rbb: Herr Reinfrank, Sie sagen, die Tat von Idar-Oberstein in Rheinland-Pfalz darf auf keinen Fall entpolitisiert werden. Was macht die Tat politisch?

Timo Reinfrank: Wir haben es mit einer Eskalation von Protesten gegen die Corona-Maßnahmen zu tun: Wir haben Anschläge auf Impfzentren. Es gibt auch körperliche Gewalt gegen Verwaltungsbeamte, die sich weigern, Ungeimpften Impfzertifikate auszustellen. In Sachsen gab es letzte Woche fast einen Brandanschlag auf ein Impfzentrum, welcher erst in letzter Sekunde verhindert werden konnte. Es zeichnet sich ab, dass die Gewalt von Corona-Leugnern und Impfgegnern massiv zunimmt. Und deswegen dürfen wir diesen Fall in Idar-Oberstein [www.tagesschau.de] nicht verharmlosen, weil er in einem massiv aufgeladenen gesellschaftlichen Klima stattfindet, was rechtsextreme Verschwörungsideologen für sich nutzen.

Worin besteht die Gefahr einer Entpolitisierung?

Wir haben im Prinzip seit dem Sturm auf das Capitol in Washington [www.tagesschau.de] und den versuchten Sturm auf den Reichstag in Berlin davor gewarnt, dass sich in Online-Milieus Coronaleugner und Impfgegner radikalisieren. Der Fall in Idar-Oberstein ist exemplarisch dafür. Wir haben uns die Social-Media-Profile des Mannes angeschaut und können dort sehen, dass er eindeutig aus einer rechtsextremen Motivation gehandelt hat. Er hat sich während der Proteste gegen die Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen im Jahr 2015 politisiert und ist dann immer radikaler geworden. Er hat immer wieder klargemacht, dass er bereit ist, seine Muskeln spielen zu lassen. Er hat zu Bürgerkriegen aufgerufen - also die Radikalisierung war absehbar. Wenn man da genau hingeschaut hätte, dann hätte man das auch verhindern können.

Wir sehen, dass immer mehr - gerade in kleineren Orten in Deutschland - Kommunalpolitikerinnen und Bürgermeisterinnen dagegen angehen wollen. Im unmittelbaren Umfeld von Idar-Oberstein hat gerade eine Bürgermeisterin versucht, darauf aufmerksam zu machen, wie gewaltvoll und gefährlich diese Corona-Proteste sind. Sie ist jetzt zurückgetreten, weil sie keinen Rückhalt mehr hatte, weil man das eben nicht ernst genommen hat. Und ich glaube, das ist einfach der falsche Weg. Wir müssen uns jetzt diese Proteste anschauen. Wir müssen mögliche Täter identifizieren und wir müssen die Leute, die von Verschwörungs-Erzählungen betroffen sind, einfach auch unterstützen.

Der Mord hat viele Menschen entsetzt. Es heißt aber, dies sei nicht überraschend gekommen. Warum wird nicht schon längst von der Politik der Fokus auf diese Gruppen gelegt?

Man hat gedacht: Wenn sich die Corona-Pandemie erledigt, vielleicht im Laufe des Sommers, dann wird sich auch dieses verschwörungsideologische Milieu erledigen. Wir wissen aber jetzt, dass es sich eher verhärtet hat, dass es von Rechtsextremen nicht nur beeinflusst, sondern sogar unterwandert ist. Die Leute sind in rechtsextreme und ideologische Milieus abgedriftet. Ich glaube, die gesellschaftspolitische Konfrontation ist im Moment so klar, dass man an diese Leute gar nicht rankommt. Die sind in ihrem Wahn gefangen und dadurch sind sie auch ein Fall für die Sicherheitsbehörden. Da helfen eben keine Diskussionen und keine Auseinandersetzung mehr. Das muss man immer auf persönlicher Ebene anbieten, ohne sich selber zu gefährden. Eine Deeskalationsstrategie halte ich für sehr wichtig. Aber man muss das eben auch ernst nehmen, dass es auch zu Gewalt kommen kann.

Das Interview führte Carolin Pirich, rbbKultur. Der Text ist eine gekürzte und redigierte Fassung. Das komplette Gespräch können Sie hören, wenn Sie auf den Play-Button im Titelbild klicken.

Sendung: rbbKultur, 22.09.21, 18:30 Uhr