Pakete liegen in einem Logistikzentrum des Versandhändlers Amazon in einem Lkw. (Quelle: dpa/Rolf Vennenbernd)
Bild: dpa/Rolf Vennenbernd

Recherche von ARD-Kontraste - Grüne und Linke fordern Sondersteuer für Corona-Profiteure

Geschlossene Läden und einbrechende Umsätze: Die Pandemie hat viele Unternehmen an den Rand des Ruins gebracht. Andere konnten ihre Profite während der Krise drastisch steigern. Auch deswegen fordern viele, sie an den Kosten der Pandemie zu beteiligen. Von Efthymis Angeloudis und Silvio Duwe

Die Frühjahrs-Kollektion wurde geliefert, der Laden nach monatelanger Pause wieder aufgemacht. Doch auch wenn Click & Meet der UVR-Modefirma wieder wenigstens eine kleine Perspektive zu bieten scheint, könnte das Modegeschäft in Schöneberg ohne Staatshilfen kaum überleben.

"Wir sind auf jeden Fall dankbar für alles, was wir bekommen haben", sagt die Geschäftsführerin Anja Schieber. "Und wir sind dann zufrieden, wenn wir überlebend aus der Krise herauskommen." Ob die UVR-Modefirma das schafft, hängt auch von der Höhe der Überbrückungshilfe ab. Über 50.000 Euro müssten es sein. Wenn aber das Geld nicht komme, könne Schieber irgendwann keine Rechnungen mehr bezahlen.

Öffentlich Schulden auf Rekordniveau

Doch ob Soforthilfe, Überbrückungshilfe, Kurzarbeitergeld oder Steuerhilfegesetz - irgendwo muss das Geld herkommen. Insgesamt rund 1,5 Billionen Euro – so hoch beziffert das Bundesfinanzministerium die Gesamtkosten der Corona-Pandemie für den Staatshaushalt. Allein die Kosten der Hilfen für Unternehmen, die aufgrund der wirtschaftlichen Einschränkungen zum Schutz vor der Ausbreitung des Virus notwendig sind, betragen über 150 Milliarden Euro. Die öffentlichen Schulden in Deutschland sind wegen der enormen Corona-Kosten auf ein Rekordniveau von 2195,1 Milliarden Euro gewachsen - ein Anstieg um 15,6 Prozent gegenüber Ende 2019. Wer soll die Zeche dafür bezahlen?

Grüne und Linke fordern Übergewinnsteuer

Die Kosten sollten Unternehmen tragen, die in der Corona-Krise besonders hohe Gewinne erwirtschaftet haben, sagt die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Lisa Paus. Das Konzept heißt Übergewinnsteuer und sieht vor, besondere Gewinnzuwächse, die aufgrund einer Krisensituation entstanden sind, zu besteuern. Dies könnte einen Konzern wie Amazon, der auch aufgrund der Schließung des Einzelhandels seinen Umsatz in Deutschland 2020 um rund 33 Prozent auf 29,5 Milliarden Euro ausbauen konnte, betreffen.

Aus diesen Einnahmen könnte der Staat Schulden, die durch Soforthilfen, Kurzarbeitergeld und Überbrückungshilfen entstanden sind, refinanzieren. "Ich finde es richtig und wichtig, dass diejenigen, die in dieser Krise besonders profitiert haben, auch ihren zusätzlichen Beitrag leisten", so Paus. Das sei nicht nur aus Gerechtigkeitsgründen wichtig. Auch nach der Krise hätten diese Konzerne einen Wettbewerbsvorteil.

Unterstützung erhält Paus für diesen Vorschlag vom finanzpolitischen Sprecher der Partei Die Linke, Fabio de Masi. Im Interview mit Kontraste erklärte er, er könne sich vorstellen, abnormale Gewinne von Konzernen wie Amazon, die vor allem mit der Corona-Krise zu tun haben mittels einer Übergewinnsteuer abzuschöpfen.

Wirtschaftsforscher: Können nicht auf Steuererhöhungen verzichten

Eine Übergewinnsteuer sei unkompliziert umsetzbar, sagt auch Christoph Trautvetter, Chef des Netzwerks Steuergerechtigkeit. Zugleich weist das Netzwerk darauf hin, dass eine solche Sondersteuer nur ein Teil einer umfassenderen Unternehmenssteuerreform sein könne. Denn die größten Krisengewinner seien internationale Konzerne, die schon heute mit Hilfe von komplizierten Firmenstrukturen und Steueroasen ihre Gewinne klein rechneten und so ihre Steuern reduzierten.

Widerspruch kommt von den übrigen im Bundestag vertretenen Parteien. CDU/CSU und SPD sowie die FDP sehen derzeit keinen Bedarf für zusätzliche Steuern, um die Kosten der Krise zu bewältigen. Sie setzen darauf, dass die Corona-Schulden durch künftiges Wirtschaftswachstum finanziert werden können.

Dabei warnen Ökonomen davor, allein auf Wachstum zu setzen. "Wir haben einen großen Nachholbedarf bei der Infrastruktur, bei der Digitalisierung, für den Klimaschutz", mahnt Stefan Bach, der sich beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung mit Steuern und öffentlichen Finanzen beschäftigt. "Und das alles geht natürlich nicht zusammen, wenn man gleichzeitig auf Steuererhöhungen verzichten will." Zudem sei keinesfalls sicher, dass das Wirtschaftswachstum nach der Pandemie so weitergehe wie nach der Finanzkrise 2009.

Amazon rechnet Steuer- und Sozialabgaben zusammen

Auf der anderen Seite der Ladenschließungen und Pleiten stehen die Corona-Gewinner: Handelsunternehmen wie Amazon, die ihren Geschäftsbetrieb aufrechterhalten und sogar ausbauen konnten. Sie könnten als Krisengewinnler die Kosten der Pandemie mitfinanzieren, wenn sie besteuert werden würden.

Der US-Konzern hat jahrelang so gut wie keine Steuern in Deutschland bezahlt. Seit 2015 gibt es die sogenannte Betriebsstättenregelung. Weil Amazon auch Lager in Deutschland betreibt, muss nun auch ein Teil der Gewinne hier versteuert werden. Dabei buchen Konzern ihre Gewinne häufig dort, wo, wie etwa in Irland, die Steuersätze besonders niedrig sind, obwohl sie die zugehörigen Umsätze zum Beispiel in Deutschland erzielen.

Selbst gibt der Konzern für 2019 261 Millionen Euro Steuerabgaben in Deutschland an. Er vermischt die Zahl aber mit Sozialabgaben für Arbeitnehmer und sogar Zöllen. Wie viele Steuern Amazon also konkret in Deutschland gezahlt hat, lässt sich so nicht einfach herausfinden. Dazu müsste der Anteil der Sozialbeiträge genannt werden.

Beschäftigte im Minus, Aktionäre mit Gewinnen

Gerhard Schick, Vorstand der Bürgerbewegung Finanzwende und ehemaliger Bundestagsabgeordneter der Grünen erinnert gegenüber Kontraste daran, dass schon in der Finanzkrise 2009 die Steuerzahler für die Bankenrettung zahlen mussten. Er sieht Parallelen zur Corona-Krise. Wenn große Unternehmen mit Steuergeldern gerettet werden, dann profitierten davon nicht nur die Beschäftigten, sondern insbesondere die Aktionäre. Schick fordert daher einen "Dividenden-Lockdown" für Unternehmen, die vom Kurzarbeitergeld profitiert haben. Sonst komme es zu der Schieflage, dass am Ende des Krisenjahres 2020 die Beschäftigten durch Kurzarbeit ein Minus hätten, während die Aktionäre Gewinne machten.

Ein Beispiel hierfür sei der Automobilkonzern Daimler. Dieser sparte im vergangenen Jahr 700 Millionen Euro durch das Kurzarbeitergeld ein. Gleichzeitig konnte der Konzern seinen Jahresgewinn um knapp 50 Prozent steigern. Der Daimler-Konzern plant darüber hinaus, die Dividende für seine Aktionäre um 400 Millionen Euro auf insgesamt 1,4 Milliarden Euro zu erhöhen.

Profitieren würden davon vor allem die großen Anteilseigner, allen voran der Staatsfonds von Kuwait, Renault-Nissan und der chinesische Investor Li Shufu. Bezahlen durfte das in Form von Kurzarbeitergeld und Kaufprämien für Elektro- und Plugin-Hybrid-Autos auch der Staat – und damit die Gesamtheit der Steuerzahler.

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Beitrag von Efthymis Angeloudis und Silvio Duwe

67 Kommentare

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  1. 67.

    Die Leistungsfähigkeit wurde aber verzerrt und es geht auch nicht um die allgemeine Regelung. Ihr Sozialismus Vorwurf, trifft ja letztlich auf Amazon etc. genauso zu, weil man bestimmte Produkte nur noch darüber Einkaufen konnte. Und nur darum geht es.

  2. 66.

    Falsch. Sie haben das Problem überhaupt nicht verstanden. Es geht einzig und allein darum durchzusetzen, dass Amazon hier in Deutschland endlich Steuern bezahlt. Haben sie auch nur die Spur einer Vorstellung von dem, was die hier jedes Jahr am Fiskus vorbei jonglieren?
    Und ebenfalls nein zur angeblichen Nichtumsetzbarkeit. Dieses unsinnige Argument hört man gerne von Verwaltungen, die zu faul sind ihren Job zu machen. Selbstverständlich kann man das umsetzen. Die haben eine Handelserlaubnis. Die ist zu entziehen und danach anzupassen. Es wird Trubel geben, na und? Hier gilt europäischen und deutsches Recht und kein us-amerikanisches. Die MÜSSEN ja hier nicht verkaufen. Es zwingt sie keiner. Aber wenn sie es wollen, dann zu UNSEREN BEDINGUNGEN.

    siehe auch #37

  3. 65.

    Am Ende wird ein Steuersatz gemessen an der Leistungsfähigkeit angewandt und wie soll das laufen? Das sind in der Regel alles Unternehmen die körperschaftsteuer zahlen (wenn überhaupt), da ist der Satz für alle gleich.
    Sie könnten den Unternehmen maximal einen fiktiven Gewinn in die Bücher schreiben. So nach dem Motto: Branche logistik : 10% zum Umsatz dazu, um den Gewinn zu erhöhen. Aber das ist willkür und auch nicht EU Konform. Absolut undenkbar.

    Das Ganze ist so weit weg, damit wird sich niemals einer ernsthaft auseinandersetzen. Das ist billiges populistisches Geschwätz, für Bürger die am liebsten im Sozialismus leben würden. Aber sofern sie mal selbst zur Kasse gebeten werden, garantiert nix zahlen wollen. Ihr knirpst in der Regel am Grundfreibezrag rum, meint ihr seid benachteiligt und alle die Steuern zahlen, sollen noch mehr zahlen. Geil!

  4. 64.

    Dann sollten Sie konsequenter Weise auch nur Sozialleistungen aus dem Ausland beanspruchen.

  5. 63.

    Daraus ziehe ich dann einfach persönliche Konsequenzen und bestelle eben mehr aus dem Ausland. Ich sehe überhaupt nicht ein, als Endverbraucher noch mehr zu blechen. Alleine was ich an Mehrausgaben für Lebensmittel hatte weil man der Meinung war quasi die Grenze nach Polen zu schließen. Die Steuer geben die Unternehmen zu 100% an die Endverbraucher weiter. Wer das nicht glaubt, sollte nochmal Nachhilfe in Wirtschaft genießen.

  6. 62.

    Lieber Wagner, sind Sie tatsächlich auch jemand, der glaubt, dass Amazon sein Leben retten kann ?
    Wenn dann mal ihre Wohnung brennt, rufen sie doch gerne auch bei Amazon an...
    Ziemlich unterkomplex, um es mal ehrlich zu sagen.
    Selbstverständlich sind Amazon und Konsorten Krisengewinnler, der per Zusatzsteuern, ruhig einen Anteil leisten können.

  7. 61.

    Was soll die Hetze gegen Amazon und Co., die seit einem Jahr dank staatlicher Berufsverbote die Versorgung vieler Menschen aufrecht erhalten - noch dazu vollkommen sicher und kontaktlos!
    Wer online bestellt, reduziert nachweislich Kontakte, bezahlt kontaktlos und leistet somit einen unschätzbaren Beitrag zur Eindämmung der Pandemie!
    Wir wissen doch von unseren Herren und Damen Politikern wie gefährlich der Einkauf/Besuch beim Zoohandel, in der Modeboutique, im Werkzeugladen, bei der Änderungsschneiderei, im Elektroladen oder im Reisebüro ist.

    Genau aus diesem Grund wurden ja alle die kleinen Händler mit einem staatlichen Berufsverbot belegt, während man all diese Waren und Dienstleistungen bei R..., K...land, R..e, Li..., Pe.... usw. kaufen kann! Oder etwa nicht?

  8. 60.

    Hääih, ist ja o.k Deine Meinung.

    Jedoch am Tonfall darfste durchaus noch feilen.

    Wenn sch jemand von Amazon retten lassen will ist das durchaus auch o.k. Du nicht, ja auch gut.

  9. 59.

    Ich stelle mir gerade vor, wie Winnie im Ländle den Daimlers erklärt, dass sie "Krisengewinner" und somit Übergewinnsteuerpflichtig sich. Was'ne Lachnummer - den Grünen hätte ich glatt etwas mehr Verstand zugetraut, jetzt doch nicht mehr.

    Solange wir in Europa diese herrlichen Steuersparoasen haben und Unternehmen diese Möglichkeit bieten, brauchen sich diese Supergerechtigkeitsfanatiker nicht mit solchen abstrusen Forderungen auf den Weg machen. So, und wenn wir genau hinschauen, ist sogar die Bundesrepublik eine Steueroase (nicht für Lohnsteuerzahler wohlbemerkt). Richtig genutzt kann man hier einiges rausholen.

    Wer genau hinschaut, wird feststellen, dass mit grünem Sozialismus bislang alles, aber auch restlos alles, nur teuerer geworden ist. Deswegen ist Hipp ja so grün. Naja und Linke - lass sie mal spielen ...

    Und jetzt habe ich eine Forderung: Eine Untätigkeitsabgabe in Höhe von 85% der gezahlten Diäten und Zulagen von allen Abgeordneten aus egal welchen Parlamenten.

  10. 58.

    Schon bevor die Sonder(Umverteilungs-)steuer von Amazon u.a. eingetrieben werden kann, ist das Geld der anderen, viel gescholtenen, "Reichen" bereits alle/verbraucht/verschwunden/versickert. Und dann folgt der nächste Schritt: Reich ist, wer... mehr hat als der Andere...Nachbar...und Brötchen gibt es dann beim "Bäcker*innen" nach Einkommen? Der Einfallsreichtum anderen etwas wegzunehmen statt zu Schaffen, kennt scheinbar keine Grenzen, ist sehr gefährlich wenn es mehr als 50% sind. Hoffentlich werden im Herbst die meisten Wähler zu den Schaffenden und still Gebenden gehören. Wenn nicht: Kapital ist ein "flüchtiges Reh" und sehnt sich nach Vermehrung.

  11. 57.

    „Warum?? Amazon, Otto und Co haben mir das Leben gerettet“

    Tatsache, Amazon hat ihnen das Leben gerettet? Dann wahrscheinlich noch ungefähr so per Alexa: „Alexa errette mich vor dem Sterben, mein Klopapier ist alle“
    Mich retten Leute, die jeden Tag ihren Job an der Kasse, im Krankenhaus und überall dort machen, wo es darum geht seinen Arsch hinzuhalten, damit wir weiter Leben können.
    Dazu zählen Online Kaufhäuser definitiv nicht!

  12. 56.

    „Warum?? Amazon, Otto und Co haben mir das Leben gerettet“

    Tatsache, Amazon hat ihnen das Leben gerettet? Dann wahrscheinlich noch ungefähr so per Alexa: „Alexa errette mich vor dem Sterben, mein Klopapier ist alle“
    Mich retten Leute, die jeden Tag ihren Job an der Kasse, im Krankenhaus und überall dort machen, wo es darum geht seinen Arsch hinzuhalten, damit wir weiter Leben können.
    Dazu zählen Online Kaufhäuser definitiv nicht!

  13. 55.

    Mein Weinhändler hat das Geschäft seines Lebens gemacht - oder macht es noch: geschlossene Kneipen, steigender Konsum. Sei ihm gegönnt. Was ich aber absolut unsolidarisch, gemein und frech finde, ist, dann nicht die Mehrwertsteuersenkung an die Kundschaft weiterzureichen – sondern die auch noch einzustreichen. Da kaufe ich nie wieder!

  14. 54.

    Ich kauf schon lange online. Während der Corona Maßnahmen noch mehr. Ist den Regierenden geschuldet. Im erfinden von neuen Steuern sind die Grünen und Linken natürlich spitze. Anderen was wegnehmen geht bei denen immer.

  15. 53.

    Steuerprogression gibt es nur bei natürlichen Personen.
    Amazon & Co sind juristische Personen, die Zahlen immer den gleichen Steuersatz.

  16. 52.

    Volle Bussen und Bahnen um zur Arbeit zu kommen und Steuern zu bezahlen sowie Gedränge mit wenig bis gar keinem Abstand im Lebensmittelhandel, weil ein anderer keine 10 Sekunden warten kann. Das ganze oftmals mit falsch sitzendem Mundschutz ist erlaubt, aber der Einkauf im anderen Einzelhandel muss wegen der Corona Gefahr verhindert werden? Selbst Sparkassen zwingen einen wegen der Gefahr an die vollen Automaten oder zum Onlinebanking, obwohl dort normalerweise relativ wenig Kundenverkehr herrscht. Unglaublich das der Einzelhandel und die Bürger sich so etwas Gefallen lassen. Die nächste BTW wird vermutlich ein weiter so.

  17. 51.

    Ihre Antwort sagt mir zu mindestens, das Sie keine Ahnung haben, von dem was man bei Otto und Co so alles kaufen kann. Danke

  18. 50.

    Das wird die große, wie Amazon und Co aber freuen. Sollte man Pflichtabgabe nennen. Denn Steuern zahlen die ja bekanntlich kaum. Also auch eine solche nicht.

  19. 49.

    "Übergewinnsteuer sei unkompliziert umsetzbar, sagt auch Christoph Trautvetter, Chef des Netzwerks Steuergerechtigkeit" scheinen ihrer Meinung nach alles Anfänger zu sein oder wie meinen sie ihren Kommentar.
    "gleichmäßigkeit der Besteuerung" ist nur gegeben, wenn alle die gleichen Voraussetzungen haben, was während des Lockdowns nicht der Fall war.

  20. 48.

    Sie sind ja nicht Schuld daran, aber die Onlinehändler haben letztlich mehr Gewinn erwirtschaftet auf Kosten von anderen. Und wie gesagt, einen Teil der Übergewinne behalten sie ja, nur halt nicht alles. Es geht nur um diese mehr Einnahmen durch die Coronaschließungen, der Rest des normalen Gewinnes interessiert keinen.

    Ich hab persönlich nicht mehr über Amazon einkauft. Bücher konnte ich z.B. immer noch bei meinem lokalen kleinen Buchladen abholen.

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