wurde? Das man endlich kriminellen "Clans" den Kampf angesagt hat?

  13. 76.

    Das wirtschaften in die eigene Tasche gehört bei der FDP zur DNA. Ob nun im Bund oder Berlin.

    "Nach seinem Ausscheiden aus dem Berliner Abgeordnetenhaus 2011 war Czaja von 2012 bis Herbst 2013 beratender Repräsentant für die „Jahn Baumanagement“-Gesellschaft, danach bei der Gesellschaft „beton & rohrbau C.F. Thymian“ für die Projektentwicklung verantwortlich[1] und ist seit 2016 bei der beton & rohrbau 2.0 GmbH in der Projektentwicklung tätig."

    Jetzt wissen wir warum die FDP immer nach Bauen, bauen! kräht. Und für die Milliardenpleite Berlins war die Berliner cDU verantwortlich.

    Aber wer schon Zeitungsartikel von 2014 über die Zeit von 1987 präsentiert... was Besseres ist ihnen nicht eingefallen?

  14. 75.

    Nach der Wahl: was kümmert mich mein Geschwätz von gestern. Koalitionskompromisse. Wer eine dieser Parteien wählt, der wählt ein weiter so mit RRG.

  15. 74.

    Hier geht es darum, das den Grünen nur interessiert was den Studierten in den Kram passt.
    Als Studierte haben die so und so keine Ahnung von wirklichen Leben

  16. 73.

    Ossis haben auch ein Recht darauf vertreten zu sein in der Regierung. Ostdeutsche Landesregierungen haben haufenweise Wessis. Westdeutsche Landesregierungen haben kaum Ossis. Das geht so nicht.

  17. 72.

    Was für ein öder Artikel.
    Vielleicht sich als Journalist selbst hinterfragen: RRG kann nichts dafür, dass die Sachthemen sachlich unter den Koalitionspartnern erstritten, gestritten, ausgehandelt werden müssen. Das ist dem Totalausfall einer "Opposition" geschuldet, die sachlich zu den Sachthemen nichts als ideologische Blödheiten, oder strikte Interessenpolitik für eine private Immobilienwirtschaft und der daran hängenden Finanzkonzerne betreiben. Bespendet mit 800.000 allein die Berliner CDU. Im Brustton ökonomie-spezialistischer Attitüde, wird notorisch die Betriebswirtschaft einer börsengetriebenen Branche mit Volkswirtschaft verwechselt. Über was sollte man also mit denen streiten. Die können gar keine (internationale)Volkswirtschaft. Bloss Krämerseele und Betriebswirtschaft. Übrigens: Auch kein Bezirkschef der CDU baut in Berlin gegen die Grund- und Bodenpreise der internationalen Betriebswirtschaft statt Volkswirtschaft bezahlbaren Wohnraum, statt bloss Fertigstellungszahlen.

  18. 71.

    "Es sind so oder so fast nur Wessis im Senat. Wir brauchen eine Ossi-Quote im Senat."
    Hast nicht unrecht, aber eine Hirnquote wäre im Senat auch nicht schlecht.

  19. 70.

    "Rot-Rot-Grün : da wird uns noch was blühn
    Grün-Rot-Rot : da geht Berlin dann in den Tod."
    Schwarz, Gelb, Baun kannste auch in die Tonne hauen
    oder für Farbfanatiker
    Schwarz, Gelb, Blau ist auch nicht schlau

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