Michael Müller (SPD), Berlins Regierender Bürgermeister des Landes Berlin, gestikuliert bei der Senats-Pk. (Quelle: dpa/Britta Pedersen)
Video: Abendschau | 16.03.2021 | Bild: dpa/Britta Pedersen

Trotz Stufenplan - Berliner Senat stoppt weitere Lockerungen und Schulöffnungen

Angesichts steigender Corona-Zahlen, Virus-Mutationen und der Aussetzung von Impfungen mit Astrazeneca hat der Berliner Senat weitere Lockerungen gestoppt. So sollen die Klassen 7 bis 9 vor den Osterferien doch nicht mehr zur Schule zurückkehren.

Vorerst wird es in Berlin keine weiteren Lockerungen der Corona-Beschränkungen geben. Das sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Dienstag nach der Senatssitzung. Vielen Menschen fehle mittlerweile die Akzeptanz für ein ewiges Auf und Zu von Geschäften, Gastronomie und Schulen.

Die Ungewissheit zermürbe, fügte er hinzu. Der Senat habe sich deshalb entschieden, erst einmal an den bestehenden Regeln festzuhalten. Weitere Öffnungen könne sich Berlin aber im Moment nicht zutrauen. Die 7-Tage-Inzidenz ist am Dienstag auf gut 91 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner gestiegen. Vor einem Monat lag der Inzidenzwert noch bei knapp 54.

Klassen 7 bis 9 kehren vor Osterferien nicht an Schulen zurück

Bis zu den Osterferien werde es keinen Präsenzunterricht an den Berliner Schulen über den aktuell bestehenden hinaus geben, sagte Müller. Abgesichert werden soll der bislang zugelassene Präsenzuntericht mit noch mehr Tests an den Schulen. Bis Samstag würden drei größere Lieferung von Testkits erwartet.

Die Klassen 7 bis 9 werden demnach nicht schon vor den Osterferien im Wechselunterricht an die Schulen zurückkommen können. "Es gehe um wenige Tage - vom 22 bis zum 26.3., dem letzten Tag vor den Osterferien", sagte Müller. "Wir gehen davon aus, dass wir nach Ostern eine ganz andere Situation haben werden." Eigentlich war es das Ziel gewesen, dass alle Schülerinnen und Schüler vor Ostern zumindest für einzelne Tage wieder zur Schule gehen.

Gespräche über Perspektiven für Studierende

Müller sprach auch die Situation der Studierenden in der Stadt an: Es gebe junge Leute in Berlin, "die kommen demnächst in ihr drittes Semester und haben die Uni noch nicht einen Tag von innen gesehen". Dazu führe er in den nächsten Tagen Gespräche mit den Universitätspräsidenten und Wissenschaftsstaatssekretär Steffen Krach.

Müller zufolge soll versucht werden, die Erfahrung mit den Testkonzepten in der Kultur auf andere Bereiche zu übertragen. "Auch eine TU oder HU werden lernen müssen, wie man ein Testzelt vor dem Hauptgebäude aufstellt." Studierende sollen mit einem negativen Testergebnis die Chance bekommen, "die Universität zu erleben".

Öffnungen für Gastronomie weiter unklar

Für den Einzelhandel sei die Situation "mühsam", räumte Müller ein. Kunden müssen einen Termin in den Geschäften ausmachen, um dort einkaufen zu können. Er warb um Verständnis dafür, dass im Moment nicht mehr möglich sei. Die Maßnahmen seien immer noch angemessen angesichts der Entwicklung der Corona-Fallzahlen. Er wolle ein "Hin-und-Her so weit es geht vermeiden", betonte Müller.

Auch die geplante Öffnung der Außengastronomie ist weiter unklar. Diese stand eigentlich für den 22. März im Stufenplan des Senats, wurde am Dienstag aber nicht beschlossen. Der Senat will am Wochenende noch einmal beraten. Der Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) Berlin hat die Absage des Senats als "sehr enttäuschend und deprimierend" bezeichnet.

Berlin will Einsatz der Luca-App selbst organisieren

Die meisten gastronomischen Betriebe, allen voran die Biergärten, hätten fest damit gerechnet, ab kommender Woche Außengastronomie anzubieten, sagte Hauptgeschäftsführer Thomas Lengfelder dem rbb. Er könne nicht nachvollziehen, dass Berlinerinnen und Berliner mit Essen und Trinken auf öffentlichen Plätzen sitzen dürfen, aber Außengastronomie verboten bleibe. Restaurants und Biergärten könnten immerhin ein Hygienekonzept vorweisen.

Positiv bewertet die DEHOGA Berlin dagegen, dass der Senat den Einsatz der Luca-App in Berlin ermöglichen will. Die Smartphone-Anwendung dient unter anderem der Kontaktnachverfolgung bei Kulturveranstaltungen, indem Nutzer sich freiwillig am Veranstaltungsort registrieren. Er habe entschieden, wie Mecklenburg-Vorpommern die App in eigener Verantwortung in Berlin zu organisieren, hatte Müller nach der Senatssitzung gesagt. Er wolle nicht mehr auf eine Verständigung auf Bundesebene warten.

Müller: Aussetzen der Astrazeneca-Impfungen ist ein Rückschlag

Die Aussetzung der Impfungen mit Astrazeneca bezeichnete Müller als herben Rückschlag. Das führe zu einem großen Vertrauensverlust diesem Impfstoff gegenüber. "Doch wenn ich denke, dass es bei Millionen von Impfungen zu wenigen Zwischenfällen gekommen ist, gehe ich davon aus, das viele sich wieder dafür entscheiden, wenn wir das Angebot wieder machen können, um eine schlimme Corona-Erkrankung zu vermeiden", sagte Müller.

Die Hausärzte sollten möglichst früh in die Impfungen eingebunden werden. "Aber wir müssen erstmal mit den Kapazitäten starten, die zur Verfügung stehen", so Müller. Bislang gebe es noch nicht die Impfstoffmengen, die nötig wären.

Europäische Arzneimittelagentur spricht sich für Astrazeneca aus

Deutschland und andere EU-Staaten hatte die Impfungen mit dem Corona-Impfstoff von Astrazeneca zuletzt ausgesetzt. Berlin und Brandenburg waren der Entscheidung gefolgt. Hintergrund waren Berichte über Blutgerinnsel in zeitlichem Zusammenhang mit dem Impfprozess.

Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) hat sich am Dienstag für den Einsatz von Astrazeneca ausgesprochen. Sie sieht "keine Hinweise" darauf, dass Impfungen des Herstellers Astrazeneca Blutgerinnsel verursachen. Man sei fest davon überzeugt, dass die Vorteile der Astrazeneca-Impfung gegen das Coronavirus größere seien als die Risiken, sagte EMA-Chefin Emer Cooke. Am Donnerstag soll es eine Empfehlung von Experten der EMA zum Impfstoff geben.

Sendung: Inforadio, 16.03.2021, 15:20 Uhr

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117 Kommentare

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  1. 117.

    Nachtrag:

    Könnte sie auch interessieren
    https://www.praxis-turmstrasse.de/index.php/de/67-impfung-gegen-coronavirus-sars-cov-2

  2. 116.

    ...mit Ihnen über dieses Thema zu diskutieren ist sinnlos. Sie haben eine ablehnende Haltung gegen Sport im Verein und Sportstudios. Es gibt in den Sportstudios Hygiene und spezielle Schutzmaßnahmen, in den Sportvereinen liegt ein Hygiene Konzept vor, auch von den Fachverbände eingeführt. Auch bei den anderen „Freizeitmöglichkeiten, Restaurants usw.,aber bleiben Sie bitte ruhig in Ihrer Sichtblase, Ihr Leben scheint ja ohne diese Dinge lebenswert genug zu sein. Mit den besten Wünschen...ein Vereinstrainer und Verbandsfunktionär.

  3. 115.

    Also, ich habe schon eine Einladung bekommen, die Betrifft:

    1. Die KV Berlin verschickt im März und April Impfeinladungen per Post.
    2. Die Einladungen gehen an gesetzlich Versicherte zwischen 16 und 70 Jahren mit chronischen Erkrankungen, die gemäß Coronavirus-Impfvereinbarung § 3 mit hoher Priorität Anspruch auf eine Schutzimpfung haben.
    3. Abrechnungsdaten sind das einzige Kriterium für die Einladung. Atteste sind nicht nötig und werden von der KV Berlin nicht berücksichtigt oder angenommen.

    Vielleicht hilft ihnen das weiter
    https://www.kvberlin.de/fuer-patienten/corona/corona-impfungen

  4. 114.

    Verblendung, JA!: "Vereinssport ist wichtig, Sport ist generell wichtig für die Gesundheit und Stärkung des Immunsystem." Deshalb rein in den Sportverein, Immunsystem gefährden, Corona kriegen und verbreiten, die Zahlen dadurch nach oben treiben, den ewigen Lockdown mit prozieren - alles wichtig, Ja? "Des Weiteren wird dadurch auch ein Beitrag zur Gesellschaft und Erziehung geleistet": Alles klar, Bevölkerung dezimieren durch Corona, dass damit die Wirtschaft AUCH kaputtgemacht wird, weil die Steuerzahler mit dadurch AUSSTERBEN ist wohl nicht erwähnenswert und passt nicht ins Meckerbild. Erklären Sie mir, warum es einige wenige Länder mit überhaupt keinen Corona-Fällen oder ganz wenigen gibt? WARUM ist das dort so?

  5. 113.

    Gibt es kein Gerichtsurteil das die Klassenstufen 7-9 den Unterricht ermöglicht ?
    Weicht er nicht vom stufenplan ab obwohl er das selbst sagt ?
    Sie müssen mal lernen zu unterscheiden.... was ihnen nicht gefällt und was Tatsachen sind.

  6. 112.

    Da kann ich nur zustimmen. Wo sind denn da die Eier?? Alle schon versteckt für Ostern

  7. 111.

    Neue Zirbeldrüsen für Gates, Clinton oder Soros? Keine Ahnung was bei Covidioten und anderen Verschwörungsheinis gerade angesagt ist. Verraten sie es uns?

  8. 110.

    Was versprechen Sie sich den wirklich davon ?

    ... Das niemand merkt, wie doof ihre eigene Sorte ist und Sie sich nach dem LockDown wieder im Jammern und Meckern ergehen können, wie viel man angeblich lernen muss in europäischen und amerikanischen Schulen. Auch um darüber hinwegzutäuschen, dass Sie, wie für die Politik in einer Hauptstadt und einem Land Europas, einfach mal zu doof sind....

    Was soll das Ganze wirklich - ? -

  9. 108.

    Und dann? FDP wählen, damit Hoteliers weiter und mit noch mehr Steuergeldern gepampert werden? Oder schauen Sie in ihre Heimat, die konservative ÖVP macht eigentlich auch nicht anderes wie unsere Bundesregierung oder? Mal davon abgesehen dass wir das Ausmaß der Pandemie gewissenlosen Politikern und skrupellosen Touristikmanagern aus Österreich zu verdanken haben. Ischgl schon vergessen?

  10. 107.

    COPD gehört 100% zu den chronisch Kranken mit hoher Prio.
    Im Bekanntenkreis haben 67- und 63jährige in den letzten Tagen Einladung erhalten.
    Wenn ich es richtig verstanden haben, gehen die Einladungen an chronisch Kranke jetzt "Alter abfallend" raus.
    In Berlin!
    Ob Brandenburg anders verfährt, weiß ich nicht.

  11. 106.

    Da sind sie falsch informiert, denn ich habe noch keine Einladung erhalten. Es werden nur bestimmte chronische Erkrankungen angeschrieben. CoPD zählt wohl nicht dazu. Also wo bitte wird auf Risikogruppen geachtet? Gesunde junge Lehrer werden geimpft. Chronisch kranke Eltern nicht.... aber schulen einfach so geöffnet

  12. 105.

    "We in the World Health Organisation do not advocate lockdowns as the primary means of control of this virus.

    The only time we believe a lockdown is justified is to buy you time to reorganise, regroup, rebalance your resources, protect your health workers who are exhausted, but by and large, we’d rather not do it."

    "Wir von der Weltgesundheitsorganisation befürworten keine Lockdowns als primäres Mittel zur Kontrolle dieses Virus.

    Die einzige Zeit, in der wir glauben, dass ein Lockdown gerechtfertigt ist, ist, Ihnen Zeit zu verschaffen, um sich neu zu organisieren, sich neu zu gruppieren, Ihre Ressourcen neu zu verteilen, Ihre medizinischen Mitarbeiter zu schützen, die erschöpft sind, aber im Großen und Ganzen würden wir es lieber nicht tun."

    Oder aus dem Spiegel: "Stattdessen muss der Staat die Bedingungen dafür schaffen, dass die Menschen selbst Verantwortung für ihr Verhalten übernehmen."

    Und schon haben sich die Sonntagsreden überlebt.

  13. 104.

    @Rudolf Helmel: Genau! Die Wahl wird die Antwort bringen. Wollen wir alle hoffen, dass es für ein linkes Bündnis reicht ;-)

  14. 103.

    Wenn Covidioten sinnfrei vor sich hinblubbern, ja dann ... scheint Müller alles richtig zu machen. Schöner Indikator.

  15. 102.

    Was macht unsere Politik seit einem Jahr , außer einen Lockdown nach dem anderen zu verkünden. Es ist dringen Zeit das andere Köpfe unsere Land regieren. Man kann ganz einfach über das Volk entscheiden wenn man selbst keine Einbußen hat. Absolutes Versagen der Bundespolitik und das der Länder.
    Die Wahl im Herbst wird entsprechende Antwort liefern.

  16. 101.

    Sorry, aber da sind Sie nicht so ganz informiert und müssen m.E. auch nicht persönlich werden, wenn jemand eine andere Meinung hat!
    Einfach mal googlen: Verstöße gegen Coronaregeln

    Wäre auch ganz toll, wenn jetzt einer den anderen anzeigt!
    Das gab's vor Jahrzehnten in einem Land ... muss man nicht wieder haben.

  17. 100.

    Leider ist es eben nicht so. Erzieher*innen und Lehrer*innen können sich bereits Impftermine geben lassen. Menschen mit Vorerkrankungen sind leider noch nicht eingeladen. Das ist aktuell nur geplant.

    Im konkreten Fall heißt das, das 25 Jährige Erzieher*innen (ohne relevante Vorerkrankungen) vor Krebskranken und lungenkranken Menschen geimpft werden. Dem hat sowohl die STIKO als auch der Ethikrat widersprochen. Daher kein NEID sondern WUT absolute WUT sind angemessen.

  18. 99.

    Ich kann dir nur zu stimmen.
    Wie die Politik alles gegen die Wand fährt, ist schon unglaublich.

  19. 98.

    Wer denn sonst???
    Mehr an die Wand fahren geht im Augenblick nicht,
    wie es aktuell die Politik handhabt.
    Die Leute die dagegen verstoßen das ist zum Verhältnis ein kleiner Bruchteil.
    Also hört auf das jedes mal die Menschen dran schuld sind.
    Erst hieß es die jugendlichen sind schuld jetzt die Kinder,
    was kommt als nächstes das Haustier?

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