Betrugsvorwürfe - Bisher sechs Berliner Corona-Teststellen nach Kontrollen geschlossen

Coronateststelle (Quelle: www.imago-images.de/Müller-Stauffenberg )
Video: rbb|24 | 02.06.2021 | Material: Abendschau | Bild: www.imago-images.de/Müller-Stauffenberg

Fünf Corona-Teststellen sind in Berlin-Neukölln nach Kontrollen geschlossen worden, auch ein Zentrum in Reinickendorf wies erhebliche Defizite auf. Weitere Kontrollen sind nun - auch weil sich die Beschwerden mehren - in Planung.

Nach Kontrollen sind im Berliner Bezirk Neukölln am Dienstag fünf Corona-Teststellen geschlossen worden. Das teilte das Bezirksamt Neukölln am Mittwoch in einer Pressemitteilung mit. Zuvor hatte ein Sprecher die Schließungen dem rbb auf Nachfrage bereits bestätigt. Es seien dort am Dienstag "strukturelle Defizite" bei den Hygienemaßnahmen und dem Testablauf festgestellt worden, so der Sprecher.

Bezirksbürgermeister will Kontrolldruck hochhalten

"Ich bin überzeugt, dass der Großteil der Testzentren ordentlich arbeitet. Trotzdem hat die Aktion gezeigt, dass es schwarze Schafe gibt", sagte Bezirksbürgermeister Martin Hikel. Die Testzentren sollten Sicherheit bringen statt neue Ängste zu schüren. "Deshalb werden wir den Kontrolldruck hochhalten", so Hikel weiter.

Das Neuköllner Ordnungsamt koordinierte den Einsatz am Dienstag, meldete das Bezirksamt. Es handelte sich dabei um einen gewerberechtlichen Verbundeinsatz. In diesem Rahmen führten Dienstkräfte des Ordnungsamtes, Polizei-Beamte und Beamte des Landeskriminalamtes insgesamt an fünf Anschriften in Neukölln gewerberechtliche Kontrollen durch. Kontrolliert wurden unter anderem drei kurzfristig eingerichtete Corona-Testzentren.

In zwei der drei Testzentren wurde durch die Senatsverwaltung für Gesundheit eine unzureichende Testdurchführung festgestellt. Hauptsächlich wurden hierbei nicht zugelassene Tests bemängelt. Zudem wurde die Gebrauchsanweisung nicht beachtet. Der Amtsarzt des Gesundheitsamtes Neukölln ordnete auf Grundlage der Ergebnisse die Entziehung der Testzulassung und die sofortige Schließung beider Teststellen an. In einem dritten Testzentrum mussten durch die Verantwortlichen hygienische Mängel beseitigt werden.

LKA bearbeitet Anzeigen wegen Betrugsverdacht

Parallel zum Verbundeinsatz wurden am Dienstag durch das Gesundheitsamt Neukölln sechs weitere Testzentren überprüft. In diesem Zusammenhang wurden ebenfalls drei Testzentren geschlossen.

Angesichts einer Gesundheitsgefahr habe der Bezirk beschlossen, die fünf Teststationen sofort zu schließen und erst im Nachgang genauer zu prüfen, hieß es. Anlass für die Kontrollen seien Beschwerden über die Corona-Hotline des Bezirks gewesen. Die Kontrollen sollten nun ausgeweitet werden, sagte der Sprecher. In den kommenden Wochen sollten alle 120 in Neukölln registrieren Teststellen überprüft werden.

Das Landeskriminalamt der Berliner Polizei bearbeitet unterdessen erste Anzeigen gegen Corona-Testzentren wegen des Verdachts des Abrechnungsbetruges. Das teilte die Polizei via Twitter mit.

Teststelle auch in Reinickendorf geschlossen

Am Dienstag hieß es zunächst, es seien in Neukölln fünf Stellen kontrolliert und zwei geschlossen worden. Vorausgegangen seien Hinweise auf Ungereimtheiten beim Testablauf. Laut Gesundheitsverwaltung sei dort falsch getestet worden. Wie die Zeitungen "B.Z." und "Bild" berichteten, befanden sich die beiden geschlossenen Teststellen in einer Bar und in einer Fahrschule.

Im Zusammenhang mit den Betrugsvorwürfen gegen Corona-Teststellen liegen der Gesundheitsverwaltung aktuell insgesamt 89 Fälle vor. Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) betonte am Donnerstag im Abgeordnetenhaus, dass sich darunter auch viele "kleine Klagen" über falsche Telefonnummern oder Öffnungszeiten befänden. Es gebe aber auch Hinweise auf schwerwiegende Fälle, dass beispielsweise die Qualität der Testungen nicht stimme, so Kalayci weiter.

Die Gesundheitsverwaltung arbeite derzeit in Teams gemeinsam mit Gesundheitsämtern, Ordnungsämtern und der Polizei zusammen, um Hinweisen nachzugehen. Kalayci sprach von einer Phase der Konsolidierung und der Bereinigung bei den Teststellen, nachdem deren Zahl sehr schnell gewachsen sei. Es sei zunächst darum gegangen "dass das Testen auf die Straße kommt und in den Alltag der Berlinerinnen und Berliner integriert wird", so die SPD-Politikerin im Abgeordnetenhaus. Aktuell gibt es nach Angaben der Senatorin in Berlin 1600 Teststellen und Test-To-Go-Stationen. Damit stünden für die Berlinerinnen und Berliner pro Woche über 5,2 Millionen Test-Angebote zur Verfügung.

Zuletzt seien deutlich mehr Bürgerbeschwerden zu den Teststellen eingegangen, meldete das Bezirksamt Pankow dem rbb am Donnerstag. Allen Hinweisen werde nachgegangen, hieß es. Entsprechend werden auch anlassbezogene Kontrollen durchgeführt. Flächendeckende Überprüfungen der Teststellen seien aus Kapazitätsgründen allerdings nicht möglich.

Nach Informationen des rbb werden derzeit weitere kurzfristige Kontrollen von Teststationen in Neukölln und Charlottenburg-Wilmersdorf vorbereitet. In Reinickendorf führt das Gesundheitsamt bereits regelmäßig Kontrollen durch. Das meldete das Bezirksamt Reinickendorf dem rbb auf Anfrage. In einem Fall sei bisher eine Unregelmäßigkeit aufgefallen. Das habe zur Schließung der Teststelle geführt, hieß es weiter.

Bezirke beraten am Freitag mit Innenverwaltung

Im Bezirk Steglitz-Zehlendorf dagegen werden aktuell keine regelmäßigen Kontrollen der Teststellen durchgeführt. Es seien auch keine in Planung - das sagte die Dezernentin für Jugend und Gesundheit dem rbb. Es sei bislang auch kein Testzentrum geschlossen worden. Es habe aber einzelne Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern gegeben. Diese seien - je nach Zuständigkeit - vom Gesundheitsamt oder vom Ordnungsamt nachgegangen worden, so die Dezernentin weiter.

Auch aus dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg heißt es auf Anfrage, dass Beschwerden von Bürgern über Testzentren nachgegangen werden musste. Nähere Angaben dazu wurden nicht gemacht. Das Gesundheitsamt führe Kontrollen anlassbezogen durch, hieß es. Die Frage nach Schließungen beantwortete das Bezirksamt nicht. Denn für Schließungen sei nicht der Bezirk, sondern "die Senatsverwaltung für Gesundheit als zertifizierende Stelle zuständig".

Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) hat laut eines Sprechers der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung "keine rechtliche Verpflichtung" Rechnungen zu überprüfen. Das Bundesgesundheitsministerium müsse "Regelungslücken" schließen, so der Sprecher weiter. Die Test-Anbieter müssten zudem verpflichtet werden, gegenüber der KV Bestellmengen und Test-Daten offenzulegen.

Auch aus dem Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg hieß es am Donnerstag auf rbb|24-Anfrage, es habe Unregelmäßigkeiten in Teststellen gegeben. Bei manchen hätten Betriebsgenehmigungen gefehlt. Einzelheiten wurden aber nicht mitgeteilt. Der Bezirk verwies auf ein Treffen am Freitag, bei dem sich die Bezirksstadträte mit der Senatsinnenverwaltung über das weitere Vorgehen besprechen würden.

Mail-Postfach für Beschwerden eingerichtet

Unterdessen hat die Gesundheitsverwaltung eine E-Mail-Adresse eingerichtet, an die sich alle Berlinerinnen und Berliner mit Beschwerden über die Teststellen richten können. Sie lautet: testtogo-beschwerde@sengpg.berlin.de

Damit soll beispielsweise festgestellt werden, ob in den Teststellen Hygienevorschriften, Qualität der Testungen, das Medizinprodukterecht und arbeitsrechtliche Anforderungen eingehalten werden.

Sendung: Inforadio, 01.06.2021, 22:00 Uhr

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  1. 1.

    Das beruht auch auf der Unfähigkeit von Jend Spahn.

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