Corona-Pandemie - Keine Quarantäne-Entschädigung für Ungeimpfte ab November

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Video: rbb|24 | 23.09.2021 | Material: Brandenburg aktuell, Abendschau | Bild: imago/Pacific Press Agenc

Angedroht wurde es schon länger, nun will die Bundesregierung ernst machen: Ungeimpfte sollen bald keine Entschädigung bei Verdienstausfall nach einer angeordneten Quarantäne mehr erhalten. Darauf haben sich die Gesundheitsminister der Länder geeinigt.

Bei Verdienstausfällen wegen angeordneter Corona-Quarantäne sollen die meisten Nicht-Geimpften spätestens ab 1. November keine Entschädigung mehr bekommen. Darauf verständigten sich die Gesundheitsminister von Bund und Ländern am Mittwoch mehrheitlich in einem Beschluss, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Bremen und Thüringen enthielten sich demnach bei der Abstimmung.

Betroffen sind davon nur Menschen, für die es eine Impfempfehlung gibt und die sich auch impfen lassen können. Zuvor hatte "Business Insider" darüber berichtet.

Ausreichend Impfstoff für alle

Bei den Beratungen der Minister ging es um eine bundesweit einheitliche Linie. Erste Länder hatten bereits jeweils für sich entschieden, dass Nicht-Geimpfte bald keinen Entschädigungsanspruch mehr haben sollen. Das Bundesinfektionsschutzgesetz sieht dies auch
schon vor, wenn eine Absonderung hätte vermieden werden können, indem man eine empfohlene Schutzimpfung in Anspruch nimmt. Da inzwischen auch ausreichend Impfstoff zur Verfügung steht, soll dies nun umgesetzt werden. Die Einzelheiten regeln die Länder selbst.

Grundsätzlich haben Beschäftigte, die wegen einer Quarantäne-Anordnung zu Hause bleiben müssen, in den ersten sechs Wochen Anspruch auf Lohnersatz durch den Staat in voller Höhe, ab der siebten Woche noch in Höhe von 67 Prozent. Arbeitnehmer müssen sich um nichts kümmern und bekommen ihr Geld weiterhin direkt vom Arbeitgeber, der es sich bei der zuständigen Behörde erstatten lassen muss. Erst ab der siebten Woche müssen Arbeitnehmer die Entschädigung selbst beantragen.

Spahn: "Geht nicht um Druck, sondern um Fairness"

Diese Regelung soll nun spätestens ab 1. November für nicht geimpfte Menschen, für die eine Impfempfehlung vorliegt, nicht mehr gelten, wenn sie als Kontaktpersonen von Corona-Infizierten oder als Reiserückkehrer aus einem Risikogebiet im Ausland in Quarantäne müssen und nicht zur Arbeit dürfen. Für vollständig Geimpfte gelten in der Regel keine Quarantäne-Anordnungen.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verteidigte das Ende des finanziellen Ausgleichs bei Ungeimpften. "Da geht es übrigens nicht um Druck, sondern um Fairness gegenüber auch den Geimpften. Warum sollen andere dafür zahlen, dass jemand für sich entscheidet, sich nicht impfen zu lassen?", sagte der CDU-Politiker vor den Beratungen im ZDF.

Nonnemacher lobt Neuregelung

Die Brandenburger Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) begrüßte die Regelungen und betonte in einer Mitteilung am Mittwoch, ihr Land habe sich für dieses Vorgehen stark gemacht: "Das Infektionsschutzgesetz sieht ausdrücklich vor, dass eine Entschädigungsleistung nicht gewährt wird, wenn das Tätigkeitsverbot oder die Absonderungsanordnung durch Inanspruchnahme einer öffentlich empfohlenen Schutzimpfung hätte vermieden werden können", so Nonnemacher.

Es stünden Corona-Impfstoffe in ausreichenden Mengen zur Verfügung, landesweit würden weiterhin Corona-Impfungen angeboten. "Und bis zum 1. November werden noch einmal knapp sechs Wochen zusätzliche Übergangszeit eingeräumt, einen vollständigen Impfschutz zu erhalten", erklärte Nonnemacher.

Ab 11. Oktober keine kostenlosen Bürgertests mehr für die meisten Menschen

Bereits ab 11. Oktober müssen Corona-Schnelltests selbst bezahlt werden. Generell gratis bleiben sie noch für Menschen, die sich nicht impfen lassen können, darunter Kinder unter 12 Jahren. Das legt eine neue Verordnung des Bundesgesundheitsministeriums fest, die einen entsprechenden Bund-Länder-Beschluss umsetzt. Bund und Länder hatten zuvor vereinbart, dass das vom Bund seit Anfang März finanzierte Angebot für kostenlose "Bürgertests" für alle enden soll. Da inzwischen kostenlose Impfungen für alle möglich sind, sei eine dauerhafte Übernahme der Test-Kosten durch die Steuerzahler nicht länger nötig, hieß es zu Begründung.

Kinder von 12 bis 17 Jahren und Schwangere können noch bis 31. Dezember mindestens einen kostenlosen Test pro Woche machen. Grund ist, dass für sie erst seit kürzerer Zeit
eine allgemeine Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko) vorliegt - daher soll noch länger Zeit für eine Impfung bleiben. Generell weiter gratis testen lassen können sich laut der Verordnung Kinder, die das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder erst in den letzten drei Monaten vor dem Test 12 Jahre alt geworden sind. Gratis bleibt es unter anderem auch für Menschen, die zum Beenden einer Quarantäne wegen einer Corona-Infektion einen Test brauchen.

Um auch ab dem 11. Oktober kostenlose Schnelltests zu bekommen, muss man bei der Teststelle einen amtlichen Ausweis mit Foto vorlegen - bei Kindern ist so auch das Alter nachzuweisen. Extra Nachweise wie ein ärztliches Zeugnis sind nötig, wenn man sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen kann - eine Diagnose muss nach Ministeriumsangaben nicht angegeben werden. Zum Nachweis einer Schwangerschaft kann demnach der Mutterpass genutzt werden.

Sendung: Inforadio, 22.09.2021, 14:30 Uhr

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89 Kommentare

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  1. 89.

    Und das in einer Demokratie, was ist mit gleichem Recht für alle.....

  2. 88.

    Vielleicht habe ich etwas nicht verstanden und deshalb stellt sich mir ( und sicher auch anderen) trotzdem noch eine Frage:
    Müssen nun auch vollständig Geimpfte einen evtl.notwendigen Test bezahlen ?! Ich kann mich dunkel daran erinnern, daß das mal nur für Impfunwillige galt - kann da jemand mal Klarheit bringen?! Vielleicht rbb24, oder der noch aktuelle Berliner Senat- ach nö, der wohl nicht mehr...
    Aber vielleicht der ein*oder andere* rbb24-Nutzer*- wäre jedenfalls sehr viel hilfreicher, als sich in diesem Forum gegenseitig zu beschimpfen, nur weil man selbst anderer Meinung ist....
    Vielen Dank an alle, die Genaueres wissen

  3. 87.

    Eine Frechheit...die Herren und Damen welche solche Beschlüsse tätigen sollten sich mal vor Augen führen wer eigentlich Ihr Gehalt erwirtschaftet. Das sind die Menschen in der freien Wirtschaft. Und genau diese werden jetzt weiter drangsaliert.
    Wann hört das endlich auf.

  4. 86.

    Die Preise für Impfpässe werden wohl demnächst explodieren.

  5. 85.

    Ab Mitte Oktober werden sich die meisten ungeimpften eh nicht mehr testen lassen.
    Ab November dann erst recht nicht mehr.
    Die Preise für den Test werden wohl zwischen 15 und 20 Euro liegen.
    Dann noch das Risiko eingehen in Quarantäne zu müssen...kann ich mir nicht vorstellen.
    Also keine öffentlichen Veranstaltungen bzw. Restaurantbesuche inkl. Kontaktformular (wobei man dort ja auch alles mögliche eintragen kann)
    Im Privatbereich wird wohl niemand seine ungeimpften Freunde als Kontaktperson angeben.
    Zur Not, gelber Schein vom Doc.
    Wird die Pandemie ja bald enden.

  6. 84.

    Und was ist mit Influenza? Mit Epstein-Barr-Virus? Mit HPV? Mit Hepatitis B i C? Mit Toxoplasmose?
    Mit Pneumokokken-Lungenentzündung? Für all diese Krankheiten gibt es eine Impfung, kaum jemand lässt sich impfen.
    Werden die Erkrankten gleich behandelt und mit Schuldzuweisung konfrontiert wenn sie Pech haben sich angesteckt zu haben? Werden sie von Lohnfortzahlung im Krankheitsfall profitieren?
    Und falls ja: warum eigentlich?
    Warum soll die Gesellschaft für die Lebertransplantation eines Abhängigen zahlen?
    Interessante Zeiten.

  7. 83.

    Mein Vorschlag wäre: Testpflicht für alle (auch für Geimpfte), und bei positiven Ergebnis bei einem Geimpften, sofort Quarantäne und Einstellung der Lohnzahlung. Entweder gilt es für alle oder niemanden.

  8. 82.
    Antwort auf [Nana ] vom 22.09.2021 um 17:33

    Corona bekommen sie kostenlos und tv gerät bringt sie nicht um...nur mal so...

  9. 81.

    Ei Ei Ei.... Jetzt geht es schon um Alkoholiker und Raucher, ich frage mich nur wie diese die Gesundheit anderer Menschen gefährden... Ich kenne viele Alkoholiker, die sind sowas von friedlich.... Mein Mann ist schon seit Jahren Raucher und war bis auf nen kleinen Schnupfen noch nie krank.... Meine Mama hat auch seit ihrer Jugend geraucht, und woran ist Sie gestorben.... Richtig nicht an Lungenkrebs sondern an Corona.....

  10. 80.

    Wenn der Staat (Deutschland) nach ihrer Aussage hunderte Milliarden Euro nur für die Entwicklung des Impfstoffes ausgegeben hätte... Ich glaube sie verwechseln es, mit den Gesamtkosten der Corona Pandemie. Meine BITTE an Sie, nicht Äpfel und Birnen durcheinander zu werfen!

  11. 79.

    Ups...unter 25 jährige können nach wie vor zu 100% sanktioniert werden!vorher genauer informieren;)

  12. 78.

    Hach, und humorlos isser auch noch.
    Sie gerieren sich hier doch immer wie ein Senatssprecher. Dann müssen Sie jetzt nicht beleidigt sein.
    Aus welcher Aussage meines Satzes schließen Sie noch mal auf den Verschwörungstheoretiker oder Nähe zur AfD? Und habe ich etwa die Argumentation zum Punkt der erheblichen oder konkreten Gefahr überlesen? Täte mir leid, hätte gern drüber nachgedacht.

  13. 77.

    Wer geimpft ist, gilt laut Politik als besonders sozial verantwortlich. Aber die Impfstoffe verhindern laut Wissenschaft weder Infektion noch Übertragung. Lediglich sollen sie schwere Verläufe verhindern. Deshalb kann die Politik auch keine Impfpflicht begründen. Ist das aber sozial? Worin liegt nun aber das Soziale? Anscheinend die verhinderten Hospitalisationen. Aber die Grippehospitalsationen sollen den Coronahospitalisationen ähneln. Nun will man immer mehr den Weg der natürlichen Durchseuchung der Bevölkerung gehen. Das scheint den Impfstoffherstellern aber nicht ganz zu gefallen und vermelden sogleich die Notwendigkeit von halbjährlichen widerkehrenden Auffrischungsimpfungen. Keine Pandemie mehr, heißt aber auch keine großen Impfstoffgeschäfte mehr. Der Freedom Day naht und das wird wohl nicht jedem gefallen.

  14. 76.

    Pardon, aber Sie, als eine Art selbsternannter, digitaler Hilfssheriff der Panikabteilung, sind wirklich kaum zu ertragen! Zum einen enthalten Ihre Beiträge jede Menge nachgeplapperter Halbwahrheiten, zum anderen ist Ihr rechthaberischer Zeigefinger in jedem Ihrer Sätze förmlich zu sehen und ist super nervig.

    "Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen." Auch von einem Immanuel.

  15. 75.

    Die erhebliche Gefahr wird über den CT Wert bestimmt.
    Wenn man darauf verzichtet weiß man nicht ob jemand überhaupt ansteckend ist und wer keinen anstecken kann braucht auch nicht in Quarantäne.
    Bisher ist es ein Verdacht es könnte möglich sein das unter Umständen.
    Aber wie gesagt… durch diese Regelung hat man absolut alle Gewerkschaften auf den Plan gerufen, ob das so schlau war.

  16. 74.

    Wer das Eine will, muss das Andere mögen... Aber, für mich als Geimpften, obwohl ich diese Regelung begrüße, ist es eine indirekte Aussage zu einer Impfpflicht durch die Hintertür. Und davon halte ich nichts. Hinzu kommen folgende Fakten. Heute waren über 70% der Bevölkerung in Deutschland als mindestens einmal geimpft gemeldet worden. Aber selbst diese Quote, plus die über 4 Millionen Erkrankten, reichen seitens der Politik nur für immer mehr konstruierte Regeln. Meine Meinung ist derzeit, die Schar der noch Impfwilligen ist nur noch relativ klein, die meisten Nichtgeimpften (die aus eigener Überzeugung) wird man nicht mehr von der Impfung überzeugen können. Da werden vom RKI die Empfehlungen für Lockerungen immer höher geschraubt, derzeit (18J. bis 59J. mindestens 85%, ab 60J. mindestens 90%)! Und die Politik zieht mit. Persönlich halte ich sie auf freiwilliger Basis für unrealistisch und nicht (nie) erreichbar! Nun zu unseren Lieben und Kleinen: Die Kinder und Jugendlichen haben fast nur leichte Verläufe, sind selten Überträger und trotzdem, so vermute ich mal, werden sie auch noch ihre Impfquote kriegen... Wird dann vielleicht irgendwann den Eltern das Elternkrankengeld gestrichen, weil ihre ungeimpften aber impfbaren Kinder in der Schule direkte Kontaktpersonen waren und diese sich dann in Quarantäne begeben müssen? Die Politik sollte bitte aufhören, immer weitere "Wischi Waschi" Regeln zu erfinden. Einfach sollte sie mal Mut beweisen und alles öffnen und viele Verbote kippen, z. B. zum 30.10.2021, so wie es GB und DK vorgemacht haben! Vielleicht einfach mal auf Probe? Ansonsten tendiert das Vertrauen und Akzeptanz der Bevölkerung in die Politik aus meiner Sicht langsam aber sicher gegen NULL!

  17. 73.

    "Nein, muss man nicht, denn die anderen Aktivitäten gefährden bislang nicht das Gesundheitssystem!" -> das hat Spahn doch gar nicht behauptet - da sind sie wohl irgendwo zwischen Lesen und Schreiben völlig falsch abgebogen.

  18. 72.

    "Aber das Problem ist doch hier, dass Leute SICH SELBER ausgrenzen" - wunderbar,... einfach köstlich wie man die Argumentation völlig über quer auf den Kopf stellen kann. echt ... köstlich! Daumen hoch!

  19. 71.

    Darum geht es hier doch gar nicht. Hier geht es darum, dass nachweislich gesunde Ungeimpfte durch eine überflüssig angeordnete Quarantäne finanziell benachteiligt werden sollen um sie zu einer Impfung zu nötigen, die nicht zuverlässig vor der Verbreitung des Virus schützt. Infizierte bekommen ja weiter Geld. Und Geimpfte dürfen ohne Quarantäne das Virus weitergeben. Gern auch an Geimpfte oder Genesene, die dann schlechtestenfalls auch auf der Intensiv landen.

  20. 70.

    René:
    "Antwort auf [Immanuel] vom 22.09.2021 um 16:26
    Nee, lieber Immanuel, mein liebster Angestellter des Senats-PR-Teams, das mit der konkreten Gefahr ist ja noch viel schwerer nachzuweisen."

    Nee, lieber verschwörungswahnsinniger schwarz-weiß-denkender René, die ca. Hälfte der Berliner, die die Regierungsparteien wählen und damit zu der Regierungspolitik stehen, sind nicht alle "Angestellter des Senats-PR-Teams". Nach Ihrer Theorie sind Sie aber offenbar "Angestellter des AfD-PR-Teams" und können sich wohl nicht vorstellen, dass hier Leute in ihrer Freizeit kommentieren. Sonst kämen Sie nicht auf Ihre absurde Unterstellung! Sachlichkeit scheint jedenfalls nicht Ihre Stärke!

    Ich jedenfalls bin nicht im öffentlichen Bereich angestellt.

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