Corona-Maßnahmen ab Oktober - Gesetzentwurf sieht ab Herbst Maskenpflicht in bestimmten Bereichen vor
Seit langem fordern die Länder ein neues Infektionsschutzgesetz, um im Herbst Corona-Maßnahmen ergreifen zu können. Jetzt liegt ein Entwurf vom Bund vor, der bei Masken- und Testpflicht ansetzt. Brandenburg und Berlin haben noch Klärungsbedarf.
Zum Schutz vor einer Corona-Welle im Herbst sollen die Bundesländer ab Oktober wieder Maskenpflichten verhängen dürfen. Das sieht ein Entwurf für das Infektionsschutzgesetz vor, wie Bundesgesundheits- und Bundesjustizministerium am Mittwoch gemeinsam mitteilten.
Bundesweit soll demnach weiterhin eine Maskenpflicht in Bus, Bahn und Flieger sowie neu eine Masken- und Testpflicht in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen gelten. Die Länder sollen selbst entscheiden, ob sie darüber hinaus in öffentlich zugänglichen Innenräumen Masken vorschreiben. In Restaurants sowie bei Kultur- und Sportveranstaltungen soll es allerdings Ausnahmen für getestete, frisch geimpfte und frisch genesene Menschen geben.
Maskenpflicht in Schulen nur ab der fünften Klasse
Die Länder sollen nach dem Vorschlag der beiden Bundesministerien auch die Möglichkeit bekommen, Tests in Schulen, Kitas und Einrichtungen zur Unterbringung von Asylbewerbern vorzuschreiben. Eine Maskenpflicht in der Schule ist nur vorgesehen, wenn sonst kein geregelter Präsenzunterricht möglich wäre - und auch dann nur ab dem fünften Schuljahr.
Befürchtet ein Land, dass sein Gesundheitssystem oder andere kritische Infrastruktur zusammenbricht, sollen auch Maskenpflichten bei Veranstaltungen draußen möglich sein, wenn Mindestabstände nicht eingehalten werden können. Dann soll es auch keine Ausnahmen für Getestete, Genesene und Geimpfte geben. Die Maßnahmen sollen vom 1. Oktober 2022 bis 7. April 2023 gelten.
Lauterbach kündigt neue Impfsftoffe an
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) betonte am Mittwoch, auch in diesem Herbst sei mit einer hochansteckenden Omikron-Variante zu rechnen. Es werde außerdem vier zusätzliche Impfstoffe geben, die frühestens zum 9. September eine Zulassung erhalten könnten, kündigte Lauterbach an. Außerdem stehe auch das Corona-Medikament Paxlovid zur Verfügung. "Somit sind wir insgesamt in einer viel besseren Situation als im letzten Herbst", resümierte Lauterbach.
Als nächstes wird sich das Kabinett mit den Vorschlägen der beiden Ministerien befassen. Anschließend soll der Bundestag über die neuen Corona-Regeln ab Oktober entscheiden.
Brandenburg kritisiert Ausnahmen für Getestete und Geimpfte
Grundsätzliche Zustimmung zu den Plänen signalisierte Brandenburg. "Es gilt, besonders vulnerable Personengruppen zu schützen und eine erneute Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden", sagte Gesundheitsstaatssekretär Michael Ranft am Mittwoch. "Als Basismaßnahmen brauchen wir vor allem Maskenpflicht und Abstandsgebote in öffentlich zugänglichen Innenräumen, Testpflichten in Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens sowie die Möglichkeit, Hygienekonzepte anzuordnen."
Falls eine gefährlichere Virusvariante zum Tragen kommen sollte, müssten die Länder in der Lage sein, rasch weitere Eindämmungsmaßnahmen zu ergreifen, fordert Ranft. Kritisch sehe das Gesundheitsministerium allerdings, dass der Bund für getestete und geimpfte Personen Ausnahmen von der Maskenpflicht zulassen wolle. Bereits in der kommenden Woche wolle sich die Gesundheitsministerkonferenz in einer Video-Beratung über notwendige Änderungen an dem Gesetz austauschen, kündigte Ranft an.
Berlin begrüßt "Handlungsfähigkeit"
Auch die Berliner Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) begrüßte, dass die Bundesregierung sich auf einen Vorschlag geeinigt hat. Viele Fragen blieben allerdings noch offen, auch weil bisher keine Details zu den Vorschlägen vorlägen, so Gote.
Die Länder hätten immer wieder betont, wie wichtig es sei, zum Schutz der Bevölkerung handlungsfähig zu sein. "Jetzt sieht es so aus, als könnten die Länder zumindest eine Maskenpflicht in Innenräumen anordnen, wenn es die Lage erfordert - das begrüßen wir. Masken schützen und sind gleichzeitig eine wenig invasive Maßnahme."
Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 3. August 2022, 19:30 Uhr
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