Interview | Armin Laschet auf CDU-Landesparteitag - "Grünheide ist ein Musterbeispiel"
Armin Laschet warnt auf dem CDU-Landesparteitag in Brandenburg vor einem rot-grün-roten Bündnis und verspricht Investitionen in den Strukturwandel. Was Ostdeutschland brauche, sei Verlässlichkeit - und keine weiteren Brüche.
rbb: Herr Laschet, drei von zehn CDU-Anhängern in Brandenbuerg sind der Meinung, dass Olaf Scholz der bessere Kanzler ist. Wie wollen Sie in den letzten drei Wochen den Brandenburgern erklären, dass Sie der bessere Kanzler sind?
Armin Laschet: Sie haben die Begeisterung hier erlebt. Es geht um eine Richtungsentscheidung. Wir glauben, dass Rot-Grün nicht die wirtschaftliche Entwicklung voranbringen wird, dass keine klare Aussage zur Linkspartei da ist und dass wir Stabilität in Deutschland brauchen. Das wird das Thema der nächsten drei Wochen sein.
Sie haben hier über den Strukturwandel gesprochen, kommen selbst aus einem betroffenen Bundesland. Der rbb hat in dieser Woche in Brandenburg gefragt, ob die Menschen für den Kohleausstieg 2038 sind? Da sagt nur einer von zehn: früher aussteigen. Aber fünf von zehn: Man braucht die Kohle länger. Bedeutet das nicht, dass das Vertrauen in den Strukturwandel fehlt? Wie wollen Sie die Menschen davon überzeugen?
Ja, das ist genau mein Argument. Die Politik hat 2038 zugesagt. Und wir werden die Bedingungen bereitstellen, dass neue Arbeitsplätze entstehen. Und deshalb kann man nicht, wenn man eine parteiübergreifende Kommission hatte, mit Umweltverbänden, Wirtschaft und allem, am Ende immer die Ergebnisse in Frage stellen. Gerade Ostdeutschland hat so viel Brüche erlebt, dass jetzt Verlässlichkeit geboten ist.
Aber wie wollen Sie es schaffen, dass die Lausitz in diese Zukunft nach der Kohle vertraut?
Indem wir erst mal nicht dauernd die Ziele ändern. Das ist das, was die Grünen machen. 2038 ist verabredet. Immer neue Ziele, das schwächt Vertrauen. Wir müssen das, was wir zugesagt haben, einhalten. Und die Investitionen, die 40 Milliarden Euro, die ja jetzt bereitstehen, in den Strukturwandel investieren, damit man spürt: Es tut sich was.
Sie waren im Wahlkampf in Brandenburg bei Elon Musk in Grünheide, aber nicht bei den Braunkohlekumpeln. War das symbolisch für das, was Sie als Zukunftsvision für Brandenburg sehen?
Nein, nein. Das Land ist so groß. Ich war natürlich auch bei den Braunkohlekumpeln. Ich war sogar jemand, der ihnen - im Westen - gesagt hat: Ihr werdet eure Arbeitsplätze verlieren, aber wir werden es sozial abfedern. Man muss beides tun. Grünheide ist eine neue Industrieansiedlung mit tausenden Arbeitsplätzen. Die kann Vorbild sein für Deutschland, wenn wir bei Plan- und Genehmigungsverfahren schneller werden. Grünheide ist ein Musterbeispiel. Den anderen Strukturwandel müssen wir mit den gleichen Mitteln bewältigen.
Vielen Dank für das Gespräch!
Das Interview führte Thomas Bittner, Landespolitik Brandenburg.
