Mehrere Veranstaltungen am Wochenende - Berliner Polizei verbietet erneut "Querdenker"-Demos

Mi 25.08.21 | 17:39 Uhr
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Demonstranten, u.a. mit einem Schild "Freiheit keine Zwangsimpfung für Kinder" nehmen an einer unangemeldeten Demo gegen die Corona-Maßnahmen trotz Demonstrationsverbot teil (Bild: dpa/Fabian Sommer)
Bild: dpa/Fabian Sommer

Anhänger der "Querdenker"-Szene wollen am Wochenende in Berlin wieder auf die Straße gehen - doch die Berliner Polizei hat drei Kundgebungen verboten. Insgesamt sind mehrere Dutzend Demonstrationen angemeldet worden.

Drei geplante Demonstrationen der "Querdenker"-Szene am Wochenende in Berlin sind von der Polizei verboten worden. Möglich sei, dass noch zusätzliche Verbote folgen, sagte eine Polizeisprecherin am Mittwoch.

Es liefen Prüfverfahren für weitere Demonstrationen. Angemeldet worden seien am Samstag 17 und am Sonntag 14 Demonstrationen im Zusammenhang mit Corona.

Keine "Friedenskundgebung" auf dem Alex

Verboten wurde jetzt von der Versammlungsbehörde eine Demonstration mit dem Titel "Versammlungsfreiheit nach Art. 8 Grundgesetz" um 10:00 Uhr auf der Straße des 17. Juni, eine "Friedenskundgebung" am Samstag um 13:00 Uhr auf dem Alexanderplatz sowie die große Demonstration der "Querdenker"-Initiative "Das Jahr der Freiheit und des Friedens" am Sonntag um 15:30 Uhr auf der Straße des 17. Juni.

Am 1. August waren trotz Verboten von Demonstrationen einige tausend Menschen durch die Hauptstadt gezogen und hatten sich Rangeleien mit der Polizei geliefert.

Vor einem Jahr: Reichstagstreppe gestürmt

Vor einem Jahr, am 29. August 2020, hatten Zehntausende Menschen in Berlin gegen die Corona-Einschränkungen protestiert. Demonstranten durchbrachen eine Absperrung am Reichstagsgebäude und besetzten kurzzeitig die Treppe vor einem Eingang.

Mit der Begründung, dass auf Kundgebungen der Szene immer wieder gegen den Infektionsschutz verstoßen wird, waren in den vergangenen Wochen und Monaten bereits zahlreiche Demonstrationen in Berlin verboten worden.

Sendung: Abendschau, 25.08.2021, 19:30 Uhr

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77 Kommentare

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  1. 77.

    Die mit Corona begründeten pauschalen Demonstrationsverbote der Berliner Polizei sollten gerichtlich überprüft werden. Ich wundere mich, dass die Initiatoren diesbezüglich noch nichts haben verlauten lassen.

  2. 76.
    Antwort auf [Fakten gegen RBB] vom 26.08.2021 um 11:54

    So so, 'Werner Müller' hat also 'nix-im-Kopf' und 'diskriminiert dumm'. Für mich klingt das aber schon sehr beleidigend. In diesem Fall gar gegen eine konkrete Person, die Sie vermutlich nicht kennen. 'Werner Müller' aber hat lediglich 'die Idioten' beleidigt, eine Gruppe von Menschen, die im Namen der 'Freiheit' die demoktatische Ordnung dieses Landes stürzen und Politiker, Polizisten, Journalisten, Wissenschafter und geimpfte Menschen nach ihrer 'Machtübernahme' gerne standgerichtlich aburteilen möchten. Wer hier nicht Parallelen zur Zeit vor der Machtergreifung der Nazis 1933 sieht, statt dessen diese Art der 'Freiheitskämpfer' in einen Topf wirft mit den Menschen die 1989 in der ddr auf die Straße gingen (zu denen ich gehören durfte), muß schon entweder auf dem rechten Auge blind oder sehr sehr naiv sein.

  3. 75.

    Als würde die Polizei da irgendwas noch prüfen.. Die haben einfach hervorragende Begründungen für Demoverbote bekommen und nutzen diese auch.
    Jeder der zur Zeit auf Berlins Straßen unterwegs ist,weiß das. Dort wird im Prinzip dauernd gegen den Infektionsschutz verstoßen und das interessiert richtigerweise auch keinen.

    Die wollen auf der Straße des 17. Juni demonstrieren,was soll da bitte passieren?
    Deutschland ist anscheinend das einzige Land,wo solche Demos verboten sind.

  4. 74.
    Antwort auf [Specktiger] vom 26.08.2021 um 10:25

    Nein, so einfach ist es eben nicht. Sagen Sie doch erstmal welche "Maßnahmen" sie meinen. Und dann versuchen Sie mal zu benennen, gegen welches durch das GG garantierte Recht damit verstoßen werden soll und warum der Rechtseingriff nicht gerechtfertigt werden kann. Aber gut, das können die Vordenker der Querdenker ja auch nicht...

  5. 73.
    Antwort auf [Kola] vom 26.08.2021 um 11:01

    Doch, Querdenker hinterfragen nicht, sondern folgen irrigen Annahmen.
    Dann unterscheiden sich Anti-Quer-Denker nicht von QD`s , diese folgen irren Annahmen der Politiker ohne wissenschaftliche Grundlage. Wo bei vieles widerlegt wurde aber niemand es weis, weil es keines wissen will.

  6. 72.
    Antwort auf [Hinz] vom 26.08.2021 um 13:29

    Da steht, dass da zwar "Eingriffe in die Grundrechte" stattfinden, aber eben auch, dass "dank" der "epidemischen Lage von nationaler Tragweite" "Sonderbefugnisse" legitimiert sind. Damit sind sie NICHT rechtswidrig oder gar verfassungsfeindlich.
    Und wer da wie abgestimmt hat, hilft mir da auch nicht weiter.
    Noch einen Versuch ?

    Dass man über die Maßnahmen streiten kann, bleibt davon ja unberührt. Aber ich sehe nicht, dass die rechtlichen Staatsbefugnisse mit den getroffenen Maßnahmen überschritten werden.

  7. 71.
    Antwort auf [Klara Fall] vom 26.08.2021 um 12:36

    @ Klara: das sagen Sie mal den Querdenkern (denn hier geht es nun mal nicht um queer), die wissen oft gar nix mit dem Wort anzufangen.

  8. 70.
    Antwort auf [Sascha] vom 26.08.2021 um 12:52

    Nehmen Sie den - https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundestag-corona-115.html . Einfach mal drauf achten wer wie abgestimmt hat. Vielleicht hilft das ja.

  9. 69.

    Habe absolut kein Verständnis mehr für diese Menschen. Werden sie krank ist das Gejammer groß. Bin froh das ich schon zweimal geimpft wurde. Auch eine Nachimpfung mit einem modifizierten Impfstoff würde ich sofort machen. Das alles ist keine Einschränkung von Freiheitsrechten sondern nur Ignoranz und dummes Geschwätz.

  10. 68.
    Antwort auf [Specktiger] vom 26.08.2021 um 10:25

    So so. Erläutern Sie das mal. Ganz einfach meinetwegen.
    Denn nur so ein hingepflatschter Oneliner ist doch ein büschen wenig....

  11. 67.

    Lieber queer denken als überhaupt nicht denken

  13. 65.

    Bei einer auf Grund dieses Gesetzes angeordneten oder einer von der obersten Landesgesundheitsbehörde öffentlich empfohlenen Schutzimpfung oder einer Impfung nach § 17a Absatz 2 des Soldatengesetzes dürfen Impfstoffe verwendet werden, die Mikroorganismen enthalten, welche von den Geimpften ausgeschieden und von anderen Personen aufgenommen werden können. Das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz) wird insoweit eingeschränkt.

  14. 64.
    Antwort auf [WERNER MÜLLER] vom 25.08.2021 um 18:23

    Sie beleidigen Menschen ohne diese zu kennen das ist dumme Diskriminierung und zeugt von "Nix im Kopf"

  15. 63.
    Antwort auf [Dani] vom 25.08.2021 um 22:07

    Doch, Querdenker hinterfragen nicht, sondern folgen irrigen Annahmen. Daher müssen diese Demos verboten werden, zumal die Verantwortlichen ja nicht garantieren wollen, dass sich Rechte ect mit unter die Menge mischen. Da die Demonstranten bewusst gegen geltendes Recht verstoßen wollen, ist jede diese Demos zu verbieten.

  16. 62.
    Antwort auf [Chronist] vom 25.08.2021 um 18:39

    Weil die Masznahmen rechtswidrig und verfassungsfeindlich sind. ganz einfach.

  17. 61.
    Antwort auf [Sebastian Rother] vom 25.08.2021 um 22:16

    Gut nehmen wir Denge-Fieber?"
    Allerdings gibt es schon seit Jahr und Tag Reisebeschränkungen für Menschen aus Fiebergebieten oder in Fiebergebiete.
    Und dazu hat man noch keine Demonstrationen unserer besorgten Freiheitskämpfer gesehen.

  18. 60.

    Meine Güte. Ständig dieses andere-dürfen-aber-demonstrieren. Die Erklärung dafür wurde hier in den Forenthreads schon millionenfach geliefert. Lesen und verstehen diese Leute nicht? Ich nehme an letzteres. Denn diese Erklärungen wurden nie von der Gegenseite lesbar angenommen oder entkräftet, stattdessen wurde dieselbe Anklage immer nur stur wiederholt. Das ist Trump-Niveau. Aber so ist das wohl eben heutzutage.

  19. 59.
    Antwort auf [Ebend] vom 25.08.2021 um 19:44

    Ach ja die Impfpflicht…
    Hier können sie mal nachlesen wie es sich damit bei Lehrern verhält und das ist eine Gruppe die bei unter 12jährigen auf Kinder trifft, die sich nicht impfen lassen können.
    Damit dürfte dann auch klar sein, warum es zu keiner generellen Impfpflicht kommen wird.
    https://deutsches-schulportal.de/bildungswesen/ist-eine-corona-impfpflicht-fuer-lehrinnen-und-lehrer-rechtlich-zulaessig/

  20. 58.
    Antwort auf [Der Brandenburger] vom 25.08.2021 um 19:19

    Typisch, was nicht passt, wird ignoriert und als Querdenken getarnt. Gesellschaft lebt davon, das die von der Gesellschaft erstellten Regeln eingehalten werden. Die Gesellschaft sind wir und bestimmen durch Wahlen, wer uns vertritt. Es gibt genug demokratische und rechtsstaatliche Mittel, sich gegen Regeln zu wehren. Selbstjustiz und Anarchie sind keine Mittel. Demonstrationen sind unter Einhaltung von Regeln möglich, wenn ich aber von vornherein sage, ich halt mich nicht an Regeln, dann ist eine Demo eben nicht möglich. Es fehlt den Querdenkern einfach am Grundverständnis. In Deutschland darf jeder nun wirklich alles denken und auch fast alles sagen, aber eben nicht machen. Deutschland duldet sogar Extremisten. Bis eben Grenzen überschritten werden, dann muss zum Schutz der Gesellschaft eingegriffen werden. Und selbst dagegen kann geklagt werden.

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