Corona-Maßnahmen ab Oktober - Gesetzentwurf sieht ab Herbst Maskenpflicht in bestimmten Bereichen vor

Mi 03.08.22 | 17:58 Uhr
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Eine junge Frau trägt ihre Maske am Arm. (Quelle:imago/S.Gudath)
Audio: rbb24 Inforadio | Mi 03.08.22 | Bild: imago/S.Gudath

Seit langem fordern die Länder ein neues Infektionsschutzgesetz, um im Herbst Corona-Maßnahmen ergreifen zu können. Jetzt liegt ein Entwurf vom Bund vor, der bei Masken- und Testpflicht ansetzt. Brandenburg und Berlin haben noch Klärungsbedarf.

Zum Schutz vor einer Corona-Welle im Herbst sollen die Bundesländer ab Oktober wieder Maskenpflichten verhängen dürfen. Das sieht ein Entwurf für das Infektionsschutzgesetz vor, wie Bundesgesundheits- und Bundesjustizministerium am Mittwoch gemeinsam mitteilten.

Bundesweit soll demnach weiterhin eine Maskenpflicht in Bus, Bahn und Flieger sowie neu eine Masken- und Testpflicht in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen gelten. Die Länder sollen selbst entscheiden, ob sie darüber hinaus in öffentlich zugänglichen Innenräumen Masken vorschreiben. In Restaurants sowie bei Kultur- und Sportveranstaltungen soll es allerdings Ausnahmen für getestete, frisch geimpfte und frisch genesene Menschen geben.

Maskenpflicht in Schulen nur ab der fünften Klasse

Die Länder sollen nach dem Vorschlag der beiden Bundesministerien auch die Möglichkeit bekommen, Tests in Schulen, Kitas und Einrichtungen zur Unterbringung von Asylbewerbern vorzuschreiben. Eine Maskenpflicht in der Schule ist nur vorgesehen, wenn sonst kein geregelter Präsenzunterricht möglich wäre - und auch dann nur ab dem fünften Schuljahr.

Befürchtet ein Land, dass sein Gesundheitssystem oder andere kritische Infrastruktur zusammenbricht, sollen auch Maskenpflichten bei Veranstaltungen draußen möglich sein, wenn Mindestabstände nicht eingehalten werden können. Dann soll es auch keine Ausnahmen für Getestete, Genesene und Geimpfte geben. Die Maßnahmen sollen vom 1. Oktober 2022 bis 7. April 2023 gelten.

Lauterbach kündigt neue Impfsftoffe an

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) betonte am Mittwoch, auch in diesem Herbst sei mit einer hochansteckenden Omikron-Variante zu rechnen. Es werde außerdem vier zusätzliche Impfstoffe geben, die frühestens zum 9. September eine Zulassung erhalten könnten, kündigte Lauterbach an. Außerdem stehe auch das Corona-Medikament Paxlovid zur Verfügung. "Somit sind wir insgesamt in einer viel besseren Situation als im letzten Herbst", resümierte Lauterbach.

Als nächstes wird sich das Kabinett mit den Vorschlägen der beiden Ministerien befassen. Anschließend soll der Bundestag über die neuen Corona-Regeln ab Oktober entscheiden.

Brandenburg kritisiert Ausnahmen für Getestete und Geimpfte

Grundsätzliche Zustimmung zu den Plänen signalisierte Brandenburg. "Es gilt, besonders vulnerable Personengruppen zu schützen und eine erneute Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden", sagte Gesundheitsstaatssekretär Michael Ranft am Mittwoch. "Als Basismaßnahmen brauchen wir vor allem Maskenpflicht und Abstandsgebote in öffentlich zugänglichen Innenräumen, Testpflichten in Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens sowie die Möglichkeit, Hygienekonzepte anzuordnen."

Falls eine gefährlichere Virusvariante zum Tragen kommen sollte, müssten die Länder in der Lage sein, rasch weitere Eindämmungsmaßnahmen zu ergreifen, fordert Ranft. Kritisch sehe das Gesundheitsministerium allerdings, dass der Bund für getestete und geimpfte Personen Ausnahmen von der Maskenpflicht zulassen wolle. Bereits in der kommenden Woche wolle sich die Gesundheitsministerkonferenz in einer Video-Beratung über notwendige Änderungen an dem Gesetz austauschen, kündigte Ranft an.

Berlin begrüßt "Handlungsfähigkeit"

Auch die Berliner Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) begrüßte, dass die Bundesregierung sich auf einen Vorschlag geeinigt hat. Viele Fragen blieben allerdings noch offen, auch weil bisher keine Details zu den Vorschlägen vorlägen, so Gote.

Die Länder hätten immer wieder betont, wie wichtig es sei, zum Schutz der Bevölkerung handlungsfähig zu sein. "Jetzt sieht es so aus, als könnten die Länder zumindest eine Maskenpflicht in Innenräumen anordnen, wenn es die Lage erfordert - das begrüßen wir. Masken schützen und sind gleichzeitig eine wenig invasive Maßnahme."

Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 3. August 2022, 19:30 Uhr

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110 Kommentare

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  1. 110.

    Man beachte NEU eine Masken und Testpflicht in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, finde den Fehler...

    Diese Bundesregierung ist selbst nur noch krank und gestört, denn sie wissen nicht was sie tun... !!!

  2. 109.

    "Mit diesen Gesetz macht man die Tourismusbranche ganz kaputt." -> Das letzzte bisschen Vertrauen in die Politik gleich mit!!

  3. 108.

    Es ist dritte Herbst mit Corona und die Politik ist nicht ein Schritt weiter. Wieder Maske und die Krönung ist alle drei Monate Impfen. Da fragt man sich was soll das? Mit diesen Gesetz macht man die Tourismusbranche ganz kaputt. War müssen lernen mit dem Virus zu leben aber nicht mit solchen Gesetzen. Die Politik hat komplett versagt.

  4. 107.

    Ich bin jetzt zum 4.ten Mal geimpft und soll wieder Maske tragen? Es reicht langsam! Wann hört das endlich auf? Der Virus wird nicht mehr verschwinden! Das Land hat wirklich schlimmere Probleme als Corona!

  5. 105.

    "... Ich möchte in einer Welt leben, wo sich jeder selbst der Nächste ist. ..."
    In so einer Welt leben wir schon lange ... leider!

  6. 104.

    Sie bringen es voll auf den Punkt. Die Freunde von EV ffreuen sich, dass man in Berlin so oft durch die Maschen sch,lüpfen kann. Aber wehe, wenn denen eine/r was antut...

  7. 103.

    Diese Maßnahmen greifen in einer ganz anderen Art und Weise in die Persönlichkeitsrechte der Bürger ein als die StVO.
    Deshalb wäre ein sehr kritisches Abwägen von Nutzen und Schaden wichtig gewesen.
    Deutschland isoliert sich innerhalb Europas damit. Und für den sozialen Frieden innerhalb des Landes sehe ich schwere Zeiten auf uns zukommen.
    Es ist deprimierend.

  8. 102.

    2.Halbjahr 2021 also geimpft und Delta hatte Deutschland 21.000 Coronatote.
    1.Halbjahr 2022, also geimpft und Omikron: 28.000 Coronatote:
    https://www.worldometers.info/coronavirus/country/germany/
    (orange Linie, Maus raufhalten)
    86% starben bis Delta durch Corona:
    https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/131939/Obduktionsregister-86-der-Patienten-starben-an-COVID-19-14-mit-COVID-19
    (über 90% zählt man Herzinfarkt/Herzversagen dazu.)
    Bei Omikron sind mehr "mit" gestorben. Einer dänischen Studie folgend 30- 40% "mit" bei Hochinzidenz:
    https://en.ssi.dk/covid-19/typical-misinformation-regarding-danish-covid-numbers
    21.000 -15% = 17.850 "Echte" Deltatote
    28.000-35% = 18.200 "Echte" Omikrontote.
    Ungefähr die gleichen "Echten" Todeszahlen in Deutschland.
    Vergleich (gleiche Zeiträume):
    Frankreich: 12.500 Deltatote; 46.000 Omikrontote
    anders die USA: 228.000 Deltatote; 125.000 Omikrontote
    https://www.worldometers.info/coronavirus/

  9. 101.

    Da muss ich Ihnen unbedingt zustimmen. Dieses Gerede vom Gesundheitsschutz und von den Vulnerablen, deren Partikularinteressen unser Leben nun schon so lange bestimmen, ist einfach unerträglich. Ich möchte in einer Welt leben, wo sich jeder selbst der Nächste ist. Wenn jeder an sich denkt, wird doch niemand vergessen. Immer diese verpflichtende Rücksichtnahme auf die Schwachen. Letztlich lähmt uns das als Gesellschaft insgesamt. Wo gehobelt wird, da fallen nun einmal Späne. Schon der Philosoph D. M. Hasselhoff stellte vor einigen Jahrzehnten fest: "I've been looking for freedom, still it can't be found." Es ist an der Zeit, Freiheit zu wagen. Let's go.

  10. 100.

    Und andere Leute schreiben hier von "Eigenverantwortung" und "wir sind doch keine Kinder".
    :-D
    Als nächstes können wir dann die StVO außer Kraft setzen. Hält sich eh keiner dran, schränkt nur ein, wird zu selten kontrolliert. Mehr Eigenverantwortung...

  11. 99.

    "In anderen Ländern funktioniert das Leben ohne Maßnahmen hervorragend."

    Ist ja auch logisch. Da gehen die Menschen eben freiwillig sorgsam miteinader um. Jede der Bevölkerung ohne nachvollziehbare Begründung aufgenötigte Maßnahme wird im günstigsten Fall halbherzig umgesetzt. Im schlimmeren Fall wird aus Trotz sogar genau das Gegenteil von dem gemacht, was angeordnet ist.

    Man sollte die ganzen vorgesehenen Dinge gerne als Empfehlung aussprechen und gut ist.

  12. 98.

    Wenn ich Feierabend habe und in der Bahn ist keine Menschenseele setze ich keine Maske auf...warum auch. Genauso Morgens vor vier Uhr im Bus. Mit Maske meine ich die OP Maske. FFP 2 Maske ist tabu.
    Und ansonsten ist es mir eigentlich vollkommen egal was die anderen so machen.
    Ich freue mich jetzt auf meinen Trip nach Dänemark, dort ist das Leben schon viel länger wieder wesentlich entspannter.

  13. 97.

    Es ist immer wieder erschrecken was für ein Menschenbild hier bei den Forderern nach härteren Maßnahmen vorherrscht. In anderen Ländern funktioniert das Leben ohne Maßnahmen hervorragend.
    Ich möchte zu bedenken geben, dass unter dem Deckmantel der Maßnahmen Demonstrationen im Winter verboten sind. D.h. wenn die Preise für Energie und Lebensmittel nicht mehr bezahlbar sind, die Menschen ihre Arbeit verlieren usw. dann werden diese Demonstrationen genauso behandelt wie letzten Winter die der Maßnahmenkritiker.

  14. 96.

    Mache sich locker, wer es kann: Das Ding heißt jetzt noch ENTWURF. Die Leugner&lockern-Fraktion der Politik wird noch so manche Verschlimmbesserung durchsetzen. Die Regionalisierung nach Bundesländern ist vollkommen richtig, schließlich weisen MV und Ostfriesland (um nur 2 Gegenbeispiele anzuführen) nicht die erwartbare Bevölkerungsdic hte wie etwa am Alex oder auf dem Kudamm auf.

  15. 95.

    Eine Masken und Test Pflicht in Kranhäusern gibt es schon die ganze Zeit.

  16. 94.

    "... Dann kennen sie mich nicht! Dreimal geimpft und noch nie Corona gehabt (wurde kürzlich mittels Blutuntersuchung festgestellt). ..."
    Da muss ich einmal nachfragen.
    M.E. kann man bei Impfung UND/ODER Krankheit keine Unterscheidung bei einer Untersuchung feststellen.
    Antikörper werden durch die Impfung sowie durch Krankheit "gebildet".
    Klingt für mich irgendwie einleuchtend, aber ich lasse mich gern eines besseren belehren.

  17. 93.

    "[...]Wenn überhaupt, dann eine blaue medizinische Maske, kaum FFP2 [...]"

    Wenn Sie einen Unterschied zwischen diesen Maskentypen erzielen möchten (ja, unter Laborbedingungen kann man das schaffen), müssen Sie vor allem die Tragebedingungen berücksichtigen.

    Also, auf, Rasurpflicht für alle Herren (vor allem Vollbartverbot!) ;-)

  18. 92.

    Vielleicht sollten erstmal die aktuellen Regeln durchgesetzt werden!

    Vor einer Woche mit der S-Bahn gefahren, ganz ausnahmsweise. Der Neubauzug. Sehr schön, weil mit Durchgang. Nach 19 Uhr geschätzt mindestens 30% ganz ohne Masken. Jedesmal, nach einer Fahrt mit der S-Bahn, kommt über die Warnapp die Warnung Kontakt gehabt zu haben. Hier also,wo die Fahrt war. Ein anderer Ort kommt nicht in Betracht.

  19. 91.

    Berlin versus Oslo, Kopenhagen, Stockholm, Zürich, Amsterdam, Paris, London, Prag, Warschau etc.
    Nur in Berlin herrscht noch Maskenpflicht, obwohl wissenschaftlich nachgewiesen die Inzidenzzahlen gleichauf bzw. in vielen sogar niedriger als in Berlin sind. Ohne Maske niedrigere Inzidenzen anderswo!

    Unsere "Virologen-Experten" mit ihren hysterischen Warnungen sind Labor-Experten, die unter dem Mikroskop Inzidenzen errechnen, statt die Realität "da draußen" als empirische Tatsachen akzeptieren.

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