Ein Schild mit der Aufschrift „Betreten nur nach Vorlage eines negativen Corona-Tests“ steht vor dem Karstadt-Kaufhaus in der Einkaufsmeile Brandenburger Straße. (Quelle: dpa/Soeren Stache)
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Debatte um "Notbremse"-Regelung - Brandenburger Lokalpolitiker gegen automatische Lockerung

Ab einem Inzidenzwert von 100 werden Kontakt- und Öffnungsregelungen verschäft, darunter wieder gelockert - diese strikte Zahlenlogik sorgt für Unruhe, kritisieren Brandenburger Lokalpolitiker.

In Brandenburger Kommunen regt sich Kritik am automatischen Ende der regionalen Corona-"Notbremse" bei einem Rückgang der Infektionszahlen.

Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) wandte sich gegen diese Regelung in der Verordnung des Landes. "Wir können bei sinkenden Neuinfektionen nicht stur aufmachen", warnte Schubert am Samstag. "Bei vollen Intensivbetten reichen auch wenige Neuerkrankte, um das System zu überlasten. Das wäre dann der berühmte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt."

Potsdam gegen das automatische Ende der "Notbremse"-Regeln

Schubert warb dafür, dass in der geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes für bundeseinheitliche Regeln die "Notbremse" nicht automatisch endet wie in Brandenburg. Nach der Brandenburger Corona-Verordnung tritt sie in Kreisen und kreisfreien Städten in Kraft, wenn dort der Wert neuer Infektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche an drei Tagen hintereinander über 100 liegt. Dann fallen die Lockerungen weg, die im März eingeführt wurden. Ein Haushalt darf sich wieder nur mit einer weiteren Person treffen, Einkaufen mit Termin ist tabu. Dies gilt für mindestens zwei Wochen. Bund und Länder hatten die "Notbremse" beschlossen.

Wenn die Sieben-Tage-Inzidenz vom zehnten bis zwölften Tag der Anordnung für schärfere Regeln wieder unter 100 liegt, endet die "Notbremse" mit Ablauf des Tages nach diesen zwei Wochen. Das könnte in Potsdam in wenigen Tagen der Fall sein, im Kreis Potsdam-Mittelmark bereits ab diesem Sonntag und im Kreis Barnim ab Dienstag. Die Infektionszahlen in Brandenburg waren an Ostern gesunken, vermutlich wird dann weniger getestet und gemeldet.

Hin und Her bei den Einschränkungen, wenn allein der Grenzwert zählt

Der Brandenburger Landkreistag kritisierte das automatische Ende der "Notbremse" ebenfalls. "Das ist eine Schaukelpolitik, aber die Verordnung ist so angelegt", sagte Geschäftsführer Paul-Peter Humpert der "Märkischen Allgemeinen" (Samstag). Das Hin und Her zwischen Öffnen und Schließen auf Grundlage der Inzidenz sei nur schwer zu vermitteln. Der Landkreistag wolle bei der nächsten Gelegenheit darauf dringen, dies in der Verordnung zu ändern.

Der Landrat des Kreises Barnim, Daniel Kurth (SPD), warnte in der Zeitung vor einem trügerischen Effekt. Nach Weihnachten sei die Zahl der Infektionen sprunghaft gestiegen. "Vor diesem Hintergrund können wir nicht ausschließen, dass uns die geltende Eindämmungsverordnung nach möglichen Lockerungen in der kommenden Woche sehr schnell auch wieder zu einer Verschärfung der Maßnahmen zwingt", sagte Kurth.

Das Gesundheitsministerium plant allerdings derzeit keine Änderung der Eindämmungsverordnung, wie Sprecher Gabriel Hesse sagte. Er verwies auf die Pläne von Bund und Ländern für die Änderung des Infektionsschutzgesetzes.

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44 Kommentare

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  1. 44.

    Lockdown, Lockdown, Lockdown, Lockdown, seit 14 Monaten das Lieblingswort der Politiker.
    Wir sind im Lockdown. Also wird ein Lockdown im Lockdown gefordert.
    Und danach dann ein Lockdown im Lockdown im Lockdown.

  2. 43.

    " wir wären in einem Monat 1x durchgeimpft. "

    wenn, ja wenn genügend Impfstoff vorhanden wäre und nicht nur AZ...

    schönen Abend

  3. 42.

    Toll, solche Zahlen in Dtschl. und wir wären in einem Monat 1x durchgeimpft.
    Leider streiten Politiker in Old Germany lieber über Lockdown! :-(

  4. 41.

    USA: 4,6 Millionen Spritzen an einem Tag ( TS.de )

    und Deutschland ? gerade mal 12 Millionen seit Beginn der Impfkampagne

  5. 40.

    "Das Ding muss runter auf Null, wei in Thailand, Korea, Portugal, China und Neuseeland - die haben das geschafft durch unbegrenzten Lockdown,.... "
    Ihre Idee klingt erst einmal richtig toll, nur leider lässt sie sich in Dtschl. nicht umsetzen.
    Zum Vergleich: Neuseeland und Korea (nur Nordkorea Grenze) sind Inseln. Portugal hat nur die Grenze zu Spanien und nach China und Thailand können sie nicht einfach reinwandern denn die Grenzen werden bewacht!
    Nach Dtschl. kann jeder reinstolpern wann und wo er will, hier ist Tag der offenen Tür. Wir können 365 Tage Lockdown machen und kriegen es nicht auf null. Wie es danach den Menschen, der Wirtschaft und besonders den Kindern gehen würde mag ich mir lieber nicht vorstellen.
    Es hilft nur impfen, impfen, impfen. Alles andere sind nur unterstützende Maßnahmen.

  6. 39.

    Lasst uns alle weiterarbeiten, keinen Urlaub nehmen, während unsere Kinder weder in die Kita noch in die Schule dürfen. Der beste Vorschlag, den ich seit langem gelesen habe! xxx Ironie aus xxx

  7. 38.

    Dieses ganze gemacht um Lockdown, 100 Inzidenz, öffnen, schließen. Seit mehr als einem Jahr, gibt es keine verlässlichen Zahlen. Wochenende, Feiertage wird nicht gemeldet, was für ein Quatsch. Wir brauchen Tagesaktuelle Zahlen, mehr Impfstoff bei den Hausärzten und keine Ausgangssperren.

  8. 37.

    Ich würde da nichts dem Bund überlassen.
    Wenn dann muss aber geregelt werden ü100 alles Dich unter. 100 gelten die Regeln wie vorher und das ist es was man nicht möchte .... man will dann für die gleiche Situation andere regeln haben .... also 95 die Läden haben offen... dann 110 die Läden müssen schließen ... dann wieder 95 und nun will man andere regeln bestimmen.
    Nur das ist mein Kritikpunkt.

  9. 36.

    Bayern hat die längste Aussengrenze. Gucken Sie doch mal, was in Tschechien los ist. Und es gibt viele Pendler aus Tschechien. Einfach mal die Karte von Bayern anschauen

  10. 35.

    Quark. Es müssen schon drei Tage infolge die 100 überschritten werden. Und wenn Sie schon an Manipulationen denken, dann sollten Sie am besten den Aluhut aufsetzen.

  11. 34.

    Jedem sollte bewusst sein, dass wir keinen echten lockdown mehr haben. Ob das nun terminshopping oder Test 7ns Shopping usw. heißt ist Schnuppe. Die Mobilität hat zugenommen, die Anzahl der Kontakte hat zugenommen. Es geht im Grunde immer nur so halb was Deutschland macht. Aktuell kann ich in Brandenburg ohne Test shoppen und zum Friseur, in Berlin brauch ich einen Test. Wenn Viren lachen könnten, würde Corona am Lachkrampf sterben

  12. 33.

    Die Absicht, die magische "100" in das Infektionsschutzgesetz einzubauen, ist löblich, aber naiv. Denn dann wird an den Zahlen gedreht werden, waren es jetzt 99,9 (gut) oder 100,1 (nicht so gut)?
    Viele sind sich einig darüber, dass die an das RKI gemeldeten Zahlen seit mehr als einem Jahr sehr unzuverlässig sind, weil offenbar - wie jetzt zu Ostern - immer wieder mal alles durcheinander geht. Und aus denen berechnen sich schließlich die Inzidenzen.



  13. 32.

    " ist das die Alternative ? "

    nein, sondern lediglich eine Feststellung und mit Bayern habe Sie Recht , es muß also jenseits aller bisherigen Maßnahmen noch andere Übertragungswege geben, aber welche ?

  14. 31.

    Gelaber von den entscheidenden Instanzen und Ja ,dann Nein, dann wieder Ja . Sie haben alle so eine Angst , ihren hoch dotierten von Steuergeld finanzierten Job zu verlieren . Also weiter Laber, Laber und abwarten, was die EMA sagt. Ich bin mir sehr sicher, daß viele Entscheidungen von nicht finanzierten, unabhängigen Bürgern besser getroffen werden können.
    Also Schotten wieder dicht , da kann den Entscheidern wenig passieren. Da kommen Bestellungen von Bayern, MV und MOL für Sputnik V und schon bringt man russische Agenten mit ins Spiel. Aber es spielen ja auch die Ostverhältnisse ( Rus )eine hervorragende Rolle. Lockdown ist das Schlagwort und schon bist du sicher in deinem Macherjob und scheffeln weiter Kohle ab. Und Vorsicht , was die Wahlen angeht, also Schluß mit dem Bockmist und zeigt Verantwortung.

  15. 30.

    "... zu Gunsten der Schüler an zwei Schulen getan hat! Da wurde der tägliche Test und das dauerhafte Tragen von Masken verboten! ..."

    Finden Sie es besser, wenn dann Quarantäne verhängt werden muss und alle Schüler wieder in den Distanzunterricht müssen?
    In der jetzigen Lage finde ich es einfach nur verantwortungslos und das Tragen einer Maske kann ja wohl nicht so schwer sein!
    Das tägliche Testen ist doch auch zur Sicherheit des gesamten Umfeldes sinnvoll.

    Streiten könnte man sich über die "Testart" und wer diese Tests durchführt.
    An einer Grundschule wäre doch z.B. ein Spucktest sinnvoll ...
    Anders würde ich es finden, wenn meiner Enkeltochter ein Unausgebildeter mit einem Stäbchen "bis ins Gehirn piekst" oder sie selber sich das Stäbchen "sonst wohin rammt".

  16. 29.

    Welch Irrglaube! Impfen schützt nur bedingt, alle Maßnahmen sind beizubehalten und wenn Verweigerer und Mauler noch mehr Zeit verlabern, sind die Virus-Mutanten gegen die Impfstoffe immun. Ebenso hat sich noch keiner Gedanken gemacht, ab welcher Zeitspanne nachgeimpft werden muss. Fakt ist: Das Ding muss runter auf Null, wei in Thailand, Korea, Portugal, China und Neuseeland - die haben das geschafft durch unbegrenzten Lockdown, höchste Bußgelder und wenn dort 1 einziger Fall bekannt wird, machen die kurz aber konsequent allse dicht - anschließend geht das ganz normale Leben weiter. Warum wollen das viele bei uns NICHT? "Die Zahl der täglichen Corona-Neuinfektionen in Deutschland nimmt weiter zu.Laut dem Robert Koch-Institut haben die Gesundheitsämter seit gestern knapp 18.000 positive Tests gemeldet.Das sind über 5.600 mehr als am vergangenen Sonntag. Die Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf 129 - nach 121 gestern." https://www.inforadio.de/nachrichten/

  17. 28.

    Es geht hier um die Zuständigkeit. Unter 100 muss Brandenburg es regeln. Wollen Sie das auch dem Bund überlassen? Der Kommunalpolitiker kritisiert ungelegte Eier. Einfach den letzten Absatz nochmals lesen bitte. Es soll die Bundesregelung abgewartet werden. Was auch richtig ist.

  18. 27.

    "Seltsam dass in Bayern wo seit Monaten FFP2 gilt und alles geschlossen hat die Zahlen extrem hoch sind..."

    Seltsam das im Saarland gerade die Zahlen in die Höhe schießen,
    wo doch gerade alles wieder offen hat!!!
    Äusserst Seltsam. Grins.

  19. 26.

    "Keine Lockerungen wenn der Wert unter 100 sinkt"
    Falsch!
    Nicht öffnen wenn der Inzidenz tendenziell nach oben geht und die Öffnung dann eh nur 3 Tage dauern würde!
    Nicht für ein paar Tage öffnen wenn ITS am Rande der Kapazität liegt!
    "Wir machen uns die Welt wie sie uns gefällt."
    Und manch einer interpretiert sie so wie sie ihm am besten gefällt!
    "Was wird hier für ein widerliches Spiel mit den Menschen getrieben.."
    Richtig.
    Jeden Tag kracht ein Flugzeug voller Coronakranken auf Deutschland, vorgestern waren es 299 Todesfälle.
    Sinnlose kurzfristige Öffnungen machen diese Situation niemals besser!


  20. 25.

    Witzig.. nach jedem Feiertag sind die Zahlen "nicht valide, da es zu Meldeverzögerungen" gekommen ist (Urlaub im Gesundheitsamt). Und hier wird über Zahlen diskutiert. An und nach den Feiertagen wird bei uns halt immer geöffnet, und wenn die Gesundheitsämter wieder im Dienst sind, ist wieder alles für einige Wochen zu.

    Dagegen hilft keine Änderung der Verordnung, sondern eine Urlaubssperre für mindestens die Hälfte der Abteilung! Wie in der freien Wirtschaft auch. ÖD darf da keine Ausnahme sein!

    Konsequente Digitalisierung wäre natürlich die einzig richtige Lösung, aber das erscheint mir unmöglich. Fangen wir also mit dem naheliegendsten an: Weiterarbeiten!

    Und wenn das läuft, dann die Verordnung anpassen...

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