Berlin - Senat verschärft Maskenpflicht vorerst nicht
Der Senat hat in der Corona-Pandemie die grundlegenden Weichen für die kommenden Wochen gelegt. Die umstrittene Maskenpflicht wird entgegen des Vorschlags von Gesundheitssenatorin Gote nicht ausgeweitet.
Die Maskenpflicht in Berlin wird vorerst nicht verschärft. Der Senat verständigte sich am Dienstag nach erneuter Beratung darauf, das Tragen einer medizinischen Maske in Innenräumen lediglich zu empfehlen. Eine Pflicht ist damit nicht verbunden.
Diese Empfehlung gilt für öffentlich zugängliche Innenräume, in denen sich mehrere Personen aufhalten. Das wären beispielsweise Geschäfte und Kultureinrichtungen.
"Es ist ausdrücklich eine Empfehlung", sagte die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) auf einer Pressekonferenz. Man habe über zwei Jahre Pandemie hinter sich, und in der Bevölkerung gebe es eine gute Grundimmunisierung. Die Menschen könnten eigenverantwortlich entscheiden, ob sie eine Maske tragen. Umfragen zeigten, dass es eine breite Zustimmung in der Bevölkerung gebe, dass Masken helfen.
Wie bisher auch bleibt das Tragen einer Maske in Gesundheitseinrichtungen wie Kliniken sowie in Bussen und Bahnen Pflicht. Die bisherige Verordnung wird bis zum 24. November verlängert.
Giffey betont einheitliches Vorgehen der Länder
Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) hatte sich dafür eingesetzt, auch in öffentlichen Gebäuden das Tragen eines Mund-Nasenschutzes wieder vorzuschreiben. Sie war dabei von Amts- und Klinikärzten unterstützt worden. Giffey erklärte hingegen, dass nicht eindeutig ein Zusammenhang herzustellen sei "zwischen einer Maskenpflicht in einzelnen Teilbereichen und einer Verbesserung der Situation in den Krankenhäusern".
Zudem betonte Giffey in der Pressekonferenz mehrfach, dass kein anderes Bundesland eine verschärfte Maskenpflicht plane. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz sei darum gebeten worden, einheitlich vorzugehen. Es sei bei der Diskussion im Senat auch um eine Abstimmung mit Brandenburg gegangen. Das Nachbar-Bundesland hat am Dienstag ebenfalls eine Verlängerung der bestehenden Corona-Verordnung um vier Wochen beschlossen.
Gesundheitssenatorin: Impfkampagne voranbringen
Sie respektiere die Entscheidung des Senats und werde sie umsetzen, erklärte Gote am Dienstag. "Wir werden die weitere Pandemieentwicklung beobachten und Ende November die Lage neu bewerten", kündigte sie an. Wichtig sei, die Impfkampagne in Berlin voranzubringen.
Auch Giffey betonte die Wichtigkeit der Impfkampagne. Gerade bei den über 60-Jährigen müsse verstärkt für die vierte Impfung geworben werden, sagte sie.
Ablehnung von Gotes Vorschlag zeichnete sich ab
Schon vor einer Woche hatte sich der rot-grün-rote Senat nicht auf eine Verschärfung der Regeln verständigt, obwohl Gesundheitssenatorin Gote eine entsprechende Vorlage eingebracht hatte.
Bereits zu diesem Zeitpunkt hatten Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) und Wirtschaftssenator Stephan Schwarz (parteilos, für SPD) betont, dass Berlin sich mit Brandenburg abstimmen wolle.
Auch die Linke zeigte sich vor der Senatssitzung in dieser Woche skeptisch. Änderungen der Corona-Verordnung und verschärfte Maßnahmen müssten gut begründet und nachvollziehbar sein, damit sie akzeptiert werden, sagte Linken-Fraktionschef Carsten Schatz.
Intensivmediziner warnt vor Einschränkungen
Der Berliner Intensivmediziner Jörg Weimann warnt davor, dass die Versorgung in den Krankenhäusern im Winter eingeschränkt werden könnte. Das Problem sei, dass das Personal fehle und durch die Pandemie sei das verschärft worden, sagte der Chefarzt der Intensivmedizin am Berliner Sankt-Gertrauden-Krankenhaus in der rbb-Sendung „WIEPRECHT“ am Dienstagabend.
"Die Lösung liegt nicht darin, sich wochenlang über Masken oder nicht Masken zu unterhalten, es geht darum, wie kann ich dieses Gesundheitssystem auffangen, während es gerade mit platten Reifen gegen eine Wand fährt", sagte Wiemann. Er ist auch Vorsitzender des Berliner Landesverbands der Anästhesisten.
Sendung: rbb24 Abendschau, 25.10.22, 19:30 Uhr
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