Orientierungsdebatte - Bundestag diskutiert erstmals Für und Wider einer Corona-Impfpflicht
Bei der Orientierungsdebatte über eine mögliche Corona-Impfpflicht sind unterschiedliche Positionen auch innerhalb der Fraktionen deutlich geworden. Klar ist nur: Die AfD lehnt jegliche Impfpflicht kategorisch ab.
Der Bundestag hat am Mittwoch mit der Debatte über eine allgemeine Impfpflicht als Ausweg aus der Corona-Pandemie begonnen. Ein konkreter Gesetzentwurf liegt noch nicht vor, bislang zeichnen sich drei Modelle ab: eine allgemeine Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren, eine Impfpflicht ab 50 Jahren und der Verzicht auf eine Impfpflicht.
AfD und Kubicki machen Ablehnung deutlich
Für eine allgemeine Impfpflicht warben unter anderem die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Dagmar Schmidt und die Grünen-Abgeordnete Kirsten Kappert-Gonther. "Impfen ist der Weg aus der Pandemie", erklärte die stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses.
Die sächsische Grünen-Abgeordnete Paula Piechotta und der FDP-Politiker Andrew Ullmann plädierten für eine Impfpflicht ab 50 Jahren. Unions-Fraktionsvize Andrea Lindholz (CDU) warf der Ampel-Regierung vor, die geplante Vielzahl von unterschiedlichen Anträgen im Parlament zeichne ein Bild der Planlosigkeit und führe zu Verunsicherung in der Bevölkerung.
Die AfD bekräftigte ihre generelle Ablehnung einer Impfpflicht. Man lehne diese sowohl für einzelne Berufsgruppen als auch allgemein "vollständig" ab, sagte Fraktionschef Tino Chrupalla. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki sagte, die Argumente für eine Impfpflicht überzeugten ihn nicht. Kubicki ist einer der Initiatoren des Antragsentwurfs, in dem eine allgemeine Impfpflicht abgelehnt wird.
Gysi dagegen - Klose dafür
Der Berliner Linken-Politiker Gregor Gysi sagte dem rbb, er wolle im Bundestag gegen eine allgemeine Impfpflicht stimmen. Er sei selbst dreifach geimpft, plädiere aber dafür, Ungeimpfte noch durch Aufklärung zu überzeugen. Eine Impfplicht sei nur schwer mit dem Grundgesetz vereinbar, so Gysi. Zudem sei es schwer, die Regelung durch Kontrollen auch durchzusetzen.
Die Bundestagsabgeordnete und ehemalige Landesvorsitzende der Jusos Berlin, Annika Klose (SPD), kündigte an, dass sie für eine Impfpflicht stimmen werde. Sie sei aber noch unentschlossen, ob sie für den Vorschlag einer Impfpflicht ab 18 oder ab 50 stimmt, sagte sie dem rbb.
Brandenburg: Warnungen vor Engpässen im Gesundheitsbereich
In Brandenburg wachsen unterdessen die Sorgen über eine berufsspezifische Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen, die bereits Mitte März kommen soll. Der Frankfurter Oberbürgermeister René Wilke (Linke) sagte dem rbb am Mittwoch, er werbe sehr für das Impfen. Allerdings sei zu befürchten, dass Personal wegfallen könnte, das derzeit dringend benötigt werde. Um die Umsetzung müssten sich dann die Gesundheitsämter kümmern, die schon jetzt überlastet seien.
Auch andere Landkreise wie Märkisch Oderland und Barnim haben bereits Zweifel an der Umsetzbarkeit von Impfkontrollen im Gesundheitsbereich angemeldet.
Sendung: Abendschau, 26.01.2022, 19:30 Uhr
Die Kommentarfunktion wurde am 27.01.2021 um 12:45 Uhr geschlossen. Die Kommentare dienen zum Austausch der Nutzerinnen und Nutzer und der Redaktion über die berichteten Themen. Wir schließen die Kommentarfunktion unter anderem, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt.
