Keine Versicherung, kein Ausweis - "Impfungen sollten unabhängig vom Aufenthaltsstatus sein"

Auch Menschen ohne Aufenthaltsstatus haben ein Recht auf eine Corona-Impfung. Es fehlt jedoch das Vertrauen in die Behörden. Hilfsorganisationen wollen vermitteln - in Berlin gibt es Bemühungen, Brandenburg hinkt hinterher. Von Oliver Noffke

Wer sich im Impfzentrum eine Corona-Schutzimpfung geben lassen möchte, muss sich ausweisen. In der Arztpraxis muss die Versichertenkarte eingelesen werden. Aber was, wenn beides nicht vorhanden ist, wenn Menschen keine Versicherung haben oder sich nicht ausweisen können?

Auch sie haben ein Recht auf eine Corona-Schutzimpfung. "Die Versorgung mit amtlich empfohlenen Impfungen ist formal allen Personen unabhängig von deren Aufenthaltsstatus zu gewähren", heißt es etwa auf den Seiten des Robert-Koch-Instituts (RKI) mit Blick auf Impfungen generell [rki.de]. Für die Bürgerinnen und Bürger ist die Corona-Impfung kostenlos - unabhängig von ihrem Versicherungsstatus, so die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung [impfen-info.de].

Eine unbekannte Zahl mit sechs Stellen

"Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus sind in Deutschland Teil der gesellschaftlichen Realität", schreibt die Bundesärztekammer. Allerdings ist nicht klar, wie viele es sind. Eine seriöse Schätzung könne für Berlin nicht gegeben werden, so ein Sprecher der Sozialverwaltung auf rbb|24-Anfrage. Auch aus dem zuständigen Brandenburger Ministerium für Gesundheit heißt es, dass keine Zahlen zu Impfungen und Menschen ohne Aufenthaltsstatus vorliegen.

"Es liegt in der Natur der Sache, dass das sehr schwer festzustellen ist", sagt Stephanie Kirchner von der Hilfsorganisation Ärzte der Welt. "Aber es wird sich in ganz Deutschland um mehrere Hunderttausend handeln." Kirchner verweist auf eine Schätzung der Universität Bremen, nach der 2014 bundesweit mindestens 180.000, möglicherweise aber bis zu 520.000 Menschen gelebt haben, die keinen gültigen Aufenthaltsstatus hatten.

Pflicht zur Datenweitergabe wirkt abschreckend

Ärzte der Welt hat in mehreren deutschen Städten - unter anderem in Berlin - Anlaufstellen, wo Menschen medizinisch versorgt werden, die sonst durchs Raster fallen. "Für diese Leute gibt es schon sehr hohe Barrieren", sagt Kirchner. "Das liegt vor allem an der bundesweiten Übermittlungspflicht."

Wenn Menschen ohne Aufenthaltsstatus oder Krankenversicherung zum Arzt müssen, übernehmen die Sozialämter die Kosten. Allerdings sind sie dazu verpflichtet, die Daten der Personen an die Ausländerbehörden weiterzugeben. "Das führt natürlich zu einer großen Angst bei den Betroffenen, weil das zu einer Abschiebung führen kann", so Kirchner. Behandlungen in Notfällen sind von dieser Regelung ausgenommen. "Und eigentlich sollten die Impfungen auch unabhängig vom Aufenthaltsstatus sein", sagt sie.

Das bestätigt auch ein Sprecher des Brandenburger Gesundheitsministeriums: "Im Übrigen haben behandelnde Ärztinnen und Ärzte grundsätzlich keine Pflicht zur Meldung nach §87 AufenthG." Weil die Betroffenen aber wüssten, dass in anderen Fällen eine Pflicht zur Datenweitergabe bestehe, so Stephanie Kircher von Ärzte der Welt, blieben eigentlich nur Impf-Aktionen, bei denen Anonymität gewährleistet werde.

Kooperative Aktionen in Berlin

Dass es ein Akzeptanzproblem gegenüber staatlichen Einrichtungen gibt, weiß auch die Berliner Senatsverwaltung. Deshalb gebe es eine Reihe von Ansätzen, um Menschen ohne Aufenthaltsstatus ein Angebot zu machen, teilt Stefan Strauß mit, Pressesprecher der Senatsverwaltung für Soziales. In Kooperation mit sozialen Trägern und der Straßensozialarbeit seien bereits Aktionen in den Bezirken und bei der Wohnungslosenhilfe durchgeführt worden.

Zusätzlich hätten sich drei Einrichtungen des Öffentlichen Gesundheitsdienstes und drei weitere medizinische Einrichtungen für Wohnungslose oder Menschen ohne Krankenversicherung bereit erklärt, "wöchentlich an ein bis zwei Tagen Impfungen anzubieten", so Strauß. "Die Gesundheitsverwaltung wird dafür wöchentlich bis zu 250 Impfdosen bereitstellen." Etwa 4.000 Impfdosen seien bis Ende Mai in Impfaktionen für Betroffene verabreicht worden. Derzeit werde beraten, wie einzelne Programme ausgeweitet werden könnten.

Das Brandenburger Ministerium ging auf konkrete Fragen zu Impfaktionen nicht ein und teilte mit: "Zahlen zu geimpften Menschen ohne Aufenthaltsstatus liegen nicht vor."

Stellen in Zehlendorf und Wilmersdorf bieten Impfungen an

Die Malteser bieten seit dieser Woche Corona-Impfungen in ihrer Praxis im Sankt Getrauden Krankenhaus an. Auf Anfrage heißt es, dass anfangs allerdings die Ausgabe nach Prioriserung erfolge aufgrund der allgemeinen Impfstoffknappheit.

Ärzte der Welt will ab dem 2. Juli Corona-Schutzimpfungen anonym anbieten. "Wir haben jetzt endlich in unserer Anlaufstelle in Berlin-Zehlendorf Impfstoffe erhalten und können bald loslegen", sagt Stephanie Kirchner. Sie ist vom Erfolg überzeugt, da zu den Betroffenen oftmals bereits ein Vertrauensverhältnis bestehe. "Aber das können wir natürlich nur im kleinen Rahmen machen", sagt sie.

Für den Anfang stünde Impfstoff von Moderna und Johnson & Johnson für 30 Personen zur Verfügung. Letzterer Impfstoff hat den Vorteil, dass er seine Wirkung bereits nach der ersten Dosis entfaltet und kein zweiter Termin notwendig ist. Diese wenigen Impfstoffdosen zu organisieren, sei nicht einfach gewesen, sagt Kirchner. Sie hofft aber, dass Ärzte der Welt bald ein größeres Angebot machen kann. "Wir fangen also erstmal klein an, können aber noch Impfstoff nachbestellen."

Weitere Informationen und Hilfsorganisationen

- Malteser Medizin für Menschen ohne Krankenversicherung, malteser-berlin.de

- Ärzte der Welt Berlin, aerztederwelt.org

- Caritas Berlin, medizinische Hilfe für Obdachlose, caritas-berlin.de

- Medibüro Berlin - Netzwerk für die Gesundheitsversorgung aller Migrant*innen, medibuero.de

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Beitrag von Oliver Noffke

11 Kommentare

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  1. 11.

    achso, weil das Virus einen Bogen um abzuschiebende macht. Ist ein/e Abzuschiebende/r nicht auch eine die Weltbevölkerung bildende Person? Und die soll nicht geimpft werden, weil Sie möpchten vor Abzuschiebenden nicht corona-infektionsmäßig geschützt werden? Über diese Atr von "logik" nachzudenken wird sinnlos sein. Es spricht viel Überheblichkeitkeit daraus, Menschen die einem nicht in den Kram passen aussortieren zu wollen. Schubladendenken bringt uns aber nicht weiter. Die Welt ist rund, irgendwann rächt es sich in einer neuen Welle, wenn bestimmte Menschen nicht geimpft werden.

  2. 10.

    Bei Imfungen von Menschen ohne Aufhenthattstatus, sind eigentlich die gemeint, die sich in Sammelunterkünften befinden und deren Status noch nicht geklärt ist.
    Dann gibt es die Gruppe von illegal Eingereisten, die sich aus welchen Gründen auch immer, hier im verborgenen aufhalten. Wer meint das die Pandemie rechtvertigt, das Deutschland nicht erfahren sollte wer diese Menschen sind und was sie hier eigentlich wollen, der befördert illegale Beschäftigung und Ausbeutung, oder noch schlimmeres.

  3. 9.

    Ich mag derart unsachliche Kommentare nicht, sie zeugen von Zorn und sind dem Verstand recht weit entfernt. Versuchen Sie es mit der Akzeptanz der anderen und kämpfen Sie für soziale Sicherheiten aller, dann müssen Sie keine Neiddebatte führen.

  4. 8.

    Es ist immer wieder der Neid, der Menschen in Not als faul darstellt. Wer nicht arbeitet ist zu faul und darf nicht geimpft werden? Brigitte, Sie wissen und können sachlich argumentieren, denn auch Sie wissen, erst wenn fast alle und das weltweit, geimpft sind, können wir sicherer leben. Oder würden Sie tatsächlich einen Menschen, der keine Arbeitserlaubnis hat, von der Impfung ausschließen? Dann wählen Sie sicher keine soziale Partei?

  5. 7.

    Impfung und Bleibeberechtigung haben rechtlich nichts miteinander zu tun. Ein Ausländer, der rechtlich abzuschieben ist, sollte auch zeitnah abgeschoben werden. Würde hier konsequent nach gültigem Gesetz gehandelt, würde ein Problem der geschilderten Art erst gar nicht entstehen.

  6. 6.

    Ich habe nicht geschrieben, dass den Betroffenen eine Impfung verweigert werden solle, sondern die Situation von der rechtlichen Seite betrachtet. Und von dieser her gibt es eben einen illegalen Aufenthalt (im Beitrag dezent als "ohne Aufenthaltsstatus" verkleidet), wohingegen es für eine Impfung geboten ist, die Daten der Geimpften zu kennen. Oder sollen die durchführenden Ärzte am Ende einen Blanko-Impfausweis übergeben?

    Vor diesem Hintergrund finde ich, dass eine anonyme Impfung bedeuten würde: Der Staat duldet einen offensichtlichen Rechtsbruch. Er muss von den Betroffenen fordern, dass sie sich zu erkennen geben und dass über ihre Aufenthaltsberechtigung positiv oder negativ entschieden werden kann.

  7. 5.

    Die Frage, wer das ganze wann zu bezahlen hat, ist durchaus nicht unberechtigt. So lange junge, gesunde Leute in der sozialen Hängematte liegen und 65 jährige früh aufstehen und zur Arbeit gehen ist die Rentendebatte m. E. Ein wichtiges Thema. Was bitte haben Lobbyisten mit der Faulheit arbeitsfähiger Menschen zu tun?
    Sollten ihnen meine Argumente nicht passen, gern die Afd-Keule rausholen. Ist ja so üblich geworden.

  8. 4.

    Warum sollte der Betreffende das machen? Es ist ein Mensch, wie sie, wie ich, wie alle. Da kommt also Frau Ann O'nym und möchte geimpft werden. Damit schützt sie nicht nur sich, auch die Allgemeinheit. Wenn diese Frau ungeimpft erkrankt, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, das die Kosten für die Gemeinschaft weitaus höher sind als bei einem leichteren Verlauf nach Impfung. Wenn sie der menschliche Aspekt sie nicht überzeugt, kann dies vll. der Monetäre.

  9. 3.

    "Wenn Menschen ohne Aufenthaltsstatus oder Krankenversicherung zum Arzt müssen, übernehmen die Sozialämter die Kosten. Allerdings sind sie dazu verpflichtet, die Daten der Personen an die Ausländerbehörden weiterzugeben."

    Schon diese Regelung ist großzügig. "Ein bisschen illegal" gibt es nicht. Wer in Deutschland eine Impfung will, sollte sich im Gegenzug zu erkennen geben oder sich zur Impfung in das Heimatland begeben, wo er/sie als dessen/deren Bürger/in einen regulären Anspruch hat.

  10. 2.

    Die Jammerei ist unerträglich, statt Weitsicht, wird armen Menschen Schuld an dem Rentensystem gegeben. Unsinniger geht es nicht mehr, fängt man damit AfD Mitglieder? Natürlich werden auch Deutsche, ganz Bio, ohne GKV und ohne Wohnsitz, geimpft. Reicht Ihnen die Erklärung oder wollen Sie Menschen in Not jeglichen Schutz absprechen? Übrigens sind für die Rente mit 80 Lobbyisten verantwortlich, auch Ihre Partei ist dabei.

  11. 1.

    Gelten Alle Menschenrechte Nur in Besser-Menschen-Deutschland ?
    "Impfung für Alle Bürger kostenlos" welch Blödsinn. Alles von Steuergeld bezahlt, auch für Steuer-Senkungs-Künstler und Reichsbürger mit Bundesdeutschem Pass. Da machen die Paar-Hundertausend Impftouristen ob aus Skandinavien, Osteuropa oder Nordafrika den Kohl auch nicht Fett. Die Paar Milliarden für Impfungen und die 6 bis 12 Wochen Hotelaufenthalt zwischen den Impfungen. Bezahlen Alles Unsere Kinder und Enkel. Die freuen sich schon auf Rente mit 80.

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