Corona-Maßnahmen - Bund und Länder einigen sich auf Ausweitung von 2G - Impfpflicht ab Februar möglich

Do 02.12.21 | 17:14 Uhr
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Ein Hinweisschild für den Zutritt mit der 2G-Regel (genesen, geimpft) zeichnet sich ab an einem Geschäft auf der Schlossstrasse in Berlin. (Quelle: dpa/Florian Gaertner)
Video: Abendschau | 02.12.2021 | Iris Sayram | Bild: dpa/Florian Gaertner

Ins Museum, ins Schwimmbad und auch in viele Geschäfte kommt künftig bundesweit nur noch, wer gegen Corona geimpft oder genesen ist. Daneben haben sich Bund und Länder am Donnerstag auf weitere Einschränkungen geeinigt.

Um die vierte Corona-Welle zu brechen, haben Bund und Länder am Donnerstag schärfere Maßnahmen beschlossen.

In den meisten Geschäften sowie bei Kultur- und Freizeitveranstaltungen bekommen künftig nur noch gegen das Coronavirus Geimpfte oder von einer Infektion Genesene Zugang. Die in einigen Ländern schon geltende 2G-Regel soll bundesweit ausgeweitet werden und unabhängig von der jeweiligen Inzidenz gelten, wie die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach der Konferenz von Bund und Ländern mitteilte. Nicht betroffen sind Geschäfte des täglichen Bedarfs wie etwa Supermärkte und Apotheken.

Für private Treffen, an denen mindestens eine nicht geimpfte Person teilnimmt, gilt künftig, dass nur ein Haushalt und zwei weitere Personen daran teilnehmen dürfen. Kinder bis 14 Jahre werden nicht eingerechnet. Private Zusammenkünfte, an denen ausschließlich Geimpfte und Genesene teilnehmen, sind von den Kontaktbeschränkungen ausgenommen.

In Schulen soll generell eine Maskenpflicht in allen Jahrgangsstufen gelten.

Handelsverband kritisiert 2G mitten im Weihnachtsgeschäft

Kanzlerin Merkels designierter Nachfolger Olaf Scholz (SPD) sicherte der Wirtschaft zu, dass die wirtschaftlichen Folgen von neuen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie abgefedert werden sollen. Sämtliche Hilfen seien verlängert worden. Scholz sagte zudem auf eine Frage zur geplanten bundesweiten Ausweitung der 2G-Regel im Einzelhandel, dies sei vertretbar. Jeder habe die Möglichkeit, sich impfen zu lassen.

Dennoch kritisierte der Einzelhandelsverband HDE die Beschlüsse von Bund und Ländern zu einer 2G-Pflicht mitten im Weihnachtsgeschäft. Dies sei angesichts von Maskenpflicht und funktionierender Hygienekonzepte nicht nachvollziehbar, sagte Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. "Und das in der wichtigsten Phase des Jahres."

Höchstens 15.000 Fans in Fußballstadien

Zudem wurde eine deutliche Reduzierung der Zuschauerzahl für überregionale Sport-, Kultur- und ähnliche Großveranstaltungen beschlossen. Künftig dürfen maximal 30 bis 50 Prozent der Platzkapazität genutzt werden.

In Innenräumen dürfen es aber höchstens 5.000 Besucher und im Freien höchstens 15.000 sein. Volle Fußballstadien wie teilweise noch am vergangenen Wochenende wird es damit vorerst nicht mehr geben.

Böller-Verkaufsverbot beschlossen

Geenigt haben sich Bund und Länder auch auf ein erneutes Verkaufsverbot von Böllern und Feuerwerk zu Silvester. In bestimmten Bereichen wird zudem das Zünden von Pyrotechnik verboten. Bereits im vergangenen Jahr war wegen der Corona-Pandemie der Verkauf von Silvesterfeuerwerk deutschlandweit untersagt. Ziel war es, die Krankenhäuser vor Überlastung durch Verletzte zu schützen.

Clubs müssen ab Inzidenz von 350 schließen

Zudem sollen Clubs und Diskotheken spätestens ab einer 7-Tage-Inzidenz von 350 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in Städten oder Kreisen schließen.

Auch für private Feiern gilt dann in Innenräumen eine Personenobergrenze: Maximal 50 Geimpften oder Genesene dürfen zusammenkommen, im Außenbereich liegt die Grenze bei 200.

Die beschlossenen Maßnahmen seien der Mindeststandard, die Länder könnten auch strengere Regeln erlassen, so Merkel. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferez, Hendrik Wüst forderte, in Corona-Hotspots müssten deutlich strengere Regeln gelten.

Woidke sieht in Brandenburg schon einiges umgesetzt

Der Berliner Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) äußerte die Hoffnung, dass es mit den Maßnahmen gelingen könne, dass sich die Situation auf den Intensivstationen nicht weiter zuspitze.

Der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) erklärte nach dem Bund-Länder-Treffen: "Da Brandenburg durch seine aktuelle Verordnung bereits einige der Punkte festgelegt hat, darunter vielerorts 2G und die grundsätzliche Maskenpflicht an Schulen, sind bei uns nicht viele Änderungen erforderlich."

Das Kabinett wird voraussichtlich am kommenden Dienstag über die Pläne für Brandenburg entscheiden. Die neuen Regeln sollen spätestens am 16. Dezember in Kraft treten. Die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen für Ungeimpfte in Kreisen oder kreisfreien Städten mit einer Sieben-Tage-Inzidenz über 750 an drei Tagen in Folge, die es in Brandenburg derzeit gibt, sollen Woidke zufolge auch nach dem 15. Dezember gelten.

Übergangsfrist nach Auslaufen der "epidemischen Lage" verlängert

Die vielerorts noch geltenden Corona-Maßnahmen aus der Zeit der epidemischen Notlage sollen noch länger bestehen können als bisher geplant. Die bislang geltende Übergangsfrist bis zum 15. Dezember soll verlängert werden, wie Wüst sagte. "Das ist ganz besonders wichtig für Regionen mit hohen Infektionszahlen", so der nordrhein-westfälische Ministerpräsident.

Für welchen Zeitraum die Frist verlängert werden soll, muss nun der Gesetzgeber festlegen, wie es in dem Beschlusspapier der Bund-Länder-Runde heißt. Die Maßnahmen sollen auch regional differenziert, also beispielsweise für einzelne Landkreise, angeordnet werden können.

Im Zuge der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes vom November waren bestimmte Maßnahmen wie Ausgangssperren und flächendeckende Schließungen von bestimmten Einrichtungen aus dem Katalog der Möglichkeiten zur Pandemie-Bekämpfung gestrichen worden. Damit hätten sie nach Auslaufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite am 25. November eigentlich beendet werden müssen. Viele Bundesländer hatten das kritisiert, ihnen würden damit wichtige Instrumente im Kampf gegen die Pandemie genommen.

Merkel und Scholz betonen Wichtigkeit von Impfungen

Um die Impfkampagne zu beschleunigen, können sich daran künftig auch Zahnärztinnen und Zahnärzte, Apotheker und Pflegefachkräfte beteiligen. Dazu soll es später auch eine gesetzliche Regelung geben. Merkel bezeichnete die Lage in der Corona-Pandemie in Deutschland als sehr ernst. Die vierte Welle müsse gebrochen werden, sagte sie und betonte die Bedeutung von Booster-Impfungen.

Wer bereits zweimal geimpft ist, muss sich darauf einstellen, dass der Status "vollständig geimpft" nach einer gewissen Zeit abläuft. Wie Merkel sagte, wird auch auf EU-Ebene diskutiert, dass nach neun Monaten die zweite Impfung ihre Gültigkeit verliert. Daher sei das Boostern ganz wichtig. Der Übergang werde aber so sein, dass jeder eine Chance habe, seinen Impfstatus zu erneuern.

Weil der Impfschutz im Laufe der Zeit deutlich nachlässt, soll der Impfstatus perspektivisch nach einer bestimmten Zeit seine Anerkennung als "vollständig" verlieren, sofern keine Auffrischung erfolgt.

Impfpflicht könnte Anfang Februar kommen

Scholz mahnte, es seien nicht genügend Menschen geimpft. Das Vorhaben, viele Menschen erstmalig zu impfen müsse im Vordergrund stehen. Er bekräftigte das Ziel des Bundes, bis Weihnachten 30 Millionen Impfungen durchzuführen.

Auch wird es eine "einrichtungsbezogene Impfpflicht" für bestimmte Berufsgruppen im Gesundheitswesen geben, also beispielsweise für Beschäftigte in Altenpflegeeinrichtungen und Kliniken. Einen entsprechenden Vorschlag für einen Gesetzentwurf hat das Bundesgesundheitsministerium bereits erarbeitet.

Zudem soll der Bundestag zeitnah über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht soll der Deutsche Bundestag anhand von Gruppenanträgen entscheiden. Dabei soll es für die Abgeordneten bei der Abstimmung keinen Fraktionszwang geben. Die Impfpflicht könne greifen, sobald sichergestellt sei, dass alle Impfwilligen auch zeitnah geimpft werden können. Dies könne etwa ab Anfang Februar der Fall sein. Bund und Länder bitten den Ethikrat, bis bis Jahresende eine Empfehlung zu erarbeiten.

Sendung: Inforadio, 02.12.2021, 8:40 Uhr

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72 Kommentare

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  1. 72.

    Ich hätte mir gewünscht das sie endlich aufhören mit ihrer Panikmache und Lügen. Das wir endlich zur Normalität zurückkehren können. Aber das wird auch mit noch so vielen Impfungen und Diskriminierung der Ungeimpften nicht passieren. Sie verdienen an der jetzigen Situation sehr gut. Meine Vermutung die niemand teilen muss.

  2. 71.

    Lesen Sie Dich den Bericht hier RBB und überdenken Sie Ihre Antwort nocheinmal!
    Zudem hatte ich vor ein paar Tagen ein Gespräch mit dem Apotheker meiner Stammapotheke. Was meinen Sie wie der von Leder gezogen mit Blick auf die ihm vorgelegten Fälschungen. Er war sauer, dass man Ihn überreden wollte diese Fälschungen auch noch anzuerkennen und zu digitalisieren!
    Und googeln Sie einmal! Sie werden sich noch Ihre Augen reiben!

  3. 70.

    Ja manchmal hat man den Eindruck, daß jetzt wieder dieses allgemeine Bauchgefühl überhand nimmt. Böller sind doof, deswegen weg damit. Alkohol im Park : Stört mich!. Nur hat das alles nichts mit der Pandemie zu tun.

  4. 69.

    So genannte Genesene haben eine oder eine mehrmalige Erkrankung mit dem entsprechendem Erreger überstanden u. sind nicht infektiös. Das kann durch Medikamente oder die Autoimmunantwort (Antikörper) des eigenen Körpers erreicht werden. Evt. im Körper verbliebene Erreger sind bei Genesung entweder abgekapselt o. abgestorben. Später nimmt je nach Erreger in unterschiedlichen Zeiträumen die Zahl der Antikörper nach Genesung wieder ab. So kann man sich später wieder neu infizieren. Deshalb boostern!

  5. 68.

    Na, dann sollte Oma die Gelegenheit nutzen und beim Testen sich gleich impfen lassen. Dann braucht sie bald keinen Test mehr im ÖPNV.

  6. 67.

    Warum wird die ganze Zeit auf den Kindern rumgehackt? Wie hoch wäre denn die Inzidenz, wenn jeder jeden Tag getestet werden würde? Vermutlich sehr viel höher!

  7. 66.

    Ich habe mich auch schon gefragt, wieso keine Knallbonbons und so verkauft werden. Was hat das mit Corona zu tun? Böllerverbot hat bestimmt einen anderen Hintergrund, denn vom böllern bekommt man kein Corona. Draußen zusammenkommen und was trinken kann man auch ohne Böller. Die Wenigsten werden wohl um Mitternacht in ihrer Hütte sitzen. Und auch die Regelung der privaten Treffen ist idiotisch. Wer bitteschön überprüft sowas? Da hält sich doch kaum einer dran.

  8. 65.

    Anmerkung: wie wäre es, wenn im Schnelltest positiv getestete, geimpfte Personen von der Krankenkasse einen Taxigutschein bekämen, damit sie zum anschließenden PCR Test nicht Busse, Bahnen und S-Bahnen nutzen müssen? Einen absoluten Schutz vor Ansteckung bieten hier nämlich auch FFP2 Masken nicht. Es gibt viele Möglichkeiten, der Kontaktreduzierung. Diese wäre sicher sinnvoll.

  9. 63.

    Weil Genesene ebenfalls Antikörper gebildet haben, genauso wie Geimpfte.

  10. 62.

    Doch, es liegt an der "Woidschken Impferfolgsgeschichte", dass Brb., wie immer zu den Letzten gehört... Ironischer Weise würde es passen, wenn der zuteilende "Woidschke Klopapiergipfel" nur Geimpften erlaubt hätte, Klopapier zu kaufen... Bittere Ironie aus. Die meisten Brandenburger schämen sich bestimmt, über soviel letzte Plätze...

  11. 61.

    Super, das jetzt wieder alles Verboten wird... Erst hieß es, Leute lasst euch Impfen und Ihr bekommt eure Freiheit wieder und jetzt.. Rolle rückwärtz. Schönen Dank an alle Politer die ja nur für Ihre Arbeit leben... Freizeit kennen die ja nicht, sonder nur bestimmen und Verbote aussprechen. An den kleinen Bürger denken die ja nicht. Wenn genug Pflegepersonal vorhanden wäre, könnten auch mehr Betten in Anspruch genommen werden aber dies ist ja Tod gespart worden.

  12. 60.

    Vollkommen richtig.... All die Leute, die genau so argumentieren einschließlich der "Leitmedien" und der Politik im Allgemeinen, helfen mal kräftigst dabei mit, diese Gesellschaft zu spalten und zeigen - obwohl sie sich offenbar für die "Guten" halten - , dass ihnen die Grundideen und Grundgedanken unseres demokratischen Gemeinwesens entweder fremd oder vollkommen schnuppe sind....diese Meinungen haben viel eher autoritären Charakter als jede Äußerung eines AfD Abgeordneten.... Es kann Einem aktuell nur übel sein im Angesicht dieses nur noch diskrimierend wirkenden Mainstreams...

  13. 59.

    Selbst wenn 100% geimpft sind, wird es die Infektion weiterhin geben, denn die Geimpften tragen ja auch die Infektionen weiter.
    Muss ich ein Abo für Corona-Impfung abschließen? Dieser Impfstoff hat doch nicht die Wirkung wie der gegen Masern. 2x geimpft und ich bin das ganze Leben gegen Masern geschützt.
    Außerdem gibt es ein Nürnberger Kodex der Ärzte, der besagt, dass man Personen nicht impft, die es nicht wollen, weil der Impfstoff zu neu ist und nur bedingt zugelassen. DE hat ja mit Impfungen in der Geschichte keine guten Erfahrungen gemacht.
    Nur weil die Politik im Sommer geschlafen hat, muss die gesamte Bevölkerung, egal ob geimpft oder nicht geimpft wieder mit härteren Maßnahmen rechnen. Spahn ist für mich der größte Versager, außer Reden kann er doch nichts.

  14. 58.

    RainerZehlendorfDonnerstag, 02.12.2021 | 14:45 Uhr
    "Herlich.........Verkaufsverbot von Feuerwerk zu Silvester.Wieder ein ruhiger Jahreswechsel"

    Man hört förmlich das Aufatmen der vielen Hunde, Katzen und sonstigen Haustiere in der Stadt
    Und auch im Seniorenheim will keiner in den Luftschutzraum. Verwirrt überzeugt, die Bomber seien wieder über der Stadt.

  15. 57.

    Und für dieses Nichts an (neuen) Regelungen waren zwei Bund-Länder-Runden nötig?

  16. 56.

    Zu kurz gesprungen, als Löwe angekündigt, raus kam eine Maus.
    Mit diesen Maßnahmen bricht man nicht die 4. Welle. Lt RBB ist Omikron bei einem Infizierten in Berlin nachgewiesen und diese Variante wird Delta verdrängen, wie der exponentielle Anstieg der Zahlen im südlichen Afrika zeigt. Man kann nur mit dem Kopf schütteln über soviel Unvernunft. Erinnert sich keiner an den Lockdown light und was darauf folgte? Nun ja…

  17. 55.

    Ja, die Politik hat Fehler gemacht, sehen die Politiker mittlerweile auch ein.
    Aber auch namentlich die "Ungeimpften" haben den Schuß nicht gehört und die Entwicklung der Pandemie nicht nur verschlafen sondern noch angeheizt. Jeder Bürger für sich, muss für sich und andere Verantwortung übernehmen und handeln. Warten auf Entscheidungen und Befehle der "Obrigkeit" nützt nicht immer.

  18. 54.

    der Senat ist super,die bringen Gestze und Masmahmen raus,
    damit man zeigen kann,wir machen was,
    blos kontrollieren tut das keiner,
    einfach ein Witz,
    bin heute mit den öffentlchen gefahren,
    keien Kontrolle,drum frage ich misch,von was reden die da eigendlich,
    die Gesundheitssenatorin spricht von 30 Mill Impfungen bis Weihnachten,
    was nimmt die Frau nur für Tabletten,
    ich sage mal so,wenn man was beschliest,dann mus man das auch umsetzen,
    ansonsten soll man das lassen,
    weil alles andere ist nur noch Verarsche,
    und Berlin ist ja Spitze bei den Masnahmen,
    Ausgangssperre für Ungeimpfte,
    da drüber lacht die halbe Stadt

  19. 53.

    Ich folge Ihnen nicht. Es ist an den Wählerinnen und Wählern die grundsätzlichen Haltungen und Agenden von Parteien zu Sachthemen zu erkennen. Die sind kein Geheimnis. Das zwischen AfD, CDU /CSU und FDP durchgreifende, teure, zweckmässige Gesundheitsversorgung= Sicherstellung niedrigschwelliger Impfangebote weniger Programm war, konnte man erkennen. Stattdessen hat man einen Diskurs laufen lassen, oder gar befeuert nach dem immer irgendwie die Bürger selbst verantwortlich sein sollen. Das ist halt wie bei der Frage soziale Mieten- und Wohnungspolitik. Da werden als Verantwortliche und Lösungstträger "die Kräfte des Marktes" genannt um für das nicht verantwortlich zu sein, für das man eigentlich ein Volksvertretungsmandat hat. Im gründe also: Verdiene halt mehr, um die Miete zu bezahlen.

    Hörten Wähler halt lieber, es käme keine Impfpflicht. Obwohl sich jeder mit Alltagsverstand ausrechnen kann: Klar kommt die faktisch- wenn uns mehr als Durchimpfung nicht zur Verfügung steht.

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