Kitas und Schulen ausgenommen - Pop und Giffey wollen Ungeimpfte für Schnelltests zahlen lassen

Ramona Pop und Franziska Giffey (Quelle: imago-images/Stefan Zeitz, Political Moments)
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Je mehr Menschen geimpft sind oder Impfangebote bekommen haben, desto dringlicher stellt sich die Frage nach der Zukunft von Corona-Schnelltests. Denn die sind bislang noch vielerorts vorgeschrieben. Grüne und SPD wollen das ändern - aber nicht für alle.

Die Berliner Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) hat vorgeschlagen, Impfverweigerer für Corona-Schnelltests zahlen zu lassen. Wer Veranstaltungen in Innenräumen – etwa Kinovorführungen – besuchen wolle, müsse auch künftig getestet, genesen oder geimpft sein, sagte sie der "Berliner Morgenpost".

"Wenn aber alle Erwachsenen, die sich impfen lassen können, ein Impfangebot bekommen haben, stellt sich die Frage, ob die Tests darüber hinaus von der Solidargemeinschaft gezahlt werden müssen", erklärte Pop. An Kitas und Schulen werde man selbstverständlich weiter kostenlose Testungen durchführen, so die Senatorin.

Giffey und Stohn schließen sich Forderung an

Auch SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey sprach sich dafür aus, die Kostenübernahme für die Tests durch den Staat zu beenden. "Wir sind endlich soweit, dass allen ein Impfangebot gemacht werden kann", sagte Giffey der Deutschen Presse-Agentur. Zudem sei heute die Situation mit den Test- und Impfmöglichkeiten eine völlig andere als im Vorjahr oder noch zum Jahresanfang.

Wie Giffey plädierte auch Erik Stohn, SPD-Fraktionschef im Brandenburger Landtag, dafür, dass es kostenlose Tests nur noch im Zusammenhang mit der Absicherung des Schul- und Kitabetriebs geben soll. "Für all diejenigen, die kein Impfangebot wahrnehmen, aber mit einem Test zum Fußballspiel wollen, sollte nicht der Steuerzahler aufkommen müssen", sagte Stohn am Montag laut Mitteilung. "Das ist dann Privatvergnügen, muss nicht von der Allgemeinheit getragen werden." Dies solle auch für Erwachsene gelten, für die aus medizinischen Gründen Corona-Impfungen nicht in Frage kämen.

Gesundheitsminister Spahn will kostenlose Test noch beibehalten

Zuvor hatten sich der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) dafür ausgesprochen, ab dem Herbst keine kostenlosen Corona-Tests mehr anzubieten.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte zuletzt gesagt, man sei beim Impfen aktuell noch in einer Phase des Überzeugens, in einer späteren Phase könne man über das Ende der kostenlosen Corona-Tests in Deutschland für Ungeimpfte sicherlich nachdenken.

Aktuell können sich Bürger in Berlin täglich kostenlos testen lassen. Allerdings haben viele Teststationen wieder geschlossen, nachdem die Testpflicht beispielsweise beim Einzelhandel aus der Corona-Verordnung gestrichen wurde.

Die Kommentarfunktion wurde am 18.07.2021 um 21:40 Uhr geschlossen

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265 Kommentare

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  1. 265.

    In der heutigen Tagesschau wurde von Impfdurchbrüchen bei Geimpften in Deutschland berichtet, die an Corona erkrankt und auch zum Teil verstorben sind. Es soll sich um eine geringe Anzahl handeln. Somit wurden die israelischen Studien jetzt in Deutschland bestätigt. Nach diesen Studien sind bei Infektion der Geimpften, diese auch Überträger des Virus. Somit sehe ich die gleichberechtigte Testung von Geimpften, Genesenen und Ungeimpften als dringend notwendig an. Wenn von Geimpften nun auch eine reale Übertragungsgefahr ausgeht, müsste die Disskussion über die Bezahlung der Test beendet sein. Alles Andere wäre nicht nachvollziehbar.

  2. 264.
    Antwort auf [Nana ] vom 20.07.2021 um 18:26

    Einen Fehler.

  3. 263.

    Sind Sie examinierter Jurist? Nennen Sie erstmal die GG-Artikel, in denen es um die von Ihnen angezweifelten Grundrechtsgewährungspflichten geht: https://dejure.org/gesetze/GG
    "Wir dürfen Menschen nicht verbieten, tödlich zu erkranken." >aber die deutschen Gesetze verbieten immer noch und wohl auch künftig, mutwillig oder auch unwissentlich durch Fehlhhandlungen Menschen mindestens in Deutschland tödlichen Erkrankungen auszusetzen, oder diese herbeizuführen, denn die sind lt. StGB strafbewehrt.

  4. 262.

    Behaupte ich nicht. Die Regeln macht aber immer noch die Politik. Und zu behaupten die Politik macht alles richtig,das wäre absurd.

    Der Widerspruch bei der 3G-Regel ist offensichtlich. Aber es ist ja auch nicht die erste Regelung,die unsinnig ist.

  5. 261.

    Das war abzusehen. (Tests kostenpflichtig) Ich kann nur vermuten, dass die Testpflicht nächstes Jahr nicht mehr nötig sein wird, weil das Corona Virus harmloser wird. Ewig kann man keine Grundrechte aussetzen.
    Ich möchte als Ungeimpfte auch gar keine Riesen Veranstaltungen etc. besuchen, somit schütze ich mich selbst am ehesten vor Ansteckung. Wir nutzen die Zeit jetzt im Sommer mit der Außengastronomie, dann schalten wir wieder einen Gang zurück. Es ist auch Solidarität, aus freien Stücken-nur ohne Impfung. Ich trage auch freiwillig Maske. Man kann nicht pauschal sagen, dass Ungeimpfte sich nicht kümmern, was aus der Pandemie wird. Ich gehe meinen Weg aber akzeptiere auch andere.

  6. 260.

    "Wir dürfen Menschen nicht verbieten, tödlich zu erkranken. Es braucht Aufklärung, nicht Zwang."

    Auch für Sie gilt: Lesen. Es geht darum, Escape-Mutationen zu verhindern. Das funktioniert jedoch nicht, wenn sämtliche Maßnahmen fallen, insbesondere die Maskenpflicht in Innenbereichen.

  7. 258.

    Ich bin zwar ein anderer Steffen, antworte aber trotzdem mal: Ob Sie persönlich Verständnis für Impfverweigerer haben oder nicht, ist gesellschaftlich irrelevant. COVID-19 ist keine so tödliche Erkrankung, dass sie eine Impfpflicht rechtfertigen würde. Daher darf jeder selbst entscheiden, ob er sich impfen lässt oder nicht - selbst aus völlig bekloppten Gründen. Das ist eine freie Entscheidung jedes Einzelnen. Dass die Verweigerer dabei auch einen potentiell tödlichen Verlauf in Kauf nehmen, ist zu akzeptieren, weil Andere sich mit einer Impfung bestmöglich schützen können. Durch die Impfungen ist die Gefahr des Versterbens an Corona unter das Niveau einer normalen Influenza gesunken und damit gesellschaftlich nicht mehr relevant.
    Ich habe mich geschützt und habe deshalb überhaupt kein Problem damit, wenn Andere sich nicht impfen lassen. Dass bei mir dabei trotzdem ein Restrisiko verbleibt, rechtfertigt keine weitreichenden Grundrechtseinschränkungen mehr.

  8. 257.

    Was heißt hier "Hahaha"? Es ist ein Grundrecht, sich frei bewegen zu dürfen, auch in die Kneipe, ins Kino oder ins Theater. Dieses wird von der Regierung (welche ja die Gesellschaft im Ganzen vertritt bzw. vertreten sollte) massiv eingeschränkt, eben zum Schutz der Gesellschaft. Auch der Test ist streng genommen ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit und Selbstbestimmung. Die Gesellschaft verlangt dies aber, um sich im Ganzen besser zu schützen. Wer bestellt, muss auch zahlen. Wer sich bereits impfen lassen hat, ist bestmöglich geschützt. Einen 100%igen Schutz gibt es aber nicht und das Restrisiko stellt ein allgemeines Lebensrisiko dar. Das betrifft ja nun nicht nur Corona. Wenn Menschen sich nicht impfen lassen wollen, dann ist das deren freie Entscheidung, einschließlich der Folgen. Wir dürfen Menschen nicht verbieten, tödlich zu erkranken. Es braucht Aufklärung, nicht Zwang.

  9. 256.

    "Dies solle auch für Erwachsene gelten, für die aus medizinischen Gründen Corona-Impfungen nicht in Frage kämen."
    Kann nicht sein Ernst sein. Das wäre ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot. Wer krank ist, kann nicht zum Zahlen der Tests verpflichtet werden. Vielmehr darf es keine Testpflicht mehr geben, wenn alle ein Impfangebot bekommen haben. Dann müssen alle Maßnahmen fallen!

  10. 255.

    In welchen Seniorenheimen verkehren sie denn? Bei uns war durchweg Besuch erlaubt. Ob Weihnachten oder Ostern. Zwar mit Tests, aber die wurden und werden noch kostenlos tageweise im Heim vor dem Besuch angeboten. Und abgeholt werden dürfen die Bewohner auch schon seit Monaten wieder.
    Ich kann nicht verstehen, woher das Wissen um die armen alten eingeschlossenen Senioren immer kommt, aber so wie oft geschildert, ist mir das in Berlin unbekannt.
    Im Gegenteil, im Gegensatz zu den Kindern hatten die Senioren immer mehr Freiheiten. Ob maskenlos, Veranstaltungen oder Sozialkontakte.

  11. 254.

    Man muß sich nicht impfen lassen, wir haben doch in Deutschland gar keine Impfpflicht.

  12. 253.

    Thorsten,
    hier geht es im Artikel aber nicht um Ungeimpfte Kinder. Long covid reversibel?Die Spatfolgen sind noch gar nicht absehbar,nicht nur für die Patienten,sondern auch fürs Gesundheitssystem. Vielleicht ist Ihnen aufgefallen,dass man bei "Long-Covid-Patienten" immer von Leuten spricht, die auch an covid erkrankt waren.Die Uni Dresden bringt die bekanbten psychischen Probleme durch das runtergefahrene Leben , obwohl längst nicht so krass,wie in anderen Ländern,auch nicht mit long-covid in Verbindung.Sie verwurschteln hier sinnfrei zwei Themen.Die Öffnungsorgie in GB zeigt ja auch schon krass Wirkung,nicht so dolle positiv.Dass es nicht schlimmer ist, das liegt wohl eher, nach den Erfahrungen aus anderen Ländern,wie Indien, dass GB eine hohe Impfquote hat.Nicht daran, dass covid nur so gefährlich sei,wie ne "normale Grippewelle",die Fakten aus anderen Ländern sollten selbst Ihnen einleuchten. Mal über den lokalen Tellerrand schauen,außer Berlin gibt's auch noch ne Welt ringsrum

  13. 252.

    Laut Duden sind Synonyme zu "verweigern": "sich abweisend/unzugänglich zeigen, sich entgegenstemmen, nicht an sich heranlassen, sich sperren". Trifft alles zu. Also sind es Impfverweigerer aus irrationalen oder ideologischen Gründen. Dafür habe ich kein Verständnis.

  14. 251.

    Da stimme ich voll zu. Bei Schwangeren, Stillende, Kindern und aus gesundheitlichen Gründen Ungeimpfte muss es die Tests weiterhin kostenlos geben.
    Für all das haben diese Menschen ja Nachweise. Mutterschaftspass, Attest u.s.w.

    Wer sich einfach so nicht impfen lassen will, muss das nicht, zahlt aber bitte seine Tests alleine.

  15. 250.

    Sie (und auch einige andere hier) müssen weiter denken – viel weiter: https://www.n-tv.de/panorama/Wie-gefaehrlich-ist-das-englische-Experiment-article22691039.html

  16. 249.

    Mit derlei Geschmacklosigkeiten werde ich hier allenthalben konfrontiert. Mit relativen Zahlen sollte man mal den Angehörigen kommen, die ihre (teils gar nicht mal so "alten") Liebsten an die Seuche verloren haben. Oder noch besser: Direkt an einen Intensivfall herantreten und ihm süffisant ins qualvoll verzerrte Gesicht sagen, während er nach Luft japst: "Gemessen an der Anzahl der Infizierten sowie an der Gesamtbevölkerung ist Ihr unmittelbar bevorstehendes Ableben nicht weiter tragisch! Die Krankheit wird komplett überbewertet, Influenza is' viiiiiel schlimmer. Außerdem sterben jeden Tag Menschen! Da kräht doch auch kein Hahn nach."

  17. 248.

    Das PEI (Paul-Ehrlich-Institut) hat seit über 6 Wochen keinen Sicherheitsbericht mehr veröffentlicht. Weiß jemand warum? Gibt es das PEI überhaupt noch?

  18. 247.

    Sie sind schwanger (meine Glückwünsche), daher ist es quasi nicht möglich, Ihnen ein Impfangebot zu machen. Personen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können, sollten selbstverständlich weiterhin kostenlos getestet werden. Eine Impfung als Alternative ist schließlich nicht möglich.

    Wer sich allerdings impfen lassen könnte, aber dies (aus häufig fragwürdigen Gründen) einfach ablehnt, sollte auf lange Sicht (ab Herbst?) zumindest teilweise selber die Kosten für die Tests tragen.

    Ihnen wünsche ich nur das Beste, Stefanie. Bleiben Sie gesund!

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