Regierungsbildung in Brandenburg - SPD-Fraktionschef Daniel Keller soll Wirtschaftsminister werden

Fr 06.12.24 | 11:33 Uhr
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Die SPD Fraktionsvorsitzende Daniel Keller spricht während der Pressekonferenz der SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag. (Quelle: dpa/Michael Bahlo)
Audio: rbb24 Inforadio | 06.12.2024 | Mathias Wetzl | Bild: dpa/Michael Bahlo

Die Besetzung gilt als Überraschung: SPD-Fraktionschef Keller soll ein wichtiges Ressort in der geplanten SPD-BSW-Regierung in Brandenburg übernehmen. Auch die anderen Personalpläne stehen.

Der Brandenburger SPD-Landtagsfraktionschef Daniel Keller soll Wirtschaftsminister in der Regierung mit dem BSW werden. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur will Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) dies am Freitag auf einem Parteitag bekanntgeben. Mehrere Medien hatten zuvor darüber berichtet.

Justizminister soll demnach Staatskanzlei-Staatssekretär Benjamin Grimm werden, Agrarministerin die Landtagsabgeordnete Hanka Mittelstädt.

Steffen Freiberg soll das Bildungsressort weiterführen. Manja Schüle bleibt nach den Informationen Wissenschaftsministerin und Kathrin Schneider (alle SPD) Staatskanzleichefin.

Björn Lüttmann ist nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur als Nachfolger für den Posten des Fraktionschefs vorgesehen. Der 48-Jährige war in der vorigen Wahlperiode Vize-Fraktionschef und Gesundheitspolitiker. Davor war er Parlamentarischer Geschäftsführer. Der gebürtige Lübecker hat seinen Wahlkreis unter anderem in seiner Wahlheimat Oranienburg.

Das Amt als Parlamentarischer Geschäftsführer soll der Abgeordnete Ludwig Scheetz nach den Informationen behalten. Die künftige Fraktionsspitze muss erst noch gewählt werden, wenn ihr Vorsitzender Keller ins Kabinett wechselt.

BSW-Minister stehen auch fest

Das BSW soll insgesamt drei Ministerien in der neuen Regierung erhalten. Nach rbb-Informationen soll die frühere SPD-Landtagsabgeordnete Britta Müller neue Gesundheits- und Sozialministerin werden. Neuer Minister für Infrastruktur und Landesplanung soll Detlef Tabbert werden, Bürgermeister von Templin. Tabbert wechselte in diesem Jahr von der Partei Die Linke zum BSW. Der Landes- und Fraktionschef des BSW in Brandenburg, Robert Crumbach, soll neuer Finanz- und Europaminister in Brandenburg werden.

SPD und BSW wollen am Freitag auf Parteitagen über den Koalitionsvertrag entscheiden. Es wäre die erste Koalition der beiden Parteien in Deutschland.

Sendung: rbb24 Inforadio, 06.12.2024, 12:20 Uhr

25 Kommentare

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  1. 25.

    Krass, Daniel Keller soll Wirtschaftsminister werden. Der Mann war vorher noch nie in irgendeiner Form in der Wirtschaft tätig. Hat er vorher überhaupt schon einmal einen Betrieb von innen gesehen? Hat er überhaupt ein bisschen Vorstellungen von den Abläufen in einem Betrieb und wie diese Einrichtungen funktionieren? Es ist schauderhaft auf welche Abenteuer sich der Herr Woidke einlässt. Anscheinend fehlt in der SPD die entsprechende Personaldecke? Jetzt verstehe ich auch, warum ein Jörg Steinbach Wirtschaftsminister werden konnte.

  2. 24.
    Antwort auf [Arthur] vom 06.12.2024 um 15:44

    Hanka Mittelstädt soll Umweltministerin werden. Geboren 1987 in Prenzlau hat sie laut Abgeordnetenselbstauskunft folgenden Entwicklungsweg bestritten:

    - 2006 schulische Ausbildung mit Abitur
    - 2006 bis 2009 Studium Agrarwirtschaft in Neubrandenburg, Abschluss: B. Sc.
    - 2009 bis 2011 Studium Agrarökonomie in Kiel, Abschluss: M. Sc.
    - 2012 bis 2015 Firmenkundenberaterin Landwirtschaft in Banken
    - Seit 2015 aktive Landwirtin und Geschäftsführerin Ucker-Ei GmbH
    - Seit 2019 Mitglied der SPD
    - Seit 2019 Mitglied in der Gemeindevertretung Nordwestuckermark
    - Seit 2019 Mitglied des Kreistages Uckermark
    - Seit 2015 Vorstandsmitglied im Brandenburger Landfrauenverband
    - Seit 2016 Vorstandsvorsitzende des Verbandes pro agro e.V.
    - Seit 2023 Mitglied des Landtages Brandenburg
    Ich bin gespannt, ob sie den Aufgaben einer einer Umweltministerin gewachsen sein wird. Die Ansprüche sind sicher höher im Vergleich zu dem, was sie bisher geleistet hat. Lassen wir uns überraschen.

  3. 23.
    Antwort auf [Anette] vom 06.12.2024 um 14:49

    Politikwissenschaften, Verwaltungswissenschaften und Soziologie, da haben Sie sicher recht Wir brauchen als Wirtschaftsminister keinen "Supertypen" sondern einen der die Probleme lösen kann und da sehe ich schwarz. Ich kenne auch die verbreitete Ansicht, dass ein Chef nur 20% Fachwissen benötigt um gut führen zu können. Diese Ansicht teile ich jedoch nicht.

  4. 22.

    Wo ist das Umweltministerium? Wer kümmert sich um die immer schlechter werdende Wassersituation im Land und die Folgen des Kohleausstieges?

  5. 21.
    Antwort auf [Steffen] vom 06.12.2024 um 14:27

    Die immer gleichen Verleumdungen von rechts um vom Versagen der Nieten in Nadelstreifen abzulenken.

    Habeck darf außerdem ausbaden was 16 Jahre cDU angerichtet haben.

  6. 20.

    Es braucht starke Stimmen und Persönlichkeiten im Kabinett. Herr Keller hat sicher den starken politischen Rückhalt im Parlament. Er kann Kompromisse schließen, und gerade in der Phase der jetzigen wirtschaftlichen Situation ist dies wichtig. Sicher muss er große Fußstapfen ausfüllen aber zuzutrauen ist es ihm.

  7. 19.

    Herr Keller wird Minister. Das ist doch super. Ich kenn den Typ, der ist super. Und einen Sudienabschluss hat er auch :Außerdem hat er sehr wohl eine Studienabschluss: https://www.landtag.brandenburg.de/de/keller_daniel/24173

  8. 18.
    Antwort auf [KlausBaerbel ] vom 06.12.2024 um 12:07

    Die Koalition ist doch das Ergebnis dessen, was die Wähler:innen gewählt haben. Also wo ist Ihr Problem?

  9. 17.
    Antwort auf [Jean-Luc Picard] vom 06.12.2024 um 12:18

    " ... weil er selbst keine relevante Erfahrung mitbringt."

    Dieses Selbstverständnis ist unabhängig von den Personen, die das Minister- und Staatssekretärsamt jeweils ausfüllen. Das ist einfach die vorgesehene Arbeitsteilung. Wer am Befragung der fachlichen Arbeit interessiert ist, fragt nach Staatssekretären, wer daran interessiert ist, welche Entscheidung getroffen werden soll, fragt den politischen Kopf im Ministeramt.

  10. 16.

    Woher kommt die ganze Missgunst ? Endlich mal frischer Wind im Kabinett. Dietmar Woidke hat mutiger Entscheidungen getroffen, und Herr Keller hat sich durch seine starke Führung der Fraktion mehr als verdient gemacht. Es ist wichtig, gerade in dieser Position, pragmatisch und anpassen Entscheidungen zu treffen und nicht Professorrabel zu agieren, Außerdem hat er sehr wohl eine Studienabschluss: https://www.landtag.brandenburg.de/de/keller_daniel/24173

  11. 15.
    Antwort auf [Matzes] vom 06.12.2024 um 14:00

    Gemeint war sicher der Bundeswirtschaftsminister. Und der glänzt ja nun nicht gerade mit Expertise. Was man am freien Fall der Wirtschaft auch direkt ablesen kann.

  12. 14.
    Antwort auf [Matzes] vom 06.12.2024 um 12:38

    Einen möglichen Grund habe ich genannt. ;-)
    Ist bei der gegenwärtigen politischen Gemengelage nicht unbedingt der schlechteste.

    Aber, was ein mögliches Spektakel angeht, scheinen sich da die Befürchtungen und Hoffnungen sehr zu teilen.

  13. 13.
    Antwort auf [Sebastian ] vom 06.12.2024 um 13:17

    Er war Präsident der BTU und hat wenigstens einen vernünftigen technischen Studienabschluß.

  14. 12.
    Antwort auf [Christian Hopp ] vom 06.12.2024 um 12:07

    Im Havelland sind Wir seit Jahrzehnten eigentlich immer besser damit gefahren, das die Brandenburger Politik, Nie anwesend war und ist.
    Wir im Westen Brandenburgs mussten und müssen, auf uns selbst vertrauen, da kommt Niemand mit der Milliarden-Gießkanne vorbei und verteilt Geschenke und Subventionen, oder nimmt Politische Anteilnahme.
    Trotzdem, freue Ich mich natürlich für die Uckermark, die jetzt, 2 wichtige Politische Stimmen bekommt !!! Viele Grüße.

  15. 11.
    Antwort auf [Werner ] vom 06.12.2024 um 12:40

    Werner, dass stimmt. Aber sie ist ja weich gefallen, düst sie doch heute sehr oft mit ihrem Mann um die Welt. Nicht schlecht!

  16. 10.
    Antwort auf [Matzes] vom 06.12.2024 um 12:38

    @ Matzes, Zustimmung auf voller Ebene! Entweder ein "weiter so " ,oder noch tiefer sinken. Genauso der "Bildungsminister ", ist mir unbegreiflich!

  17. 9.
    Antwort auf [Matzes] vom 06.12.2024 um 12:38

    Wissen Sie eigentlich was der jetzige Wirtschaftsminister unseres Landes vorher gemacht hat? Da könnte man noch viele andere Politiker aufzählen.

  19. 7.

    Mit Freiberg bei der Bildung bleiben wir sicher auf dem letzten Platz. Frau Scholz hatte seinerzeit die Grundlage gelegt.

  20. 6.

    Oh sind wir weit gekommen!!! Ein Sportfunktionär wird Wirtschaftsminister??? H. Steinbach hinterlässt große Fußstapfen und in diese soll H. Keller nun reinpassen??? Ist die Personaldecke bei der Brandenburger SPD wirklich so dünn dass wir solche Leute in eine derartige Position hieven müssen? Vielleicht gibt es aber auch andere Gründe für diese, für mich völlig unverständliche, Entscheidung.

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