Ausnahmeregelung verlängert - Brandenburg setzt Lkw-Sonntagsfahrverbot bis Ende Juni aus

Ein LKW fährt zwischen zwei Feldern mit blühenden Raps auf einer Landstraße entlang. (Quelle: dpa/Sebastian Kahnert)
Bild: dpa/Sebastian Kahnert

Vor einem Jahr wurde bundesweit das Sonntagsfahrverbot für Lastwagen gelockert: Hamsterkäufe hatten die Sorge ausgelöst, den Läden könnten sonst die Waren ausgehen. Auch wenn sich das Klopapier in den Regalen stapelt, bleibt Brandenburg bei der Regelung.

Lastwagen dürfen weiterhin an Sonn- und Feiertagen durch Brandenburg fahren. Diese mit dem ersten Lockdown im vergangenen Jahr beschlossene Ausnahme vom bundesweit gültigen Sonntagsfahrverbot soll vorerst bis Ende Juni gelten, wie das brandenburgische Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung am Montag mitteilte.

Die Ausnahmeregelung wurde demnach außerdem auf den Transport sämtlicher Waren ausgeweitet - bisher waren lediglich Lkws, die spezielle Güter geladen hatten, von den Fahrverboten an Sonn- und Feiertagen ausgenommen. Die Ausnahmeregelung solle garantieren, dass Lieferketten "effizient und stabil" bleiben, hieß es.

Fahrverbot bereits seit Dezember 2020 wieder außer Kraft

Seit Ende März 2020 - also seit beginn der Corona-Pandemie - durften Lastwagen in Brandenburg auch ohne eine gesonderte Ausnahmegenehmigung an Sonn- und Feiertagen unterwegs sein. Diese Regelung wurde dann Anfang Juli wieder aufgehoben, ist aber seit Dezember 2020 wieder in Kraft.

Formell bedeutet dies, dass in Brandenburg das gesetzliche Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) aufgehoben ist, so das Ministerium. Dies gelte auch für das Samstagsfahrverbot der Ferienreiseverordnung für Laster von mehr als 7,5 Tonnen.

Sendung: rbb88,8, 22.03.2021, 15 Uhr

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14 Kommentare

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  1. 14.

    Vielleicht die Logistik auf die Schiene verlegen. Wäre auch umwelttechnisch positiv zu bewerten. Aber ein osteuropäischer Fahrer ist viel billiger, Arbeitskräfte sind beliebig austauschbar.

  2. 13.

    Sommerende ist am 22.9., gewählt wird am 26.9..
    Ergo bis zur BT-Wahl sollten alle geimpft sein.
    Ein Schelm wer dabei böses denkt…

  3. 12.

    Hallo RBB, bitte die Überschrift korrigieren. Danke

  4. 11.

    Die Frage ist: Kann ein Minister eines Bundeslandes einfach ein Gesetz auf Bundesebene außer Kraft setzen? Der Grund für das Fahrverbot besteht im Schutz der Umwelt und dem Schutz der Menschen vor Lärm. Aber für die Wirtschaft wird jedes Gesetz aufgeweicht. Und Brandenburg ist beim LKW Verkehr ein Transitland
    # 2 Oliver: Die Lebensmitteltransporte konnten schon immer mit Genehmigungen durchgeführt werden. Also bleiben Ihre Regale im Supermarkt auch weiterhin gefüllt.
    Vielleicht wird dieser Brandenburger Alleingang der Aufhebung der Verbote durch ein Gericht gekippt.

  5. 10.

    Was ist denn eine Ausetzung?

  6. 9.

    .. meinen Sie die LKW fahren erst zur oder in der Fabrik los, wenn die Geschäfte ihre Ladentür öffnen? Soviel Realitätsverlust geht einfach nicht in meinen Kopf. Wie kann man nur so keine Ahnung von gar nichts haben. Sie kennen doch die Schlangen durch Grenzkontrollen/ Tests. Haben Sie heute die Bilder von Polen gesehen?

  7. 8.

    Es wird Ende des Sommers werden. Warum? Weil die nächtliche Ausgangssperre nur im Sommer Sinn macht! Und das Versprechen mit dem ImpfANGEBOT bis ENDE des Sommers gilt. Überlegt mal, das ist von gaaanz langer Hand eingefädelt...

  8. 7.

    "Können wir nicht gleich den ganzen Lockdown bis Ende Juni planen?"
    Pssst ... steht im Kleingedruckten ... über der Überschrift ...
    "Bis Ende Juni"
    Da weiss jemand mehr ... ;-).

  9. 6.

    Habe Blick auf die Kalkgrabenbrücke der A 10. Sonntags ab und an ein LKW. Ansonsten PKW-Raser-meistens; so 80-90%.

  10. 5.

    Endlich mal eine Entscheidung, mit der man - etwas - planen kann!
    Kein "Lockdown bis Ende Februar ... - bis 25. März ... - bis 8. April ... " usw.

    Können wir nicht gleich den ganzen Lockdown bis Ende Juni planen?

    Wenn bis dahin die Impfzahlen steigen und die Neuerkrankungen deutlich zurückgehen, kann man ja immer noch "vorzeitig" mit Lockerungen beginnen.
    Falls nicht, hören die Leute vielleicht endlich auf, ihre Hoffnung auf Lockerungen im 2- bis 3-Wochen Rhythmus um weitere Wochen verschieben zu müssen!

  11. 4.

    Na das kommt den Bau der GIGA Factory ja entgegen.
    Da wurde doch schon seit längerem gefordert auch Sonntags liefern zu dürfen.

  12. 3.

    Die Straßen, vorallem Autobahnen, sind seit Wochen wirklich leer. Von Corona bedingten Einschränkungen habe ich nichts mitbekommen. Was behindert den Lieferverkehr?

  13. 2.

    Vielleicht sich vorher damit beschäftigen bevor so ein Kommentar geschrieben wird. Es geht um die Versorgung der Bevölkerung. Die Lkw stehen in Süddeutschland und jetzt auch in Ostdeutschland stundenlang oder tagelang an der Grenze durch die Grenzkontrollen im Stau. Um das wieder zu kompensieren hat man das Sonntagsfahrverbot ausgesetzt. Wie würden sie reagieren wenn die supermarktregale halb leer sind.

  14. 1.

    Das ist eine total unsinnige Begründung... fast alle Geschäfte haben geschlossen, welche Lieferketten meint der Minister also? Was ist in den anderen, von Corona nicht betroffenen Branchen jetzt anders als ohne Corona? Der Minister will das Sonntagsfahrverbot einfach ganz abschaffen, ebenso wie er total gegen Geschwindigkeitsbegrenzungen oder den neuen Bußgeldkatalog ist. Sitz dort ein Lobbyist für Spediteure auf dem Stuhl? Und Corona ist ein wunderbarer Vorwand für soviele Schweinereien, dass einen ganz übel wird.

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