Lockerungen im Dreischritt - Bund-Länder-Runde will Corona-Exit-Strategie beschließen
In Berlin und Brandenburg sind schon erste Öffnungsschritte beschlossen worden, bald sollen weitere folgen. Nun bespricht die Bund-Länder-Runde, wie eine Corona-Exit-Strategie aussehen könnte. Ein Dreischritt ist geplant.
Mit dem erklärten Willen zu stufenweisen Lockerungen der Corona-Maßnahmen beraten die Ministerpräsidenten am Mittwochnachmittag erneut mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Unmittelbar vor der Video-Konferenz haben Bund und Länder ihren Lockerungsfahrplan an manchen Stellen überarbeitet. So sollen laut Beschlussvorlage, die dem rbb vorliegt, schon bald wieder Großveranstaltungen mit mehr Personen möglich sein.
In dem Papier heißt es, bis zum 20. März sollten die Corona-Schutzmaßnahmen weitgehend und stufenweise wegfallen. Es ist von einem Dreischritt bei den Öffnungen die Rede.
Der Vorschlag, der als Diskussionsgrundlage für die Bund-Länder-Runde gilt, ist nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur zwischen Kanzleramt, Vorsitz und Co-Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) abgestimmt. Vorsitzland ist derzeit Nordrhein-Westfalen.
Hotels und Gaststätten: Lockerungen ab 4. März
Der Vorlage zufolge sollen in einem ersten Schritt private Zusammenkünfte für Geimpfte und Genesene wieder mit mehr Menschen ermöglicht werden - die Personenobergrenze soll ganz wegfallen.
Im Einzelhandel soll die 2G-Regel bundesweit fallen, die Pflicht zum Maskentragen aber bestehen bleiben. In Berlin gilt das ab Freitag. Die Hauptstadt verlangt beim Shoppen eine FFP2-Maske. Im Bund-Länder-Entwurf ist nur das Tragen einer medizinischen Maske vorgesehen.
Im zweiten Schritt, wahrscheinlich ab 4. März sollen dann Hotels und Gaststätten wieder für Ungeimpfte mit Test öffnen dürfen. Dieser Schritt soll allerdings von der Belegung in den Krankenhäusern abhängig gemacht werden. Dieser Passus war in einem vorigen Entwurf nicht enthalten. Für Großveranstaltungen drinnen könnten ab 4. März bis zu 6.000 Zuschauer zugelassen werden. Draußen, zum Beispiel in Stadien, läge die Obergrenze bei maximal 25.000 Personen.
Ab dem 20. März sollen "tiefgreifende" Regeln fallen
Im dritten Schritt ab 20. März, so der Plan, sollen fast alle weiteren Maßnahmen außer Kraft gesetzt werden. Auch die verpflichtenden Homeoffice-Regelungen sollen dann wegfallen. An der Maskenpflicht in Bussen und Bahnen sowie in Innenräumen von Publikumseinrichtungen wollen Kanzler und Länderchefs aber festhalten.
Die einzelnen Bundesländer bekommen auch mehr Bewegungsfreiheit, was individuelle Lockerungspfade betrifft. Statt einheitlicher Öffnungsschritte, heißt es nun, dass ein "möglichst abgestimmtes Vorgehen in allen 16 Ländern" angestrebt wird. Die Rechtsgrundlage für Schutzoptionen gemäß Infektionsschutzgesetz des Bundes läuft am 19. März aus.
Neben mehreren Ministerpräsidenten hat sich im Vorfeld der Konferenz auch die Ärzteschaft bereits positiv über stufenweise Lockerungen der Corona-Auflagen geäußert. Das Robert Koch-Institut hatte zuletzt mehrere Tage infolge rückläufige Neuinfektionsraten gemeldet – wobei die Aussagekraft der Daten derzeit eingeschränkt ist.
Der Brandenburger Hausärzteverband sieht die geplanten Lockerungen jedoch skeptisch. Vor der neuen Bund-Länder-Runde warnte die Verbandsvorsitzende Karin Harre vor einem falschen Signal: Das Wort "Lockerungen" klinge immer so, "als ob man es locker nehmen könnte - und das ist jetzt noch nicht der Fall", sagte sie Antenne Brandenburg vom rbb am Mittwoch. Dabei verwies sie auf die noch immer hohen Infektionszahlen in Brandenburg.
Giffey fordert Notfallregelung für die Länder
In Berlin und Brandenburg wurden bereits erste Öffnungsschritte auf den Weg gebracht. Ab Freitag entfällt in Berlin u.a. die 2G-Regel im Einzelhandel, in Brandenburg wird in diesem Bereich bereits seit einer Woche auf 2G verzichtet. Stattdessen gilt in beiden Bundesländern im Einzelhandel eine FFP2-Maskenpflicht.
Vor dem Treffen der Bund-Länder-Runde am Mittwoch hat Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) eine Notfallregelung für die Zeit nach Auslaufen der bisherigen Corona-Maßnahmen im März gefordert. "Wenn die bundesgesetzliche Grundlage endet am 19. März, dann haben wir da eine Regelungslücke", sagte die stellvertretende Vorsitzende des Gremiums am Dienstag. "Es gibt weitgehende Klarheit darüber, dass Öffnungsschritte jetzt angezeigt sind und dass man in Stufen vorgeht", sagte Giffey. Es müsse aber eine Möglichkeit geben, nach dem 20. März auch von Landesseite bei Bedarf Vorsichtsschritte einzuleiten.
Brandenburg plant Erleichterungen für private Treffen
Derweil soll die Brandenburger Corona-Verordnung in der nächsten Sitzung der Landesregierung am Dienstag kommender Woche aktualisiert werden. Darauf habe sich das Kabinett verständigt, teilte Regierungssprecher Florian Engels am Dienstag mit.
Die bestehende Verordnung gilt noch bis einschließlich 23. Februar. Grundlage der Aktualisierung soll der Beschluss von Bund und Ländern aus der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Scholz am Mittwoch sein.
Ausgehend von der Infektionslage und der Situation in den Krankenhäusern sollen Einschränkungen schrittweise zurückgenommen werden, sagte Engels. Das beträfe private Zusammenkünfte für Geimpfte und Genesene oder Veranstaltungen. Damit würden wieder mehr Gäste unter anderem bei Fußballspielen erlaubt sein, etwa bei Turbine Potsdam in der 1. Bundesliga im Frauenfußball.
Sendung: Inforadio, 16. Februar 2022, 6 Uhr
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