Brief an Lauterbach - Kassenärzte wollen Bürgertests nicht mehr abrechnen

Do 30.06.22 | 20:22 Uhr
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Ein Helfer hält in einem Testzentrum ein Teststäbchen in der Hand. (Quelle: dpa/Sven Hoppe)
Video: rbb24 Abendschau | 30.06.2022 | Max Kell | Studiogast Jonas Schmidt-Chanasit | Bild: dpa/Sven Hoppe

Die Kassenärztlichen Vereinigungen haben am Donnerstag angekündigt, Bürgertests wegen der neuen Regelungen zukünftig nicht mehr abzurechnen und auszuzahlen. Das Bundesgesundheitsministerium setzt auf einen Dialog mit den Kassenärzten.

Die Kassenärzte gehen wegen der neuen Regelungen für Corona-Bürgertests auf die Barrikaden. In einem Schreiben an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), das dem rbb vorliegt, teilten die Kassenärztliche Bundesvereinigung und die Landesvereinigungen am Donnerstag mit, dass sie Bürgertestungen "zukünftig nicht mehr abrechnen und auszahlen können." Über das Schreiben hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) zuerst berichtet.

"Nur 4 Stunden und 15 Minuten Zeit gehabt"

Kostenlose Tests gibt es seit Donnerstag nur noch für Risikogruppen und andere Ausnahmefälle. Für Tests etwa für Familienfeiern, Konzerte oder Treffen mit Menschen ab 60 werden drei Euro Zuzahlung fällig. Wer einen solchen Test will, muss unterschreiben, dass er zu diesem Zweck gemacht wird.

Die Kassenärztlichen Vereinigungen kritisierten, dass sie vor Veröffentlichung der neuen Testverordnung nur 4 Stunden und 15 Minuten Zeit gehabt hätten, die neuen Regelungen zu kommentieren. Reaktionen habe es seitens des Ministeriums darauf nicht gegeben.

Lauterbach-Ministerium setzt auf Dialog

Zudem betont die Bundesvereinigung, dass sie die Richtigkeit der Abrechnungen "nicht ansatzweise prüfen" könne. "Dies gilt erst recht vor dem Hintergrund, dass derzeit sogar staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen eine Kassenärztliche Vereinigung wegen der Auszahlung von Finanzmitteln der TestV [Verordnung zum Anspruch auf Testung, Anm. d. Red.] geführt werden", hieß es weiter. Gemeint ist die KV Berlin.

Das Bundesgesundheitsministerium erklärte auf Anfrage am Donnerstagabend, man gehe davon aus, dass die Kassenärztlichen Vereinigungen als Körperschaften des öffentlichen Rechts ihrem Auftrag zur Abrechnung und Stichprobenprüfung der Testzentren weiterhin nachkommen werden. "Im Dialog werden wir kurzfristig mit den KVen erörtern, wie die neuen Regeln unbürokratisch umzusetzen sind", sagte ein Sprecher.

Sendung: ARD-Tagesthemen, 30.06.2022, 22:15 Uhr

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29 Kommentare

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  1. 29.

    Wenn Ihnen Ihr Chef sagt, Sie sollen nach Leipzig fahren, um etwas abzuholen und Sie holen es ab und erhalten Ihr Geld, danach stellt sich jedoch heraus, dass von den 1000 Teilen, die Sie transportiert haben, 2 Teile Diebesgut waren und deswegen gegen Sie wegen Hehlerei ermittelt wird, geben Sie dann Ihren Lohn für die Fahrt zurück?

  2. 28.

    Es reicht vollkommen aus, wenn Sie eine Maske tragen. FFP2 ist zum Selbstschutz und ohnehin nur sehr eingeschränkt für den Fremdschutz. Mir ist es deshalb schon lange egal, ob Andere Maske tragen.

  3. 27.

    Die KVen sind aber auch nicht schuld am Dilemma. Die hatten den Aufwand, ob die Abrechnung nun legal war oder nicht. Warum sollten die für das Versagen des Staates gerade stehen, der selbst nicht Willens oder in der Lage ist, das System so zu gestalten, dass es betrugssicher ist. Es war der Staat, der diese Bedingungen geschaffen hat und auch nicht eingegriffen hat, als Betrugsfälle offenkundig wurden. Es war schlicht so gewollt. Das den KV in die Schuhe schieben zu wollen, geht an der Ursache meilenweit vorbei.

  4. 26.

    "Typische Nehmer-Haltung."
    Ach hören Sie auf!
    Die KVen haben auch genommen was sie konnten und selbst als bekannt war, das Millionenschäden durch falsche Abrechnungen entstanden sind, haben die KVen weiter die "Verwaltungspauschale" für diese falschen Abrechnungen bekommen. Rückzahlung? Nein natürlich nicht.
    Und dazu die Krankenkassen weiter schröpfen, die jetzt mal 3Prozentpunkte obendrauf legen.
    Das Gesundheitssystem ist ein einziger Moloch aus Mitnehmern.


  5. 25.

    " ich geh weiter mit "Schnupfen" zur Arbeit, wenn es geht, und fertig." Wow, ich bin immer wieder entsetzt, wie verantwortungslos die Menschen sind. Was heißt, es hat eh keine Konsequenz - für Sie vielleicht nicht, aber für Ihre Kolleg*innen und letztendlich für Ihre Firma, wenn sie weitere Mitarbeiter*innen, die dann krank ausfallen, anstecken.

    Wenn ich das machen würde, würde ich evtl. die halbe Firma bei uns lahmlegen - wir sind eine Produktionsfirma. Wenn zu viele erkranken, müssen wir die Anlagen still legen. Schonmal daran gedacht? Na, wenn das kein Grund für eine fristlose Kündigung wäre, wissentlich Kolleg*innen anzustecken!

  6. 24.

    Ist doch eh egal. Keinen interessiert es mehr, wer gerade was hat, die Strategie der jetzigen Bundesregierung ist das totale Negieren der Pandemie. Spart ERSTMAL Kosten. Ein zweites Mal wird der Lindner eh nicht gewählt, insofern... Gerade läuft alles auf "please help yourself" hinaus. Aber mal ehrlich, ich sehe auch keine Veranlassung mehr, mich selbst bei offensichtlichen Symptomen auf irgendwas zu testen. So ist es gewollt, ich geh weiter mit "Schnupfen" zur Arbeit, wenn es geht, und fertig. Hat eh keine Konsequenzen, die Kollegen habens eh dann schon, wenn es so gewollt ist, bitte sehr...

    Das wird noch ein bitterer Sommer und erst der Herbst und Winter! Hat jemand schon Hr. Broemme bescheid gegeben, dass er wieder aufbauen muss nach den Sommerferien?

  7. 23.

    Unangenehmes, gar Unmögliches, auf andere verlagern ist schon dreist. Erst recht, wenn die KV und damit die Versicherten zahlen sollen. Solche "Anweisungen" bringen eine Menge ärgerlichen Widerstand, wofür keine Zeit ist. Wenn die ministerialen "Hausaufgaben" mit ordentlichen Regelungen und dessen Finanzierung geklärt ist, erst dann geht es weiter... aber bitte ohne den Begriff "nachsteuern"... (der suggeriert Falsches (Verschleierung von Mangelhaften)).

  8. 22.

    Typische Nehmer-Haltung. Ich will haben, wie der andere dafür entlohnt wird, ist mir doch egal. Letztlich ist es der Staat, der die Tests verlangt, mit der Begründung, damit die Allgemeinheit zu schützen. Also ist auch der Staat dafür verantwortlich, dass die erbrachte Leistung des Testens in angemessener Zeit vergütet wird. Alternativ kann er die Aufgabe auch vollständig selbst übernehmen. Dann ist Betrug nahezu gänzlich ausgeschlossen. Kann oder will er das nicht leisten, muss er eben andere Wege finden, um das Betrugsrisiko so gut wie möglich zu reduzieren. Bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag zu prüfen, ist keine Option, denn dann wird niemand mit Verstand diese Aufgabe übernehmen.

  9. 20.

    In den S-Bahnen und U-Bahnen tragen ganz viele keine Maske mehr. Selbst um Bus sind ganze Jugendgruppen die ohne Masken fahren. Was soll das alles noch. Wir müssen mit dem Virus, genau wie mit der Grippe leben. Auch da sind schon viele gestorben, aber seit Corona interessiert das keinen mehr.

  10. 19.

    Herr Lauterbach macht seinen Job ja anscheinend noch schlechter als Herr Spahn. Am Anfang dachte ich, Herr Lauterbach sei vom Fach und hätte Ahnung. Mittlerweile glaube ich autistische Züge in seinem Handeln zu erkennen. An die Reparatur unseres offensichtlich schwer maroden Gesundheitssystems geht er nicht ran. So kann man sich in Menschen täuschen.

  11. 18.

    "Was nützt das Testen wenn sich in der U-Bahn ein Großteil der jungen Menschen keine Maske trägt?" [sic]

    Ich kann in Ihrer Frage keine Logik erkennen.
    Wenn viele "junge Menschen" also keine Maske tragen, ist die Situation doch somit gefährlicher, als wenn die Maskenpflicht zu 100% beachtet werden würde.
    Meinen Sie nicht, dass das Testen gerade dann Sinn macht und "was nützt", wenn die Ansteckungsgefahr hoch ist?

    PS: Es mag Ihr subjektiver Eindruck sein, dass vor allem "junge Menschen" die Bösen sind.
    Ich weiß allerdings nicht, wie alt Sie sind und ab welchem Alter abwärts Sie von "jungen Menschen" sprechen.

  12. 17.

    "Schönes Beispiel für DPA-Presse-Müll."
    Nicht doch so aggressiv.
    Haben Sie denn vorher mal nachgelesen, was stimmt? Ja/Nein/Vielleicht? - Bitte nicht beides ankreuzen.

    "Personen, die den Bürgerstest mit Eigenbeteiligung wünschen, müssen eine Selbstauskunft unterschreiben,"
    UPS!

    https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus/nationale-teststrategie/faq-covid-19-tests.html#c23574

  13. 16.

    Letztendlich muss jetzt der überwiegend ehrlich Krankenkassenbeiträge und Steuern zahlende Durchschnittsbürger dafür bezahlen, dass Vater Staat nach erkennbar schlechten eigenen Regelungen die wenigen Betrüger, die richtig Schaden anrichten, nicht fassen kann.
    Klasse Leistung, liebe beteiligte Ministerien.

  14. 15.

    Was nützt das Testen wenn sich in der U-Bahn ein Großteil der jungen Menschen keine Maske trägt?

  15. 14.

    Genau die selbe Meinung habe ich auch. Ich gehe nur dahin wo dann kostenlos Tests angeboten werden.
    Ich zahle auf keinen Fall dafür.
    Nun sollte sich Herr Lauterbach mal um andere dringende Probleme im Gesundheitswesen kümmern nich alles versuchen Herr Spahn in die Schuhe zu schieben.
    Herr Lauterbach ist eine totale Fehlbesetzung.

  16. 13.

    Ich komme mir in diesem Land vor wie im Kindergarten, nach der Devise, der hat zu erst gespuckt, geht das Theater immer wieder von vorn los. Wichtig wäre doch nur, das die Ministerien, die vollgestopft sind mit gut bezahlen Leuten , endlich mal ihre Arbeit vernünftig erledigen. Dazu braucht man natürlich auch Leute mit Fachwissen und nicht nur Juristen, BWL-er oder Politikwissenschaftler. Aber alle glauben ja, sie machen einen guten Job und merken erst mal gar nix.

  17. 12.

    "Kostenlose Tests gibt es seit Donnerstag nur noch für Risikogruppen und andere Ausnahmefälle. Für Tests etwa für Familienfeiern, Konzerte oder Treffen mit Menschen ab 60 werden drei Euro Zuzahlung fällig. Wer einen solchen Test will, muss unterschreiben, dass er zu diesem Zweck gemacht wird."
    Schönes Beispiel für DPA-Presse-Müll. Den Satz findet man auf jeder Internetseite zum Thema. Entweder ich hab was missverstanden oder DPA hat es nicht verstanden. Ich dachte, man muss ein Begründungsschreiben für die kostenlosen Tests vorlegen...

  18. 11.

    Es zwingt wird ja niemand gezwungen eine Teststelle zu eröffnen. Insofern gehört das Warten auf Zahlung eben dazu. Ich verlange auch das bei Auszahlung von Steuergeldern genau geprüft wird, da interessieren mich die Belange der Teststellenbetreibe wenig. Gerade in Berlin kann man sehen wie dort betrogen wurde. Das Bundesland wird keine Einzelfall sein

  19. 10.

    Gibt es jetzt Spaziergänge für einen kostenlosen Test?

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