Mangelnde Erfolgsaussichten - Vorstoß für Corona-Impfpflicht ab 18 im Bundestag gescheitert

Mo 04.04.22 | 12:04 Uhr
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Eine Mitarbeiterin zieht im Corona-Impfbus in Berlin-Mitte eine Spritze mit dem Impfstoff von Biontech auf. (Quelle: dpa/Kay Nietfeld)
Bild: dpa-Symbolbild/Kay Nietfeld

Eine Corona-Impfpflicht für alle Erwachsenen ab 18 Jahren wird es vorerst nicht geben: Die parlamentarischen Befürworter wollen ihr Vorhaben erstmal nicht weiter verfolgen. Ganz vom Tisch ist eine Impfpflicht - zum Beispiel ab 50 - damit aber noch nicht.

In Deutschland wird es zumindest vorerst keine Pflicht zur Corona-Impfung für alle Erwachsenen geben. Die parlamentarischen Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht ab 18 Jahren legten das Vorhaben am Montag mangels Erfolgsaussichten auf Eis, wie die Initiatoren des Bundestags-Antrags bekannt gaben.

Neue Forderung: Verpflichtende Impfberatung

Alle Bürgerinnen und Bürger zwischen 18 und 49 Jahren sollen sich der neuen Vorlage zufolge aber einer verpflichtenden Impfberatung unterziehen. Auch halten sich die Antragstellerinnen und Antragsteller ausdrücklich die Möglichkeit offen, die Impfpflicht bei Bedarf später doch auf alle Erwachsenen auszuweiten. Zudem vorgesehen ist die Vorbereitung eines Impfregisters, wie es besonders die Union fordert.

Für Menschen ab 50 Jahren soll es nach dem vorgestellten Kompromiss aber eine Impfpflicht geben.

Neuer Antrag am Donnerstag zur Abstimmung

Die SPD-Abgeordnete Dagmar Schmidt räumte ein, dass Bemühungen um einen Kompromiss zwischen den Befürworterinnen und Befürwortern der Impfpflicht ab 18 einerseits und der Union, die nur einen Vorratsbeschluss für eine mögliche spätere Impfpflicht fassen will, sowie einer dritten Gruppe, die eine Impfpflicht ab 50 vorbereiten will, gescheitert seien.

Bleibe es dabei, solle nun der neue Antrag statt des Antrags für eine allgemeine Impfpflicht am Donnerstag im Bundestag zur Abstimmung gestellt werden, sagte Schmidt. Eine Mehrheit dafür ist allerdings weiterhin ungewiss.

Berliner Gesundheitssenatorin für Impfpflicht ab 18

Die Berliner Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Bündnis90/Die Grünen) sprach sich für eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus ab 18 Jahren aus. Sie sagte am Montagabend im rbb, das wäre das Vernünftigste. Die allgemeine Impfpflicht sei für den Herbst wichtig, um nicht wieder mit steigenden Infektionszahlen kämpfen zu müssen. Sie kritisierte den Plan, eine Impfpflicht erst ab 50 Jahren einzuführen.

Sendung: Abendschau, 04.04.2022, 19:30 Uhr

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66 Kommentare

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  1. 66.

    "Die Wissenschaftler Rahul Subramanian, Qixin He und Mercedes Pascual von der University of Chicago kamen zu dem Schluss, dass nur etwa 13 bis 18 Prozent der Covid-19-Patienten überhaupt Symptome zeigen." (April 21)
    https://www.merkur.de/leben/gesundheit/corona-ohne-symptome-covid-infizierte-kein-fieber-husten-krankheitsanzeichen-studie-symptomfrei-90211637.html

  2. 65.

    Byambasuren O, Cardona M, Bell K, Clark J, McLaws M-L, Glasziou P. Estimating the extent of asymptomatic COVID-19 and its potential for community transmission: systematic review and meta-analysis. medRxiv. 2020:2020.05.10.20097543.

    Diese Studie widerlegt ihre Behauptung zur Alpha-Variante. Asymptomatische Infektionen spielten eine untergeordnete Rolle.

  3. 64.

    Hier ein täglicher Lagebericht des RKI vom 29.09.2020 zur Symptomlosigkeit
    "Der Anteil von Fällen mit keinen bzw. keinen für COVID-19 bedeutsamen Symptomen nahm über die Zeit bis zur Meldewoche 21 auf 26% zu, um dann bis Meldewoche 31 nur noch leicht zu schwanken. Danach stieg dieser Anteil bis zur Woche 34 auf 35%..."
    Damals gab es noch nicht mal Schnelltests und demzufolge auch keine anlasslosen Massentests, um all die positiven Symptomlosen zu entdecken, die heute unsere Inzidenzen mit nach oben treiben.

  4. 63.

    Das nennt man politische Algebra. Der Eine fordert ab 18 der Andere ab 50 und man einigt sich zusammen auf ab 60?!
    So war es bei der letzten Mehrwertsteuererhöhung auch. Vor der Wahl Merkel wir erhöhen um 2% + Müntefehring aber ohne uns = nach der Wahl erhöhten CDU+SPD um 3%!!

  5. 62.

    was medial verkündet wird ist eine Sache , was am Donnerstag im Bundestag abgestimmt wird, eine andere . Infos hier :

    https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw14-de-impfpflicht-886566

  6. 61.

    Jetzt kriegt man die ab 50 nicht durch, nun soll es eine ab 60 geben:

    Gesetzentwürfe
    Corona-Impfpflicht ab 60 Jahre: Neuer Kompromissvorschlag ist da
    Von dpa | 05.04.2022, 19:01 Uhr

    Ausgewürfelte Zahlen, wie auf dem Basar wird gefeilscht. Dabei geht es um einen erheblichen Eingriff in unseren Körper!

  7. 60.

    was heisst denn nun wieder vorerst, wird das jetzt alle paar Monate darüber abgestimmt?
    haben wir keine wichtiegren Probleme in diesem Land oder gehts uns allen noch zu gut?

  8. 59.

    Informieren SIE sich:
    https://www.n-tv.de/regionales/berlin-und-brandenburg/Jurist-Impfpflicht-fuer-alle-waere-verfassungsgemaess-article22977610.html
    https://www.n-tv.de/politik/Juristen-halten-Impfpflicht-fuer-umsetzbar-article22948576.html
    https://www.n-tv.de/politik/Der-Staat-koennte-einem-Verweigerer-die-Fahrerlaubnis-entziehen-article22950490.html

  9. 58.

    Die Coronainfektion findet immer im Mund-Nasenraum statt, wer hat je das Gegenteil behauptet? Und aus diesem Grund sind FFP2-Masken auch so wirksam gegen Corona-Infektionen.
    Allerdings blieb es bei den Vorgängervarianten nicht bei einer Schleimhautinfektion sondern einer Ausbreitung in der Lunge, Herz-Kreislaufsystem etc. mit bekanntlich schweren Verläufen. Die Infektionen waren hier überwiegend symptomatisch. Was die Isolation hier so erschwerte, waren die längeren Inkubationszeiten als bei Omikron und der Tatsache, dass man bereits vorher infektiös war.

    Und eine asymptomatische Verbreitung ist keine notwenige Voraussetzung einer Pandemie.

  10. 57.

    Wieder einmal stellt die Gesundheitssenatorin ihre Unwissenheit zur Schau. Erstaunlich. Steigende Infektionszahlen gibt es trotz Impfung.

    Wird eigentlich auch irgendwas dafür getan,um die Situation für Pflegekräfte langfristig zu verbessern?

  11. 56.

    In welcher Welt leben sie denn
    Wohne auf dem Land, von 5 Hausarztpraxen haben derzeit 4 geschlossen wegen Corona
    So vorbei ist die Pandemie

  12. 55.

    "Falsch! Aufgrund der zahlreichen Krankheitsfälle müssen zum Teil Operationen verschoben werden, ergo ist die Gesundheitsversorgung nicht mehr gesichert."
    Was hat denn dann die Impfung gebracht, wenn trotzdem so viele ausfallen?!
    Ergo, was bringt eine Impfpflicht?!
    Wäre das viele Geld nicht besser für ein funktionierendes Gesundheitssystem (mehr Personal)und Gesundheitsprävention (Vermeidung von Risikofaktoren) angelegt?

  13. 54.

    Seit zwei Jahren und nicht erst seit Omikron fanden viele Infektionen oberflächlich im Nasen-Rachenraum statt. Das war ja auch mit der Grund für die strengen Maßnahmen, um die 'symptomlosen Gefährder' zu isolieren. Deshalb tragen wir Masken, deshalb halten wir Abstand und beschränken unsere Kontakte. Auf der symptomlosen Verbreitung beruht die ganze Pandemiegefahr. Bei vielen hat das Immunsystem sofort reagiert und die Vermehrung des Virus schon in den oberen Atemwegen geblockt. Viele Studien haben dies mit einer bestehenden Hintergrunds- und Kreuzimmunität erklärt.

  14. 53.

    Es muss frustrierend sein, sowohl mit der Politik als auch mit den Mitmenschen derartig unzufrieden zu sein.
    Respekt für Ihre Selbstbeherrschung!

  15. 52.

    "Aber diesmal werden die vernünftigen, geimpften Bürger sich das nicht mehr gefallen lassen."

    Das heißt konkret was?

  16. 51.

    Solange wir keine Schleimhautimmunsierung über Impfstoffe herstellen können, wird jeder Omikroninfizierte ansteckend sein. Aber es werden auch deutlich weniger geimpfte Personen der Risikogruppe an Omikron versterben.
    Christian Drosten sprach schon im Januar von der Notwenigkeit zur Entwicklung eines Impfsprays zur Immunsierung der Schleimhaut um einerseits die Ansteckungsgefahr durch die infizierten Geimpften zu mindern und anderseits den symptomatischen Verlauf zu dämpfen. Die Anpassung des Tiefenschutzes an Omikron durch angepasste mRNA-Vakzine von Biontech und Moderna, wird nur die Zahl der schweren Verläufe minimieren können. (was für die Risiko-Bevölkerung natürlich auch ein erheblicher Gewinn ist)

  17. 50.

    Sie reden jetzt von Omikron und von einem Experiment mit 36 Probanden zwischen 18 und 30 Jahren und wollen daraus verallgemeinerte Thesen für alle Personen ableiten.
    Blümel sprach aber von der gesamten Pandemie und zudem von der Virus-Grippe und führte dies ausschließlich auf seine körperliche "Fitness" zurück. Diese These lässt sich schon durch die bisherigen schweren Fälle von Corona-Verläufen bei Personen mit hoher Fitness widerlegen.
    Aber ja Omikron unterscheidet sich ganz sicher durch die Vorgängerversionen schon dadurch, dass viele Infektionen symptomlos verlaufen und das man sich offenbar mehrfach in kürzeren Zeitabständen infizieren kann. Ein Grund ist sicher, weil bei einigen die Omikroninfektion nur oberflächlich im Nasen-Rachenraum stattfindet und ein weiteres Vordringen des Virus und damit Ansprechen der tieferen Immunsysteme nicht zustande kommt.

  18. 49.

    Informieren Sie sich bitte, eine Impfpflicht wird laut Gesetz beschlossen, wenn der Erreger (Virus) unschädlich gemacht werden kann und soll. Eine Impfpflicht zu beschließen und sich dann die Geimpften weiterhin anstecken ist bisher durch kein Gesetz geregelt und wird auch keine Mehrheit finden. Und das ist gut so.

  19. 48.

    Beim mdr ist ein sehr interessanter Artikel zu finden: Warum stecken sich einige Menschen nicht mit dem Coronavirus an? - https://www.mdr.de/brisant/corona-ansteckung-106.html
    Hier geht es darum, dass sich ungeimpfte Probanten absichtlich mit dem Corona-Virus anstecken ließen. Bei der Studie wurde festgestellt, das die Hälfte der Teilnehmer einfach nicht 'empfänglich' für den Virus waren. Also könnte es doch sein, dass auch Blümel zu dieser Gruppe gehört.
    Und dass ist ja am Ende auch das Problem mit der Impfung: es ist bekannt, dass eine große Gruppe von Menschen für den Virus empfänglich ist. Man könnte nun sagen: impfen wir diese Gruppe und allen ist geholfen - nur gibt es leider keine Daten, um die Bevölkerung der jeweiligen Gruppe zuzuordnen - daher wohl auch die Idee: Impfen wir eben alle ...

  20. 47.

    Zudem vergessen Sie, dass dank der Maßnahmen zahlreiche Infektionen verhindert werden konnten. Wenn jedoch erst mal sämtlich Dämme brechen (jetzt: Wegfall der Maskenpflicht in Innenräumen; folgt noch: Aufhebung der Isolationspflicht), werden die Zahlen extrem ansteigen, sodass der Effekt der bis jetzt niedrigen Hospitalisierungsraten verpuffen wird, weil sich der Grundwert an Erkrankten extrem erhöht, was sich auch auf die absoluten Zahlen an schweren Verläufen auswirkt. Dann stehen wir wieder vor derselben Situation wie bei Delta – wenn dann immer zu wenig geimpft sind, erst recht. So viel zu Ihrem haltlosen Vorwurf, ich befände mich in der Delta-Blase. Sie hingegen befinden sich offenkundig in der Selektive-Wahrnehmung-Blase. Öffnen Sie sich auch für Fakten, die Ihnen NICHT gefallen!

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