Urteil am Bundesverfassungsgericht - Oberstes Gericht erklärt Corona-Notbremse für verfassungsgemäß

Di 30.11.21 | 10:49 Uhr
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Bundesverfassungsgericht (Quelle: dpa/Uli Deck)
Video: Brandenburg Aktuell | 30.11.2021 | S. Teistler | Bild: dpa/Uli Deck

Das Bundesverfassungsgericht findet die Corona-Notbremse "verhältnismäßig", in der "äußersten Gefahrenlage der Pandemie": Die Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen sowie Schulschließungen waren mit dem Grundgesetz vereinbar.

Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen der sogenannten Bundesnotbremse zurückgewiesen.

Diese seien "in der äußersten Gefahrenlage der Pandemie" mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen, teilte das Gericht am Dienstag in Karlsruhe mit. Trotz der Eingriffe in Grundrechte seien die Regelungen verhältnismäßig gewesen.

Recht auf schulische Bildung nicht verletzt

Wegen hoher Corona-Inzidenzzahlen waren am 23. April 2021 Regelungen über nächtliche Ausgangssperren und Kontaktbeschränkungen in Kraft getreten: Überschritt die Sieben-Tage-Inzidenz an drei aufeinander folgenden Tagen den Inzidenzwert von 100, durften in den betroffenen Städten oder Landkreisen Personen ihre Wohnungen zwischen 22.00 und 5.00 Uhr morgens nur aus wichtigem Grund verlassen. Familien durften sich maximal mit einer Person aus einem fremden Haushalt treffen.

Weiter wurden Schulschließungen beschlossen, wenn der Inzidenzwert an mehreren Tagen in der betroffenen Region über 165 lag. Die Maßnahmen endeten zum 30. Juni 2021. Das Verbot von Präsenz habe das Recht auf schulische Bildung nicht verletzt, urteilten die Karlsruher Richter.

In ihrem Beschluss zu den Schulschließungen erkannten die Richter erstmals ein Recht der Kinder und Jugendlichen gegenüber dem Staat auf schulische Bildung an. Die Schulschließungen hätten auf schwerwiegende Weise in dieses Recht eingegriffen. Dem Recht auf Schule hätten aber "überragende Gemeinwohlbelange" in Gestalt der Abwehr von Gefahren für Leben und Gesundheit gegenübergestanden, urteilten sie.

Entscheidungen über Handel und Kultur stehen noch aus

Im Mai hatte der Erste Senat in einem Eilverfahren den Stopp der Maßnahmen abgelehnt. Jetzt entschied er in der Hauptsache. Unter den Klägern waren auch zahlreiche Bundestagsabgeordnete der FDP. Über Schließungen im Einzelhandel und Verbote von Präsenz-Kulturveranstaltungen hat der Erste Senat noch nicht endgültig entschieden.

 

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Sendung: Inforadio, 30.11.2021, 10:00 Uhr

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108 Kommentare

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  1. 108.
    Antwort auf [Dominik] vom 30.11.2021 um 15:01

    Es gibt einen Unterschied zwischen infiziert und infektiös. Die Antigen-Schnelltests sind eher geeignet, festzustellen, ob Sie infektiös sind, weil sie schlicht eine ausreichende Virenmenge im Nasen-Rachen-Raum benötigen. Sie können also durchaus infiziert sein, trotzdem schlägt der Test mangels Virenlast nicht an. Ohne ausreichende Virenlast sind Sie aber auch nicht infektiös für Dritte. Der PCR-Test weist dagegen schon kleinste Virenbestandteile nach und ist somit extrem genau. Eigentlich sogar so genau, dass er nicht aussagekräftig dafür ist, ob Sie jemals infektiös werden (im Anfangsstadium der Infektion). Bekämpft das Immunsystem das Virus, bevor eine ausreichende Virenlast entsteht, wird man nicht erkranken und kann auch keine ausreichende Virenlast an Dritte weitergeben. Da man das aber nicht voraussehen kann, müssen Betroffene zu Recht in Quarantäne.

  2. 107.
    Antwort auf [MD] vom 30.11.2021 um 14:37

    Auf welchen konkreten Vrdacht gründet sich denn bitte Ihre inkriminierende Anschuldigung???
    Auch Verleumdung und üble Nachrede können justziabel sein.

  3. 106.
    Antwort auf [M. Schilling ] vom 30.11.2021 um 14:30

    Na, is ja'n Ding! Was kostet denn sowas und war das wieder von unseren schönen Steuern?

  4. 105.
    Antwort auf [MD] vom 30.11.2021 um 14:37

    Falls Sie es noch nicht mitbekommen haben: Die "DDR" mitsamt ihrer "Justiz" ist vor 32 Jahren auf dem Schrotthaufen der Geschichte gelandet.

  5. 104.
    Antwort auf [Dominik] vom 30.11.2021 um 15:01

    Da braucht man nichts belegen, das ist alles bekannt. Ein positiver PCR-Test bedeutet nicht automatisch infektiös, da das von der Virenlast im Körper, besonders im Rachenraum abhängt. Der Test weist bereits kleinste Virusbestandteile nach. Das Problem ist aber, dass man nicht weiß, ob jemand mit positivem PCR-Test (wieder oder noch) infektiös wird. Daher müssen alle positiv Getesteten sich zurecht in Quarantäne begeben. Generell ist der Test aber nicht geeignet, vorauszusagen, ob man wirklich erkranken wird. Gerade bei Jüngeren kann es sein, dass das Immunsystem das Virus so schnell eliminieren kann, dass nicht mal Symptome auftreten. Antikörper werden dann auch nicht in größerem Umfang gebildet.
    Im Gegensatz dazu kann man aber ziemlich sicher sagen, dass negativ getestete Personen momentan nicht infektiös sind, beim PCR-Test naturgemäß zuverlässiger im Voraus als bei Antigen-Schnelltests. Deshalb sind die ja auch unterschiedlich lange gültig.

  6. 103.
    Antwort auf [Nana ] vom 30.11.2021 um 15:12

    BFG ???
    Bundesanstalt für Gewässerkunde?
    Bayerische Finanzgewerkschaft?
    Big friendly giant?


    Ich steh grad so ein bisschen auf den Schlauch

  7. 102.
    Antwort auf [Nana ] vom 30.11.2021 um 14:45

    Dieses RKI kennt doch nicht mal die exakte Impfquote.
    Und anhand solcher Datenlage will man eine Impfflichtb einführen, geradezu lächerlich!

  8. 101.
    Antwort auf [Dominik] vom 30.11.2021 um 14:52

    "Ohne Impfpflicht gibt es kein raus aus der Pandemie."

    Bin gespannt was Sie machen wenn Sie in 1 Jahr feststellen dass die Zahlen trotz 98 Prozent Impfquote trotzdem wieder hochgehen. Mal sehen wer dann als Sündenbock herhalten muss und in welcher rechtswidrigen Zwangsmaßnahme, die man sonst nur aus diktatorischen Staaten kennt, Sie dann Ihr Seelenheil suchen?

  9. 100.
    Antwort auf [Klaus Becker] vom 30.11.2021 um 14:58

    Interessant, Inkubationszeit bei Corona also 14 Tage. Und sie meinen man sollte seine Entscheidungen an dieser Zeitspanne ausrichten, wirklich interessant. Bloß komisch, dass das noch keinem Wissenschaftler eingefallen ist.
    Woran das wohl liegen mag?

  10. 99.
    Antwort auf [Klaus Becker] vom 30.11.2021 um 14:58

    Da denkt man man hätte schon jeden Mist mal gelesen, da kommt der nächste Schwurbler mit einer "Inkubationszeit von 2 Wochen" um die Ecke.....

  11. 98.
    Antwort auf [Ernst Bratschnik] vom 30.11.2021 um 13:45

    Wer hat den irgendwas von Dauerlockdown gesagt ???
    2 oder 3 Wochen, danach für geimpfte langsam wieder öffnen ,für Ungeimpfte noch nicht
    Wen den ungeimpften das nicht passt ,gibt es eine gute Lösung
    IMPFEN!!!

  12. 97.
    Antwort auf [Huber] vom 30.11.2021 um 14:52

    Vielleicht können Sie ja meiner Vergesslichkeit aufhelfen und mir sagen, wann und wo ich irgend ein Urteil zum Thema Mietendeckel "beklatscht" hätte. Aber wahrscheinlich meinen Sie mit "sie" ja nicht "Sie", also mich. Ansonsten geben Sie sich zwar keine Mühe, meine Frage zu beantworten, aber Sinnfreiheit verstößt ja sicher nicht gegen hiesige Netiquette.

  13. 96.
    Antwort auf [Nana ] vom 30.11.2021 um 14:56

    Ja mit der Prozentrechnung ist das so eine Sache. Dabei handelt es sich immer um eine Relation (Relativgröße). Man sollte also tunlichst immer die Bezuggröße dazu schreiben, sonst vergleicht man Äpfel mit Birnen so wie sie.

  14. 95.
    Antwort auf [Nana] vom 30.11.2021 um 14:31

    Vielleicht auch daran dass in Schweden nicht so viel verpeiltes Volk rumläuft wie hierzulande.

  15. 94.
    Antwort auf [Nana] vom 30.11.2021 um 14:21

    Ich lös mal auf. Steht alles im Ge­setz über das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt (BVerfGG).

  16. 93.
    Antwort auf [Pommerening] vom 30.11.2021 um 14:23

    Richtig, es sollte nur das wir zählen. Leider sind die Fronten so verhärtet, dass ein wir für lange Zeit beschädigt ist.
    Wenn ich die Kommentare richtig deute, sind allerdings die Kritiker toleranter. Sie überlassen es überwiegend jedem Einzelnen, sich impfen zu lassen oder auch nicht, und so sollte es auch sein, denn wie wir mittlerweile wissen, schützt die Impfung doch nicht so wie versprochen. Bedenken vor dieser Art Impfstoff müssen möglich sein, ohne gleich Querulant oder sonst was zu sein.

  17. 92.
    Antwort auf [Nana ] vom 30.11.2021 um 14:56

    Tja und die 10% ungeimpften über 60 machen 47% aus.

    Danke dass Sie die Hälfte der Zahlen, dass Impfung das Risiko für eine Hospitalisierung um den Faktor 10 verringert liefern.

    Leider hatte Deutschland die Boosterung verschlafen und teilweise 69zig Jährige wegen 5 Tagen "zu früh" wieder nach Hause geschickt....

  18. 91.

    Traurig, dass viele Bürger hier nicht den Unterschied zwischen BVG und BVerfG kennen, aber mehr Ahnung als die Richter in den roten Roben haben wollen.
    BVG ist die Abkürzung für das Bundesverwaltungsgericht
    BVerfG ist die Abkürzung für das Bundesverfassungsgericht

  19. 90.
    Antwort auf [SANI oG] vom 30.11.2021 um 14:54

    Selbst ein Virus hat seinen Stolz? Aber danke, dass wir jetzt wissen wem wir die vierte Welle zu verdanken haben.

  20. 89.
    Antwort auf [Lis] vom 30.11.2021 um 11:56

    Liebe Lis, tolle Mama sind Sie. Hut ab, ohne Jammern das durchgestanden! Ich hab selbst zwei Kinder groß gezogen und Vollzeit gearbeitet und trotzdem für die Kinder dagewesen. Ich hatte nur das große Glück: keine Coronazeit! Reißen wir uns doch mal alle zusammen: Das WIR zählt. Ein bißchen Empathie und Fürsorgepflicht stünde uns allen gut. Dieses kleinkarierte Denken muss aufhören....

  21. 88.
    Antwort auf [Nana ] vom 30.11.2021 um 14:45

    Die Behauptung, dass nur ein Teil der positiven getesteten überhaupt infiziert sind können Sie belegen? (Ich denke mal nicht, dass Sie die infizierten meinen, die noch länger im PCR Test positiv sind, weil einfach noch Virus RNA nachweisbar bleibt oder? Ein Antigen Schnelltestsfindet ist bei diesen nicht positiv!)

    Die Impfung ist tatsächlich auch die beste Möglichkeit des Schutzes, am besten sind natürlich alte/Kranke und diejenigen die viel Umgang mit Alten/Kranken haben geimpft. Tests sind doch alles andere als halbwegs sicher, mit Glück (und guter Probennahme/präparation) erkennt man vielleicht 80% der akut Infektiösen.

    Ich bin wahrscheinlich gerade infiziert, ich habe 4 verschiedene Antigen Schnelltests gemacht und nur 1!!!! zeigt positiv....mal sehen was der PCR sagt...

  22. 87.
    Antwort auf [Nana ] vom 30.11.2021 um 14:45

    "Beschäftigen Sie sich bitte mit Zahlen des RKI"

    Nur zum Verständnis:
    Meinen Sie das selbe RKI das die eigene Impfquote im Land nicht kennt?
    Die Bundesbehörde, die dem Herrn Gesundheitsminister Spahn unterstellt ist?
    Das RKI, das plötzlich still und heimlich die Herdenimmunität gelöscht hat?

  23. 86.
    Antwort auf [Michael ] vom 30.11.2021 um 12:18

    Seltsam, die Zahlen gehen bereits viel früher runter.

    In Deutschland neigt man ja dazu, nicht mal die 2 Wochen die die Inkubationszeit dauert, abzuwarten
    und die Verbote komplett umzukehren. So dass niemand einen blassen Schimmer hat, was wirkt und
    was eben nicht. Andererseits lässt man es so lange laufen,bis die Werte von selber ganz ohne Verbote
    wieder zurückgehen um sich selber die Lorbeeren für die tollen Maßnahmen einheimsen zu können.

    Widerlich.

  24. 85.

    Recht haben und Recht bekommen sind in diesem Land schon immer zwei verschiedene Paar Schuhe.

    Die deutsche Politik wäre gut Beraten, künftig etwas mehr Demut walten zu lassen.
    Wir sollten angesichts solcher schallenden Ohrfeigen gegenüber unseren Kindern,
    mit dem Finger auf Staaten wie Russland, Türkei, Ungarn oder Polen zeigen.

  25. 84.
    Antwort auf [Elias] vom 30.11.2021 um 12:40

    Also wieviele Menschen geimpft sein müssen um so etwas wie Herdenimmunität zu erlangen (was bei respiratorischen Viren praktisch nicht existiert, weil Impfungen bei diesen praktisch nie eine sterile Immunität auslösen) hängt von der infektiösität des Virus bzw. Von der R-Zahl ab. Die ist mit Delta erheblich gestiegen, wodurch auch praktisch alle impffähigen geimpft werden müssen, damit es "nur" noch eine ungefährliche Zirkulation ohne extrem exponentielles Wachstum der infektionszahlen geben kann.

    Ohne Impfpflicht gibt es kein raus aus der Pandemie.

  26. 83.
    Antwort auf [roca remeed] vom 30.11.2021 um 13:42

    Es ist sogar das gleiche Gericht, dessen Entscheidung zum Mietendeckel sie beklatscht haben. Fähnchen im Wind trifft es wohl genau.

  27. 82.
    Antwort auf [Nana] vom 30.11.2021 um 14:21

    Richter wird man nach langer Bundestagstätigkeit in einer bestimmten Partei z.B. der CDU, sowie nach langjähriger Tätigkeit in und für Anwaltskanzleien, die sich um die Belange Ihrer Mandaten z.B. VW im Dieselskandal oder um Steuertricksereien CUM-Ex kümmern. Mit ein wenig Recherche findet man dazu auch einiges im Netz, obwohl das der RBB in Bezug auf Herrn Harbarth nicht veröffentlichen konnte ...

  30. 79.

    Korruptes Richterpack !!!

  32. 77.
    Antwort auf [Lis] vom 30.11.2021 um 11:56

    Wenn ausschließlich der eigener Tellerrand, das Maß ist um die Dinge zu beurteilen, dann muss es nicht die Wahrheit sein.
    Die Wahrheit ist, dass sehr viele Kinder große schulische Lücken aufweisen und psychische Probleme haben.

  33. 76.
    Antwort auf [Elias] vom 30.11.2021 um 12:40

    Wer Politikerversprechungen glaubt kann gleich an den Weihnachtsmann glauben. Wer sich in die nicht unkomplizierte Materie hineindenken möchte, hört besser auf Virologen, Mediziner und Biologen. Übrigens sind folgende Politiker auch examinierte Mediziner: Tschentscher, Lauterbach, Braun, Nonnemacher

  34. 75.

    Das sagt mir dass das Bundesverfassungsgericht schon lange nicht mehr unabhängig ist, sondern gekauft.

  35. 74.
    Antwort auf [Michael ] vom 30.11.2021 um 12:15

    1. Netiquette nicht beachtet?
    2. nicht bedacht, wie die rbb-Server mit riesigen Datenmengen "beschenkt" werden, sodass sogar die beste Technik an ihre Grenzen stösst?
    3. Die Kommentarfunktion auf rbb24 ist ein nicht notwendiges Angebot, keine Pflichtleistung.

  36. 73.
    Antwort auf [klausbrause] vom 30.11.2021 um 11:34

    "...Oder Spanien und Portugal. Dort sind mehr als 90 % geimpft..." - Bloß das die Zahlen bei beiden trotz 90% Impfungen über denen von Schweden liegen und steigen. Portugal hat auch mehr Tote und Spanien etwa gleichviel. Schweden hat etwa so viele Impfungen wie Deutschland, stehen besser da und hatten keinen Lockdown so wie hier. Vielleicht sollte man darüber mal nachdenken und sich fragen ob die Impfungen mit der Kalaschnikow wirklich der Bringer sind...

  37. 72.
    Antwort auf [Elias] vom 30.11.2021 um 12:40

    Die Impfstoffe wurden gegen die Wildform entwickelt und zeigten dort einen hohe Wirkung.
    Leider neigen zu mutieren um die Immunabwehr zu umgehen. Da wir nicht schnell eine hohe Impfquote aufbauen konnten und viele lieber ungeimpft verreist sind oder meinten ihre „Freiheit“ auf Kosten anderer zu leben ohne Rücksicht zu nehmen wurden die Mutationen unkontrolliert eingeschleppt mit der Folge dass die Impfstoffe in ihrer Wirkung abnahmen und nun haben wir den Salat. Sch…

  38. 71.
    Antwort auf [Immanuel] vom 30.11.2021 um 12:46

    An Carl den wunderlichen und alle Verschwörungsentsetzten: In Zeiten äußerster Not kann es nicht heißen "Erst Ich". So unerträglich mir diese Mentalität sowieso ist, müssen - ja müssen- diese Menschen doch einsehen, dass jetzt das WIR wichtiger ist als das ICH. Auch wenn viele dieser Menschen in unerklärlicher Not von "Dikatatur" und " Zeiten wie 1933" schwafeln, muss der Staat dafür sorgen, dass das Allgemeinwohl und der Anspruch auf gesundheitliche Unversehrheit geschützt bleibt. Auch wenn das unausprechliche Leid dieser wenigen Kämpfer für eine wirkliche Demokratie mich zu Tränen rührt hoffe ich, dass am Ende die Vernunft siegt. Geht Impfen, bleibt zu Hause ! Einen anderen Schuldigen für unsere Not als das Virus gibt es derzeit nicht, außer vielleicht eine kleine Zahl Verwirrter.

  40. 69.

    Je weniger sich an die von der Politik beschlossen Maßnahmen halten um so länger dauert der Lockdown und um so mehr Wellen wird es geben.
    Es kann doch nicht sein das eine Minderheit Wissenschaft und Fortschritt negiert und wir dadurch jedes Jahr einen neuen Lockdown erleben.
    Es ist an der Zeit Beschlüsse umzusetzen und diese zu kontrollieren.

  41. 68.
    Antwort auf [Kurt Meister] vom 30.11.2021 um 10:07

    Verstehe ich nicht? Wie wird man Richter beim BVG? Durch Bundestag und Bundesrat. Ist das nicht politisch?

  42. 67.
    Antwort auf [Björn] vom 30.11.2021 um 12:48

    UNSINN und drehen sie mir nicht das Wort im Munde um!

    Muss ich diese Aussage jetzt wirklich erläutern, oder reicht es, wenn ich sie wiederhole und sie sie nochmal lesen?

    "Nach bisherigem Diskussionsverlauf unterstützt die absolute Mehrheit die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes. Ich übrigens auch. Nun ist zwar der rbb kein repräsentatives Meinungsforschungsinstitut, aber das Ergebnis sagt doch schon einiges aus. Vielleicht sehen wir heute Abend in der tagesschau schon statistische Erhebungen."

  43. 66.
    Antwort auf [Michael ] vom 30.11.2021 um 12:18

    Jawoll, Dauerlockdown in Deutschland für immer und ewig!

    Ist alles nur zu unseremB Besten.

  44. 65.

    Ich weiß gar nicht, warum mich die Meinungen dieses Gerichtes überhaupt nicht mehr wundern. Apropos: handelt es sich hier um jenes Gericht, dem ein besorgter Mitbürger letztens zur gefl. Erinnerung ein Exemplar des Grundgesetzes geschickt hat und dessen Vertreter, ebenfalls kürzlich, einer Einladung der Frau Merkel zum gemeinsamen Abendessen Folge leisteten?

  45. 64.
    Antwort auf [Steffen] vom 30.11.2021 um 11:56

    " Es wiederholt sich eben Alles."

    Man merkt ihren Kommentaren deutlich an dass sie zu der Gruppe gehören die mit einem Davidstern mit der Aufschrift "Ungeimpft" durch die Gegend rennen, bzw. mit denen sympathisieren.

  46. 63.
    Antwort auf [Charly] vom 30.11.2021 um 10:37

    Charly:
    "Das war doch vorauszusehen, dass das Bundesverfassungsgericht der Politik nicht in den Rücken fällt. Siehe auch Entscheidung zum Rundfunkbeitrag."

    Was sollen denn die Richter tun? Sollen Sie gegen ihr Gewissen und gegen ihre Rechtskenntnisse ein anderes Urteil fällen, nur damit Ihr Verschwörungswahn nicht bestätigt wird???

    Sachliche Argumente, warum das Urteil falsch sein sollte, haben SIe natürlich nicht!

  47. 62.

    Quelle History Live TV Sender Phönix Montag 00:39 Uhr 30.09.2013 Guido Knopp (Moderator)
    Zitat:
    ...das das Grundgesetz eine gute Verfassung gewesen wäre. /...das wir eine neue
    Verfassung brauchen, es wurde nicht gemacht. Die Ossis sollten nur beitreten.
    Zitat Ende

    Udo di Fabio (ehem. Verfassungsrichter) Zitat: Das Volk wollte keine Verfassung. Zitat Ende

    TWITTER.COM Gregor Gysi @ GregorGysi 9 Nov 2013
    Leider gab es später keine Vereinigung, sondern nur einen Beitritt.
    Neue Probleme sind entstanden. Es gibt neues, aber nicht weniger zu tun.

    Antwort des Herrn Dr. Gregor Gysi zur Frage der
    Verfassung der BRD:
    Zitat:
    Ja das stimmt, ich muss mich da korrigieren das Grundgesetz ist keine Verfassung.
    Zitat Ende

    Dr. Wolfgang Schäuble hat das sogar dieses Jahr bestätigt das es nur einen Beitritt gab und keine Vereinigung, Fotobeweis der Videotext Seite eines ÖRS liegt vor kann man hier nicht posten !

  48. 61.
    Antwort auf [Frank] vom 30.11.2021 um 11:20

    Die Unterstützung der Mehrheit oder die Ergebnisse aus Meinungsumfragen sind für die juristische Beurteilung der Obersten Gerichte volkommen belanglos. Unser Rechtssystem ist keine Umfragedemokratie, sondern fußt auf schriftlich gefaßten Gesetzen, welche demokratisch gewählte Organe für sinnvoll erachtet haben und beschlossen haben, kurzfristige Meinungsströmungen und Meinungsmehrheiten spielen dabei eine untergeordnete Rolle und bei Grundrechtsfragen gar keine Rolle. Diese Art inflationäre Meinungsdemokratie in den Medien in dieser Krise ersetzt keine demokratisch gewählten Organe und ist für dauerhafte Lösungen ungeeignet.

  49. 60.
    Antwort auf [Carl Wunderlich-Schmitzer] vom 30.11.2021 um 10:22

    Carl Wunderlich-Schmitzer:
    "Damit kann man dann ja wieder die nächsten 6 Monate gesunde Menschen problemlos wegsperren."

    Sollen alle 80 Millionen Menschen getestet und dann individuell entschieden werden? Wer soll das tun??? Niemand weiß, ob er JETZT gesund ist, weil sich die Symptome erst mit zeitlicher Verzögerung zeigen!

    Carl Wunderlich-Schmitzer:
    "Wunderbar wie sich dieser Autokratenstaat entwickelt."

    Blödsinn! Nur, weil ein Urteil dem wunderlichen Carl nicht gefällt, leben wir noch lange nicht in einem "Autokratenstaat"!

    Carl Wunderlich-Schmitzer:
    "Heute Nachmittag werden dann erneut schlimmste menschenverachtende "Maßnahmen" beschlossen und verkündet."

    Was soll an dem Schutz des Gesundheitssystems und damit von Menschenleben "menschenverachtend" sein???

    Carl Wunderlich-Schmitzer:
    "Ich frage mich, wozu wir eigentlich noch wählen gehen und wofür wir ein Parlament brauchen?"

    Der wunderliche Carl hat leider Demokratie nicht verstanden.

  50. 59.
    Antwort auf [Sanli] vom 30.11.2021 um 10:10

    Was Sie da abliefern ist so was von daneben.
    Anscheinend haben Sie Demokratie nicht verstanden. Ist in Q-Kreisen wohl üblich.

  51. 58.
    Antwort auf [Sanli] vom 30.11.2021 um 10:10

    Sanli:
    "Das Bundeskanzleramt hat bestellt. Das Bundesverfassungsgericht hat geliefert. Mir ist wirklich unklar, warum sich die Deutschen über Polen und Ungarn echauffieren."

    Verschwörungswahn ohne jegliche Belege!

    Sanli sollte seine verschwörungswahnsinnige Behauptung mal mit Fakten belegen!

    Nur, weil Sanli das Urteil nicht gefällt, muss es - nach seiner Meinung - manipuliert sein. In einer von Sanli geführten Diktatur wäre so etwas nicht passiert!

    In solch einem Kommentar zeigt sich die Demokratie- und Rechtsstaatsverabscheuung eines Sanli!

  52. 57.

    Wie oft wurde versprochen: „Impfen“ bedeutet Immunität, Sicherheit der Geimpften und wenn sich erst zwei Drittel den Pieks geholt haben, dann herrscht Herdenimmunität.
    Und?
    Was ist?
    Auch Geimpfte sind ansteckend und können angesteckt werden. Herdenimmunität gilt nicht mehr.
    Zumal es keine Herdenimmunität gibt, bei einem sich ständig wandelnden Virus.

  53. 56.
    Antwort auf [Carl Wunderlich-Schmitzer] vom 30.11.2021 um 10:22

    Haben Sie den Beschluss und die Begründung des BVerfG gelesen? Nach Worten zu schließen, NEIN!
    Wer zwingt uns immer noch dazu diese Maßnahmen zu ertragen? Nun ungeimpfte Erwachsene, Leerdenker, Egoisten und Aluhutträger. Sie scheinen nicht zu begreifen, dass Sie mit Ablehnung dieser Maßnahmen die Grundrechte Dritter beschneiden.
    Ach ja, es mehreren sich die Aussagen von Strafrechtlern, dass bewusste Impfverweigerung eine Körperverletzung sein könnte und damit strafbewehrt!

  54. 55.

    Ein bemerkenswerter Beschluss in einer transformativen Zeit. Bin gespannt, was da noch folgen mag.

  55. 54.

    Das ein Lockdown hilft ,zeigt Österreich
    Dort gehen die Zahlen runter ,seit dem dort der Lockdown gilt

  56. 53.

    Schade ,das RBB so mancher Kommentar nicht veröffentlicht ,
    Kommt öfters vor

  57. 52.
    Antwort auf [Carl Wunderlich-Schmitzer] vom 30.11.2021 um 10:22

    So kann man nur argumentieren, wenns einem zu gut geht. Kieck ma in die Länder der Autokraten. Politische Bildung scheint an Dir ja im D-Zugtempo vorbeigerauscht zu sein.

  58. 51.
    Antwort auf [Charly] vom 30.11.2021 um 10:37

    In den Rücken fallen nur Ungeimpfte der gesamten Gesellschaft, vielleicht können Sie sich nur nicht eingestehen, Fehler gemacht zu haben.

  59. 50.
    Antwort auf [Borussia] vom 30.11.2021 um 10:04

    Die Freiheit des Einzelnen steht hinter der Freiheit Aller
    Ganz genau in erster Linie aber leben und leben lassen.
    Was aktuell im Land gar nicht funktioniert(Traurig aber war)

  60. 49.
    Antwort auf [Carl Wunderlich-Schmitzer] vom 30.11.2021 um 10:22

    Sie verwenden das Wort Menschenverachtung. Ja, ich empfinde Ihren Kommentar als menschenverachtend. Vielleicht merken Sie das nicht einmal. Vielleicht ist es eine Ideologie oder schon Extremismus, aber Ihre Kommentare sind tatsächlich darauf aus, einfach im Namen von Corona unsere Demokratie zu gefährden. Lesen Sie Ihre Hetze selbst und wenn ja, können Sie überhaupt noch in den Spiegel schauen?

  61. 48.
    Antwort auf [Frank O.] vom 30.11.2021 um 10:55

    Das war lange fällig ein Entscheid das die Bundesregierung nicht falsch
    handelt es handelt sich hier um eine tödliche Krankheit,
    Da jedes Menschenleben in Gefahr ist ,brauch man dafür kein ok vom Gericht
    Es ist total richtig alles dicht zu machen was nur geht auch
    alle Veranstaltungen und alle Weihnachtsmärkte
    Was ist uns wichtiger das Leben oder das shoppen draußen
    ,Partys oder so ,das kann ja wohl nicht war sein.
    Wer dagegen protestiert hat kein Hirn ,nur große Klappe
    ,kein Mum zum Impfen ,Pfeige ,die verstossen gegen das Gesetz
    Euch impfgegener gehts einfach zu gut hier es müssen gegen
    diese Leute die jeden Tag uns in Gefahr bringen
    Was zu Folge Körperverletzung mit Todesfolge haben kann
    harte Maßnahmen erfolgen
    Wie gesagt es geht um leben und Tod

  62. 47.

    Hey, diskutiert doch mal über den Fall, nicht über die provokative Meinungsäußerung einiger Kommentatoren, die sich durch eure Aufmerksamkeit noch gebauchpinselt fühlen... Ich halte die Entscheidung für absolut richtig.

  63. 46.
    Antwort auf [Dagmar] vom 30.11.2021 um 11:18

    Die Kinder wurden dadurch auch geschützt. Die Gesundheit sollte wichtiger sein als ein paar Wochen Schule. Ich bin selbst Mutter und bei uns lief es gut. Meine Kinder haben lesen, schreiben und rechnen gelernt - zuhause - trotz meiner VZ Tätigkeit. Und selbst hätten sie es nicht, gibt es genug Möglichkeiten in Berlin Stoff und auch das soziale Lernen aufzuholen. Wir haben ganz viele Hilfsangebote in der Schule bzw. Von der Schule bekommen. Man muss sie halt nur annehmen!

  64. 45.
    Antwort auf [Mogelmotte] vom 30.11.2021 um 10:50

    Da Stimme ich Ihnen zu: Die Charaktereigenschaft einer Gruppe A, sich für die Guten zu halten und sich über eine Gruppe B zu stellen und geschlossen diese als Schuldige zu erklären, tritt besonders gut zu Tage. Ist wieder salonfähig geworden, man wähnt sich ja in guter Gesellschaft. Es wiederholt sich eben Alles.

  65. 44.
    Antwort auf [Frank] vom 30.11.2021 um 11:20

    ohne jedesmal eine von Unsicherheiten geprägte Abwägung vornehmen zu müssen.

    Ich hoffe doch, dass die Politik weiterhin sorgfältig abwägt! Genau das hat das BVG in der Urteilsbegründung auch anerkannt: der Lage und dem wissenschaftlichen Stand entsprechend verordnete Maßnahmen.
    Das Urteil ist kein Freibrief für Willkürlichkeit, sondern zeigt den politisch Verantwortlichen, dass die Verordnungen im Frühjahr verfassungsgemäß waren und in ähnlicher Situation wieder angewandt werden können. Ob und wann wir wieder eine ähnliche Situation haben, wird jedoch weiterhin von Unsicherheit geprägt sein.

  66. 43.

    Na ja, da haben sich die Regierenden wieder mal Absolution geholt für ihre Taten, war nicht anders zu erwarten.

  67. 42.
    Antwort auf [Frank] vom 30.11.2021 um 11:20

    Aus 24 Kommentaren leiten Sie Mehrheiten in der Bevölkerung ab? Wow.
    Sie scheinen das Urteil ja gut zu kennen, wurde dort über Einschränkungen ausschließlich für Nichtgeimpfte entschieden?

  68. 41.
    Antwort auf [Frank] vom 30.11.2021 um 11:20

    Verfassungsgerichtsurteile unterliegen keinem Mehrheitsprinzip. Sie sind entscheidend und bindend!

  69. 40.
    Antwort auf [Frank] vom 30.11.2021 um 11:20

    "der politischen Führung als Orientierung für das Fällen richtiger und vor allem zeitnaher Entscheidungen dienen,"
    Ja sicher, richtig im Sinne des Gesetzes auf alle Fälle, das will ich auch hoffen.
    Ob richtig im Sinne der Wissenschaft, wird sich nach der Pandemie zeigen. Aber nun hat die Politik wenigstens Handlungssicherheit auf Grundlage höchstrichterlicher Entscheidungen, die das Gericht natürlich auch nur auf Grund der Gesetze beschließen kann, die ihr durch die Politik, sprich Gesetzgeber, schon vor längerem (hier GG) vorgelegt wurden.
    Ein Kreislauf.
    Ob richtig oder falsch, wird allein die Zukunft zeigen.

  70. 39.

    "äußersten Gefahrenlage der Pandemie"
    Und wo sind denn jetzt die Statistiken?

  71. 38.
    Antwort auf [Dominik] vom 30.11.2021 um 10:46

    Ehrlichen Dank für Ihren Kommentar! Ich kann nur ergänzen: wer diktatorische Szenarien in Deutschland sieht, möge bitte einfach in eine echte Diktatur auswandern... Ich bin diese Leute auch leid.

  72. 37.
    Antwort auf [Sanli] vom 30.11.2021 um 10:10

    Ganz ehrlich: mit Ihrem Verständnis demokratischer Abläufe sind Sie eine Zierde jeder Diktatur. Dem ist auch nichts mehr hinzuzufügen.

  73. 36.

    Ein BVerfG, das einen z.B. Peter Müller jahrelang als Richter akzeptiert, ist sicherlich lediglich ein Erfüllungsgehilfe dieser ablehnenswerten und unzulässigen Regierungsbesetzung. Von Verhältnismässigkeit kann keine Rede sein und als neuerlicher Erfüllungsgehilfe nach über insg. zwei Jahren LockDownwirrwarr und insg. über 10 Jahren Pandemiegeschehen ist die Auffassung der derzeitigen Besetzung des BVerfG sicher nicht im Sinne des Gesetzes, der Wahrheit und der Rechtspflege. Im übrigen auch nicht im Sinne der Gesundheit. Von daher bin ich auch für ein INTERIM.

  74. 35.

    Leider steht in der kurzen Notiz nicht, ob das Urteil einstimmig war.

  75. 34.
    Antwort auf [Kolja] vom 30.11.2021 um 11:00

    Ich als Nicht-Impfgegner sage: versuchen Sie es doch einfach mal mit Schweden. "
    Oder Spanien und Portugal. Dort sind mehr als 90 % geimpft. Die lachen sich nen Ast über die deutsche Querulantenszene.

  77. 32.

    Die Bundesregierung, insbesondere die mit dem obersten Richter des BVG befreundete Bundeskanzlerin und die Justizministerin, haben beim BVG bestellt und es wurde wunschgemäß geliefert. Wer das nicht durchschaut, will einfach nicht begreifen. Sogar in den öffentlichen Medien wurde von dem Treffen zuvor berichtet und vom zentr. Thema Corona Maßnahmen im Vortrag der Justizministerin. Das System unabhängiger Richter am BVG funktioniert nicht mehr. Auch weil diese von der Kanzlerin empfohlen werden.

  78. 31.

    War jetzt keine Überraschung. Aber auch unabhängig von Corona hat die Personalie Harbarth ein Geschmäckle. Siehe Rundfunkbeitrag. Nur wer es nicht sehen will, sieht es auch nicht.

  79. 30.

    Komisch - alle wollen ihre Freiheit - sind aber nicht bereit, wenn sie in einer derzeit herrschenden Pandemie, in der die Zahlen in die Höhe gehen, Rücksicht auf andere zu nehmen und damit dieses systemische Virus weiterverbreiten. Wenn ich in andere Länder Europas schaue, in denen sich die Menschen in der Sache als ein Land betrachten, wundert es mich bei diesem überzogenen Individualismus nicht, dass hierzulande nichts funktioniert, funktionieren kann, das Virus eindämmen zu helfen. Was ist aus unserem Land eigentlich geworden? Ein Land mit gefühlt 75% Egoisten, denen ihre eigene kleine beschissene Freiheit in Deutschland über allem steht? Und dafür die Freiheit anderer genommen wird? Aber wer beispielsweise meint, sofort wieder in alle Welt verreisen zu müssen, dem ist eh nicht mehr zu helfen. Macht weiter so und der nächste gerechtfertigte Lockdown ist da. D ist keine Bute Republik - nein, eine Bekloppte Republik geworden.

  80. 29.

    Wenn dieses Urteil den Querdenkern nicht passt, können sie gerne auswandern.

  82. 27.

    Nach bisherigem Diskussionsverlauf unterstützt die absolute Mehrheit die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes. Ich übrigens auch. Nun ist zwar der rbb kein repräsentatives Meinungsforschungsinstitut, aber das Ergebnis sagt doch schon einiges aus. Vielleicht sehen wir heute Abend in der tagesschau schon statistische Erhebungen.
    Aus meiner Sicht ist es gut und richtig, dass diese Entscheidung vorliegt. Sie gibt Handlungssicherheit und wird (hoffentlich) der politischen Führung als Orientierung für das Fällen richtiger und vor allem zeitnaher Entscheidungen dienen, ohne jedesmal eine von Unsicherheiten geprägte Abwägung vornehmen zu müssen.

  83. 26.
    Antwort auf [Daniela] vom 30.11.2021 um 10:58

    Daniela, leider haben Sie die Menschen in Pflegeheimen vergessen, die wochenlang in ihre Zimmer GESPERRT wurden.
    DAS war menschenverachtend und wird sich hoffentlich nicht wiederholen!

  84. 25.
    Antwort auf [robert] vom 30.11.2021 um 10:31

    Wenn sich die Erwachsenen nicht impfen lassen und einschränken wollen, dann müssen halt die Kinder zu hause hocken und verblöden. Das ist kaltherzig.

  85. 24.
    Antwort auf [Grazia] vom 30.11.2021 um 10:26

    Die Schulschließungen waren fast überall in Deutschland für alle Schüler wesentlich länger als das BVG behandelte.
    Das das BVG den Distanzuntericht als ausreichenden Ersatz für Präsenzuntericht einstufte, das ist "bemerkenswert", zumal wenn es auch die Grundschüler betraf.

  86. 23.
    Antwort auf [Kurt Meister] vom 30.11.2021 um 10:07

    Tagesschau:

    " Die Szene der Corona-Leugner radikalisiert sich nach Ansicht von Niedersachsens Verfassungsschutzpräsident Bernhard Witthaut weiter. Es gebe darin Leute, "die zum Teil offen zur Gewalt aufrufen und das 'System', also unsere demokratische Ordnung, bekämpfen wollen", sagte Witthaut der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung".

    Zwar kämen die Corona-Leugner aus unterschiedlichen Milieus, sagte Witthaut weiter. Es zeige sich aber deutlich, dass vor allem rechte und rechtsextremistische Milieus an diese Gruppe anknüpften und diese beeinflussten. Es sei feststellbar, "dass die Bewegung nach rechts wandert, zunehmend rechte Parteien und Einstellungen präferiert". "

  87. 22.
    Antwort auf [robert] vom 30.11.2021 um 10:31

    "...Vergleiche mit Polen oder Ungarn sind völlig unangebracht..." - Ich als Nicht-Impfgegner sage: versuchen Sie es doch einfach mal mit Schweden. Stand heute - alles super. Und Nachbars Omi ist doch geimpft mit einem Impfstoff der ein halbes Jahr wirkt....

  88. 21.
    Antwort auf [Sanli] vom 30.11.2021 um 10:10

    Weil sie die Wahrheit und Hintergründe über parteipolitisch bestellte höhere Beamte nicht kennen oder nicht kennen wollen.

  89. 20.
    Antwort auf [Carl Wunderlich-Schmitzer] vom 30.11.2021 um 10:22

    Ich weiß ja nicht, in welcher Diktatur Sie leben, und so schreckliche Dinge erleben müssten, aber hier wurde kein Mensch "weggesperrt".

  90. 19.
    Antwort auf [Carl Wunderlich-Schmitzer] vom 30.11.2021 um 10:22

    "Ich frage mich, wozu wir eigentlich noch wählen gehen und wofür wir ein Parlament brauchen?" Ihre Frage ergibt keinen Sinn. Was hat das Parlament mit solchen Entscheidungen zu tun?
    Die Verfassungsbeschwerden waren an das Bundesverfassungsgericht gerichtet und nicht an den Deutschen Bundestag. Die Beschwerdeführer werden vermutlich wissen warum.

  91. 18.
    Antwort auf [Carl Wunderlich-Schmitzer] vom 30.11.2021 um 10:22

    "schlimmste menschenverachtende "Maßnahmen" beschlossen und verkündet. "

    Manchmal ist es echt Schade, dass wir Personen mit ihrer Meinung nicht gegen echte verfolgte Afghanen, Myanmarer, Russen, usw. austauschen können.

    Dann wären wenigstens mehr Menschen unter uns, die den Unterschied zu ihrer Behauptung und der Wirklichkeit kennen.

  92. 17.
    Antwort auf [robert] vom 30.11.2021 um 10:31

    Lieber Robert, es bringt nichts. Diese Menschen können und vor allem wollen nicht verstehen. Da ist nichts in Herz und Verstand, das über den eigenen Horizont oder maximal den der eigenen Familie hinausgeht. Das ist aber nichts, was die Pandemie oder die Politik erst bewirkt hat. Die Situation stellt nur die Charaktereigenschaften in den Fokus, die der eine oder andere vorher ganz gut für sich behalten konnte. Nun ist das aber salonfähig geworden, da man sich in guter Gesellschaft wähnt. Um an den Anfang zurückzukehren - es bringt nichts.

  93. 16.
    Antwort auf [Sanli] vom 30.11.2021 um 10:10

    und ich dachte, von den Querulanten wird das GG hochgehalten.

    Entweder man ist Verfassungstreu und respektiert u.a. Artikel 20 "Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat

    oder

    man ist ein Verfassungsfeind und respektiert demokratische Mehrheitsentscheidungen auf Basis des Grundgesetzes nicht, die nun rechtsstaatlich Höchstrichterlich überprüft wurden.

  94. 15.
    Antwort auf [Sanli] vom 30.11.2021 um 10:10

    Sie beachten einen großen Unterschied nicht.

    In Polen können Richter bei unliebsamen Entscheidungen einfach ausgetauscht werden. Dies ist bei uns nicht möglich, weswegen die Richter nach Recht und Gesetz urteilen können ohne persönliche Konsequenzen fürchten zu müssen.

    Aber die ostdeutsche Hardcore Schwurblerszene tobt sich hier ja schon aus. Ist mir auch klar, dass von denen keiner Einsicht zeigen wird. Da wird in den kommenden Monaten spätestens mit der Impfpflicht der unser Staat zur "menschenverachtenden Diktatur" hochstilisiert. Bitte Impfgegner: wandert einfach rechtzeitig aus diesem schrecklichen Staat aus!

  95. 14.

    Der Beschluß bestärkt mich in der Annahme, dass Politiker, die sich um schwierige Entscheidungen drücken wollen, um angeblich alles Gerichtsfest machen zu wollen, gescheitert sind. Ein Land ist eben mehr als seine Juristerei.
    Man kann nämlich bei vernünftigem politischen Handeln eben nicht im Vorfeld wissen wie Gerichte entscheiden. Man sollte daher erst selbst abwägen, dann HANDELN und ggf. Beschlüsse nach höchstricherlicher Rechtssprechung anpassen und nicht umgedreht.
    Wir sind übrigens im zweiten Coronazyklus und wägen immer noch den gleichen bekannten Sachverhalt ohne Konsequenzen. Sollte die FDP-getriebene Ampel mal drüber nachdenken. Vielleicht erspart uns das wenigstens die nächste Corona-Winterwelle.

  96. 13.
    Antwort auf [robert] vom 30.11.2021 um 10:31

    Sie haben eine merkwürdige Argumentationskette. Weil Leute sich aus freien Stücken gegen eine Impfung entscheiden und eine Infektion freiwillig in Kauf nehmen, soll ein 80 Mio. Volk darunter leiden?

    Ich zitiere mal Kanzleramtsminister Braun:

    „Diejenigen, die ihr Impfangebot nicht wahrnehmen, treffen ihre individuelle Entscheidung, dass sie das Erkrankungsrisiko akzeptieren. Danach können wir aber keine Grundrechtseinschränkung eines anderen mehr rechtfertigen.“

    Soviel dazu.

    "Die Leute" hatten es doch wohl selber lange genug in der Hand. Meines Wissens kann sich seit Mai jeder impfen lassen!

    Wenn "die Leute" trotzdem sterben, spricht das aus meiner Sicht nicht gerade für die Einführung einer Impfflicht, oder?

  97. 12.
    Antwort auf [Kurt Meister] vom 30.11.2021 um 10:07

    Auf deutsch, sie und andere Querdenker wurden bestärkt? Ihnen haben wir den Schlamassel überhaupt erst zu verdanken.

  98. 11.

    Das war doch vorauszusehen, dass das Bundesverfassungsgericht der Politik nicht in den Rücken fällt. Siehe auch Entscheidung zum Rundfunkbeitrag.

  99. 10.
    Antwort auf [Carl Wunderlich-Schmitzer] vom 30.11.2021 um 10:22

    "Heute Nachmittag werden dann erneut schlimmste menschenverachtende "Maßnahmen" beschlossen und verkündet."

    wirklich menschenverachtende "Maßnahmen" sind die nicht nicht erfolgten wirksamen, die ausgeblieben sind bisher. Impfpflicht, Kontaktbeschränkungen und Ausgangssperren beispielsweise in der aktuellen Situation.

  100. 9.
    Antwort auf [Sanli] vom 30.11.2021 um 10:10

    Lesen Die doch erst das Urteil und bilden sich dann erst Ihre Meinung. Das Urteil wägt die Eingriffe in die Grundrechte sehr sorgfältig ab und fällt kein politisches Urteil, so wie Sie es dem Gericht unterstellen!

  101. 8.
    Antwort auf [Carl Wunderlich-Schmitzer] vom 30.11.2021 um 10:22

    Ich verstehe eure kaltherzige Argumentation einfach nicht, ich versteh’s nicht. Wenn sich die Leute nicht von selbst einschränken, muss das eben so bestimmt werden. Nächste Woche geht das große Sterben in den Kliniken los. Was stimmt nicht mit euch? Ist euch das egal? Hauptsache, ich kann in die Kneipe gehen und meine Meinung ungestraft sagen, während die Nachbars-Omi stirbt? Die Maßnahmen sind doch auch nur vorübergehend. Vergleiche mit Polen oder Ungarn sind völlig unangebracht oder wirst eingeknastet und verprügelt, wenn du dich nicht an die Regeln hältst?

  102. 7.

    Jetzt dürfte es wohl auch der FDP klar werden, dass die Änderungen des IFG voreilig und unnötig waren. Wir befinden uns weiterhin in einer Pandemie und brauchen auch wegen der neuen Virenvariante einen schnellen Stop. Beim Querlesen des Beschlusses erkennt man, dass das BVerfG alle Aspekte sorgfältig abgewogen hat und am Urteil nichts zu kritisieren ist.
    Ein Paradebeispiel richterlicher Unabhängigkeit!

  103. 6.

    Auf Spiegel Online war zu lesen: “Auch die Befristung der Schulschließung auf gut zwei Monate habe für ihre Zuverlässigkeit gesprochen….” …. Trifft ja wohl nicht in Berlin auf die 7.-9. Klassen zu - da waren es 6 Monate ….

  104. 5.
    Antwort auf [Borussia] vom 30.11.2021 um 10:04

    Genau.
    Damit kann man dann ja wieder die nächsten 6 Monate gesunde Menschen problemlos wegsperren.

    Wunderbar wie sich dieser Autokratenstaat entwickelt. Wir sind ein Vorbild für die ganze Welt.
    Der zeitliche Zusammenhang ist gewiss kein Zufall.

    Heute Nachmittag werden dann erneut schlimmste menschenverachtende "Maßnahmen" beschlossen und verkündet.
    Ich frage mich, wozu wir eigentlich noch wählen gehen und wofür wir ein Parlament brauchen?

  106. 3.

    Das Bundeskanzleramt hat bestellt. Das Bundesverfassungsgericht hat geliefert. Mir ist wirklich unklar, warum sich die Deutschen über Polen und Ungarn echauffieren.

  107. 2.

    Herzlichen Glückwunsch!
    Ein sehr gutes Urteil zur genau richtigen Zeit.
    Man stelle sich vor, man würde nur Richter im BVG durch politische Gnaden bzw die richtigen Connections. Oder noch viel schlimmer, die Richter des BVG wären vorher bei der Kanzlerin zum Abendessen gewesen. Das hätte Querdenker nur bestärkt, die Integrität des BVG in Frage zu stellen..

  108. 1.

    Eine vernünftige und vorhersehbare Entscheidung. Die Freiheit des Einzelnen steht hinter der Freiheit Aller

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